Resolution zur geplanten Rentenreform

Der Vertrauenskörper der IG Metall im DaimlerChrysler Werk Hamburg spricht sich gegen eine private Beteiligung an der Rente aus.

Es ist als Verfassungsgrundsatz anzusehen, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen finanziert werden. Doch dies scheint den Regierenden, gleich wer an der Macht ist, egal zu sein. Bei den Krankenkassenbeiträgen ist der Gleichheitsgrundsatz schon lange, durch Zuzahlung bei Medikamenten und Behandlungen, verletzt. Nun soll auch die Rentenversicherung durch eine eigene Zusatzversicherung zu einem Teil zur Privatsache werden. Mit der Lüge, dass dies notwendig ist, weil nicht mehr genügend in die Rentenkasse einzahlen, wird der Schritt gerechtfertigt. Lüge deshalb, weil die Rente auf dem Wachstum des Bruttosozialproduktes beruht und das ist nicht gefallen. Mit immer weniger Menschen werden immer höhere Gewinne erzielt. Dies ist mit hochentwickelten Maschinen und Fertigungstechniken erreicht worden. Das ist aber auch der Grund, warum immer mehr Menschen von sozialen Maßnahmen leben müssen. Deshalb darf aber nicht die Sozialversicherung privatisiert werden, sondern die Verteilung des Bruttosozialproduktes muss anders gestaltet werden.

Wir fordern deshalb die IG Metall und den DGB auf, dass die Sozialversicherung nicht zur Privatsache wird, sondern eine gesellschaftliche Aufgabe bleibt. Dies ist auch eine Aufgabe aus unserer Satzung.

Die Regierung fordern wir auf, wirklich eine andere Politik zu machen und nicht die, die in unserer Gesellschaft den dicken Reibach machen, aus der Verantwortung zu entlassen. Es muß weiter der Grundsatz bestehen bleiben, dass die Rente und die Sozialversicherung eine gesellschaftliche Aufgabe für alle ist, insbesondere für die, die von dieser Gesellschaft besonders profitieren.

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