6. Antirassistisches Grenzcamp in Köln vom 31.7.-10.8.

Out of control. Für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogik und rassistische Ausgrenzung angreifen!

Rund um den Globus machen sich täglich unzählige Menschen auf den Weg. Sie wandern in die Städte, die Nachbarstaaten oder die reichen Industrieländer, häufig mit Unterstützung eigener Community-Netzwerke oder professioneller SchleuserInnen. Die Einen fliehen vor Krieg, Verfolgung oder Diskriminierung, Andere handeln aus ökonomischer Not: Sie sind ihrer Existenzgrundlagen beraubt, nicht zuletzt durch die nackte Gewalt des kapitalistischen Weltmarktes. Ihre Hoffnung ist es, neue Einkommensquellen aufzutun, auch um das materielle Überleben zu Hause gebliebener Angehöriger sicherzustellen. Darüberhinaus ist die Suche nach neuen Horizonten ein ebenfalls zentrales Flucht- bzw. Migrationsmotiv, es mag um Fortbildung, Ausbrüche aus patriarchalen Strukturen oder einfach nur Glück gehen. Vielen passt der Mut und die Entschlossenheit nicht, welche Flüchtlinge und MigrantInnen an den Tag legen. Vor allem die reichen Industrieländer scheuen keine Mühe, die von ihnen als zügellos und unberechenbar wahrgenommene Autonomie von Flucht und Migration unter Kontrolle zu bringen. Mittels Migrationspolitik versuchen sie, MigrantInnen und Flüchtlinge gemäß ökonomischer Verwertungslogik aufzuspalten: Auf der einen Seite stehen die, deren billige, flexible und gewerkschaftlich unorganisierte Arbeitskraft erwünscht ist. Manche von ihnen verdingen sich als qualifizierte ExpertInnen - z.B. in der Computerindustrie. Die Mehrheit hingegen arbeitet im Niedriglohnsektor, nicht selten ohne Papiere: als Feld- und BauarbeiterInnen, als Textil-, Haus- und SexarbeiterInnen, als Reinigungskräfte, als Küchenpersonal oder DienstbotInnen. Sie sind Teil des globalen Arbeitsmarktes, der je nach Bedarf insbesondere die reichen Industrieländer mit zusätzlicher Arbeitskraft versorgt. Auf der anderen Seite stehen die Unerwünschten, für die es keine Verwendung gibt, aus denen kein Profit geschlagen werden kann. Sie sollen nach Möglichkeit gar nicht erst in die reichen Industrieländer einreisen. Schaffen sie es doch, so werden sie schikaniert, in Lager gesperrt oder abgeschoben. Zum Prinzip ökonomischer Verwertungslogik gehört, dass Flüchtlinge und MigrantInnen jederzeit von der einen in die andere Gruppe geraten können, auch ohne eigenes Zutun. Ausgesprochen zweischneidig ist die Situation für illegalisierte ArbeitsmigrantInnen: Werden sie erwischt, kommen sie in Abschiebehaft, noch ausstehende Lohnzahlungen gehen verloren.

Erklärtes Ziel des 6. Antirassistischen Grenzcamps ist es, dieser Politik samt ihrer ideologischen Wurzeln eine unmissverständliche und offensive Absage zu erteilen. Statt rassistischer Kontrolle und Ausgrenzung fordern wir das uneingeschränkte Recht auf globale Bewegungsfreiheit. Alle Menschen haben das Recht, sich dort aufzuhalten, wo immer und solange sie möchten! Wir sagen 'Nein' zu sämtlichen Techniken und Strategien globaler Migrationspolitik. Das Camp tritt an gegen rassistische und immer stärker transnational organisierte Kontroll- und Überwachungstechniken, gegen Abschiebe- und Lagerpolitik, gegen die Militarisierung der EU-Außengrenzen, gegen gezielte Illegalisierung und rassistische Abschreckung. Das Camp spricht sich auch gegen Nation und Nationalstaat aus, gegen rassistische und völkische Haltungen innerhalb der Mehrheitsgesellschaft, gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und weitere Entrechtungen, denen Flüchtlinge und MigrantInnen besonders stark ausgesetzt sind. Grundsätzlich geht es dem Camp aber um die Demontage von Herrschaftsverhältnissen insgesamt. Denn kapitalistische, patriarchale und andere Herrschaftsverhältnisse machen nicht nur das Leben von MigrantInnen und Flüchtlingen immer wieder zur Hölle. Nein, sie betreffen alle Menschen, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß und auf verschiedene Weise: Weltweit werden, ob in der Peripherie oder den reichen Industrieländern, immer mehr Menschen gezwungen, ihre Arbeitskraft zu immer mieseren Bedingungen zu verkaufen. Ein allgemeiner Mobilitäts- und Flexibilitätsterror greift um sich. Mit am meisten betroffen sind Menschen ohne Erwerbsarbeit. Das Grenzcamp begreift sich in diesem Sinne als ein Projekt unter vielen innerhalb des globalen Widerstandes. Unser Blickwinkel ist antirassistisch, unser Ziel die revolutionäre Globalisierung - eingebettet in die alltägliche Praxis sozialer und emanzipatorischer Basisbewegungen!

