Kehrseiten der Kontrolle

Die IG BAU und die illegalisierten Bauarbeiter

Im Bauhauptgewerbe sind – laut Auskunft von Klaus Wiesehügel – zur Zeit nur noch rund 950000 Menschen legal beschäftigt, davon ca. 650000 gewerbliche Arbeitnehmer. Dem stehen ca. 265000 arbeitslose Bauarbeiter[1] und schätzungsweise bis zu 400000[2] illegal beschäftigte Arbeitnehmer gegenüber[3]. Als illegal beschäftigt gelten nach aktueller Gesetzeslage nicht nur diejenigen, die keine Arbeits- oder Aufenthaltsgenehmigung besitzen, sondern auch alle die, für die gar keine oder kaum Lohnsteuer und Sozialabgaben abgeführt, sowie diejenigen, die unterhalb der nach dem Entsendegesetz vorgesehenen Mindestbedingungen beschäftigt werden. Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit, so rechnet Wiesehügel vor, machen in der Bundesrepublik insgesamt rund ein Siebtel des Sozialprodukts aus, was den Fiskus und die Sozialversicherungen jährlich mehr als 50 Mrd. Euro kostet. Der Hauptanteil an diesen Tätigkeitsformen entfällt auf die Baubranche. Dem standen an Geldbußen wegen illegaler Beschäftigung auf dem Bau im Jahr 2000 ca. 170 Millionen Euro (1999: ca.130 Millionen Euro) gegenüber. Dabei habe die Zahl der geahndeten Fälle in der Baubranche um 20000 auf 250000 abgenommen, da sich die Arbeits- und Hauptzollämter auf die schwerwiegenden Fälle konzentriert hätten.[4]

Die Einnahmeverluste seien aber nur das eine Problem – das freilich die gesamte Gesellschaft betrifft –, das andere seien die Wettbewerbsverzerrungen durch extrem niedrige Löhne und schlechte soziale Bedingungen, die zur Folge hätten, dass »gesetzes- und tariftreue Unternehmer« und deren Arbeitnehmer vom Markt verdrängt[5] oder ebenfalls zu illegalem Handeln gedrängt würden. Dadurch sei die gesamte Branche in den letzten Jahren in eine Abwärtsspirale geraten: Die Arbeitgeber hätten »Angebote abgegeben, die betriebswirtschaftlich nicht mehr zu unterbieten« seien.[6] Über Dumpinglöhne und miese Arbeitsbedingungen, insbesondere bei den Subunternehmen, sei der Bau- und Bauarbeitsmarkt völlig ruiniert worden, wobei sich eine unheilige Allianz zwischen Auftraggebern, Generalunternehmern und Subunternehmern herausgebildet habe. Mit dem Scheitern des Tarifvergabegesetzes[7] aufgrund wahltaktischer Überlegungen der CDU/CSU im Sommer können nun auch öffentliche Auftraggeber aller Art und aller Ebenen die Kostenvorteile von Dumpinglöhnen mit Blick auf die öffentlichen Haushalte und deren leere Kassen weiter mitnehmen. Entsprechend scheinen die Behörden auch keine übermäßigen Anstrengungen zu machen, illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Als Beleg dient der IG BAU eine aktuelle Untersuchung der Landesregierung Baden-Württemberg, die ergeben hat, dass die dortigen Gebietskörperschaften durchschnittlich gerade mal 0,2 Beschäftigte pro unterer Verwaltungsbehörde zur Bekämpfung von Schwarzarbeit einsetzten.[8] Auch dass für je 100000 illegale Beschäftigungsverhältnisse 60000 legale Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, die Staat und Sozialversicherung jährlich eine Milliarde Euro einbringen würden, scheint daran nichts zu ändern, beklagt Wiesehügel[9] und scheint sich darüber zu wundern, dass auch staatliche Akteure nicht nach Kriterien – durch die Brille der Gewerkschaft definierter – gesamtgesellschaftlicher Vernunft agieren.

