Erklärung

Die TeilnehmerInnen der gemeinsamen Mitgliederversammlung der HBV, Bezirk Stuttgart und der IG Medien, Bezirk und Ortsverein Stuttgart, am 24 Oktober 2000 zum Thema "Riesters Rentenpläne - Reform oder Rückschritt" fordern den DGB-Bundesvorstand und die Vorstände der Einzelgewerkschaften auf, von jeglicher Kompromisslinie gegenüber dem Rentenkonzept der Bundesregierung Abstand zu nehmen, zu gewerkschaftlichen Grundsätzen zurückzukehren und den Widerstand gegen die Rentenpläne zu organisieren.

Es kann nicht angehen, dass Gewerkschaften die Abkehr von der paritätischen Finanzierung der Rentenversicherungen dulden, dergestalt, dass Teile der Arbeitgeberbeiträge künftig nicht mehr in die Sozialversicherung fließen, sondern in den Taschen der Unternehmer bleiben.

Es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaften private Altersvorsorge zu Lasten der gesetzlichen Altersvorsorge zu unterstützen. Somit ist der solidarische Ausgleich dem Profitinteresse der Versicherungskonzerne geopfert. Als Schlußfolgerung würden die Schwächsten und Bedürftigsten auf der Strecke bleiben.

Die Kürzung der Renten darf von den Gewerkschaften nicht geduldet werden. Der gesellschaftliche Reichtum muss den RenterInnen ein sozial erträgliches und finanziell gesichertes Leben ermöglichen. Eine bessere Umverteilung innerhalb des Bruttosozialproduktes könnte dazu führen, dass es kein "Rentenproblem" geben müsste.

Was jetzt in der gesetzlichen und paritätisch finanzierten Rentenversicherung kaputt gemacht wird, wird auch als Beispiel für andere Sozialversicherungen dienen.

Wer, wenn nicht wir, steht in der Pflicht, Widerstand zu leisten?!

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