Genoa: Das Verhalten der Staatsmacht

Eine Reihe von Gruppen des Genoa Social Forum haben am 8.März an den Staatspräsidenten, Carlo Azeglio Ciampi, einen Offenen Brief geschrieben.

Darin beklagen sie, daß sowohl die lokalen wie die nationalen Behörden monatelang keinen Termin mit dem Bündnis wahrgenommen haben, trotz mehrfacher Aufforderung. Es ist dem Bündnis in der Zeit nicht möglich gewesen, gegenüber den Behörden darzulegen, welches seine Ziele sind und was es beabsichtigt durchzuführen. Ebensowenig konnten Raumfragen geklärt werden. Erst am 9.Februar gab es ein Treffen mit Vertretern der Gemeinde, der Provinz, der Region und des Innenministeriums. Das Bündnis hat einen detallierten Plan vorgelegt mit dem Ziel, in jeder Phase der Entwicklung die Behörden auf dem Laufenden zu halten. Darauf gab es jedoch bis zum Datum des Briefes keine Reaktion. Insbesondere die örtlichen Behörden wiesen daraufhin, daß sie auf eine Entscheidung von oben warten.

Das Bündnis weist in seinem Offenen Brief außerdem auf die gleichzeitig laufende Pressekampagne hin, die darauf abzielt, die geplanten Aktionen zu kriminalisieren und ein Klima der Spannung zu schaffen.

Die Sicherheitsbehörden haben sich damit hervorgetan, in der Presse Horrorszenarien über angebliche Zusammenstöße und Gewalttaten zu verbreiten und eine vollständige Schließung der Stadt in den Tagen des Gipfels zu fordern. Die Polizei hat die Büros von Organisationen durchsucht, die dem Bündnis angehören und die für ihr demokratische und gewaltfreie Wirkungsweise bekannt sind. Insbesondere die Euromärsche und das G8-Bündnis werden seit langem als terroristische Vereinigungen hingestellt.

Das Bündnis fordert den Staatspräsidenten auf aktiv zu werden, damit der Zustand, daß Genua auf die kommenden Aktionen nicht vorbereitet ist, aufhört.

Das Bündnis hat am 17.März eine Pressekonferenz zu dem Thema durchgeführt und eine Kampagne "Genua, offene Stadt" gestartet. Es ist eine Unterschriftensammlung für die Garantie der Grundrechte auf Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit im Gang. Die Petition fordert die Aufnahme von Verhandlungen mit der Regierung über die Fragen, die im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel anstehen; außerdem die Garantie, daß den Netzwerken, NGOs und Initiativen, die in den Tagen von Genua die kollektiven Interessen der Zivilbevölkerung darstellen, geeignete Räume und Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.

Kontaktadresse: WWF Liguria, vico Casana9, 16100 Genova.

Für den 2.Juni wird ein internationaler Aktionstag für die Demonstrationsfreiheit vorbereitet.

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