Am Anfang des diesjährigen Grenzcamps wird erstmalig ein 3-tägiges Auftaktforum unter dem Titel "Antirassismus ausbuchstabiert" stehen. In Workshops, Vorträgen, Plenumsdiskussionen, etc. kann in die Schwerpunkte des diesjährigen Grenzcamps eingetaucht werden. Außerdem soll eine prinzipielle Debatte darüber erfolgen, welche politische und strategische Bedeutung Antirassismus hat. Erst im Anschluss geht's auf die Strasse gehen, soll öffentlichkeitswirksam und gezielt interveniert und natürlich auch die eine oder andere Veränderung errungen werden. Antirassistisches Campen heißt für uns immer auch, experimentelle Schritte in Sachen Utopie zu unternehmen: Schließlich ist es immer wieder spannend, all die Fragen anzugehen, die sich ergeben, sobald bis zu 1000 Menschen mit zum Teil völlig unterschiedlichen Perspektiven und Lebensrealitäten aufeinandertreffen und 1 Þ Wochen lang Politik & Alltag kollektiv organisieren. Die Herausforderung wird um so größer sein, je vielfältiger und je internationaler das Camp zusammengesetzt ist und je stärker Flüchtlinge, MigrantInnen und Menschen ohne Flucht- und Migrationshintergrund gleichermaßen am Camp beteiligt sind. Politisch ist das Camp auch deshalb bedeutsam, weil es eine Plattform für Selbstorganisierung darstellt!

Schwerpunkte und Interventionsorte

Um es fassbarer zu machen, haben wir das Motto des diesjährigen Grenzcamps in drei Schwerpunkte untergliedert. Und auch haben wir einige der möglichen Interventionsorte etwas genauer unter die Lupe genommen:

