"Eine verwirrte Debatte"

Versuch einer Systematisierung der Diskussion über Globalisierung und Sozialklauseln, Teil I

Von Rohini Hensman

Vorab einige Klarstellungen: Die Frage, ob Sozialklauseln, die Arbeitsstandards schützen, wünschenswert seien und in die multilateralen Handelsvereinbarungen der WTO aufgenommen werden sollten, war Gegenstand hitziger Debatten in der internationalen Gewerkschaftsbewegung; mit Institutionen wie der ICFTU ("International Confederation of Free Trade Unions") und dem AFL-CIO, die stark dafür, und anderen – wie allen parteinahen Gewerkschaften Indiens [1] –, die genauso stark dagegen optierten. Ein Teil dieser Unstimmigkeit ist der Komplexität des Problems in Ermangelung einer passgenauen Lösung geschuldet, doch ein anderer Teil auch den vagen Formulierungen beider Seiten und dem Fehlen einer realen Kommunikation zwischen ihnen. Dieses Papier versucht zumindest in Bezug auf Letzteres, Abhilfe zu schaffen; es konzentriert sich auf die Diskussionen in Indien und versucht, eine reale Debatte anzuregen, die zu Forderungen führen könnte, die bessere Chancen im Hinblick auf die weltweite Unterstützung seitens der ArbeiterInnen haben.

Globalisierung wird gewöhnlich als zunehmende Integration nationaler Ökonomien in die Weltökonomie durch die Beseitigung von Barrieren für internationale Handelsbeziehungen und Kapitalbewegungen verstanden. So würden in einer völlig globalisierten Weltökonomie Zölle und nicht-tarifäre Hindernisse für Im- und Export sowie Restriktionen für den Zu- und Abfluss von Kapital theoretisch aussterben. Natürlich ist dies sehr weit entfernt von der aktuellen Situation. Die meisten Länder der Welt schützen ihre nationale Industrie und Landwirtschaft auf die ein oder andere Weise, entweder durch Importrestriktionen oder durch staatliche Subventionen, die eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit herstellen sollen. Aber das Ziel der WTO, beschlossen auf der Uruguay-Runde der GATT im Januar 1995, besteht in der Beseitigung dieser Restriktionen und in der Herstellung des "Freihandels". Die freie Bewegung der Arbeitskräfte steht bis dato noch nicht auf der Agenda der WTO, aber es ist festzuhalten, dass dies ebenfalls ein integraler Bestandteil der Globalisierung ist. Wir kommen später auf diesen Punkt zurück.

Streit um Varianten oder Differenzen ums Ganze?

In dieser Phase ist es wichtig festzustellen, dass sich Globalisierung auf einen globalisierten Kapitalismus bezieht, während die Opposition zur Globalisierung sich meist auf Formen eines nationalen Kapitalismus rückbezieht (sei es in Gestalt eines nationalen Sozialismus, eines Sozialismus in einem Land, des Staatssozialismus, oder auch der Forderung, zu vorkapitalistischen Verhältnissen zurückzukehren – all dies bleibt dennoch immer eine Form von Kapitalismus)[2]. So besteht der Konflikt zwischen Globalisierern und Anti-Globalisierern in ihrem Eintreten für verschiedene Varianten des Kapitalismus, welche nicht notwendig mit der Unterscheidung zwischen einem Kapitalismus, der das Arbeitsrecht wenigstens in minimalem Umfang anerkennt, und einem, der dies nicht tut, koinzidiert. In Hitlers Deutschland und in der Sowjetunion unter Stalin, um nur zwei Beispiele zu nennen, waren der ökonomische Nationalismus und die systematische Verletzung von Arbeitsrecht ziemlich kompatibel.

Das Hauptargument von Gewerkschaften, die eine Verbindung von Sozialklauseln und Welthandel verlangen, ist, dass die Liberalisierung des Handels durch den Abbau von Hindernissen für Unternehmen – in Bezug auf die Verlegung der Produktion in andere Länder oder Sektoren, in denen das Arbeitsrecht nur schwach ausgeprägt ist oder durch Importe aus solchen Ländern – das Arbeitsrecht unterminiert. Dieses wiederum setzt Länder oder Sektoren mit einem stärker verankerten Arbeitsrecht unter Druck, denn Investitionen sollen getätigt, ein Kapitalabfluss verhindert werden und die produzierten Waren sollen wettbewerbsfähig sein. Das Ergebnis ist eine "Abwärtsspirale", in der die arbeitsrechtlichen Standards im weltweiten Maßstab sinken. Die Existenz von ArbeiterInnen ohne Rechte wird zum Mittel der Erpressung gegenüber denen, die (noch) Rechte haben. Infolgedessen sehen einige Gewerkschaften die Fixierung einer Minimalebene, unter die arbeitsrechtliche Standards nicht sinken dürfen, als zwingend an.

Um was geht’s im Kern?

Die vorgeschlagenen Sozialklauseln versammeln die ILO-Kernkonventionen, i.e.