Auch die Generalunternehmer nutzen natürlich die günstigen Kosteneffekte der illegalen Beschäftigung und nehmen Aufträge an, die teilweise unter dem realistischen Gestehungspreis liegen. Da der Wert der Bauunternehmen, so Wiesehügel, im Wesentlichen über die Auftragsbücher bestimmt werde und »in Zeiten des share-holder-value, börsenkursorientierter Managergehälter und restriktiver Kreditvergabe jede Nachricht über einen neuen Auftrag wichtig« sei, nutzen diese das Verfahren der »Unter-Untervergabe an unüberschaubare Subunternehmerketten, an deren Ende illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit zum Einsatz« komme. Dabei werde die Beschäftigtenzahl beim Generalunternehmer auf ein Minimum reduziert; bei den Auftragnehmern in der Mitte der langen Untervergabekette werden die Aufträge – nach Abzug des jeweiligen Profitanteils, versteht sich – »wie heiße Kartoffeln« sofort weiter nach unten gereicht, »weil sie den Auftrag legal zu den ausgeworfenen Preisen ebenfalls nicht rentabel durchführen könnten oder weil sie reine ‘Makler’ sind, die lediglich zwischengeschaltet werden, um das straf- und haftungsrechtliche Risiko beim Generalunternehmer zu verringern«. Die auf dieses Geschäft spezialisierten Baufirmen am Ende der Kette beschäftigen dann Schwarzarbeiter und Illegale zu Kostensätzen (nicht Löhnen!) von 16 – 20 Euro je Arbeitsstunde, die »bei legaler Beschäftigung umgehend eine Insolvenz zur Folge hätten«, so Wiesehügel, weil der »niedrigste Satz für gerade noch rentable legale Beschäftigung auf Basis des Entsendegesetzes selbst für Firmen aus Niedriglohngebieten rund 25 – 26 Euro je Arbeiterstunde« beträgt. Ein konsequent illegal arbeitendes Unternehmen würde aus den oben genannten Stundensätzen – je nach gezahltem Lohn – einen Nettogewinn von 9 – 16 Euro pro Arbeiter/Stunde erzielen.[10] Die Stundenlöhne für die (illegal) Beschäftigten lassen sich dann leicht errechnen. Die Skala scheint nach unten offen zu sein, wenn die IG BAU von Niedrigstlöhnen zwischen 1,85 und 4,71 DM berichtet; den niedrigsten Lohn, den man findet, ist der des berühmten Russen aus Berlin von 0,56 DM pro Stunde – ganz zu schweigen von den Arbeits- und Unterkunftsbedingungen.

Allzuleicht erscheinen Kollegen, die zu solchen Bedingungen arbeiten müssen, den legal Beschäftigten als Konkurrenten, die es anstelle der ausbeuterischen Unternehmer zu bekämpfen gelte. Zu den schwarzen Schafen mit den goldenen Nasen unter den Unternehmen gehören allerdings nicht nur die von vielen Kollegen beschworenen »ausländischen« Bauunternehmen, sondern, wenigstens betont das Wiesehügel in der für Bauarbeiter wohl eher unbekannten Zeitschrift »Die Krankenversicherung«, auch viele ostdeutsche Dumpingfirmen, die Aufträge zum ostdeutschen Mindestlohn oder auch noch – illegalerweise – darunter ausführen. Damit stellt sich das Problem zumindest nicht als eines von deutschen und ausländischen Firmen dar, sondern als eines verschärfter kapitalistischer Konkurrenz in Zeiten wirtschaftlicher Krise. Im »Grundstein« dagegen, der Zeitschrift der IG BAU, gießt Hans-Joachim Wilms mit folgender Kritik an öffentlichen Auftraggebern auch noch Öl ins rassistische Feuer: »In Frankreich wäre es undenkbar, dass eine ausländische Firma ein öffentliches Gebäude baute. In Berlin dagegen hätte man sich gewundert, wenn auf einer Großbaustelle eine deutsche Baufirma gearbeitet hätte«..[11] Außer dass hier der in der IG BAU hochgeschätzte deutsche Staat der Buhmann ist, ist die Argumentation nicht neu.[12]