• Kontrolle & Überwachung: Die vor allem im Auftrag der reichen Industrieländer operierende International Organisation of Migration (IOM) ist Inbegriff moderner Migrationspolitik schlechthin: Sie unterhält weltweit Büros zur Ausspähung von Flucht- und Migrationsbewegungen, betreibt gefängnisartige Flüchtlings(abfang)lager, unterstützt Regierungen bei der Aufrüstung ihrer Grenzregime und ist auch an der sogenannten freiwilligen "Rückführung" von MigrantInnen und Flüchtlingen beteiligt - allein im Jahr 2000 hat es 76000 IOM-vermittelte "Rückführungen" aus der BRD gegeben. Umgekehrt ist die IOM in die Rekrutierung von Arbeitskräften involviert, z.B. aus Ecuador für den spanischen Arbeitsmarkt. Das internationale noborder-Netzwerk hat vergangenes Jahr eine weltweite Anti-IOM-Kampagne ins Leben gerufen, ein Grund mehr, der von Köln aus äußerst gut erreichbaren deutschen IOM-Zentrale in Bonn/Bad Godesberg einen entschlossenen Besuch abzustatten! Ein weiterer Akteur innerhalb global ausgerichteter Migrationspolitik ist das in Köln ansässige Ausländerzentralregister (AZR): Es speichert Daten sämtlicher in Deutschland lebender Menschen ohne deutschen Pass. Erfasst werden nicht nur Personalien (inkl. Bild, Fingerabdruck und neuerdings biometrischer Informationen), sondern auch Daten über familiäre, soziale und sonstige Verhältnisse. Zugriff auf den AZR-Datenbestand haben Polizei, Staatsanwaltschaften und andere Behörden genauso wie Arbeits- und Sozialämter. Die rassistische Sondererfassung durch das AZR dient einerseits der möglichst lückenlosen Überwachung von MigrantInnen und Flüchtlingen - das AZR ist deshalb auch mit dem Schengener Informationssystem (SIS) kurzgeschlossen, einem elektronischen EU-Informationsverbund. Andererseits sind sämtliche dieser Techniken im Zusammenhang mit grundsätzlichen Überwachungstendenzen zu sehen: Ziel ist es, im Namen nationaler Wettbewerbsfähigkeit die Kontrolle und Disziplinierung der gesamten Bevölkerung auszubauen. Seit einem Anschlag der Revolutionären Zellen auf das AZR 1986 ist dieses bestens überwacht. Es wird sich dennoch auf so manches gefasst machen müssen.
• Rassistische Personenkontrollen im Landesinneren gehören ebenfalls zum EU-Grenzregime: Einzig aufgrund ihres vorgeblich 'nicht-deutschen' Aussehens sind unzählige Menschen in Zügen, auf Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen permanent mit Personenkontrollen durch Polizei und Bundesgrenzschutz konfrontiert. Begründet wird dies offiziell mit der Suche nach papierlosen MigrantInnen oder Flüchtlingen, die gegen die Residenzpflicht verstoßen (eine Verordnung, welche es Flüchtlingen im Asylverfahren verbietet, den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen.). Regelmäßig werden auch rassistische Vorurteile wie z.B. das des drogendealenden 'Schwarzafrikaners' als Begründung angeführt. Die Selektivität solcher Kontrollen ist rassistisch und demütigend. Hinzu kommt, dass sie oft mit gezielten Beleidigungen einhergehen oder in handfeste Gewalt ausufern. Der Hauptbahnhof ist einer der prominentesten Orte rassistischer Kontrollen in Köln. Das Grenzcamp wird sein Bestes tun, der dortigen Kontrollmaschine zumindest kurzzeitig Sand ins Getriebe zu streuen.
• Arbeit und Verwertung: Wie autonom und subversiv Arbeitsmigration tatsächlich ist, darüber herrscht Streit. Klar ist lediglich, komplett verstehbar ist sie erst unter Bezugnahme auf kapitalistische Weltmarktstrukturen: Denn ohne Zerstörung konkreter Existenzmöglichkeiten in den Ländern der Peripherie und ohne vermehrte Nachfrage nach migrantischer Arbeitskraft in den reichen Industrieländern - beides im Zuge globaler Konkurrenz und Umstrukturierung - gäbe es Arbeitsmigration in der heutigen Form nicht. Ähnlich zweischneidig ist die Situation in den Zielländern: Zum einen organisieren sich viele ArbeitsmigrantInnen im Rahmen solidarischer Community-Netzwerke selbst, nur so ist es überhaupt möglich, dass allein in Deutschland ca 1,7 Mio. illegalisierte Menschen überleben können. Gleichzeitig ist die Mehrheit der ArbeitsmigrantInnen mit absolut miserablen Lebens- und Arbeitsbedingungen konfrontiert. Auf dem Grenzcamp soll Platz dafür sein, all dies so breit als möglich zu thematisieren. Unter anderem kann das bedeuten, sich praktisch auf aktuell laufende Kämpfe oder Streiks zu beziehen. Wichtig ist es insgesamt, die Geschlechtsspezifik nicht aus den Augen zu verlieren: Im Zuge patriarchaler Verhältnisse sind die Lebens- und Arbeitssituationen von Frauen und Männern weltweit unterschiedlich wenn nicht hierarchisch strukturiert! Dies festzuhalten heißt nicht, dass Frauen auf der Flucht oder in der Migration prinzipiell schlechter gestellt wären als Männer. Denn für viele Frauen bedeutet Flucht und Migration einen antipatriarchalen Zugewinn an Autonomie, Selbstbewusstsein und Durchsetzungsfähigkeit. Zum Teil wird dies jedoch durch neue Ausbeutungs- und Gewaltverhältnisse in den Zielländern überlagert - z.B. in der Haus- oder Sexarbeit.
  Zugespitzte Arbeits- und Ausbeutungsverhältnisse betreffen im Zeitalter ökonomischer Globalisierung die allermeisten - wichtige Stichworte sind z.B. die Ausweitung ungesicherter Arbeitsverhältnisse oder die zunehmende Repression gegen Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen (Stichwort �Hartz'). Unter antikapitalistischen Vorzeichen soll es auch darum auf dem Grenzcamp gehen.
  Nicht minder notwendig ist es, immer wieder die historische Dimension von Arbeit und Verwertung in Erinnerung zu rufen: Bis heute ist die Mehrheit der noch lebenden NS-ZwangsarbeiterInnen nicht entschädigt worden. Um so skandalöser ist es, dass die neue schwarz-grüne Stadtregierung in Köln den Besuchsprogrammen für ehemalige ZwangsarbeiterInnen die Gelder gestrichen hat. Wir werden das nicht unbeantwortet lassen!
• Abschiebung & Abschreckung: Aus der EU werden jährlich bis zu 500.000 Menschen abgeschoben. Und selbst das ist den Abschiebestrategen nicht genug: So hat z.B. Großbritannien vorgeschlagen, Flüchtlinge rund um den Globus in UN-verwalteten Lagern unterzubringen, etwaige Asylanträge müssten dann in diesen, nahe der jeweiligen Kriegs- und Krisenregionen errichteten Lagern gestellt werden. Entsprechend gibt es in der BRD schon seit längerem das Bestreben, Flüchtlinge während des gesamten Asylverfahrens in Lagern unterzubringen, um so die Abschiebung zu erleichtern. Hamburg schwebt gar eine Kombilösung aus "Ein- und Ausreisezentren" vor - zynischer geht's nicht! Abschiebe- und Abschreckungspolitik gehören zusammen: Ob Unterbringung in Sammellagern, Residenzpflicht oder Chipkartensystem, alles das soll potentielle AsylbewerberInnen abschrecken. Das Grenzcamp wird dieser Politik einen heißen Sommer bereiten: Wir werden unsere guten Erfahrungen vom Frankfurter Camp nutzen und die Abschiebeflughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn lahmlegen. Auch werden wir zum Frauenabschiebeknast Neuss fahren, nicht zuletzt um uns mit den weltweiten Antilager-Kämpfen von Flüchtlingen zu solidarisieren. Schließlich werden wir die Stadt Köln unter Druck setzen, aus der, wie es offiziell heißt, "Abschreckungspolitik" auszusteigen. Wir fordern konkret das Ende aller gegen Flüchtlinge gerichteten Schikanen und Repressionen, insbesondere fordern wir das Recht auf freie Wohnungswahl für alle Flüchtlinge, die das wünschen! Last but not least: Unser Widerstand gilt nicht nur dem Staat, sondern allen, die Abschiebungen und rassistische Abschreckung gutheißen, wenn nicht selber praktizieren - mag es sich um Stiefelnazis, Wohlstands-ChauvinistInnen oder wen auch immer handeln!
• Zu guter Letzt: Politisches Selbstverständnis des Grenzcamps ist es, immer wieder die inhaltlichen Verbindungslinien zwischen themenspezifischen Einzel-Aktionen und genereller Kritik an rassistischen und anderen Herrschaftsverhältnissen sichtbar zu machen. Das aber ist einfacher gesagt als getan. Vor diesem Hintergrund gewinnen Projekte wie z.B. die von kanak attak und anderen Gruppen stark gemachte "Legalisierungsoffensive" ihre spezifische Bedeutung. Denn diese bezieht sich nicht nur auf Menschen ohne Papiere. Vielmehr geht es um sämtliche Varianten rassistischer Illegalisierung, das heißt um sämtliche Entrechtungen, mit welchen es Flüchtlinge und MigrantInnen zu tun haben - einschließlich der Vielfalt alltäglicher Widerstandsformen dagegen. In diesem Sinne ein abermaliger Appell: Das Grenzcamp begreift sich als offener Ort. Ob beim Auftaktforum oder auf dem Camp, Debatten um die bestmögliche Verknüpfung der verschiedenen Strategien, Schwerpunktsetzungen und Selbstverständnisse sind ausdrücklich erwünscht!