• Nr. 87, die Freiheit der Vereinigung und den Schutz des Rechts auf Organisierung von 1948,
• Nr. 98, das Recht zur Organisierung und auf kollektive Verhandlungen von 1949;
• Nr. 29, die Zwangsarbeitskonvention von 1930, und
• Nr. 105, das Verbot von Zwangsarbeit von 1957;
• Nr. 138, die Konvention zum Mindestalter von 1973, die sich mit dem Verbot der Kinderarbeit befasst;
• Nr. 100, die Gleichbezahlungskonvention von 1951, und
• Nr. 111, die Konvention zu Diskriminierung (Erwerbstätigkeit und Beschäftigung) von 1958, die sich mit dem Diskriminierungsverbot im Arbeitsleben beschäftigen.

Diese werden als "Kernkonventionen" bezeichnet, weil Regierungen, Gewerkschaften und Beschäftigte der ILO-Mitgliedsländer (i.e. praktisch alle Länder der Welt) darin übereinstimmen, dass sie fundamentale Rechte für alle arbeitenden Menschen beschreiben, ohne Unterschied hinsichtlich des Entwicklungsstandes eines Landes, und in allen Sektoren der Wirtschaft einschließlich des informellen und des der Freihandelszonen anwendbar. Am 18. Juni 1998 übernahm die "International Labour Conference" die ILO-Deklaration zu fundamentalen Grundsätzen des Arbeitsrechts sowie deren Umsetzung. In ihr wird ausgeführt, dass alle Mitgliederstaaten die Pflicht zur Umsetzung der Kernkonventionen haben, auch wenn sie diese nicht ratifiziert haben.

Der Vorschlag zielte nun auf die Verknüpfung von Arbeitsrechten und den Handelsvereinbarungen; demzufolge sollten jene WTO-Mitgliedsstaaten, in denen das Arbeitsrecht verletzt wird, mit Handelssanktionen bestraft werden. Doch weder die exakte Form dieser Verbindung noch der Sanktionsmechanismus wurden spezifiziert, obwohl Klarstellungen darüber im Laufe der folgenden Debatte hervortraten. Mike Waghorne, Mitarbeiter im Generalsekretariat des internationalen öffentlichen Dienstes, schrieb z.B., dass "die internationale Gewerkschaftsbewegung eindeutig klar gemacht hat, dass sie die Verwendung von Anreizen und Unterstützung als bestes Mittel ansieht, den Ländern bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen beizustehen. Der Prozess der Umsetzung würde (nachdem die WTO ihr einen Fall zur Beratung vorlegte) die ILO einspannen, die ihre üblichen und allseits akzeptierten Prozeduren zur Untersuchung von Beschwerden einsetzen, den Regierungen technische und programmatische Unterstützung für eine Reihe von Jahren anbieten und den gesamten Prozess beaufsichtigen würde."[3] Trotzdem bleibt unklar, wie jene Verknüpfung aufgebaut oder wie eine Durchsetzung erzwungen werden kann.

Einwände gegen die Sozialklauseln seitens Gewerkschaften und NGOs können in zwei Hauptgruppen eingeordnet werden: zum einen Opposition gegen die Globalisierung und die WTO als solche – i.e. eine ökonomisch und/der kulturell nationalistische Position und zum anderen Opposition gegen die Sozialklauseln aufgrund der Konstituierung eines protektionistischen Mechanismus – im Sinne, dass sie Freihandel behindert. Diese zwei Positionen sind logischerweise inkompatibel, obwohl die nationalistische Rechte und Linke es verstehen, beide zu vertreten. Lassen sie uns dies im Folgenden untersuchen.

Opposition zur Globalisierung und zur WTO

In Indien kommt die Opposition gegen die Globalisierung von der extremen Rechten wie von der nationalistischen Linken. Die nationalistische Rechte der Hindus ("Hindu nationalist Right"), gegründet und dominiert von der Vereinigung "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS), und die ‘Familie’ von Organisationen, die ihr anhängen ("Sangh Parivar"), so insbesondere "Swadeshi Jagran Manch" (SJM), begegnet der Globalisierung vom Standpunkt ‘Swadeshi’. Das bedeutet in diesem Kontext der Standpunkt des einheimischen Kapitals, das von sich annimmt, global nicht wettbewerbsfähig zu sein, sowie der Standpunkt eines kulturellen Nationalismus, der versucht, die Werte der oberen Hindu-Kasten zu bewahren.[4] Er verschont auch eigene Anhänger wie die "Bharatiya Janata Party" (BJP) nicht, die für ihre "weichen Knie gegenüber der Welthandelsorganisation" kritisiert und dazu gedrängt wurden, Indien aus der WTO zurückzuziehen.[5] Im Januar 2000 hatten der SJM und andere RSS-Anhänger eine Protestdemonstration gegen WTO-Generaldirektor Mike Moore organisiert.[6] Ökonomischer und kultureller Nationalismus, Hass auf multinationale Konzerne einerseits und auf Minoritäten und Kommunisten andererseits, sind in der RSS-Ideologie eng verknüpft. Beide Stränge vereinen sich in der Fremdenfeindlichkeit, im Hass auf das Ausland, ob es nun ausländisches Kapital oder Religionen und Ideologien wie der Islam, das Christentum, Feminismus oder Marxismus sind, welche außerhalb Indiens entstanden sind. Während Guru Golwalkar in "We or Our Nationhood Defined" Hitlers Vernichtung von Minderheiten bewundert, befürwortet Deen Dayal Upadhyay in seinem Buch "Integral Humanism" die "Vorzüge der Kleinhändler und blühender kleiner Industrien in einem mythischen, ausschließlich hinduistischen, idyllischen Paradies."[7] Auf einem Treffen des höchsten Organs der RSS im März 1999, als Indien unter einer Welle von brutalen Anschlägen auf Christen litt, verband der Altersvorsitzende K.C.Sudarshan beide Themen, indem er auf zwei von der RSS beschlossene Resolutionen hinwies. Die erste würde sich mit den Veränderungen befassen, "die die eigentliche Kultur des Landes zerstören..., die zweite Resolution mit dem Scheitern der WTO."[8]

