Auf die Straße gegen Rentendemontage!

Donnerstag, 25. Januar 2001 von 16 - 17 Uhr
"Rentenwache" Oberanger vor der SPD-Zentrale

ab 16:00 Uhr Infostände und um
17.30 Uhr Abschlußkundgebung am Marienplatz

• Gegen den rot-grünen Rentenraub die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungssysteme verteidigen!

• Die Umverteilung von unten nach oben stoppen!

• Gegen die weitere Privatisierung der Sozialversicherungssysteme!

• Lassen wir uns bei der Rente nicht gegeneinander ausspielen!

• Kapitalgedeckte Rente, Börsencrash und dann ... ?

• Keine Rentenbeiträge für die Profite der Versicherungskonzerne und Banken!

• Privatisierung der Rente bedeutet massenhafte Altersarmut!

• Gegen die rentnerInnen- und arbeitnehmerInnenfeindliche Politik der Bundesregierung:

  Trotz des kampflosen Einknickens der Gewerkschaftsführung vor Regierung und Kapital:

  Den Druck von unten, auf der Straße und im Betrieb, entwickeln!

Dazu rufen auf:

Christiaan Boissevain (stellv. Vertrauenskörperleiter, GKN-Aerospace, IG Metall), Eva Bulling-Schröter (MdB), Enrico Junghänel (DGB-Landesjugendausschuss, ÖTV-Kreisjugend-ausschussvorsitzender), Paul Kleiser (GEW), Wolfgang Linke (IG Metall, Vertrauenskörperleiter/Betriebsrat), Renate Münder (IG Medien, Betriebsratsvorsitzende) , Manfred Überla (ÖTV Bezirk Bayern, Seniorenvorsitzender)

Linksruck, RSB/IV. Internationale, [`solid]-Bayern, PDS-München, Euromarsch-Initiative München, VSP München

Am Freitag, den 26. Januar 2001 soll die rot-grüne Rentenreform im Bundestag verabschiedet werden. Dies bedeutet eine Absenkung des derzeitigen Rentenniveaus und die stufenweise Einführung einer kapitalgedeckten Privatvorsorge, bei der die Arbeitnehmer einen Teil ihres Einkommens “freiwillig” abführen können. Freiwillig insofern, weil die ArbeitnehmerInnen zwar nicht dazu gezwungen werden, wer sich aber nicht auf dieses Spielchen einlässt, wird nachher mit weniger Rente bestraft.

Begründet wird diese "Reform" damit, dass die Rent­nerInnen immer älter werden und auf einen Arbeitenden immer mehr Pensionäre kommen. Verschwiegen wird die ungeheuerliche Produktivitätssteigerung der letzten Jahrzehnte, die es uns locker erlauben würde, dies und noch vieles mehr zu finanzieren. Wenn der Rentenkasse das Geld ausgeht, dann lediglich deshalb, weil der Anteil der Löhne (dazu zählen auch die sogenannten Lohnnebenkosten) am produzierten Reichtum immer geringer wird. Dies zu ändern ist eine Frage des politischen Kräfteverhältnisses zwischen Lohnarbeit und Kapital.

Der rot-grüne Rentenraub ist der Einstieg in den Ausstieg des paritätisch finanzierten Sozialversicherungssystems (Lohnabhängige und Unternehmer zahlen jeweils 50%), was eine erkämpfte soziale Errungenschaft der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts war. SPD und Grüne setzen damit die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben, zu Gunsten der Unternehmer und zum Nach­teil der abhängig Beschäftigten fort. Und dies wird nur der Anfang sein. Die nächste Schweinerei kommt bestimmt, wenn wir nicht beginnen, uns dagegen zu wehren! Die weitere Privatisierung des Gesundheitswesens ist bereits im Gespräch.

