Programmvorschlag für Europäisches Sozialforum
12.-15. November 2003

(27. April 2003, Europäische Versammlung ESF, Berlin)

Gegen den Krieg, für ein Europa des Friedens, der Gerechtigkeit und der Solidarität, das der Welt gegenüber offen ist

1. Gegen den globalen, nicht Enden sollenden Krieg. Globalisierung und Militarisierung, imperiale Politik, die Rolle der USA, Rolle des Öls, Rolle der NATO, das Recht der Völker, ihre Zukunft im Kampf gegen ihre Unterdrücker selbst zu bestimmen.

2. Schaffung einer Friedensordnung, eine Kultur des Friedens, Abrüstung weltweit, das Völkerrecht.

3. Nord-Süd-Beziehungen: Verschuldung, ökologische Schulden, Finanzierung von Entwick-lung; Kolonialismus, Neokolonialismus und Reparationen (auch für den transatlantischen Sklavenhandel).

4. Welche Zukunft haben Osteuropa und die Türkei? Was für ein gemeinsames Europa brauchen die Völker?

5. Der globale Krieg, die Repressionen und die Bürgerrechte; Politik der Inneren Sicherheit; Strafrecht und der Europäische Rechtsraum, Anti-Terror-Gesetze und Kriminalisierung, die polizeiliche und juristische Behandlung der Wohngebiete.

6. Europa in der neoliberalen Globalisierung. Die Rolle der Europäischen Union und die Mitverantwortung der europäischen Staaten für die Architektur der globalen Mächte (WTO, Weltbank, Internationaler Währungsfonds/IWF, Internationale Arbeitsorganisation/ILO, Weltgesundheitsorganisation/WHO, UNO).

Gegen den Neoliberalismus, gegen das Patriarchat, für ein Europa der sozialen und demokratischen Rechte

1. Die Rechte der Bürger und die demokratischen Rechte; Analyse und kritische Bewertung des EU-Konvents. Rolle der Institutionen, partizipative und repräsentative Demokratie, gleiche Rechte für alle.

2. Die Unteilbarkeit des Rechts und die Entwicklung sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Rechte. Charta der Grundrechte, Rechte der abhängig Beschäftigten (Recht auf Arbeit und Arbeitsrecht). Bürgerschaftlichkeit und Universalität der Rechte.

3. Gegen die Abwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge; Bilanz der Privatisierungspolitik, Wettbewerbsrecht, GATS.

4. Sozial Ausgegrenzte und soziale Akteure: neue Praktiken des Kampfes, neue soziale Konflikte. Gegen Ausgrenzung und wachsende Armut, für die effektive Wahrnehmung der Rechte.

5. Frauen und Männer. von der rechtlichen zur tatsächlichen Gleichheit. Gegen eine Arbeitsteilung nach Geschlecht. Für die Freiheit der Frauen in der Gesellschaft.

6. Der Kampf von Lesben, Schwulen und Transsexuellen im Kampf für das Recht auf Anerkennung ihrer eigenen Identitäten: für eine andere Globalisierung, entrümpelt von überkommenen Moralvorstellungen und Gender-Determinierung

Gegen die Profitlogik, für eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit, der ökologischen Nachhaltigkeit und der Nahrungssicherheit

1. Für den Schutz der Gemeingüter weltweit: die Plünderung der Ressourcen und die neoliberale Globalisierung; die Rolle der WTO und der Multis, demokratische Kontrolle über die öffentlichen Güter, das Wasser, die Bio-Diversität, die Energieressourcen sowie die Finanzinstrumente

2. Beschäftigung und internationale Arbeitsteilung. Gegen die Profitlogik, der Kampf gegen Sozialdumping und Umweltdumping, gegen die Unternehmen, die Standorte zerstören, Normalarbeitsplätze vernichten und den Bereich prekärer Arbeitsverhältnisse ausweiten. Das Recht auf Arbeit, Beschäftigungspolitik in Europa.

3. Für eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums: für eine Finanz-, Geld- und Haushaltspolitik, die Beschäftigung fördert, gegen Haushaltsdumping, für das Brechen der Macht der Finanzmärkte, transnationale Konzerne, die soziale und ökologische Verantwortlichkeit der Wirtschaftsunternehmen, ökologische Haushaltspolitik, Staatsgebiet und Globalisierung.

4. Für eine nachhaltige Agrarwirtschaft: für Souveränität in der Nahrungsmittelversorgung, Wandel der EU-Agrarpolitik, Veränderung der internationalen Bestimmungen für den Handel mit Agrarprodukten, für die Produktion sicherer und gesunder Nahrungsgüter, Kampf gegen genmanipulierte Produktionsweisen, Rechte der Kleinbauern.

5. Nachhaltigkeit von Produktion und Konsumtionsweisen, Ökologie und der Schutz des Ökosystems, gegen die Vermarktlichung der Umwelt, die Rolle einer sozialen und solidarischen Wirtschaft, die Frage des Wachstums, gerechter Handel.

6. Ökologische Energie- und Transportpolitik: Energiepolitik, das Problem der Atomenergie, Kampf gegen Umweltverschmutzung, Treibhauseffekt, Regulation des Transportwesens.

Gegen die Verwandlung aller Lebensgüter in eine Ware, für ein demokratisches Europa der Information, der Kultur und der Bildung

1. Gegen die Politik der Deregulierung und Privatisierung in Europa, für die Verteidigung öffentlicher Einrichtungen im Bereich der Information, der Kultur und der Bildung.

2. Gegen die Konzentration der Medienmacht und die Verwandlung der Informationen in Waren, die Rolle der öffentlichen Medien, das Recht auf Information und eine Vielfalt der Informationsquellen, für die Entwicklung unabhängiger und alternativer Medien. Medien und Krieg.

