IG Medien Bezirk Wiesbaden:

Rentenproteste fortsetzen - Kein Grund zur Entwarnung!

Der IG Medien Bezirk Wiesbaden begrüßt die im vergangenen Herbst angefachten gewerkschaftlichen Protestbewegungen gegen die Rentenpläne der Bundesregierung. Die Zugeständnisse der Bundesregierung, wie sie bei der Zusammenkunft der Vorsitzenden von DGB, IG Metall, ÖTV und IG BCE am 17. Dezember 2000 vereinbart wurden, zeigen, dass das "Basta" des Bundeskanzlers vor dem ÖTV-Gewerkschaftstag doch nicht das letzte Wort war. Gleichzeitig jedoch sehen wir keinen Grund zur Entwarnung, Beruhigung und Selbstgefälligkeit. Trotz einer gebremsten Absenkung des Rentenniveaus hat die jetzt zu erwartende "Reform" nach wie vor zentrale Schwachpunkte, die wir nicht akzeptieren können.

• Alternative Modelle einer gesetzlichern Rentenversicherung, in die alle Mitglieder der Gesellschaft einbezogen werden und die allen Menschen einen Mindestanspruch an Altersvorsorge garantieren (wie etwa der Vorschlag der IG BAU) werden völlig ignoriert.
• Altersarmut bleibt weiterhin vorprogrammiert, von einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen und einer garantierten Rente im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit für alle über dem Sozialhilfeniveau ist keine Rede.
• Die paritätische Finanzierung wird durch die schrittweise Privatisierung der Altersvorsorge weiter ausgehöhlt, und die vorgesehenen staatlichen Subventionen für die Privatrente in Höhe von 20 Milliarden jährlich sind ein Kniefall vor dem Finanzkapital. Diese Gelder sollten zu 100% in die gesetzliche Rentenversicherung fließen und dort etwa zur Einführung einer Mindestrente über dem Sozialhilfeniveau verwandt werden. Wir bleiben bei unserem strikten Nein zum staatlich verordneten und geförderten Einstieg in die Privatisierung der Sozialversicherung!

Die IG Medien im Bezirk Wiesbaden fordert vom DGB Wiesbaden-Limburg eine Fortsetzung der öffentlichen Proteste gegen diese Knackpunkte der Renten"reform"pläne der Bundesregierung.

Wir fordern den GHV der IG Medien auf, seine kritische und gut begründete öffentliche Ablehnung dieser Riesterschen "Reform" beizubehalten und einen entsprechenden Initiativantrag auf dem ver.di-Gründungskongreß im März 2001 in Berlin einzubringen. Die handfesten Interessen unserer Mitglieder müssen auch in ver.di vertreten werden, denn sie entsprechen denen aller Beschäftigten und Gewerkschaften.

Wir fordern die Kolleginnen und Kollegen der IG Medien in haupt- und ehrenamtlichen Positionen auf, in den DGB-Kreisvorständen, ver.di-Koordinierungsgremien und auch anderswo in diesem Sinne tätig zu werden.

So einstimmig beschlossen auf der Sitzung des Bezirksvorstandes am 10.Januar 2001

Bitte alle Antworten auch an folgende Adresse: hgoefinger@aol.com
Vielen Dank.

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