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05.09.2000

RUNDSCHREIBEN VO 20/00
Thema: Mobilisierungs- und Informationsoffensive
"Handeln für Arbeit und soziale Gerechtigkeit"

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Reform der Rentenversicherung ist das nun seit Monaten diskutierte zentrale und kontroverse sozialpolitische Diskussionsthema zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften. Wir haben immer wieder öffentlich erklärt., dass die Pläne der Bundesregierung - trotz einiger wichtiger Korrekturen - nicht die Zustimmung der IG Metall und der Gewerkschaften insgesamt finden können. Bei allen Initiativen und Gesprächsgelegenheiten der letzten Wochen haben wir dafür geworben, eine Rentenreform anzugehen, die den veränderten Erwerbsbiographien Rechnung trägt, ohne die Lebensstandardsicherung im Alter zu verschlechtern und vor allem ohne die jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unverhältnismäßig zusätzlich zu belasten.

Wir treten ein für eine ausgewogene Verteilung der Rentenversicherungslasten unter Einschluss aller Erwerbstätigen, also auch der Beamten und Selbstständigen. Und natürlich sollen die Arbeitgeber auch am Aufbau zusätzlicher Säulen der Alterssicherung angemessen beteiligt werden.

Die Bundesregierung verfolgt einen anderen Weg: Sie will die umlagefinanzierte Sozialversicherungsrente drastisch kürzen. Die so entstehende Sicherungslücke soll durch eine private, nur von den Arbeitnehmern zu finanzierende Privatvorsorge wieder geschlossen werden. Diese Privatvorsorge soll aus Steuermitteln gefördert werden. Es kann durchaus vernünftig sein, die Vorteile umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Altersvorsorge zu kombinieren. Es ist aber nicht annehmbar, auf diesem Weg das bis zum Jahre 2030 angestrebte Mindestversorgungsniveau auf knapp 61 Prozent des letzten Nettogehaltes absinken zu lassen.

Da sich zunächst keine Änderung der Regierungspläne abzeichnete hat der Vorstand der IG Metall im Juli beschlossen, dass die Verwaltungsstellen im September bundesweit Informationswochen durchführen sollen und im Oktober am 14. bzw. 21. Oktober 2000 bezirkliche Aktionstage stattfinden werden.

Unsere Kritik haben wir auf vielen z.T. sehr gut besuchten Veranstaltungen und in öffentlichen Stellungnahmen der letzten Tage vorgetragen. Dies hat immerhin dazu geführt, dass sich die Bundesregierung nicht nur um eine Verständigung mit der Opposition bemüht sondern auch die gewerkschaftlichen Standpunkte zur Rentenform einbeziehen will.

Gleichzeitig haben wir uns bemüht, in Gesprächen Möglichkeiten auszuloten um zu einem akzeptablen Kompromiss zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften in der Rentenfrage zu kommen. In diesem Zusammenhang sind auch meine öffentlichen Äußerungen auf der Bezirkskonferenz des Bezirks Nordrhein-Westfalen am 29.8.2000 zu sehen.

Das vorerst letzte der vielen Gespräche fand gestern Abend im SPD-Gewerkschaftsrat statt. Dabei ergab sich folgender Stand:

• Bekräftigt wurde die Zusage, die Renten schon 2001 wieder entsprechend den Zuwächsen bei den Nettolöhnen anzupassen. Auf diesem Weg wird das Niveau der Standardrente bei Renteneintritt wahrscheinlich doch höher ausfallen, als es ursprünglich geplant war.
• Zugesagt wurde auch, die private Vorsorge - vor allem für Familien und Bezieher geringer Einkommen - wesentlich stärker zu fördern und sozialer auszugestalten.
• Schließlich wurde auch in Aussicht gestellt, einen Rechtsanspruch auf Gehaltsumwandlung zur Altersvorsorge einzuführen, der Anknüpfungspunkte für betriebliche bzw. tarifliche Gestaltung eröffnet.

Weitere Chancen, den ursprünglichen Regierungsentwurf zur Rentenreform in unserem Sinne zu verändern und damit für die Gewerkschaften akzeptabel zu machen, wurden nicht genutzt. Die bisher erreichten Verbesserungen reichen aber nicht für eine Zustimmung der Gewerkschaften.

Nicht aufgenommen sind unsere Forderungen nach

1. Erweiterung der Rentenversicherung zu einer "Erwerbstätigenversicherung"
2. Verschiebung der jetzt ab 2001 geplanten Einbeziehung des Vorsorgebeitrags von 0,5% in die Nettolohnformel
3. Erhöhung der Fördersumme für die Privatvorsorge oder Bereitstellung eines Teils dieser Summe zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung
4. Einbeziehung des eingesparten Arbeitgeberbeitrags bei Direktumwandlung als Arbeitgeberleistung für die betriebliche Altersversorgung
5. Festlegung einer Höchstgrenze bei der Entgeltumwandlung.

Daher müssen wir unsere Planungen für Informations- und Aktionstage in vollem Umfang aufrecht erhalten, um ein Rentenreformkonzept durchzusetzen, wie wir es im Hinblick auf die Herausforderungen einer veränderten Arbeitswelt und angesichts des demografischen Wandels für notwendig halten. Wir werden noch einen längeren Atem brauchen und unseren Druck verstärken müssen, um für unsere Vorstellungen auch politische Mehrheiten zu gewinnen.

Daher wäre es ganz falsch, uns jetzt zurückzulehnen und auf die bessere Einsicht zu vertrauen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Das gilt sowohl für die Rentenreform wie für die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und bei der Neuregelung des sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetzes.

Es muss deshalb dabei bleiben, dass wir mit unseren Vorschlägen und mit unserer Kritik in der Öffentlichkeit und in der Mitgliedschaft gehört werden können. Wir werden deshalb zu allen drei Themen das parlamentarische Verfahren weiterhin öffentlich begleiten. Unsere Vorschläge für weitere Aktivitäten werden wir Euch in den nächsten Tagen

übersenden. Ihr erhaltet dann auch Materialien für Betriebsaushänge und für Eure Öffentlichkeitsarbeit. Zudem ist es unverzichtbar, dass Ihr Eure eigenen Arbeitsmöglichkeiten nutzt, um die Bundestagsabgeordneten in Eurem Zuständigkeitsbereich mit dem Standpunkt der IG Metall vertraut zu machen.

In diesem Sinne mit besten Wünschen für eine erfolgreiche Aktionsplanung und freundlichen Grüßen

gez. Klaus Zwickel
gez. Horst Schmitthenner

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