3. Für die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Europa, gegen die Vermarktlichung und "Liberalisierung" im Bereich der Kultur durch die WTO, für die Freiheit geistigen Schöpfertums.

4. Die Rolle der Kunst, der kulturellen und künstlerischen Praxis in der sozialen Transformation und Emanzipation. Selbstbestimmte Erfahrungen und die kulturelle Selbstbestimmung.

5. Das Recht auf Bildung für alle, gegen die Verwandlung von Bildung in eine Ware: Bildungssystem und Volksbildungswesen: sozialer und demokratischer Anspruch oder simpler Wirtschaftsfaktor? Für ein öffentliches Bildungssystem, von der Kindheit bis zur Universität, das allen gleiche Chancen bietet.

6. Wissenschaft und Forschung: für eine Kontrolle der wissenschaftlichen Entwicklung durch die Bürgerinnen und Bürger, gegen die Verwandlung der Wissenschaft in eine Ware, für eine wissenschaftliche Solidarität zwischen Nord und Süd, die eine Gleichheit des Zugangs zu Wissen und Technologie gewährleistet; gegen die Patentierung des Lebens.

Gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung, für gleiche Rechte, den Dialog der Kulturen, für ein Europa, das MigrantInnen, Flüchtlinge und AsylbewerberInnen willkommen heißt

1. Gegen eine "Festung Europa": für das Recht auf Staatsbürgerschaft und ständigen Aufenthalt für alle, Bewegungsfreiheit, Niederlassungsrecht, Gleichheit der sozialen, bürgerlichen und politischen Rechte. Gegen die Diskriminierungen, die im derzeitigen Asyl- und Ausländerrecht angelegt sind.

2. Für ein EU-europäisches Einwanderungsrecht: sofortige Beendigung der Ausweisungen, Schließung der Aufnahmelager, Migration und Entwicklung, für eine positiv angelegte Einwanderungspolitik in den Aufnahmeländern und in den Herkunftsländern.

3. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamophobie, Diskriminierung, Stigmatisierung von Einwanderern und deren Nachkommen sowie Sinti und Roma. Rolle der Medien, für den Dialog der Kulturen.

4. Migration und Arbeit: der Zugang zu den sozialen Rechten, Arbeitslohn, Binnenwanderung innerhalb Europas, Rechtsgleichheit.

5. Frauen in der Migration, Migranten und Globalisierung, juristische Selbständigkeit, bürgerrechtlicher Status und Frauenpolitik in den Aufnahmeländern, Frauenhandel und sexistische Verfolgung sowie sexuelle Belästigung.

6. Menschen "ohne Papiere": gegen eine neue Arbeitsverwaltung, rechtmäßige Gleichbehandlung aller.

Zwanzig Plenarveranstaltungen: "Konfrontationen und Artikulationen"

I. Strategien

1. Krieg und die Logik des Krieges. Konsequenzen für die Staaten der Welt. Verantwortung und Aufbau der Anti-Kriegs-Bewegung.
2. Möglichkeiten und Herausforderungen, das "andere Europa" zu schaffen.
3. Das Weltsozialforum. Von Porto Alegre nach Mumbai: Dynamik und Ambitionen der Bewegung der Sozialforen.
4. Arbeit, Beschäftigung und Aktionärskapitalismus: Was tun die Gewerkschaften dagegen und worin besteht ihr Beitrag zur Schaffung einer globalen Bewegung?
5. Was für eine Gegenoffensive erfordert das Aufkommen des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa?
6. Der Beitrag des Feminismus zur sozialen Bewegung

II. Fenster zur Welt

1. Für das Recht des palästinensischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung, für einen gerechten Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage des Völkerrechts. Die Verantwortung Europas.
2. Irak: neoliberale Globalisierung, Besatzung und neuer Kolonialismus. Solidarität mit der irakischen Zivilbevölkerung bei der Schaffung demokratischer Verhältnisse.
3. Tschetschenien
4. Europa drängt dem Mittelmeerraum die Globalisierung auf. Für das Sozialforum des Mittelmeeres.
5. Die Probleme des kurdischen Volkes
6. Die Situation der Berber
7. Subsaharisches Afrika, die Schuld des Kolonialismus
8. Die Westsahara-Frage (die Entkolonialisierung der Westsahara)
9. Lateinamerika
10. Indien

III. Dialoge - Konfrontationen

Die Sozialen Bewegungen und die Bürgerbewegungen treffen die politischen Parteien:

1. Welche Demokratie soll in Europa herrschen, welche Verantwortung hat Europa in den internationalen Organisationen?
2. Europa vor der Herausforderung des Sozialen: der Öffentliche Sektor und der Wohlfahrtsstaat.

IV. Focus

1. Soziale Sicherheit, Gesundheit, Renten. Das Modell eines sozialen Europas.
2. Behinderte in Europa.
3. Zwischen Unsicherheit und Autonomie: Chancen der Jugend.
4. Kulturelle und nationale Identitäten in Europa.
5. Der Islam in Europa: Chance und Herausforderung.
6. Das Urbane und das Lokale: Feld der Expansion für den Neoliberalismus und für den Widerstand gegen ihn gleichermaßen.

Plenarvorschläge, die als Seminare stattfinden sollen:

1. Die Lage und die Rechte der Kinder

2. Gegen die Nutzung des Internet als Labor des Neoliberalismus und von Sicherheitspolitik

3. Beschäftigung und Globalisierung: Flexibilisierung, prekäre Arbeitsverhältnisse, Arbeitsverwaltung und Beschäftigungspakte.

4. Möglichkeiten und Grenzen der Laizität im künftigen Europa.