Auch die Maßnahmen, das Problem anzugehen, sind es nicht. Sie bestehen bei der IG BAU vor allem in einem: der Bekämpfung illegaler Arbeit. Was die öffentlichen Auftraggeber angeht, hat sich die IG BAU zusammen mit ver.di vehement für ein bundesweites Tarifvergabegesetz eingesetzt, um zumindest diese zu am Ausführungsort durchschnittlich geltenden Tarifbestimmungen zu zwingen. Weiterhin fordert die IG BAU die Ausdehnung des Entsendegesetzes auch auf die Landwirtschaft, wo ähnliche Probleme bestehen und ähnliche Arbeitsbedingungen herrschen.[13] Die illegalen und schwarzarbeitenden Unternehmen insgesamt sollen durch verschärfte Kontrollen und juristische Verfolgung bekämpft werden. Auf »Drängen der IG BAU haben die beiden größten Verfolgungsbehörden, die Bundesanstalt für Arbeit und die Hauptzollämter, im vergangenen Jahr ihre Zusammenarbeit auf allen Ebenen verstärkt«.[14] Die IG BAU unterstützte das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe mittels Steuerabzugsverfahren, bei dem der Hauptunternehmer 15 Prozent des Auftragswertes einbehält, bedauert aber, dass ein zentrales Instrument auf Drängen des Bauindustrieverbandes – der hier als Vertreter der Generalunternehmer auftrat – herausgenommen worden ist: die »so genannte Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge«. Es bleibt dabei, dass die Haupt- und Generalunternehmer nur für die Sozialabgaben der jeweils direkt von ihnen beauftragten Subunternehmer haften müssen. Das oben geschilderte Endloskettensystem bleibt also auch in Zukunft erhalten. Insgesamt gehört zu der Forderung der IG BAU nach einer »Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen« auch, dass gegen die Missstände viel rigider vorgegangen werden müsse und dafür zu sorgen sei, dass tarifvertragliche Arbeits- und Entlohnungsbedingungen eingehalten würden.[15] Die Frage, wie man mit den vielen Bauunternehmen umgeht, die längst nicht mehr im Unternehmerverband sind, bleibt offen.

Ebenfalls die Frage, wie man mit den Problemen der illegalen Kollegen in Zukunft anders umzugehen gedenkt, als sie nur als Konkurrenten zu sehen, derer man sich am besten dadurch entledigt, dass man sie erst gar nicht ins Land kommen lässt. Die Positionierung der IG BAU zur EU-Osterweiterung macht dies noch einmal besonders deutlich. Neben der Forderung: »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort«, setzte sich die IG BAU zum »Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie zum Aufbau legaler Arbeitsstrukturen auf der Rechtsgrundlage eines europaweiten Arbeits- und Sozialgefüges ... in der Bauwirtschaft, Gebäudereinigung und -management, Entsorgung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau für eine Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ein«.. Diese sollte mindestens zehn Jahre gelten[16] – drei Jahre mehr als der von der Bundesregierung unterstützte Antrag.

Die offiziellen Verlautbarungen und die entsprechende Politik der IG BAU konzentrieren – und beschränken – sich im Bausektor also nach wie vor größtenteils darauf, illegale Beschäftigung mit Kontrollen und Repression zu bekämpfen und die illegalisierten ausländischen Arbeitnehmer als Konkurrenz der deutschen Kollegen zu begreifen und darzustellen. Erstere werden zwar ob ihrer Lage bedauert, sie erscheinen aber selten als Kollegen, für deren Belange sich die Gewerkschaft zuständig sieht.

