Berliner Bündnis gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua

Presseerklärung

Zu den geplanten Einschränkungen des Demonstrationsrechts während des G8-Gipfels in Genua vom 20.-22.Juli sowie dem Schusswaffeneinsatz in Göteborg erklärt das "Berliner Bündnis gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua":

Berlin, 21.6.01. Das Berliner Bündnis gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua weist Überlegungen der EU-Innenminister klar und eindeutig zurück, anlässlich der Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Genua Ausreisebeschränkungen zu verhängen sowie das Demonstrationsrecht einzuschränken. Die Ereignisse während der Demonstration gegen den EU-Gipfels in Göteborg können keine Begründung dafür sein, das Grundrecht auf Demonstrations- und Reisefreiheit einzuschränken.

Entgegen der Behauptung der EU-Regierungen handelte es sich bei den Demonstranten nicht um "Hooligans und "Gewaltfetischisten". Es ist eine bewusste Entstellung und Desinformation, wenn die Regierungschefs der EU behaupten, die Demonstranten in Göteborg hätten keine politischen Ziele gehabt. Zehntausende haben gegen soziale Ungleichheit, gegen rassistische Ausgrenzung, Privatisierung und Massenentlassungen sowie gegen die Militarisierung der EU protestiert.

Die Festnahmen in Göteborg waren willkürlich und fanden zu einem großen Teil schon vor den Aktionen oder am Nachmittag des 15.6. statt. Der massive Polizeieinsatz der schwedischen Polizei sollte offensichtlich dazu dienen, die Proteste zu diffamieren und eine breite Bewegung zu spalten.

Wir halten fest: Die Gewalt ging eindeutig von den schwedischen Sicherheitskräften aus. Vereinbarungen mit der Demonstrationsleitung wurden bewusst gebrochen.

Wir fordern daher die bedingungslose Freilassung aller noch in Haft befindlichen Demonstranten, darunter auch mehrere Berliner. Die Verfahren und Anklagen müssen sofort eingestellt werden. Augenzeugen und TV-Aufzeichnungen berichten übereinstimmend, dass der Schusswaffeneinsatz gegen drei Demonstranten nicht eine Notwehrsituation darstellte, sondern unverhältnismäßig war und in Tötungsabsicht durchgeführt wurde. Wir verlangen die Aufklärung der Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem Schusswaffeneinsatz stehen. Wer die demokratischen Rechte in Europa weiter einschränken will, tut das, um die ruinöse und menschenverachtende Politik der G8 ungestört fortsetzen zu können.

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