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DGB-Weinheim kritisiert Rentensenkung

Spaltung der Gesellschaft wird weiter zunehmen

(mh)"Auch der nun vor dem Beschluss stehende "Konsens" zur "Rentenreform" wird für die große Mehrheit der Bevölkerung gravierende Nachteile zur Folge haben", meinen die Vorsitzenden des DGB-Ortskartells Weinheim Bernhard Feuling und Matthias Hördt.

Denn geblieben sei der geplante Systemwechsel weg von der solidarischen hin zur kapitalgedeckten Rente und die Aufgabe der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Mit dem dogmatischen Vorsatz, den Beitrag der gesetzlichen Rente auf nun maximal 22 Prozent begrenzen zu wollen, habe man sich unnötigerweise Barrieren für eine zukunftsorientierte und solidarische Rente aufgebaut. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat dieser Plan, dem auch Gewerkschaftsspitzen zugestimmt haben, zur Folge, dass diese bald 15 Prozent ihres versicherungspflichtigen Einkommens für ihre Altersvorsorge zahlen müssen, während die Arbeitgeber nur 11 Prozent zu tragen haben. Diese Entscheidung sei umso unverständlicher, wenn bedacht werde, dass 13 Prozent Belastung für die Arbeitnehmer bei einem Gesamtbeitragssatz von 26 Prozent von der Regierung als nicht zumutbar bezeichnet werden; dabei wäre aber ein um 3% höheres Rentenniveau dauerhaft finanzierbar gewesen. Die vorgesehenen staatlichen Förderungen kämen zudem in erster Linie gut verdienenden Singles und weniger den schlecht bezahlten Familien zugute. So werde jemand mit 100.000 Mark Einkommen in der Steuerklasse I/IV etwa dreimal so stark gefördert, wie eine Familie mit 30.000 Mark Einkommen.

"Hier werden einseitig die Interessen der Kapitaleigner gestützt und die Menschen über die tatsächliche Leistungsfähigkeit der solidarischen Rente getäuscht", meint Matthias Hördt. Hintergrund der gesamten Rentendemontage sei es, den Anbietern von privaten Investmentgesellschaften Geld ins Haus zu tragen. 80 Milliarden Mark werden so jährlich zusätzlich auf den Kapitalmarkt fließen. Dies werde sich unter anderem auch auf die Arbeitswelt auswirken. Denn je mehr Geld Rendite erwirtschaften soll, umso stärker werde die Abhängigkeit von Spekulanten und der Produktivitätsdruck auf die Unternehmen. Und der schlage sich immer in weiterer Leistungsverdichtung für die Einen und Entlassungen für die Anderen nieder, so Matthias Hördt.

Zudem zeige sich gerade im Augenblick wieder, auf welch wackeligen Füßen sich Geldanlagen befinden, die das Schwungrad von Spekulation und Börsenabhängigkeit immer weiter antreiben. Anscheinend haben die Verantwortlichen aus den Finanzkrisen der letzten Jahre und auch aus dem aktuellen Kurseinbruch bei der "New Economy" nichts gelernt. "Augen auf und durch" heiße hier die Devise, wobei nicht an die negativen Folgen für die Gesellschaft gedacht werde. Mit der Privatisierung der Rente werde die Gesellschaft sich weiter entsolidarisieren. "Die Folgen davon sind mehr Brutalität im Alltag, welche gerade wieder die Schwächsten ausbaden müssen", meint Bernhard Feuling. "Es hat wenig Wert in Sonntagsreden für mehr Gerechtigkeit und Miteinander zu werben, während die Tagespolitik genau das Gegenteil fördere".

Solidarische Grundprinzipien in der Gesellschaft dagegen seien die einzige Grundlage für Gerechtigkeit und auch für menschliche Gesinnung.

Die Vertreter des DGB Ortskartell hoffen, dass die große Gefahr erkannt werde, die ein solcher Systemwechsel bei der Rente, dem entsprechende Schritte auch bei der Krankenversicherung folgen werden, für die ganze Gesellschaft bedeute.

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