Bochumer Bündnis für soziale Gerechtigkeit
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Die paritätische Rentenversicherung weiterhin gegen rot-grün verteidigen!

keine wesentliche Änderung – nur das Verwirrspiel ist größer!

Im Dezember letzten Jahres änderte die rot-grüne Bundesregierung ihr Rentenkonzept. Seitdem sind einige KritikerInnen aus der Ablehnungsfront gegen die Rentenkürzungspläne der Bundesregierung ausgebrochen und wollen jetzt die "Reform" mittragen.

Hat die Bundesregierung etwa ihre Pläne zur Kürzung der Rente aufgegeben? Keineswegs!
Sollen die Beiträge zur privaten Altersvorsorge jetzt paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden? Auch dies trifft nicht zu.

Richtig ist, daß die zukünftige Rente nicht ganz so stark gekürzt werden soll wie ursprünglich geplant, sondern "nur" in dem Maße, wie es schon die ehemalige Bundesregierung mit Kohl und Blüm vorgesehen hatte.

Dafür werden aber auch die jetzigen Rentner zur Kasse gebeten:
Die heutigen Renten sollen jetzt nicht mehr voll an die Entwicklung der Nettolöhne angepaßt werden. Das heißt, auch die heutigen Renten werden in den nächsten Jahren hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung hinterherhinken - so wie z.B.: im letzten Jahr – als die Rentenerhöhung von 0,6% noch nicht einmal den Kaufkraftverlust von 1,9% ausglich.

Das Rentenkonzept der rot-grünen Bundesregierung:
steigende Beiträge für Arbeitnehmer - Arbeitgeber werden geschont

Die jetzigen Beiträge von jetzt 19,1% - paritätisch finanziert mit je 9,55% von Arbeitgeber und Arbeitnehmern - sollen bis zum Jahr 2030 auf maximal 22% steigen. Während die Arbeitgeber dann 11% zahlen, sollen die Arbeitnehmer zusätzlich 4% in eine private Altersvorsorge einzahlen. Das heißt, Arbeitnehmer müssen – um das heutige Rentenniveau zu erreichen - 15 % Beitrag zahlen (11% gesetzlich + 4% privat). Das entspricht einer Beitragserhöhung von fast 45 %.

Das Gerede von der Beitragsstabilität ist für Arbeitnehmer also eine glatte Lüge.

staatliche Zuschüsse zur privaten Altersvorsorge?

Die Bundesregierung hat staatliche Zuschüsse zur privaten Altersvorsorge angekündigt. Sie gleichen aber die Beitragserhöhungen für die Arbeitnehmer nicht aus und die Zuschüsse werden nach dem Prinzip gezahlt. "wer hat, der kriegt – und wer nichts hat, der kriegt auch nichts.
Es ist bereits jetzt völlig klar, daß sich viele Menschen eine zusätzliche private Altersvorsorge gar nicht leisten können, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht: z.B. bei SozialhilfeempfängerInnen, Arbeitslosen, GeringverdienerInnen und NormalverdienerInnen mit mehreren Kindern. Sie alle erhalten dann auch keinen Zuschuß zur privaten Altersvorsorge Das Ergebnis :

die Rente sinkt...

Offiziell heißt es: von jetzt 70% auf 67%.Tatsächlich sinkt die Rente viel stärker. Denn der heutige Nettoverdienst als Bezugsgröße wird um die 4% der geplanten privaten Vorsorge gekürzt
Ein raffinierter Trick – denn damit wird verschleiert, daß 67 % des neu definierten Nettoverdienstes weniger als 64 % des heutigen Nettoverdienstes sind.

und sinkt...

