Vom NRW-Vorstand ver.di Fachbereich 3 am 12.11.2001 als Arbeitsauftrag an sein Präsidium

Vor Ort Bündnisse zur Verteidigung der Gesundheitsversorgung schmieden

1. Den Einbruch bei den Einnahmen stoppen

Nicht die Kosten der Gesundheitsversorgung explodieren, sondern die Einnahmenseite gerät zunehmend in die Krise: Ursachen sind die mageren Lohnrunden, das Heer der offen und versteckt Erwerbslosen, Ausfälle aus willkürlich gesenkten Beiträgen für Menschen in Arbeitslosenhilfe, die Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdienende, die Freistellung von Kapitalerträgen.

• Alle Einkommen müssen in die volle Beitragspflicht genommen werden!

2. Gesundheit ist ein öffentliches Gut

Im Vergleich mit den Nachbarländern ist das Gesundheitssystem in Deutschland eine Errungenschaft. Die Demontageversuche der Regierung sind nur zu verstehen vor dem Hintergrund der europäischen Deregulierung. Die Versicherten und Beschäftigten werden aber nur dann erfolgreich gegen Leistungsabbau und Privatisierung aktiv werden, wenn gleichzeitig die breit erlebbaren Missstände und Fehlsteuerungen in der Gesundheitsversorgung offen auf den Tisch kommen.

3. Solidarische Krankenversicherung

Nicht nur bei den Beiträgen, auch bei den Leistungen der Krankenkassen ist Solidarität ein Gebot der Fairness und Gerechtigkeit. Egal ob bei der Schmerzbehandlung, beim Zahnersatz oder bei der Krebsvorsorge – alle haben einen umfassenden Anspruch auf die gleichen Behandlungsleistungen, ob als Flüchtling, als Privatversicherte, als "BG-Fall" oder als Mitversicherte.

• Alle Kassen müssen einheitlich denselben Leistungskatalog abdecken!

4. Patientenrechte stärken

Ob beim Haus- oder beim Facharzt, ob bei der Krankengymnastik oder in der Unfallambulanz, ob im Krankenhaus oder der Rehaeinrichtung – immer häufiger müssen Patienten sich gegen ökonomisch begründete Leistungsverweigerung wehren. "Mut zur Lücke" bei der Qualität ist eine unmittelbare Folge der Sparzwänge im Behandlungsalltag. Trotz aller Schönrederei über "Kundenfreundlichkeit" sind die Patienten und ihre Angehörigen diesen Folgen der Ökonomisierung oft hilflos ausgeliefert. Anders als Kunden können sie oft eben nicht einfach zu einem anderen "Anbieter" wechseln. Transparenz der Ansprüche; Standards und Mängel müssen offen in den Selbstorganisationen diskutiert werden.

5. Arbeitsbedingungen dürfen nicht krank machen

Prävention bleibt eine vordringliche Aufgabe des Gesundheitssystems. Umso weniger können wir ertragen, wenn die Belastungen im Krankenhausalltag die Beschäftigten dort überfordern und selbst krank machen. Überlange Arbeitszeiten, Wechselschicht, Überforderung, überkommene Hierarchien, Mobbing, fehlende Qualifikation, Angst um die Arbeitsplätze – die Folgen solcher Arbeitsbedingungen wirken sich direkt auch auf die Patientenversorgung aus.

• Keine Freizonen vom Arbeitsschutz in den Kliniken und Heimen!
• Tarifliche Standards auch bei Kirchen und Privaten!

6. Verteilungsgerechtigkeit statt Marktwettbewerb

Versicherte, Patienten und Beschäftigte haben viele gemeinsame Interessen, wenn es um die Gesundheitsversorgung geht. In den kommenden Monaten geht es darum, sich gleichberechtigt zusammenzusetzen, gemeinsam Bestandsaufnahmen zu machen, die unterschiedlichen Erfahrungen zusammenzufügen und unsere Ansprüche zu formulieren. Angesichts der drohenden Klinikschließungen, Privatisierungen, Beitragserhöhungen, Selbstbeteiligungen und Arbeitsverdichtung werden gute Argumente allein nicht ausreichen. Auch bei den Aktionen der Gegenwehr müssen Versicherte, Patienten und Beschäftigte gemeinsam an einem Strang ziehen.

- tobias michel, essen 21.10.2001 -

Home	LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
	Datei:
	Datum: