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Th. Böhm

Oktober 2001

Referat für die Veranstaltungen der Ortsvereine von ver.di Stuttgart zur anstehenden Gesundheitsreform

Ich möchte beginnen mit einem Zitat:

"Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen machten bereits Anfang des neuen Jahrhunderts die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems in den bestehenden Strukturen unmöglich. Es kam zu einer Liberalisierung des Gesundheitswesens. Der Staat zog sich mehr und mehr zurück und sorgte für eine steuerfinanzierte Grundversorgung. Die Bevölkerungsschichten, die nicht in der Lage waren, für ihre eigene Krankenversicherung zu sorgen, wurden mit dieser Grundversorgung abgesichert.
Die Krankenversicherungen managen effizient den Einkaufsbereich, die Kosten und Leistungen der stationären Einrichtungen sind transparent, die gesetzlichen Krankenversicherungen wie es sie noch am Ende des letzten Jahrhunderts gegeben hat, bestehen in dieser Form nicht mehr.
Der Versicherungsnehmer entscheidet (über den Beitrag), welche Gesundheitsrisiken abgedeckt werden. Die Krankenversicherungen treten gegeneinander im Wettbewerb an.
Ausgelöst durch den zunehmend freien Wettbewerb und das Einkaufsmanagement der Krankenversicherungen ist der Kampf um den "Kunden" Patient entbrannt. Investitionen in Gebäude, Infrastruktur und Ausstattung wurden für wesentliche Teile der öffentlich-rechtlichen stationären Einrichtungen notwendig, um mit den freigemeinnützigen und privaten Mitbewerbern konkurrieren zu können. Dort, wo das nicht möglich war, sind die Häuser inzwischen vom Markt verschwunden oder von anderen privaten oder freigemeinnützigen Gruppen übernommen worden."

Was hier beschrieben wird, erhebt den Anspruch, eine wissenschaftlich fundierte Aussage über die Entwicklung des Gesundheitswesens bis zum Jahr 2015 zu sein. Es handelt sich um die sog. Anderson-Studie "Krankenhaus 2015 – Wege aus dem Paragrafendschungel", gefertigt von den Management-Beratungsfirma Arthur Anderson.

Ich habe den Eindruck, dass diese Studie nichts anderes macht, als alle Wünsche, die die Herrschenden, die Arbeitgeber, im Bezug auf das Gesundheitswesen haben, als wissenschaftliche Erkenntnis auszugeben - quasi als Naturgesetzlichkeit - um der Politik und der Presse Argumente dafür zu liefern, anschließend auch in diese Richtung tätig zu werden und die bestehenden Strukturen des Gesundheitswesens zu zerschlagen und um den Arbeitnehmern weiß zu machen, dass es keine andere Möglichkeit gibt. Es handelt sich also eigentlich um eine sich selbst erfüllenden Prophezeiung.

Ich möchte zu dieser Art von Zukunftsvision vier Gegenthesen aufstellen und sie durch meine weiteren Ausführungen belegen:

  1. Gesundheit ist ein Gut und keine Ware. Gesundheitsversorgung ist ein demokratisches Grundrecht und keine Dienstleistung. Sie darf nicht gehandelt oder vermarktet werden.
  2. Gute Gesundheit kostet. Diese Gesellschaft kann es sich aber auch leisten.
  3. Die eigentlich strittige Frage ist, wer die Gesundheitsversorgung finanziert – die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer. Es handelt sich also auch um eine Frage der (Um-) Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.
  4. Was beschnitten werden muss, sind die Profite, nicht die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und auch nicht die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen.

 

3 Lügen um das Solidarsystem kaputt zu reden

Seit einigen Jahren wird ein seit über 150 Jahren bewährtes System, das Solidarsystem der Krankenkassen und die paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten, systematisch kaputt geredet und gemacht. Dazu werden im Wesentlichen 3 Argumente benutzt.