Die volle Rente erhalten nur diejenigen, die 45 Versicherungsjahre mit Vollzeitbeschäftigung nachweisen können. Und das trifft für die Mehrheit nicht zu. Z.B. weil sie wegen Kindererziehung oder Arbeitslosigkeit nicht lückenlos erwerbstätig waren oder wegen Krankheit oder Frühverrentung gar keine Chance haben bis zum 65 Lebensjahr zu arbeiten.
Deshalb beträgt die heutige durchschnittliche Rente in Westdeutschland für Männer 1849 DM und für Frauen nur 879 DM.
Nach den Rentenkürzungsplänen der rot-grünen Bundesregierung soll sie für Männer auf unter 1700 DM und für Frauen auf etwa 800 DM gesenkt werden

Altersarmut vorprogrammiert:

In einer Broschüre des Bundesministers Riester heißt es:
"Zwar gibt es heute in Deutschland wenig echte Altersarmut. Das heißt dennoch nicht , dass dies für die Zukunft auch gilt."

Unfreiwillig(?) eine ehrliche Aussage! Denn die rot-grüne Rentenreform wird dafür sorgen, daß zusätzlich Millionen Renten auf Sozialhilfeniveau abgesenkt werden.
Für viele Frauen kommt es aber noch schlimmer: denn auch die Witwenrenten sollen gekürzt werden. Und falls sie Geld in die private Altersvorsorge gezahlt haben erhalten sie - wegen einer durchschnittlich höheren Lebenserwartung - wahrscheinlich jährlich eine niedrigere Privatrente als Männer.

Gibt es Alternativen?

Es wird angeführt, daß die Leute immer älter werden und die Jungen für die Alten bald nicht mehr zahlen könnten.
Fakt ist, daß trotz steigender Lebenserwartung langfristig eine Rente von 68,6% finanzierbar wäre mit einem Beitragssatz von 23,9% , das heißt mit einem paritätischen Beitrag von je 11,95 % für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dieser Arbeitnehmeranteil von knapp 12% ist sozial eher vertretbar als die jetzt geplante Größenordnung von 15 % Arbeitnehmeranteil. Außerdem könnten die Beiträge sogar niedriger sein, wenn auch Selbständige und stufenweise Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben würde. Wie ist es denn zu vertreten, daß z.B. ein Manager mit 50.000 DM monatlichem Gehalt Rentenversicherungsbeiträge nur bis 8.700 DM zahlt und 41.300 DM für ihn beitragsfrei sind?

Und außerdem: es steigt nicht nur die Zahl der Rentner, sondern auch der gesellschaftliche Reichtum. Seit 1991 stieg die Zahl der Rentner um 1,2 Prozent, die Produktivität der Industrie hingegen um 43,5 %

Offenbar ist von der Bundesregierung nicht erwünscht, daß die Einkommen der Beschäftigten - und der Rentner - und damit ihre Lebens- und Sozialstandards noch irgendwie an diesem immensen Produktivitätsfortschritt teilhaben.

Wer profitiert von der Rentenreform?

Mit der geplanten Rentenreform setzt die rot-grüne Bundesregierung konsequent die Wirtschafts- und Sozialpolitik der abgewählten Kohl-Regierung fort:
nämlich den gesellschaftlichen Reichtum immer mehr von unten nach oben umzuverteilen.

Denn einzige Gewinner der rot-grünen Rentenreform sind die Versicherungen und Banken, ihnen winkt mit der privaten Altersvorsorge ein Jahrhundertgeschäft. Und die Arbeitgeber im allgemeinen; denn ihr bisheriger Beitragsanteil wird in großem Umfang auf die Arbeitnehmer abgewälzt.

Die rot-grünen Rentenpläne zerstören die solidarische Rentenversicherung. Dies ist umso bitterer, als die paritätisch finanzierte Rentenversicherung vor über hundert Jahren geschaffen worden ist - als Zugeständnis an die sozialen Bewegungen. Die neue Version der Renten"reform" ist zwar verwirrender, aber keineswegs besser geworden! Es gibt nach wie vor keinen stichhaltigen Grund, ihr zuzustimmen.

Wir bleiben dabei: Diese Rentenpläne müssen vom Tisch

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