26.Juli 2001

Protest

Mit aller Empörung protestieren wir gegen die im Zusammenhang mit dem G-8-Treffen in Genua ausgeübte Repression in all ihren Formen. Durch Berichte und Dokumente sind wir Zeugen von politischer und polizeilicher Repression geworden, die uns auf das Tiefste beunruhigt. Deshalb wenden wir uns mit diesem Schreiben an das Europäische Parlament, an die deutsche und italienische Regierung, an den DGB und EGB, die Gewerkschaften, die Kirchen, an Intellektuelle und alle Mitmenschen, die unsere Sorge und Empörung teilen. Wir fordern diejenigen Politiker und Akteure auf, für die Freizügigkeit nicht auf den Warenverkehr beschränkt und Freiheit etwas anderes als Deregulierung sozialer Rechte ist, folgende Anliegen aufzugreifen und politisch weiterzuverfolgen:

• Wir protestieren gegen die brutale Gewalt und besonders die tödlichen Schüsse, mit denen die italienische Polizei gegen Demonstranten in Genua vorgegangen ist, und fordern die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zur Überprüfung der Übergriffe in der Schule Diaz, in den Gefängnissen und Krankenhäusern.
• Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung einer gesamten Bewegung.
• Wir wenden uns gegen die Einschränkung der Freizügigkeit des Reisens, wie sie durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und durch Ein- bzw. Ausreiseverbote praktiziert wurde.
• Wir stellen uns hinter die Anliegen der Antiglobalisierungsbewegung wie die Schuldenstreichung, die Problematisierung des Freihandels und die Kontrolle der Finanztransaktionen, und wir sind gegen Privatisierung, die Zerschlagung der Sozialsysteme und die massenhafte Arbeitsplatzvernichtung, die ungerechte Wirtschaftsordnung. Für ein Ende der Bescheidenheit!
• Wir rufen dazu auf, durch weitere Aktionen und Veranstaltungen dem Streben nach einer gerechteren Welt und den Protesten gegen die Einschränkung der Grundrechte Nachdruck zu verleihen.
• Wir strecken all jenen, die in anderen Ländern für die gleichen Ziele kämpfen, unsere Hand entgegen und werden uns dafür einsetzen, die Bewegung zu verbreitern.
• Wir fordern die Freilassung aller Inhaftierten.
• Wir fordern den Zugang von Anwälten und Angehörigen zu Verletzten und Inhaftierten.
• Wir fordern die Herausgabe des entwendeten Materials wie Filme, Computer-Festplatten, Videos.

Wir halten die Entwicklung in Europa Anfang des neuen Jahrtausends für unerträglich. Zum 2. Mal in diesem Sommer wird scharf auf Demonstranten geschossen - in Göteborg in den Rücken eines Weglaufenden und in Genua mit tödlichen Schüssen in den Kopf eines 23-Jährigen. Friedlich Demonstrierende werden mit Tränengas und Schlagstöcken traktiert und Schlafende krankenhausreif geschlagen. Anwälte werden nicht zu ihren Klienten gelassen, Auskünfte über das Verbleiben von Angehörigen in Gefängnissen und Krankenhäusern verweigert, die Reisefreiheit außer Kraft gesetzt.

Dieses Vorgehen der Ordnungskräfte zur Einschüchterung und Kriminalisierung einer ganzen Bewegung wird uns nicht davon abhalten, weiter für eine gerechtere Welt einzutreten und gegen die Repressionen gleich welcher Art aufzustehen.

Ein anderes Europa ist nötig! Eine andere Welt ist möglich!

Fax/ Mail:

• Europäisches Parlament Brüssel: (32-2) 284 90 75, civis@europarl.eu.int
• Die Bundesregierung: InternetPost@bundesregierung.de
• Italienisches Parlament: dlnsito@camera.it
• EGB:ETUC@ETUC.ORG
• DGB: info@bundesvorstand.dgb.de
• Internationaler Bund Freier Gewerkschaften: ICFTU: internetpo@icftu.org
• Genoa Social Forum: webmaster@genoa-g8.org
• Bitte Kopie an: GENUAPROTEST@ONLINEHOME.DE

Erstunterzeichner/innen:

AStA Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; Carsten Becker ver.di VKL Universitätskliniken Charité Berlin; Belegschaftsliste Bayer Wuppertal; Thomas Cramer Solidaritätskomitee Palästina muss leben Berlin; Demokratische Arbeitergewerkschafts-bewegung Irak-/-Deut-schland; Hermann Dierkes Vorsitzender der Ratsfraktion PDS-Offene Liste Duisburg; Hakan Doganay BR/VKLL Bosch-Siemens Berlin; Sonja Engelhardt IG Medien Berlin; Redaktion express Offenbach; Ulrich Franz Betriebsrat Bayer Wuppertal; Matthias Fritz Betriebsrat IGM; Kerstin Fürst VL Gewerkschaft Transnet Berlin; Siegbert Hufschmidt Be-triebsrat Bayer Wuppertal; Internationale ArbeiterInnenliga (BRD); Internationales SolidaritätsNetzwerk ISN; Daniel Kreutz Sozialreferent ex-MdL NRW ; Marxistischer StudentInnenbund - Spartakus; Gertrud Moll BR IGM Bosch Stuttgart; Michael Müller IGM-Vertrauenskörperleiter EH GmbH Duisburg; Ralph Niebuhr Solikomitee Palästina Soll Leben, Berlin; Marta Quiroga-Riviere Politikwissenschaftlerin Berlin; Nikolaus Roth Betriebsrat Bayer Leverkusen; Beatrix Sassermann VL Bayer Wuppertal; Hans Schäppi Zentralsekretär GBI (Gewerkschaft Bau und Industrie) Basel; Elke Schmidt Betriebsrat Bayer Leverkusen; Thomas Schmidt, Betriebsrat, Frankfurt; Dirk Schuhmann IG Metall Berlin; Sozialistische Initiati-ve/Sozialistische Liga; Manfred Stöter BR VW Hannover; Alexander Tews AK Antirassismus, Berlin; W. Tofik ver.di-Vertrauensmann Klinikum Wuppertal; GOG von Opel/GM-Bochum (Gruppe Gegenwehr ohne Grenzen)

Dieser Aufruf wird ständig aktualisiert um neue Unterstützer auf der Homepage des Chemiekreises

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