DGB Kreis Konstanz

Aufruf zur Rentenreform, er wurde von mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmern anläßlich der DGB Veranstaltung in Singen zur Rentenreform am 27.10.00 beschlossen.

"Er richtet sich an alle Gewerkschaftsmitglieder und Funktionäre - in diesem Sinne zu handeln!

Wir unterstützen damit die gleichlautende Resolution, die auf der Funktionärskonferenz der IG Metall am 21.10.00 in Sindelfingen im Beisein von Klaus Zwickel und dem katholischen Sozialtheologen Hengsbach von annähernd 1000 Kolleginnen und Kollegen beschlossen wurde."

Der Angriff auf die gesetzliche Rentenversicherung kann nicht im Saal abgewehrt werden - AUF DIE STRASSE GEGEN RENTEN-DEMONTAGE!

Der vorliegende Regierungsentwurf zum Rentensystem zeigt, von wenigen Korrekturpunkten abgesehen, dass die Bundesregierung nach wie vor drastische Einschnitte durchsetzen will. Alle Diskussionen von Spitzen der Einzelgewerkschaften und des DGB mit Schröder und Riester, Presseerklärungen, Rentengipfel, Infoveranstaltungen und Protest im Saale haben bisher nur bewirkt, dass die im Kern gleichen Rentenpläne jetzt mit noch mehr Rechentricks und Augenwischerei verkauft werden.

Rot-Grün erfüllt damit die Forderungen, die die Arbeitgeberverbände (BDA) bereits 1994 an die damalige CDU/FDP-Regierung gestellt hatten, die diese aber wegen des Widerstandes von Gewerkschaften und Opposition nicht durchsetzen konnte. BDA und Bundesregierung ziehen heute an einem Strang, um einen System-Bruch bei den paritätisch finanzierten Sozialversicherungssystemen einzuleiten:

• die lohnabhängig Beschäftigten sollen für ein deutlich verschlechtertes Leistungsniveau Mehr

• die Unternehmer weniger bezahlen!

Ist der Durchbruch bei der Rente erst geschafft, wird der nächste Streich folgen - der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Die neoliberalen Ideologen der Unternehmerverbände in den alten und neuen Regierungsparteien bereiten bereits den Boden dafür. Wenn die Gewerkschaften den Widerstand gegen Schröders/Riesters Rentenpläne nicht mit aller Konsequenz führen, kommt dies einer Einladung zum nächsten Angriff gleich.

Schon beim Kampf um die Lohnfortzahlung `96 waren Gesetzesänderungen und der überhebliche Angriff der Unternehmer auf den Tarifvertrag das Ergebnis der (Fehl-)Einschätzung von Kapital und Kabinett, dass die Gewerkschaften und ihre Mitglieder zu massivem Widerstand nicht mehr fällig seien. Erst massenhafte Aktionen, Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen belehrten Regierung und Kapital eines besseren und leiteten eine Wende im politischen Klima ein!

Die nahezu ergebnislosen Gespräche mit Schröder/Riester, die bisher nahezu folgenlosen Erklärungen gegen die "Rentenreform" zeigen es überdeutlich: die Gewerkschaften müssen raus aus den Sälen, raus auf die Straßen!

Für eine Wende im politischen Klima - durch betriebliche und überbetriebliche Aktionen, durch Demonstrationen organisiert vom DGB und den Gewerkschaften!

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