Geschichte der Antirassistischen Grenzcamps

Die ersten drei Grenzcamps (1998-2000) haben mit bis zu 700 TeilnehmerInnen an der deutschen EU-Außengrenze nach Polen bzw. Tschechien stattgefunden. Thematisiert wurden vor allem das europäische Grenzregime, die Denunziationsbereitschaft von Teilen der Bevölkerung und die zunehmend repressive deutsche bzw. EU-Flüchtlingspolitik. Am 4. Grenzcamp in Frankfurt haben bis zu 1.500 Menschen teilgenommen. Im Mittelpunkt stand insbesondere der Frankfurter Flughafen als größter Abschiebeflughafen Deutschlands. 2002 gab es mehrere Camps mit antirassistischem Fokus, unter anderem die Land-in-Sicht-Tage in Hamburg gegen �Autoritäre Formierung' und das 5. Grenzcamp in Jena, auf welchem erstmalig die Probleme in der politischen Zusammenarbeit zwischen Flüchtlingen, MigrantInnen und Menschen ohne Flucht- und Migrationshintergrund näher beleuchtet wurden. Das Grenzcamp wird getragen von Gruppen und Einzelpersonen aus dem undogmatisch-linksradikalen Spektrum, von selbstorganisierten Flüchtlingen und MigrantInnen (The Voice und andere), von Menschen aus dem kein mensch ist illegal-Netzwerk, etc.