Liebe Kollegin, lieber Kollege.

Beiliegend senden wir Dir einen Protestbrief an den DGB - Bundesvorstand, dessen Text für sich spricht und somit nicht nochmal extra erläutert werden muß. Dem Brief liegt auch eine Unterschriftenliste bei.

Der Brieftext konnte nicht mehr in einem größeren Kreis diskutiert werden,denn unsere Zeit, um noch Einfluß zu nehmen, wird sehr knapp.

Im September will Riester seinen Referentenentwurf zur Rentengegenreform vorlegen. Die DGB - Spitze und die Vorsitzenden einiger Einzelgewerkschaften signalisieren "Verhandlungsbereitschaft".

Wir möchten Schulte nicht schon wieder, und besonders nicht zu unseren Renten, neben Schröder sitzen sehen und wie er wieder strahlend und selbstzufrieden die grundsätzliche Einigkeit aller innerhalb dieses unsäglichen "Bündnisses für Arbeit" herauströtet.

Wenn Du selbst unterschreiben willst und weiter Unterschriften sammeln willst - dann bitte tu das. Es eilt !

Schicke bitte die Unterschriftenlisten an Dietmar oder mich zurück. Bitte nicht direkt an den DGB schicken. Es gibt sonst keine Übersicht auf unserer Seite über die Breite der Unterstützung. Wenn Du noch weitere Unterschriftenlisten brauchst, dann ruf bitte einen von uns an. Selbst kopieren geht natürlich auch.

Übrigens ist die Aktion jetzt gerade wenige Tage alt und einige Unterschriften sind schon da (noch zu wenige und fast nur von hier aus dem Rheinisch - Bergischen Raum). Wir wollen über die bundesweite linke Presse unsere Kreise größer ziehen.

Wenn Dich Zwischenergebnisse, Reaktionen usw. interessieren, dann rufe doch bitte auch einen von uns beiden an.

Solidarische Grüße von
Manfred Kriegeskorte und Dietmar Petri

Übrigens : Auch über ein paar kleine Spenden würden wir uns freuen. Denn die ganze Aktion bezahlen wir aus unserer eigenen Tasche.

Brief betroffener Gewerkschaftsmitglieder an den DGB - Bundesvorstand.

Wir sind Mitglieder von im DGB zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften. Wir sind Mitglieder mit und ohne Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionen und wir sind sowohl lohnabhängig Beschäftigte aller Altersgruppen als auch bereits,nach einem langen Berufsleben, in Rente lebende Menschen.

Mit großer Sorge um nicht nur das gesetzliche Rentensystem, sondern auch um das gesamte Sozialversicherungssystem, mußten wir in den letzten Jahren, Monaten und Wochen die Angriffe der Unternehmerverbände, der damaligen Kohl - Regierung und jetzt der SPD/Grüne - Regierung auf den Bestand der gesetzlichen Rente vernehmen.

Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl 1994 forderte der damalige Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Murmann, noch in der gerade begonnen Legislaturperiode müsse mit dem "Umbau" des Sozialstaates begonnen werden. Daß er und seine Freunde es bitt-erernst meinen, demonstrierten sie, indem sie in einer 62seitigen "Denkschrift" einen umfassenden Forderungskatalog präsentierten und darin unter anderem forderten:

Aufschlußreich waren auch die allgemeineren politischen Empfehlungen, mit denen die Kapitalisten ihre Forderungen umrahmten: Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Stihl, schlug der Regierungskoalition (CDU/CSU/FDP) nachdrücklich eine stärkere Zusammenarbeit mit der SPD vor, um den »Standort Deutschland« voranzubringen; Murmann erachtete den »Konsens der Demokraten« als notwendig, um soziale Einschnitte vornehmen zu können. (nach Frankfurter Rundschau vom 19.10.94)

