Innenminister hebeln Bewegungsfreiheit und Demonstrationsrecht aus

Die Innenminister Italiens und Frankreichs setzen alles daran zu verhindern, daß Menschen, die aus dem Ausland an den Demonstrationen vom 19. bis 21.Juli teilnehmen wollen, daran gehindert werden. Dies erklärten heute abend ein Vertreter von ATTAC Italien, von ATTAC Europa und von der britischen Organiation Globalize Resistance auf einer Pressekonferenz in Genua. Tausende von Demonstrierende hätten bereits den Weg nach Genua gefunden, aber viele von ihnen seien mit Pkw und anderen individuellen Transportmitteln angereist.

Der erste Bus, der festgehalten wurde, war einer, der Flüchtlinge aus Deutschland zur Demonstration der MigrantInnen am 19.7. bringen sollte. Am italienisch-schweizerischen Grenzübergang Chiasso wurde eine Fahrradkarawane angehalten, die bereits seit zwei Wochen in Europa unterwegs ist. Deren Protestaktionen an der Grenz wurden mit Tränengas und Gummiknüppeln beantwortet.

Am Dienstag mittag wurde José Bové daran gehindert, in Ventimiglia über die Grenze zu gehen. Die italienischen Behördern forderten eine gesondere Einreiseerlaubnis ihres Innenministers an – etwas, was gänzlich illegal ist. Die Behörden sind nicht in der Lage, Gründe dafür anzugeben, warum sie so agieren. Nach Göteborg haben die Innenminister erklärt, mit der Aufhebung des Schengener Abkommens, der Wiedereinführung von Grenzkontrollen und dem Abgleich der Einreisewilligen mit einer sog. Schwarzen Liste der Gewaltbereiten verhindern zu wollen, daß es in Genua zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Tatsächlich richten sich die Grenzkontrollen jetzt aber gegen das Recht auf Demonstrations- und Bewegungsfreiheit schlechthin. Sie sind durch kein Gesetz gedeckt.

Als Beweis gilt ATTAC und Globalize Resistance die Verfügung des französischen Innenministers, einen Zug mit DemonstrantInnen entgegen früheren Absprachen nicht passieren zu lassen. Globalize Resistance hatte den Sonderzeug schon vor Monaten mit der französischen eisenbahn festgemacht und bezahlt. Am Dienstag hat das Genua-Bündnis erfahren, daß die SNCF jetzt Order vom französischen Innenminister erhalten hat, den Zug zu streichen. Dem Vernehmen nach habe der italienische Innenminister starken Druck auf seinen französischen Amtskollegen ausgeübt.

"Wir nehmen dies sehr ernst", sagte der Vertreter von ATTAC. Am selben Dienstag nachmittag gab es vor dem französischen Konsulat in Genua eine spontane Protestdemonstration. Das Genua-Bündnis befürchtet jetzt, die Praxis der letzten Tage werde am Donnerstag und Samstag, wenn Dutzende Busse und mehrere Sonderzüge aus dem Ausland nach Genua strömen werden, flächendeckend angewandt. Deshalb sollen schon im Vorfeld örtliche Protestaktionen - auch in der BRD – helfen, einen Druck in die entgegengesetzte Richtung vor allem in den großen Ländern der EU aufzubauen. Ein europäischer Pool von Rechtsanwälten, Journalisten und Parlamentariern hat sich gebildet, jetzt eine europaweite Kampagne für Reise- und Meinungsfreiheit zu führen.

Angela Klein, 17.7.2001

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