Das ist bei der IG BAU allerdings nicht durchgängig so. Im Bereich der Gebäudereiniger und Putzkolonnen scheint sie andere Wege zu gehen und sich ein Beispiel an den »Justice for Janitors«-Kampagnen der US-Gewerkschaft SEIU nehmen zu wollen, in der illegale Einwanderer in den USA, die in Putzkolonnen arbeiten, mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen selbstbewusst um soziale Standards und ihre Rechte kämpfen.

Im Baugewerbe dagegen scheint es noch ein weiter Weg für die IG BAU zu sein, auf dem sie mit der Eröffnung eines Büros in Polen zur Beratung der Kollegen (und potentiellen Schwarzarbeiter) vor Ort einen ersten Schritt gemacht hat, der aber auch unter den deutschen – allzu oft offen rassistischen – Baukollegen auch offensiv vertreten werden müsste. Die Unterstützung von vier polnischen Bauarbeitern bei der juristischen Einforderung ihres Lohns gegen die Fa. HOCHTIEF waren ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Dabei kann die IG Bau einen aufgeklärten und aufklärerischen Umgang mit dem Problem durchaus zu ihrem eigenen Traditionsbestand zählen, wie ein Blick in den alten Grundstein von 1895 zeigt: »Aber so verlockend es auch klingen mag, daß die ‘nationale Arbeit’ durch Fernhaltung, bzw. Einschränkung dieser Konkurrenz ‘geschützt’ werden müßte, wir können uns prinzipiell nicht damit einverstanden erklären, daß man durch staatliche Gesetze gerade den Aermsten der Proletarier die Möglichkeit nehmen will, dem Elend und der Bedrückung zu entfliehen und die Segnungen der Freiheit und Zivilisation kennen zu lernen. Diese Aermsten folgen, wie jeder Proletarier, dem naturgemäßen Drange nach Verbesserung ihrer Lage. Und es ist nicht ihre Schuld, daß sie den an höhere Lebenshaltung gewöhnten Arbeitern der Länder, wohin sie gehen, eine empfindliche Konkurrenz bereiten. Wenn das so häufig gebrauchte Wort von der ‘Solidarität der Arbeiter aller Länder’ keine Phrase sein soll, so muß sie auch sich bewähren jenen Elementen gegenüber, die ohne eigene Schuld auf des Elends tiefster Stufe stehen.«[17]

Der »unterstützende Ansatz« des Polnischen Sozialrats (siehe obiger folgenden Beitrag von Norbert Cyrus) geht mit den Problemen zwar kritischer um als die IG BAU, bleibt aber in mehreren Hinsichten ebenfalls beschränkt. Zum einen ist die Perspektive dieses Ansatzes eine sehr rechts(staats)zentrierte. Es geht zunächst darum, den hier beschäftigten Arbeitnehmern zu ihrem Recht zu verhelfen, wenn sie um ihren Lohn oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall betrogen werden, wenn ihnen horrende Mieten abgeknüpft werden etc. – d.h. darum, sie rechtlich den legal beschäftigten Arbeitnehmern gleichzustellen. Auch die vom Polnischen Sozialrat postulierte »Erhöhung der Konfliktfähigkeit« scheint sich zunächst lediglich um juristische Konflikte zu drehen, deren Beschränkung auf die Individuen damit gesetzt ist. Dies wird aber nicht selbst als Problem diskutiert, sondern es wird an der Perspektive der Stärkung der sozialen Grundrechte aller Arbeitnehmer und der Durchsetzung bürgerlicher Freiheitsrechte für alle festgehalten. Noch deutlicher wird diese Beschränkung am Begriff der Ausbeutung, der im unterstützenden Ansatz bloß quantitativ gefasst ist. Ausbeutung scheint für diesen kein prinzipielles Problem kapitalistischer Lohnarbeit mehr zu sein, sondern nur eines von zu geringer Bezahlung bzw. zu langen Arbeitszeiten oder zu miesen Arbeitsbedingungen. Damit wird aber die Perspektive auf soziale Veränderungen zum einen unnötig eingeschränkt, zum anderen verstellt man den Blick darauf, dass auch die legalen – deutschen oder EU-europäischen Kollegen – weiterhin in Ausbeutungsverhältnissen arbeiten. Das Ziel des ganzen Ansatzes ist, dass es den illegal Beschäftigten »so gut« gehen möge wie den legal Beschäftigten. Die permanente Verschlechterung von deren Arbeitsbedingungen und deren strukturelle Gründe bleiben damit undiskutiert.