Später präzisierte DIHT-Stihl, daß die Rente nur noch eine beitragsbezogene Grundsicherung darstellen solle. Wer weitergehende Ansprüche habe, solle diese durch private Zusatzversicherungen abdecken. Ähnliches solle zukünftig für neu einzustellende Beamte gelten. Außerdem forderte Stihl bei dieser Ge-legenheit die Wiedereinführung von Niedriglohngruppen für »geringwertige Arbeiten«. (HB, HA, SZ, 24.10.94)

Und diese Forderungen erhoben sie ausgerechnet im Anschluß an einen Zeitraum, in dem die realen Nettogewinne der Unternehmen von 1983 bis 1993 um 99 Prozent gestiegen waren, die Einkommen aus Lohnarbeit jedoch real nur um 9 Prozent!

Wir greifen so weit zurück, um zu erinnern, wer die Drahtzieher der Propaganda vom "unbezahlbaren Sozialstaat" sind. Und wir wollen erinnern, daß zur Zeit der Kohl-Regierung die DGB - Vorstandsspitze und auch die SPD sich entschieden gegen die Blüm`schen Pläne der Einführung eines demographischen Faktors wendeten, der am Ende zu einem Rentenniveau von 64 Prozent geführt hätte.

Kaum an die Regierungsmacht gelangt, zeigt uns die neue Bundesregierung, was Schröder meinte, als er ankündigte, nicht alles anders, aber dafür besser zu machen.

Nach einer Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank wissen wir, daß das private Geldvermögen in der BRD Ende 1999 ca. 6,75 Billionen DM betrug (was einer Verdoppelung seit 1990 entspricht).

Wir wissen aus anderen Quellen, daß dieser Reichtum sehr ungleich verteilt ist. Rund 50 Prozent des Vermögens verteilt sich auf etwa nur 5 Prozent der Privathaushalte. So verfügen allein die 18 reichsten Familien in diesem Land über ein Privatvermögen von 256,4 Milliarden DM, mehr als der Hälfte des derzeitigen Bundeshaushaltes !

Trotzdem wird auch von der derzeitigen Bundesregierung an der Mär von der Unbezahlbarkeit des Sozialstaates emsig weitergestrickt, in geradezu 180 - Grad - Kehre zum SPD -Wahlversprechen: "Die SPD-geführte Bundesregierung wird die unsoziale Rentenpolitik unmittelbar nach der Bundestagswahl korrigieren".

Was geschah nun nach der "Wende" ? Die Einführung des "demographischen Faktors" wurde zurückgenommen. Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittalters, die uns ja auch beschert wurde (laßt uns diese "Reform" mal nicht vergessen!), aber wurde auch von dieser neuen Regierung nicht mehr geändert.

Unter dem Vorwand der "Generationengerechtigkeit" will Riester die Standardrente bis auf 62 Prozent (aber : um 11,4 % !!) absenken, der Versicherungsbeitrag für die Unternehmen wird auf 19,3 Prozent eingefroren, für die lohnabhängig Beschäftigten dagegen soll der Beitragssatz auf 13,3 Prozent (bei 4 % "freiwilliger" privater Zusatzversicherung) steigen, wenn sie annähernd wieder auf ein Rentenniveau von 70 Prozent kommen wollen. Und das nach 45 Jahren Einzahlung in die Rente! Die junge Generation wird mehr in die Rente einzahlen und weniger herausbekommen als die heute älteren Menschen. Soviel zur Wahrheit über die "Generationengerechtigkeit".

Zugleich erlebt das Volk ein neues Kapitel der großen Verdummungspropaganda, nach der nur die private Wirtschaft eine gute Wirtschaft sei. Wir haben bis heute noch kein einziges vernünftiges Argument vernommen, warum ausgerechnet die privaten Finanzunternehmen (sprich: Bank- und Versicherungskonzerne), die die ihnen anvertrauten Kundengelder zumindest teilweise spekulativ in Luftgeschäften anlegen, zu einer sicheren Säule eines Systems der Existenzsicherung im Alter werden sollen. Während der großen Inflation in Deutschland (1918 - 1923) hatten die Lohnabhängigen und der Mittelstand so gut wie alle Ersparnisse verloren, das Großkapital dagegen war der Gewinner dieser Hyperinflation. Das staatliche Rentensystem jedoch hatte die Inflation überdauert und auch noch die Währungsreform 1948.

