Forum Kölner GewerkschafterInnen gegründet!

Nicht abspeisen lassen - weiter kämpfen!

Nach den vielen Protesten in und außerhalb der Betriebe haben sich die Vorstände des DGB und einiger Einzelgewerkschaften zu einem Sondertreffen mit dem Bundeskanzler versammelt. Die auf diesem Treffen vereinbarten Änderungen am Regierungsvorschlag werden seitdem "als großer Erfolg" der Gewerkschaften verkauft, den viele deshalb als Anlass nehmen, den Widerstand gegen die Regierungspläne einzustellen.

Wir, die hier in Köln im Gewerkschafthaus Versammelten, stellen dazu fest, dass die Absprachen zwischen Gewerkschaftsvorständen und Bundeskanzler nicht nur unverbindlich sind, sondern auch keine der entscheidenden Forderungen der Gewerkschaften und aus den Betrieben aufgreifen.

Immer noch ist ein Einstieg in eine private Rentenversicherung vorgesehen, die von den Beschäftigten allein finanziert werden soll. Wir lehnen dieses Geschenk an die privaten Versicherungskonzerne und diesen Beginn der Zerschlagung des gesetzlichen Rentensystems weiterhin kompromisslos ab.

Weiterhin ist eine unverantwortliche Kürzung der Rentenzahlungen für alle geplant, die absehbar zu massenhafter Altersarmut führen wird.

Dies bedeutet für Frauen sogar eine noch weiter gehende Verschlechterung als die bisherigen Regierungspläne.

Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf, auch diese "Kompromiss-Vorschläge" energisch abzulehnen. Der Kampf in den Betrieben und auf der Straße gegen die Renten-Demontage muss weitergehen! Wir fordern Die Vorstände des DGB und der Einzelgewerkschaften auf, nicht weniger, sondern noch mehr Druck auf die Regierung zu erzeugen. Weitere Protest-Aktionen müssen organisiert und durchgeführt werden.

Insbesondere fordern wir, dass zum Zeitpunkt der parlamentarischen Beratungen der neuen Rentengesetze massive Kundgebungen auf der Straße und Betriebsversammlungen durchgeführt werden.

Wir fordern solche Aktionen auch hier in Köln.

Es geht nicht nur um die Renten. Wenn wir in dieser Frage zurückweichen, sind alle Ebenen der Sozialversicherungen - Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung - neuen heftigen Angriffen der Unternehmer, die ihre Profite sanieren wollen, und der sparwütigen Regierung ausgesetzt. Wenn die Gewerkschaften jetzt nicht hart bleiben, werden sie bald überflüssig sein.

Deshalb: Kein Zurückweichen! Weiterkämpfen! Nein zur Renten-Demontage!

Wir erklären mit dieser Versammlung das Forum Kölner GewerkschafterInnen, als örtliche Initiative des bundesweiten Netzwerkes der Gewerkschaftslinken für gegründet. Das erste ordentliche Treffen des Forums findet am 19. Februar 2001 statt. Der Ort wird noch bekannt gegeben. Köln, den 15. Januar 2001.

Home	LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
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