Nadja Rakowitz

Erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/02

Anmerkungen

1) Vgl. Gregor Asshoff: »Tariftreuegesetz unerlässlich«, in: Der Grundstein/Säemann, hg. von IG BAU, Nr. 4/2002

2) Für das Jahr 2001 rechnete die IG BAU noch mit 300000 Illegalen; davon sollen rund 150000 aus Osteuropa, vor allem aus Polen kommen, 75000 aus Portugal und je 25 000 aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei. Vgl. Illegale Beschäftigung am Bau, in: Der Grundstein/Säemann, hg. von IG BAU, Nr. 6/2001

3) Vgl. Klaus Wiesehügel: »Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe: Notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung aus der Sicht der IG Bauen-Agrar-Umwelt«, in: Die Krankenversicherung, hg. vom IKK-Bundesverband, Nr. 9/2002, S. 252ff.

4) »Illegale Beschäftigung am Bau«, a.a.O.

5) »Allein im Jahre 2001 gab es 9000 Firmenzusammenbrüche in der Baubranche.« »Theaterdonner und Gezeter«, in: Der Grundstein/Säemann, hg. von IG BAU, Nr. 4/2002

6) Klaus Wiesehügel: »Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe«, a.a.O., S. 253

7) Vgl. Nadja Rakowitz: »‘Stay as you are?’ – zum Hickhack um das Tariftreuegesetz«, in: express, Nr. 5/2002, S. 8f.

8) Vgl. »Schwarzarbeit – Wild-West in Deutschland«, in: Der Grundstein/Säemann, hg. von IG BAU, Nr.1/2002

9) Klaus Wiesehügel: »Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe«, a.a.O., S. 252

10) Vgl. Klaus Wiesehügel: »Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe«, a.a.O., S. 253 – »Das sind Gewinnspannen wie beim Drogen- und Frauenhandel. Allerdings mit erheblich niedrigerem Bestrafungsrisiko.« Ebd.

11) »Schwarzarbeit – Wild-West in Deutschland«, a.a.O.

12) Im Duktus und in bestimmten Denkmustern von 1908 hieß es: »Volksverrat treiben deutsche Bauunternehmer zur Zeit, indem sie in Italien und anderen außerdeutschen Ländern Maurer und Bauarbeiter für Deutschland anzuwerben suchen und anwerben, obwohl nach der eigenen Bekundung derselben Unternehmer das Angebot deutscher Arbeiter in diesem Frühjahr so groß ist und auch im kommenden Sommer so groß sein wird, daß die Nachfrage nach Arbeitern nicht nur völlig gedeckt ist, sondern daß Tausende von deutschen baugewerblichen Arbeitern nicht beschäftigt werden können.« Vgl. Der Grundstein. Offizielles Organ des Zentralverbandes der Maurer Deutschlands sowie der Zentral-Krankenkasse der Maurer, Gipser (Weissbinder) und Stukkateure Deutschlands, Nr. 11, 21. Jg., Hamburg, 14. März 1908

13) »Entsendegesetz auch in der Landwirtschaft«, in: Der Grundstein/Säemann, hg. von IG BAU, Nr. 6/2002

14) Klaus Wiesehügel: »Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe«, a.a.O., S. 253

15) Ebd., S. 254

16) Position der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt zur EU-Osterweiterung«, Beschluss des Bundesvorstands vom 11. September 2000, in: www.expertbase.net/forum/reader/index.html

17) Der Grundstein. Offizielles Wochenblatt für die deutschen Maurer und verw. Berufsgenossen, Nr. 40, 8. Jg., Hamburg 5. Oktober 1895