Mai - Juni 2007 – Marsch der Prekarisierten durch Europa nach Heiligendamm!

Gleiche soziale Rechte für alle überall!

Für Existenzsicherheit, Freiheit von Armut und Erwerbslosigkeit, Recht auf sozial abgesicherte Arbeit zu armutsfestem Lohn, Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung – für alle Menschen, die in Europa leben. Es ist genug für alle da! Schluss mit der Kriegshetze!

Der erste Entwurf für einen Aufruf aus dem Euromarschspektrum, der an Pfingsten in mehreren Ländern starten und am 2. Juni in Rostock ankommen soll - zur Auftaktdemo gegen den G8

Globalisierung, der Schlachtruf der Neoliberalen, ist für die meisten Menschen auf der Nord- wie auf der Südhalbkugel zu einer Bedrohung geworden.

Für ALGII-Beziehende verbindet sich damit Arbeit zum Nulltarif, für abhängig Beschäftigte fortgesetzter Arbeitsplatzabbau, Arbeitszeitverlängerung und gleichzeitig sinkende Reallöhne. Die Jungen kommen kaum noch in unbefristete, existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse, die Älteren sehen sich um ihre Rente betrogen. Zunehmende Eigenleistungen für Bildung und Ausbildung schaffen eine neue Unterklasse, die keine Chance mehr auf sozialen Aufstieg hat. Die
Privatisierung von Verkehrsbetrieben und anderen öffentlichen Einrichtung schränken das Recht auf Mobilität und auf gesellschaftliche Teilhabe ein. Soziale und demokratische Rechte gehen den Bach runter. Die Kontrolle des Weltmarkts durch die Konzerne beraubt die Kleinbauern in den Ländern des Südens ihrer Existenz und die lokalen Bevölkerungen der Eigenversorgung
mit Nahrungsmitteln. Freihandel ist ein anderes Wort für grenzenlose Ausbeutung.

Der Anteil der Menschen, die in der EU unterhalb der Armutsgrenze leben, hat zugenommen. (Zahlen) Dies ist durchaus nicht Schicksal, sondern Ergebnis einer auf EU-Ebene koordinierten Politik, die unter dem Stichwort"Strategie von Lissabon" bekannt geworden ist. Sie bildet die Grundlage für die Agenda 2010 in Deutschland und für viele ähnliche Programme in anderen EU-Ländern. Diese Strategie hat sich vorgenommen, die Zahl der Erwerbslosen zu senken durch Ausweitung des Niedriglohnsektors (Absenkung der unteren Löhne um 20-30%). Und das ist auch das Ergebnis. (Zahlen)

Existenzangst und Entsolidarisierung lasten auf unseren Gesellschaften. Die Konkurrenz aller gegen alle ist zu ihrem Leitfaden geworden und beherrscht nicht nur die Ökonomie. sondern alle gesellschaftlichen Beziehungen – vom Privatleben bis zu den Beziehungen zwischen den Völkern.
Die EU umgibt sich mit einem Stacheldraht, an dem Tausende von Menschen verbluten. Sie kommen zu uns, weil westliche Konzerne ihre Rohstoffe plündern und ihnen die Existenzgrundlage rauben. Das Interesse derÖlkonzerne an der Privatisierung der Ölvorkommen im Nahen Osten heizt dort
den Krieg an und bringt neue Formen kolonialer Ausbeutung.

Wenn die G8 am 7.Juni (?) 2007 in Heiligendamm zusammenkommen, reden sie wieder über die Aufteilung der Welt – und darüber, wie sie uns spalten, Angst und Hass sähen.
Dem können wir nur eins entgegensetzen: internationale Solidarität.

Wir rufen deshalb auf, im Mai-Juni 2007 quer durch Europa Märsche gegen Existenzunsicherheit und Rassismus nach (einen Marsch der Prekarisierten auf) Heiligendamm zu organisieren. Aus Marokko und der Türkei, aus Finnland und Polen, aus Russland und Frankreich und vielen anderen Ländern machen wir uns auf, um der Öffentlichkeit unsere Alternative zu präsentieren: die Globalisierung der sozialen und demokratischen Rechte, die Globalisierung unserer Kämpfe, die Organisierung der Prekarisierten (?) über die Grenzen hinweg.

Eine Woche später (?) findet in Brüssel der Gipfel der EU-Ratsherren statt, wo Deutschland den Vorsitz führt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dort eine neue Initiative starten, die EU-Verfassung, die die Bevölkerungen von Frankreich und den Niederland mit großer Mehrheit
abgelehnt haben, doch noch durchzusetzen. Wir stellen ihr eine Alternative entgegen: eine Charta der Grundsätze für ein anderes Europa.

Uns einen folgende Forderungen:

• Arbeit darf nicht arm machen: kein Lohn unter 50% des durchschnittlichen Vollzeitlohns (s.Europ.Sozialcharta); jede Stunde Erwerbsarbeit muss sozialversicherungspflichtig sein;
• Keine Rente, kein Arbeitslosengeld unter der von EU definierten Armutsgrenze (60% des Nettoäquivalenzeinkommens);
• Die Europäische Richtlinie zur Höchstarbeitzeit muss auf 40 Stunden gesenkt werden, die durchschnittliche Arbeitszeit auf 30 Stunden;
• Keine Privatisierung, sondern Ausweitung der öffentlichen Dienste. Die Bolkesteinrichtlinie muss vom Tisch. Der Zugang zu Bildung und Gesundheit muss für alle kostenlos bleiben. Kostenloser Nahverkehr, kostenloser Zugang zu Freizeit- und Kultur für Menschen ohne Erwerbseinkommen.

Es ist genug Arbeit und genug Reichtum für alle da – sie müssen nur anders umverteilt werden.
Jeder Mensch, der in Europa lebt und arbeitet, muss die gleichen Rechte haben.
Statt europäischer Soldaten in den Nahen Osten – sofortiger Waffenlieferungsstop in Krisengebiete und Anerkennung der Rechte der Palästinenser.

Stand: 5.9.2006