Die stufenweise Umwandlung der umlagefinanzierten Rente (die arbeitende Generation sorgt für die ältere Generation) hin zu einer kapitalgedeckten Rente (jede/r sorgt für sich selber) ist ebenfalls abzulehnen. Statt des Prinzips der Solidarität – wenn die ArbeitnehmerInnen Lohnerhöhungen erkämpfen, bekommen auch die RentnerInnen mehr Geld – werden ArbeiternehmerInnen und Ruheständler bei der kapitalgedeckten Rente in Konkurrenz zueinander gesetzt und gegeneinander ausgespielt: Mehr Geld für die ArbeitnehmerInnen bedeutet weniger Gewinn für die Unternehmer und damit weniger Rendite für die kapitalgedeckte Rente.

Auch ist die kapitalgedeckte Rente bei weitem nicht so sicher, wie uns die Politiker und Versicherungsvertreter vormachen wollen. Stellt die umlagefinanzierte Rente einen reibungs- und verlustlosen, wenig bürokratischen, solidarischen Ausgleich zwischen der arbeitenden und der älteren Generation dar, ist dies bei der kapitalgedeckten Rente gänzlich anders. Hier zweigen sich die Versicherungskonzerne, Investmentfonds und Banken ihren fetten Profit von unseren eingezahlten Geldern ab. Außerdem ist diese Art der privaten Altersvorsorge extrem von der Wirtschaftskonjunktur abhängig und ständig von Krisen bedroht. Wenn der Börsencrash kommt heißt das: "Pech gehabt mit der privaten Rente". Die rot-grüne Bundesregierung und die Gewerkschaftsführung opfern die sichere umlagefinanzierte Rente dem Profitinteresse der Versicherungskonzerne und Banken!

Wer die sozialen Sicherungssysteme durch private Vorsorge ersetzt, treibt die unteren Einkommensschichten in die Sozialhilfe und in eine massive Altersarmut, da diese sich eine angemessene private Vorsorge schlicht nicht leisten können. Vor allem Frauen mit Kindern werden davon betroffen sein. Die rot-grüne Bundesregierung treibt die Polarisierung zwischen arm und reich weiter voran.

Gegen diese Kürzungspläne entwickelte sich zunehmend Widerstand in den Betrieben. So verabschiedeten mehrere Einzelgewerkschaften auf Orts-, Kreis-, Bezirks- und Landesebene Resolutionen gegen den geplanten Rentenabbau. Unterschriften wurden in den Betrieben gesammelt und mehrere tausend Kollegen und Kolleginnen gingen auf die Straßen bzw. beteiligten sich bundesweit an Warnstreiks.

So waren die Führungen der IG Metall und der verdi-Gewerkschaften gezwungen, Vorbereitungen zu treffen für einen bundesweiten dezentralen Aktionstag am 20. Januar 2001.

Doch Mitte Dezember traf sich die Gewerkschaftsspitze mit der Regierung und handelte den oben beschriebenen "Kompromiss" aus. Für ein Butterbrot (minimale Zugeständnisse beim neuen Betriebsverfassungsgesetz) wurde das Prinzip der paritätisch finanzierten Rente aufgegeben! Gleichzeitig wurden alle Vorbereitungen zu einem bundesweiten Aktionstag von oben abgeblasen!

Dieses kampflose Einknicken der Gewerkschaftsführung vor Regierung und Kapital ist ein Schlag ins Gesicht aller Kollegen und Kolleginnen, vor allem derer, die gekämpft haben!

Deshalb rufen wir dazu auf, am 25. Januar vor die SPD-Zentrale am Oberanger zu ziehen. Wir sind der Überzeugung, dass nur der Druck von unten, der gemeinsame Kampf auf der Straße und im Betrieb die Unternehmer und die Regierung dazu zwingen kann, ihre arbeitnehmerInnen- und rentnerInnenfeindliche Politik zu ändern!

V.i.S.d.P.: Wolfgang Linke Virchowstr. 10 85521 Ottobrunn E.i.S.

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