Was noch Herr Schröder? Welche Reformen erwischen uns noch nach Rente, Bildung, Gesundheit?

Kollegen, was sollen wir uns noch alles gefallen lassen, es reicht uns langsam! Wir verlassen die solidarische, paritätische Rentenversicherung und bezahlen als Arbeiter bald 4% mehr als unser Arbeitgeber.

Dabei erreichte das private Geldvermögen in Deutschland 1999 ganze 6,8 Billionen DM. Die Verteilung des Geldvermögens sieht jedoch folgendermaßen aus: 4% haben 50% des gesamten Geldvermögens und 50 % haben fast nichts. Wer das ist, der fast nichts hat, läßt sich an fünf Fingern abzählen.

Auch unsere Kinder haben unter Reformen zu leiden. Die Sparpolitik im Bildungsbereich sorgt dafür, daß Schulen geschlossen werden und die Bildung auf das nötigste beschränkt wird. Wer dumm ist läßt ja auch mehr und "bessere Reformen" über sich ergehen. Jetzt kommt das nächste "freudige Ereignis" auf uns zu, die Gesundheitsreform. Wer zukünftig kein Geld mehr hat, um für sein Leben zu bezahlen, muß eben früher sterben. Die Zerstörung der Gesundheitsversorgung ist viel tragischer als der begonnene Angriff auf das Rentensystem. Die Rentenkürzung trifft "nur ein Teil" des Volkes ab einem gewissen Alter, die Gesundheitsreform betrifft alle und zwar tagtäglich und in jedem Alter. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet über Kürzungen im Gesundheitsbereich von 30 – 35%, was bei einem Gesamtvolumen der Krankenkassen von 260 Milliarden DM, auf Streichungen von jährlich 91 Milliarden DM hinauslaufen würde. Macht 1100 DM pro Einwohner der BRD oder für eine vierköpfige Familie 4400 DM im Jahr.

Im Gespräch für die Reform sind folgende Änderungen:*

1. Die Fallpauschale

Das bedeutet nicht jede ärztliche Leistung soll einzeln vergütet werden, sondern die gesamte Behandlung einer Krankheit pauschal. Extras natürlich ausgeschlossen.

2. Die Positivliste

Es werden nur Medikamente mit angeblich erwiesener Wirkung bezahlt, Neuentwicklungen muß der Kranke selber bezahlen.

3. Die Grundversorgung

Die durch Arbeiter und Arbeitgeber paritätisch finanzierten Krankenkassen, decken nur noch eine Grundversorgung ab. Leistungen die über diese Grundversorgung hinaus gehen müssen extra bezahlt werden.

Die Bundesregierung geht auf eine jahrelange Forderung der Pharmaindustrie, Ärzte – und Arbeitgeberverbände ein. Die Arbeitgeber sparen Beiträge doch die Ausgaben können trotzdem steigen und Pharmaindustrie und Ärzte mehr verdienen. Die Politiker weichen vor den Machtkartellen der Pharmaindustrie Ärztelobby und Krankenkassen zurück. Wieder einmal sind es die Arbeiter, die auf Kosten Ihrer Gesundheit die Profite der Unternehmer steigern sollen.

Übrigens gibt es keine Kostenexplosion im Gesundheitswesen, sondern durch geringe Lohnabschlüsse sind die realen Nettolöhne bis 1999 lediglich um 4,3% höher als 1980. Die realen Nettogewinne sind in diesem Zeitraum um 84,4% gestiegen. Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit sorgt außerdem für hohe Beitragsverluste der Krankenkassen und aus diesem Grund sind die Kassen angeblich leer.

("Information zur Wirtschafts- und Strukturpolitik", 20.06.2000)

Für uns Vertrauensleute der IG Metall bei der Firma Bunge gibt es aus diesem Grund auch nur einen Weg aus der immer schneller abwärts führenden Spirale für alle abhängig Beschäftigten. Um eine soziale Absicherung in allen Bereichen (Rente-, Pflege-, Krankenversicherung ect.) zu gewährleisten fordern wir :

Arbeiterkassen in Arbeiterhand!

Die Arbeiter und Angestellten sollten alleine die von ihnen bezahlten Beiträge verwalten und über deren Verbleib und Einsatz selber bestimmen! Kämpfen wir für das Solidarprinzip und soziale Sicherheit.

Übernehmen wir die Erfahrungen und Lehren von der Arbeiterklasse Österreichs und fordern wir eine Selbstverwaltung aller Sozialkassen durch die Gewerkschaften.

Übrigens kämpfen unsere Kollegen in Österreich im Augenblick um den Erhalt ihres Sozialversicherungssystems. In diesem System haben Gewerkschaften 90% Mitbestimmungsrecht und die Arbeitgeber nur zu 10% das Sagen. Seit ihrem Machtantritt versuchen die beiden regierenden Parteien in Österreich, die FPÖ und die ÖVP, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen zu beschneiden. Sie versprachen dem Kapital eine Reduzierung des Einflusses der Gewerkschaften im sozialen Bereich auf 50%. Die Entwicklung der letzten Tage, das allgemeine zurückdrängen der Sozialpartnerschaft, hat die Gewerkschaften dazu veranlaßt, Flagge zu zeigen. So soll im September die Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern erfolgen, die Kampfbereitschaft der Organisation ist ungebrochen und gewerkschaftliche Maßnahmen nicht ausgeschlossen.

Wir als Gewerkschafter müssen Flagge zeigen, als Betroffene wollen wir über unsere Beiträge selbst entscheiden! Wir unterstützen die Arbeiter in Österreich und fordern die Arbeiter in Deutschland auf, es Ihnen gleich zu tun.

Eine Stellungnahme von IG Metall Vertrauensleuten bei der Firma C.H. Bunge KG (GmbH & Co.)

Jens Becker (BR, VM, IGM Brachenausschuß HuK, Bezirksbranchenausschuß)
Andre Kaufmann (BRV, VM, IGM OV, Bezirkskommssion Küste)
Björn Fitzek (BR, VM)
Frank Thomassek (BR, VM)
Wahib Yousef (BR, VM)
Walter Lippmann (BR, VM)
Kemal Piskin (stellv. BRV, VM)
Bogdan Pancherz (BR, VM)
Stefan Kropp (JAV-Vors., VM)

* zitiert aus IGM direkt 18. Juli 2001

Kontaktadresse: André Kaufmann; Bauernstr. 7; 28203 Bremen
Tel.: 0421/7949057 (BR-Büro)
e-Mail: AKaufm6723@aol.com

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