Das erste und wichtigste Argument ist die behauptete Kostenexplosion. Angeblich würden die Kosten im Gesundheitswesen derartig steigen, dass dringende Änderungen notwendig sind und dass man im Prinzip nicht länger zuwarten kann, weil "wir" uns das nicht länger leisten könnten.
Fakt ist, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Gesundheitsversorgung - gerechnet in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also des produzierten gesellschaftlichen Reichtums - seit 1980 nahezu konstant sind. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung lagen 1980 bei 6,1 % und sie liegen 1999 im Westen bei 6,2 % und insgesamt in Deutschland bei 6,5 %. Auch die gesamte Ausgaben für Gesundheit sind in den letzten 25 Jahren relativ stabil und liegen um die 11%.

Das heißt, man kann beim besten Willen in Bezug auf die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nicht von einer Kostenexplosion reden.

Umgekehrt sind in den USA (wo diese Entwicklungen, wie sie in der Anderson-Studie für Deutschland für die nächsten 20 Jahre prognostiziert werden, schon Anfang der 80er Jahre stattgefunden haben)die Gesundheitsausgaben (als Folge dieser Veränderungen) erheblich gestiegen und zwar auf fast 15 % des Bruttoinlandprodukts. Auch die Verwaltungskosten sind in den USA am höchsten, nämlich 27%. Je mehr Wettbewerb um so mehr Kosten entstehen für a) Bürokratie und Verwaltung denn es muss ja alles mit allem verrechnet werden, b) für Marketing - man muss ja "Kunden" fangen und c) für die Gewinne der Anbieter. Die Fallkosten in den USA liegen bei 20.960 DM, die Fallkosten in der BRD liegen jetzt noch bei 6.692 DM.

Die zweite Lüge, die verbreitet wird, ist, dass die Zunahme alter Menschen, die Überalterung der Gesellschaft, das Gesundheitssystem unbezahlbar machen würde. Auch das ist nicht richtig. Es gibt viele Untersuchungen die das belegen. Ich zitiere aus zwei solchen Untersuchungen (aus Braun/Kühn/Reimers: Das Märchen von der Kostenexplosion, 1998).

Die eine ist aus den USA. In ihr wurden die Erkrankungskosten der Mitglieder von Medicare – das ist die Krankenversicherung für Senioren - unter die Lupe genommen. Diese Studie kommt zu dem Schluss:
"Die Gruppe der über 80jährigen (43%) wies erheblich weniger Krankenhauskosten (28%) und Arztkosten (23%) auf, als die Gruppe der unter 65jährigen und der 65- bis 79jährigen. Die intensivmedizinischen Kosten sind ebenfalls unterdurchschnittlich".

Eine zweite Studie aus der Schweiz kommt zum selben Schluss:
"... dass ein systematischer Zusammenhang zwischen Alter und Gesundheitsaufwendungen nicht nachgewiesen werden kann".
Diese Schweizer Studie nennt auch die Gründe:
"Da jeder Mensch nur einmal stirbt und ein hoher Mehraufwand dem letzten Lebensjahr zugerechnet werden muss, wächst dieser nicht dadurch, dass das Sterbealter sich erhöht. Man kann sogar noch hinzufügen, die Ausgaben in der zeitlichen Nähe des Todes sind sogar um so höher, je jünger die Patienten in ihrem letzten Lebensjahr sind".

Dies ist logisch und nachvollziehbar. Wer schon einmal in einem Krankenhaus gearbeitet hat weiß, mit welcher Intensität versucht wird , einen 80- oder 90jährigen zu retten - im Vergleich zu einem 50- oder 60jährigen - der wird diese Studien auch durch seine praktische Erfahrungen bestätigen können.

