Datum : 05.09.2000
Nr. : 1856
Thema : Rentenreform

Billiger Kompromiss im Rentenstreit

Zum Teilkompromiss im Rentenstreit zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS im Bundestag Heidi Knake-Werner:

Die Ergebnisse des Spitzentreffens der Bundesregierung mit den Gewerkschaftsvorsitzenden fallen hinter die Bismarcksche Sozialgesetzgebung zurück: Ein zentrales Prinzip - die solidarische Finanzierung der Rente - wird aufgekündigt, die Arbeitgeber aus der Parität entlassen. Die Absenkung des Rentenniveaus soll durch private Vorsorge, die allein zu Lasten der Beschäftigten geht, ausgeglichen werden.

Die den Gewerkschaften angebotene vorzeitige Rückkehr zur Nettolohnanpassung ist kein echter Erfolg: Mit neuen Berechnungstricks der Regierung wird die Rentenerhöhung nicht - oder nur unwesentlich - über der jetzigen Inflationsrate liegen. Auch die soziale Komponente ändert nichts an der Tatsache, dass der Einstieg in die Privatisierung der Alterssicherung vollzogen wird.

Die PDS bleibt bei ihren Forderungen:

• Erhalt des Rentenniveaus von 70 Prozent durch Stärkung der Einnahmen der Rentenkassen, z.B. durch Einführung einer Wertschöpfungsabgabe;
• Erhalt der paritätischen Finanzierung der Rente durch Arbeitgeber und Beschäftigte.

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