Und desgleichen sollen privatwirtschaftlich kapitalistische Unternehmen leisten, denen zu einer bestimmten Zeit ein Wertverfall der Einlagen ihrer Kunden vielleicht gar nicht so ungelegen käme ?

Wir sind nicht der Auffassung, daß Ihr als unsere Interessenvertreter über diesen dreisten und wahrscheinlich auch verfassungswidrigen Raubzug gegen unsere Rente in die "Verhandlung" zu treten habt.

Es ist vielmehr Eure Aufgabe, unsere Interessen, die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder, die mit ihren Beiträgen Eure Gehälter zahlen, konsequent zu vertreten. Wenn wir Äußerungen hören, wie etwa die der stellvertretenden DGB - Vorsitzenden, den Protest wolle man nicht auf die Spitze treiben, dann fragen wir: Warum eigentlich nicht? Warum eigentlich keine Streiks ? Die Streikkassen der großen Gewerkschaften müssten eigentlich inzwischen zum Bersten gefüllt sein - bei den kampflosen, in den Ergebnissen enttäuschenden Tarifverhandlungen der letzten Jahre.

Falsche und opportunistische Rücksichtnahmen von Gewerkschaftsfunktionären mit SPD - Parteibuch und vielfach auch SPD - Ämtern gegenüber ihren SPD - Parteifreunden können und werden wir nicht billigen. Wir alle sind Mitglieder von Einheitsgewerkschaften. Als solche können und wollen wir nicht die dusselige Fußtruppe von moralisch verkommenen Berufspolitikern sein, die sich "rot" nennen lassen (wie sie selbst sich schon längst nicht mehr nennen), tatsächlich aber die seit langer Zeit effektivste Lobby des Groß- und Finanzkapitals verkörpern. Die "große Steuerreform", eine verschärfte Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben, ist dabei auch nur die Spitze des Eisberges. Fortgesetzt wird diese asoziale Umverteilung mit Riesters Rentengegenreform. Die Bank- und Versicherungskonzerne reiben sich bereits in aller Öffentlichkeit die Hände angesichts des für sie zu erwartenden Multimilliardengeschäftes. Ungeduldig rufen sie Schröder und Riester schon zur Eile auf.

Doch wir tanzen nach unserer eigenen Melodie. Und die lautet : Dem Kapital und seinen Lakeien wollen wir einen heißen Herbst bereiten.

Auch wir wollen eine Reform des Rentensystems. Allerdings nicht nach Riester - Art. Wir fordern die Einbeziehung höherer Einkommen, also die Anhebung der "Beitragsbemessungsgrenze". Vor allem aber fordern wir, jetzt endlich eine Wertschöpfungsabgabe für die Unternehmen zu erheben.

Mit diesen Forderungen stimmen wir überein mit den Vorschlägen der Abteilung Sozialpolitik beim IG-Metall- Vorstand. Wir fordern den IG Metall - Vorstand auf, einen entsprechenden Beschluß zu fassen.

Und bitte glaubt nicht, diese Forderungen seien im "Bündnis für Arbeit", dieser Neuauflage der alten "konzertierten Aktion", zu erreichen. Diese Forderungen können nur durch konsequenten Kampf in den Betrieben und auf der Straße verwirklicht werden.

Verhandlungen mit Riester, ob sein Raubzug auf die Arbeiter, Angestellten und Rentner mehr oder weniger radikal ausfallen darf - das würden wir als Verrat an unseren Interessen ansehen.

Brief betroffener Gewerkschaftsmitglieder an den DGB - Bundesvorstand.

Ich schließe mich dem Protestbrief an :

Erstunterzeichner und Kontaktadressen :

August / September 2000.