Derselben nationalistischen Ideologie unterliegt die Anti-WTO-Position zahlreicher NGOs und Personen wie z.B. Vandana Shiva (Feministin und bekannte Anti-WTO-Aktivistin; Anm. d.Red.), von der berichtet wird, dass sie während der Debatte in der Town Hall Seattles sagte, dass wir "zu nationalen Entscheidungsstrukturen zurückkehren sollten, die wir kontrollieren" und zu einem nationalen Kapitalismus. Aber in einem Land, in dem junge Mädchen, Frauen, Dalits, Adivasis (Ureinwohner), ArbeiterInnen im informellen Sektor, Sikhs, Muslime und Christen [9] häufig ohne Strafverfolgung ermordet werden, wo Mitglieder der regierenden BJP öffentlich die Massenvergewaltigung einer Sozialarbeiterin gutheißen und die Praxis der Witwenverbrennung ("Sati") glorifizieren, wer kontrolliert dort die Entscheidungsfindung? Auffälligerweise sind es eben nicht die Dalit-ArbeiterInnen in der Landwirtschaft, sondern die reichen Farmer, die gegen multinationale Konzerne und die WTO demonstrieren, dieselben also, die für die Massaker an den ArbeiterInnen und deren Familien verantwortlich sind. Die "Nation", die von Vandana Shiva hochgehalten wird, ist eine, in der traditionell 90 Prozent der Bevölkerung basale Rechte verweigert werden, und diese Verhältnisse unverändert aufrecht zu erhalten, steht auf der Tagesordnung der Hindu-Rechten, genau so wie es in den USA die Rassisten, Antisemiten und Rechtsaußenpolitiker wie Pat Buchanan sind, die gegen die WTO opponieren und die USA zum Ausstieg aus ihr auffordern [10], oder in Europa Neo-Nazis wie Jörg Haider "Opposition gegen die WTO, Globalisierung und Emigranten zu Hauptpunkten ihrer Kampagne für die »Rettung« ihres arischen Lebensstils machen".[11] In Seattle "befriedigten NGO-Führende, repräsentiert im »think tank« des International Forum on Globalization, ihren Nationalismus und akzeptierten Neo-Faschisten als ihre Verbündeten", folglich "brachen Neo-Nazis in öffentlichen Applaus aus über die»zornigen weißen Menschen«, die in Seattle »die jüdische Weltordnung« beendeten".[12] Nationalistische Opposition gegen globales Kapital ist ein ausgemachtes Kennzeichen des Faschismus.

Ebenso vehement opponiert die nationalistische Linke gegen die Globalisierung und die WTO. Sie scheint zu glauben, dass alle Krankheiten der indischen Gesellschaft, insbesondere Armut, Arbeitslosigkeit und Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnen, Folgen der Globalisierung und ökonomischen Liberalisierung sind.

