Initiativantrag zur DGB-Kreisdelegiertenkonferenz Frankfurt/Wiesbaden, 1.11.2001

Keine Einführung von "Gesundheitspass" und "gläsernen Patienten"

Die Delegierten der DGB-Kreisdelegiertenversammlung Frankfurtlwsesbaden lehnen die Einführung eines sogenannten Gesundheitspasses ab und fordern die Gesundheitsministerin und die zuständigen Fraktionen auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen bzw. diesen Plänen nicht zuzustimmen.

Auf dieser Chipkarte sollen nicht nur die eingenommenen bzw- verordneten Arzneien gespeichert werden sondern alle Krankheiten, Operationen, chronische Beschwerden und Behinderungen, die dann auf Knopfdruck abrufbar sind. Zusätzlich sollen noch Informationen über Allergien, Röntgenuntersuchungen, Laborbefunde sowie medizinische Hilfsmittel gespeichert werden.

Bereits im kommenden Jahr soll der Pass in Modellprojekten erprobt werden. Geplant ist aber, ihn zur Pflicht für alle Versicherten zu machen. Versicherte, die den Gesundheitspass verweigern, sollen mit höherer Zuzahlung bei Medikamenten belegt werden.

Nicht nur die Krankenkassen und Bundesdatenschützer warnen mittlerweile vor der Einführung des Gesundheitspasses. Auch Sozialverbände, Ärzte und Zahnärzte melden massive Bedenken an. Ein Missbrauch der auf der Chipkarte gespeicherten Patientendaten durch Dritte (etwa durch Arbeitgeber und Versicherungen) sei nicht auszuschließen, denn ein vollständiger Schutz der Daten kann nicht gewährleistet werden. Auch der DGB sollte sich zum Schutz der Arbeitnehmerinnen gegen die Einführung des Gesundheitspasses aussprechen.

Reinhold Winter und weitere Delegierte
mit großer Mehrheit beschlossen

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