Die Kreisdelegiertenversammlung der ÖTV- Kreisverwaltung Minden-Lübbecke beschloss am 13.01. 01 einstimmig folgende Entschließung an den geschäftsführenden Hauptvorstand der ÖTV:

Die Kreisdelegiertenversammlung der ÖTV-Kreisverwaltung Minden kritisiert die Zustimmung der ÖTV zum sogenannten Rentenkompromiß.

Die Ziele der Bundesregierung, die Alterssicherung umzubauen, sind nicht verändert worden.

1. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung wird gedeckelt. Die Folge ist ein sinkendes Rentenniveau.

2. In den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge soll eingestiegen werden.

   Ein solches System hat in der Vergangenheit schon mehrfach versagt. Mit Kapitalfonds wird die Stabilität unserer Rente den Wirrnissen der Finanzmärkte ausgeliefert. Das gilt auch wenn diese Systeme als betriebliche Altersvorsorge angelegt sind.

   Von der betrieblichen Altersvorsorge sind große Teile der Beschäftigen und vor allem die Arbeitslosen ausgeschlossen. Ihre Einrührung und Erweiterung wird außerdem zur weiteren Senkung des durchschnittlichen Nettoeinkommens und damit zur Senkung des Niveaus der gesetzlichen Rente führen. Zudem gibt es zum System der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst außer vagen Zusagen keine verbindlichen Festlegungen.

3. Die Arbeitgeber werden aus der paritätischen Finanzierung entlassen. Die Forderungen der Arbeitgeber und vor allem der Versicherungswirtschaft nach dem Ausstieg aus dem System der gesetzlichen Rente haben sich mit diesem Kompromiß im Prinzip durchgesetzt. Für uns Gewerkschaften stellt das eine Niederlage im Ringen um den Erhalt unserer sozialen Sicherungssysteme dar. Wir befürchten, daß die Zustimmung zum Rentenkompromiß einem Dammbruch gleichkommt. Wenn ein derartiger Einschnitt mit so wenig ernsthaftem Willen zur Gegenwehr beantwortet wird, weckt das weitere Begehrlichkeiten nach weiteren Privatisierungen von sozialen Leistungen und Risiken.

Ver.di wird nur dann eine Zukunft haben, wenn Sozialabbau und Umverteilung ernsthaft aufgehalten werden.

Einstimmig beschlossen am 13.1.01

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