In der Sprache des Arbeitsrechts wird hinsichtlich des Arbeitsmarktes scharf getrennt zwischen dem formellen Sektor einerseits – mit gesetzlichem Schutz von Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit sowie gewerkschaftlichen Rechten und kollektiven Verhandlungen, Mutterschafts- und Rentenzahlungen und vielem mehr –, und dem informellen Sektor anderseits, in dem ArbeiterInnen nur einige wenige Rechte haben und selbst diese meist nicht umgesetzt sind; so besteht z.B. das Recht zur gewerkschaftlichen Organisierung nur im Prinzip, denn entsprechende Versuche werden fast immer mit Entlassungen, Aussperrungen oder Schließung und Neueröffnung von Unternehmen an einem anderen Ort beantwortet; es gibt keine rechtliche Eingriffsmöglichkeit. 1991 befanden sich geschätzte 8,5 Prozent von rund 314 Millionen ArbeiterInnen im formellen Sektor, während 1997 nur noch 7,1 Prozent von rund 397 Millionen ArbeiterInnen dort beschäftigt waren.[13] Dies ist im Grunde nur eine marginale Veränderung, deren Ursache leicht ersichtlich ist: Für die überwältigende Mehrheit der ArbeiterInnen kann das Arbeitsrecht kaum weiter zurückentwickelt werden, weil sie schon längst auf dem Tiefpunkt angelangt sind. Während der Prozess der Informalisierung (was ein Synonym für die Deregulation von Arbeitsstandards ist) für Indien in einer extremen Weise zutrifft, handelt es sich faktisch doch um ein weltweites Phänomen, und weder die Arbeiterbewegung noch die ILO waren bisher fähig, diese Entwicklung erfolgreich zu bremsen. Solidaritätsaktionen können ArbeiterInnen gewöhnlich nicht erreichen, wenn diese in ihrem ArbeiterInnen-Status nicht bestätigt sind und dementsprechend nicht einmal entlassen werden müssen, um arbeits- und mittellos zu werden. Diese Drohung ist ausreichend, um die meisten ArbeiterInnen des informellen Sektors zu terrorisieren – insbesondere wenn sie Familien zu versorgen haben – und sie von einer Organisierung Abstand nehmen zu lassen. Dabei scheint keine der ILO-Konventionen das Recht auf einen Arbeitsvertrag auszudrücken, ohne den sie/er im Falle gewerkschaftlicher Organisierungskampagnen bzw. -versuche immer zu den Opfern zählt und weswegen das Recht der Koalitionsfreiheit und des kollektiven Verhandlungsrechts null und nichtig ist, auch wenn es theoretisch existiert.

In der Tat sorgt Indien für einen sicheren Beweis dafür, dass Freihandel zwischen Sektoren oder Ländern mit starkem Arbeitsrecht und solchen mit einem schwachen zu einer Untergrabung des Arbeitsrechts überall führt. Es gibt natürlich keine Handelsbarrieren innerhalb des Landes, aber die Unterschiede der Gesetzgebung zwischen formellen und informellen Sektoren sind so groß, dass sie auch als solche verschiedener Länder auftreten könnten. Eine stete Verschiebung der Arbeitsplätze von ArbeiterInnen mit Rechten zu denen ohne Rechte ist das Ergebnis. Bombay stellt das beste Beispiel dar: Eine große Anzahl von Textilfabriken wurde geschlossen, die Arbeitsplätze wurden in den informellen Sektor verlagert. Daraufhin machten es Fabriken der pharmazeutischen und anderer Industrien nach.

Eine der gefährlichsten Illusionen, die der ökonomische Nationalismus von Links hervorgebracht hat, ist die Idee, dass der Nationalstaat einen höheren Wert darstellt, dass der Kapitalismus Probleme der Armut, der Arbeitslosigkeit und der Krise überwinden kann – vorausgesetzt, er bleibt national und der reale Feind ist das ausländische Andere. Obwohl von anderen Prämissen ausgehend, endet diese Position unbequem nahe bei der der extremen Rechten – oft ist sogar die Rhetorik ununterscheidbar. Ein zerstörerischer Effekt dessen besteht darin, dass sie ArbeiterInnen einer ihrer besten Waffen gegen den globalen Kapitalismus beraubt, nämlich der globalen Solidarität unter den ArbeiterInnen. Noch beunruhigender ist die Möglichkeit, dass mit ihrem überzogenen Nachdruck auf Nationalism in Indien wie auch in Europa und den USA "linke Politiker gegenwärtig den Acker für ein Wiedererstarken des Faschismus bestellen".[14]

Liberalisierung der Handelsbeziehungen: ein "Muss"

Die Aufgabe der WTO besteht in der Förderung des Freihandels und dem Abbau von Barrieren für Waren- und Kapitalbewegungen von Land zu Land. Ist dies gut oder schlecht für sich entwickelnde Länder?

Länder wie Indien, Korea oder China, welche sich zu einem Zeitpunkt industrialisierten, als die Politik der entwickelten Länder für den Import von Rohstoffen aus Ländern der Dritten Welt und den Export von Fertigprodukten in diese stand, hätten ernsthafte Probleme bei ihren sich entwickelnden Industrien gehabt, wenn sie nicht gewisse protektionistische Maßnahmen ergriffen hätten. Aber die Welt hat sich seitdem verändert. Firmen ziehen es mittlerweile vor, näher an den Rohstoffressourcen und den wachsenden Märkten der Dritten Welt zu produzieren. Und ab einem gewissen Grad der Industrialisierung werden Handelsbarrieren zu Fesseln für die weitere Entwicklung. Barrieren für Importe führen bei lokalen Industrien zu technologischen Rückständen, zum Qualitätsverlust von Waren und zu einem Preisniveau, das deutlich über dem liegt, zu dem sie produzieren würden, wenn sie dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt wären und es möglich wäre, Technologie zu importieren. Barrieren für Exporte (Importbarrieren, die von anderen Länder aufgestellt werden) halten Industrien von ihrer Ausdehnung ab. Für Länder, die eine exportorientierte Strategie entwickelt haben, ist der Fortbestand der Ökonomie vom Zugang zu Märkten in anderen Ländern abhängig.

Wenn wir also vom Standpunkt der Ökonomien der meisten Entwicklungsländer ausgehen, ist der Zugang zum Weltmarkt zwingend, und Handelsliberalisierung – die die Barrieren für einen solchen Zugang beseitigt – liegt tatsächlich in ihrem Interesse. Die Beschwerden der Regierungen der meisten Entwicklungsländer wenden sich nicht gegen Freihandel als solchen, sondern dagegen, dass sie keinen fairen Deal bekommen: dass sie von entwickelten Ländern dazu gezwungen werden, Importbarrieren abzubauen, während diese selbst an Importbarrieren für Entwicklungsländer festhalten oder diese aufbauen. Deshalb meinte z.B. der indische Minister für Handel und Industrie, Murasoli Maran, dass Indien sich "festgelegt hatte auf ein starkes, regelgeleitetes, nicht-diskriminierendes multilaterales Handelssystem, welches fair und gerecht sein sollte (...) Er unterstrich, dass sich Verhandlungen auf die Kernbereiche des Marktzugangs und der Gewährleistung eines ruhigen, störungsfreien Handelsverkehrs konzentrieren sollten..." [15]

Es ist nicht nur die einheimische Ökonomie der Dritten Welt, die darunter leiden würde, wenn Globalisierung und Handelsliberalisierung zugunsten eines Protektionismus ‘höherer Stufenleiter’ zurückgedrängt würden. Millionen von ArbeiterInnen der Exportindustrien würden auf einen Schlag arbeits- und mittellos. Der Verlust dieser Kaufkraft könnte zur Schließung weiterer lokaler Industrien führen, was wiederum neue Arbeitslosigkeit produziert. Es könnte im Großmaßstab zur Zerstörung von Ökonomien in Entwicklungsländern kommen, und viele der NGOs und politischen Parteien, die gegenwärtig gegen Globalisierung protestieren, wären die ersten, die dies beklagen würden! Handelsliberalisierung als solche kann also nicht der Feind der Entwicklungsländer sein – vorausgesetzt, sie ist gerecht. Aber garantiert die WTO fair play?

Die WTO: Eine Organisation mit Biss...

Viele Beobachter begrüßten die WTO gegen-über dem früheren GATT-Regime als fairere Organisation. Mit ihrer ersten wichtigen Entscheidung wurde eine von Venezuela und Brasilien angestrengte Beschwerde gegen US-amerikanische Ölnormen unterstützt, durch die Importe diskriminiert wurden; sie inspirierte folgenden Kommentar: "Die Welthandelsorganisation (WTO) hat Zähne. Sie ist willens, sie zu benutzen, insbesondere gegen die mächtigen Vereinigten Staaten (...) Unter dem GATT konnten und wurden Auseinandersetzungen auf Jahre vertagt. Auch wenn die GATT-Schlichtungskommission zu einer Entscheidung gelangte, war die Regelung praktisch wertlos. GATT arbeitete auf der Grundlage des Konsenses. Dies bedeutete, dass ein starkes Land wie die USA die Ausführung der Regelungen auf unbestimmte Zeit verzögern konnte (...) Die WTO hat nun die Macht, darauf zu bestehen, dass die USA ihre Handelsregularien, die gegen multilaterale Vorschriften verstoßen, verändern (...) Die WTO korrigiert einiges an dem Machtungleichgewicht zwischen den reichen und den armen Ländern, welches unter GATT existierte..." [16]

Ein weiterer Fall bestätigte diese Sicht: In-dien, Malaysia, Pakistan und Thailand gewannen ein Verfahren gegen die USA, die versucht hatten, den Import von Shrimps aus diesen Ländern zu beschränken, weil deren Fangmethoden nicht vorsahen, den Fang von Schildkröten zu verhindern ("Turtle Excluder Devices", TEDs).[17] Ein Leitartikel kommentierte: "Xenophobe und Gegner des Freihandels würden gut daran tun, wenn sie den Sieg des indischen Fischereisektors bei der WTO im Streit mit der EU und der USA zur Kenntnis nehmen würden. Der Triumph auf diesen Märkten, zwei der größten der Welt, zeigt eindeutig, dass alle Behauptungen einer internationalen Konspiration gegen indische Exporte haltlos sind. Außerdem zeigt es den Nutzen einer Körperschaft wie der WTO (...) Sie hat so unparteiisch gehandelt wie ein Regulationsorgan handeln sollte (...) Ein anderer, früherer Triumph für freieren Handel mit der EU war der Export von ungebleichten Baumwollfabrikaten in einige Mitgliedsländer. Indischen Exporteuren wurde erlaubt, auf das Interesse der Hauptverbraucher dieser Waren Rücksicht zu nehmen."[18]

Der Konsens zwischen denen, die die Funktionsweise der WTO studiert haben, scheint darin zu bestehen, dass sie gegenüber dem früheren GATT-Regime eine große Verbesserung darstellt und keineswegs vergleichbar ist mit der Weltbank und dem IWF, die ziemlich offen von den reichen Ländern dominiert sind. Oder in den Worten Professor T. N. Srinivasans, des Vorsitzenden der Abteilung für Ökonomie an der Yale Universität: "Institutionen wie die WTO sind gesetzesbasiert, und sie wurden geschaffen, um die Schwachen gegenüber den Starken zu schützen. Entwicklungsländer würden in einen Nachteil gegenüber den entwickelten Ländern geraten, wenn es eine Institution wie die WTO nicht gäbe." [19] Folgt man einem anderen Kommentar, ist die "WTO eine internationale Körperschaft, die nach dem Prinzip »ein Land – eine Stimme« funktioniert. In der Tat gibt es eine US-amerikanische Standardbeschwerde darüber, dass Gatt und WTO von den Entwicklungsländer gekidnappt worden seien." [20] Wenn die am wenigsten entwickelten Länder, die bislang nur wenig Vorteile von der Handelsliberalisierung haben, "den Eintritt in die WTO vorsichtig verfolgen, dann aufgrund der Zerbrechlichkeit ihrer ökonomischen Bedingungen, die sie nach einem gewissen Grad an Multilateralismus und basalen Grundregeln streben lässt. Mit all ihren Auswüchsen und geheimbündlerischen Prozessen ist die WTO selbst für die meisten dieser Länder eine bessere Option als die bilaterale Kontrolle durch eine einzelne Regionalmacht – eine Situation, in der sich viele von ihnen ansonsten befinden." [21]

Wenn diese Einschätzungen richtig sind, dann ist die Klage des WTO-Generaldirektors Mike Moore, dass "Protestierer mit der Forderung, jene Körperschaft zu zerstören, gegen die armen Menschen und Länder, die sie schützen wollen, arbeiten" [22], sowie die Beschwerde eines afrikanischen Delegierten gegen die Protestierer, dass "sie sich verhalten wie Rassisten," [23] und die Anklage einer indischen NGO, dass "die Aufständischen die Entwicklungsnationen im Visier haben" und "meist die Unterminierung der legitimen Angelegenheiten der Dritten Welt betreiben", [24] nicht gänzlich haltlos ist, wenigstens soweit der reine Anti-WTO-Protest gemeint ist. Wenn die WTO, ohne dass eine verbesserte Alternative aufgebaut wird, zerstört würde, so bedeutet dies, dass man zu einem Regime zurückkommt, in dem entwickelte Länder Entwicklungsländer reichlich diskriminieren könnten, ohne dass diese dafür in irgendeiner Art und Weise entschädigt würden.[25]

... und Demokratisierungsbedarf in zweifacher Hinsicht

Das meint natürlich nicht, dass keine Machtungleichgewichte in der WTO bestehen. Es gab viele Beschwerden von Dritte Welt-Ländern über ihren Ausschluss bei den Beratungen in Seattle. So beklagte z.B. "die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU, d. Red.) ..., dass es keine Transparenz der Vorgänge gab und dass die afrikanischen Länder marginalisiert wurden".[26] "Die Entwicklungsländer stellten sich, wie vorherzusehen war, auf den Mangel an Transparenz des Verhandlungsprozesses ein (...) Ihre Verärgerung spitzte sich zu, als sie als Delegierte von Entwicklungsländern vom Sicherheitspersonal am Zutritt zum Green Room gehindert wurden. Der dominikanische Botschafter gab diesen Ärger wider, als er sagte, dass das Scheitern der Verhandlungen "eine wichtige Lektion in Bescheidenheit für eine kleine Gruppe von Ländern war, die scheinbar glauben, die WTO sei ein Club".[27] "Diplomaten von Entwicklungsländern waren ... beleidigt über die Art und Weise, wie sie von den großen Mächten übergangen wurden. »Sie haben uns wie Tiere behandelt, haben uns draußen im Kalten stehen lassen und uns nichts mitgeteilt«, sagte der erfahrene ägyptische Unterhändler Munir Zahran." [28] Nichtsdestotrotz kann die logische Antwort keine Rückkehr zum Vor-WTO-Handelssystem sein, welches die Dritte Welt noch schwerer belastete, sondern nur die Forderung nach mehr Transparenz, Rechenschaftslegung und nach einem gerechten Zugang bei der Entscheidungsfindung für alle Länder.

Ein weiterer Kritikpunkt war, dass die WTO "vorrangig Unternehmerinteressen bedient" [29] und nicht die Interessen der Masse der Weltbevölkerung. Wenn dies wahr ist, müssen wir fragen: Warum? Es sind Regierungen und nicht Unternehmen, die Mitglieder der WTO sind; wenn sie nur die Interessen des big business vertreten, demonstriert das einen Mangel an Demokratie auf ihrer Seite. Dies gilt sicherlich für die indische Regierung, die ausschließlich Geschäftsinteressen repräsentierte und auch keinen Hehl daraus machte. In der Vorphase des WTO-Treffens in Seattle "teilte der zuständige Beauftragte des Handelsministeriums, N.N. Khanna, mit ..., dass die indischen Verhandlungen bei der Seattle-Runde der Welthandelsorganisation von Geschäftsinteressen angeführt und von den Bedürfnissen der Industrie geleitet seien. Auf einer Tagung über Allgemeine Vereinbarungen des Handels, die von der Föderation indischer Industrie- und Handelskammern organisiert wurde ..., forderte Khanna die Industrie dazu auf, ihre politischen Forderungen detailliert zu veröffentlichen, um Inputs für die Verhandlungen abzugeben." [30] ArbeiterInnen und Gewerkschaften erhielten eine solche Einladung natürlich nicht. Eine Überschrift bringt es auf den Punkt: »Die Industrie legt die indische Strategie bei den Gesprächen von Seattle fest«. [31] Man kann die indische Regierung nicht dafür anklagen, dass sie die zivile Gesellschaft von den Verhandlungen ausgenommen hätte – indische Unternehmen waren in die Vorbereitung des Seattle-Treffens stark involviert und stellten auch einen Teil der offiziellen Delegation dar.[32] Das Problem ist aber, dass nur ein winziger Ausschnitt der zivilen Gesellschaft, der der Wohlhabenden und Mächtigen, einbezogen wurde. Die indische Regierung stellte sich nicht als Repräsentant ihrer Milliarden-Bevölkerung dar, sondern als der des indischen Kapitals.

Erforderlich ist hier also ein besonderer Typ von Demokratisierung der WTO: einer, der der Masse an Menschen in der Welt eine Stimme gibt. Das Problem besteht natürlich darin, dass ein Großteil dieser Menschen nicht organisiert und deshalb nicht in der Lage ist, ihre Forderungen zu artikulieren. Gewerkschaften sind jedoch eine Art von Organisation, die aus gewöhnlichen, arbeitenden Menschen besteht; einige NGOs repräsentieren ebenfalls die Interessen von Nicht-Elite Gruppen. Einen Mechanismus dieses Typs zivilgesellschaftlicher Organisation vorausgesetzt, würde die Einflussnahme auf Entscheidungen der WTO eine Demokratisierung ihrer Funktionen begründen. Das Problem jedoch ist, dass viele der Institutionen, die Demokratisierung im Sinne einer größeren Gerechtigkeit für Dritte Welt-Länder fordern, gleichzeitig rigide gegen alle Interessen außer der von Unternehmen opponieren; die indische Regierung z.B. versichert ein ums andere Mal, dass sie dagegen ist, innerhalb der WTO-Spielregeln Zugeständnisse in Richtung Arbeitsrecht zu machen.[33]

Für Gewerkschaften mit einer internationalen Perspektive sind beide Demokratisierungstypen unerlässlich. Die Forderung nach einer Sozialklausel ist eine Forderung für den zuletzt genannten Typus; sie so zu verbessern, dass sie nicht in Widerspruch zum ersten Typus gerät, ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen.

Erschienen in: Express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 1/2001

Teil II dieses Beitrags folgt in der nächsten Ausgabe des express. Dort werden einige der zentralen Einwände gegen Sozialklauseln, wie sie von Seiten der Entwicklungsländer in ökonomischer Hinsicht und in Bezug auf die Debatte um westlichen "Werte-Imperialismus" formuliert werden, kritisch gesichtet. Abschließend wird dem Einwand der protektionistischen Implikationen von Sozial-Klauseln nachgegangen.

Anmerkungen:

1) Siehe "An Appeal from the Central Trade Union Organisations of India of the fifth Conference of Labour Ministers of Non-Aligned and other Developing Countries", New Delhi, Januar 1995

2) Es sollte an diesem Punkt klar sein, dass ich von einer ziemlich orthodoxen marxistischen Position ausgehe, die besagt, dass der Kapitalismus nur im weltweiten Massstab überwunden werden kann und dass das koordinierte Vorgehen der ArbeiterInnen aller Länder notwendig ist, um dieses Ende zu erreichen.

3) "Letter to the Editor", Focus on Labour, Nr.48, 21.5.2000

4) "RSS asks Left to join swadeshi stir", Business Standard, 21.11.1994; "RSS to continue attack on globalisation, MNCs", Business Standard, 28.3.1995

5) "RSS plans stir against government today", Business Standard, 30.11.1998

6) "WTO DG faces protesters in India", Bericht und offener Brief der protestierenden Organisationen, verbreitet in <amittal@foodfirst.org> und <fianusa@igc.topica.com>

7) Abheek Barman, "Integral Ignorance", Economic Times, 9.12.1998

8) "RSS begins paper-work on conversions, WTO pact", Economic Times, 12.3.1999

9) Diese Kategorien schließen sich natürlich nicht aus – die meisten Christen zum Beispiel, auf die die Flut der Attacken, die 1998 begannen, abzielten, waren Dalits und Adivasis, die versuchten, ihrem vom Kastensystem zugewiesenen unmenschlichen Status zu entkommen, genauso wie jene, die den Bildungsinstitutionen davonliefen.

10) "US to appeal WTO ruling on gasoline import regulations", Economic Times, 20.1.1996

11) J. Sakai, "Aryan Politics and Fighting the WTO", in: My Enemy´s Enemy: Essays on Globalisation, Fascism and the Struggle against Capitalism, Anti-Fascist Forum, USA, 2000

12)Ebd.

13) Zensus 1991, Statistical Outline of India 1998-99, Economic Survey 1997-98

14) J.Sakai, s.o.

15) "Maran opposes labour issues", Business Standard, 2.12.1999;

16) "WTO ruling against US gives a ray of hope to the Third World", Economic Times, 21.1.1996

17) "Shrimp import law is not discriminatory: US", Economic Times, 15.10.1998. Die WTO-Regelung besagte nicht, dass TEDs nicht angewendet werden sollten, sondern dass das Insistieren der USA darauf, dass Länder, von denen sie importieren, US-Regelungen zu akzeptieren hätten, in Gegensatz zu den WTO-Vereinbarungen steht. (Siehe B.S.Chimni, "WTO and Environment: Shrimp-Turtle and EC-Hormones Cases", Economic and Political Weekly, 13.-19.5.2000, S.1752-1761)

18) "It works", Economic Times, 15.10.1998; siehe auch "Frau Esserman zeigte auf, dass Indien den Mechanismus der Streitregelung der WTO dazu nutzen konnte, drei Fälle im Textilbereich zu gewinnen: zwei gegen die USA und einen gegen die EU". ("India used WTO to settle textile disputes", Economic Times, 29.10.1999); "WTO rules against Turkey over QRs on Indian textiles", Economic Times, 3.6.1999; und "US export subsidies are unfair, says WTO", Economic Times, 28.7.1999

19) "Anti-dumping is not in India´s interests", Q & A / T N Srinivasan, Business Standard, 1.1.1999

20) "Turtle hawks", Business Standard, 16.10.1998

21) C.P.Chandrashekhar und Jayati Ghosh, "Seattle and the Smaller Countries", Hindu Business Line, New Delhi, 14.12.1999

22) "Protesters are acting against interests of the poor, says WTO chief Moore", Economic Times, 2.12.1999

23) "WTO baiters harming poor, claims Moore", Business Standard, 2.12.1999

24) Center for Science and Environment, www.oneworld.org/cse/html/ dte/dte991231/dte

25) Vielleicht können wir daraus schließen, dass NGOs die WTO in eine positive Richtung beeinflussen können, aber nur, wenn sie gut und klar über die Themen informiert werden. Ansonsten könnten sie (vielleicht unbeabsichtigt) die Vorherrschaft einer Großmacht in einer ungerechten Weltordnung bestätigen. "In Diskussionen offenbarten Demonstranten gegenüber Reportern, dass sie wenig oder garnichts darüber wüssten, wie die 135 Mitglieder starke WTO arbeitet oder welches ihre Rolle bei der Verwaltung der vereinbarten weltweiten Handelsregularien ist" ("WTO-baiters harming poor, claims Moore", Business Standard, 2.12.1999). Solche Ignoranz ist eine ungenügende Basis für Interventionen. Die Proklamation von NGOs "Die WTO tötet. Tötet die WTO" ("WTO: opening up trade while under siege!" Sunday Times, (Sri Lanka) 5.12.1999) scheint Unwissenheit darüber auszudrücken, dass es der Kapitalismus ist, der tötet, nicht aber Globalisierung oder die WTO als solche; darüber hinaus tötet ungehinderter Kapitalismus mehr als regulierter.

26) "Members object to WTO’s mode of decision-making", Economic Times, 4.12.1999

27) "Seattle round of WTO talks hit by lack of transparency", Economic Times, 5.12.1999

28) "Bad planning hits WTO con", Sunday Times (Sri Lanka), 5.12.1999

29) E.g. Patrick Bond, "No Time for Reform", Focus on Trade, Nr. 48, 21.5.2000

30) "Industry inputs sought for WTO talks", Business Standard, 4/6/99

31) Business Standard, 17.9.1999

32) "When the world´s an oyster...", Economic Times, 12.12.1999

33) Zum Beispiel, "Maran opposes labour issues" and "No secret deal with US, Atal assures Oppn" in Business Standard, 2.12.1999; "Working group to study labour-trade link" and "India to sign pact to help China’s entry into WTO", Economic Times, 4.12.1999; "Ministerial group on labour, trade convened", Business Standard, 4./5.12.1999; und andere mehr

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