Die dritte Lüge ist, dass der wissenschaftlichen Fortschritt zu immer höheren Kosten führen würde und letztlich unbezahlbar sei. Auch das ist nicht richtig. Ich zitiere zum Beleg aus einer Studie vom Juli 2001 (Lauterbach/Stock, Gutachten im Auftrag der Friedrich Ebert Stiftung):
"Innovationen werden fast täglich in die Medizin eingebracht ... dennoch ist in den Industrieländern ... der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt nicht wesentlich gestiegen ... Die erzielte Verbesserung in der Gesundheitsversorgung ist in erster Linie durch die Verdrängung nicht wirksamer Verfahren durch innovative, evidenzbasierte Verfahren erklärbar".
Das klingt ein bisschen theoretisch. Was damit ausgesagt wird ist, dass viele Methoden, viele wissenschaftliche Neuerungen auch zu einer erheblichen Vereinfachung und damit Verbilligung der Behandlung führen können.

Ich möchte 2 Beispiele aus meiner Praxis nennen. Da sind zum einen die ganzen Operationen, die in der Zwischenzeit "minimal-invasiv", also ohne große Operationsschnitte durchgeführt werden, (z.B. Gallenblasenentfernungen, Knieoperationen usw.) Der Eingriff ist kleiner, die Nachbehandlung ist einfacher, weil die Patienten wesentlich schneller wieder auf die Beine kommen und auch Komplikationen durch die Bettlägerigkeit wegfallen.

Ein anderes Beispiel: Vielleicht ist einigen noch bekannt, dass vor 10 bis 20 Jahren, ein großer Teil der Patienten mit Magengeschwüren operiert wurde. In der Zwischenzeit wird ein Magengeschwür fast ausschließlich medikamentös behandelt. Es gibt kaum noch Operationen, was an sich schon billiger ist. Bis vor kurzem waren zur nicht operativen Behandlung noch relativ teure Medikamente nötig. In der Zwischenzeit weiß man, dass man mit einem relativ billigen Antibiotikum auskommt. Auch das hat zu einer erheblichen Verbilligung geführt.

Zusammengefasst: wissenschaftlicher Fortschritt bedeutet nicht automatisch, dass die Behandlung teurer wird, sondern es ist genauso möglich, dass sie billiger wird.

Man darf aber eines nicht außer acht lassen: Neue Medikamente und Geräte werden produziert von Firmen der Geräteindustrie und der Pharmaindustrie und die wollen natürlich Profit machen - auch wenn gar kein wissenschaftlicher Fortschritt vorhanden ist. Wenn z.B. ein Gerät eine Abschreibung von 5 Jahren hat, dann wird eben einfach nach 5 Jahren ein neues Gerät auf den Markt gebracht, auch wenn es gar keine wesentlichen Vorteile hat. Genauso verhält es sich wenn die Konkurrenzfirma ein neues Produkt herausbringt, dann muss auf Teufel komm raus nachgezogen werden. So entstehen gesellschaftlich gesehen unnötige Kosten.

Diese unnötigen Kosten sind aber eigentlich nicht dem wissenschaftlichen Fortschritt geschuldet. Sie sind geschuldet der Tatsache, dass die Pharmaindustrie und die Geräteindustrie versucht ihre Profite zu steigern.
Der angeblichen Kosten des wissenschaftlichen Fortschritt fallen also auseinander, in das was wirklich ein Fortschritt ist und was zu einer Verbesserung und oft zu einer Verbilligung führt und in die Profitmacherei, die natürlich gesellschaftlich gesehen unwirtschaftlich ist und vor allem für die Menschen keinen Nutzen hat. Man muss also differenzieren. Nicht der wissenschaftliche Fortschritt ist das, was wir uns nicht mehr leisten können, sondern die Profitwirtschaft.

 

Das Problem sind die Einnahmen nicht die Ausgaben der GKV

Tatsächlich gibt es ein Problem bei der Finanzierung Gesundheitsversorgung, das aber definitiv nichts mit einer Kostenexplosion, nichts mit dem Alter und auch nichts mit dem wissenschaftlichen Fortschritt zu tun hat. Es hat mit der Entwicklung der Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen zu tun. Diese Entwicklung ist verheerend und dies aus 2 Gründen. Zum einen haben immer weniger Menschen Arbeit und die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zu den 60iger und 70iger Jahren deutlich angestiegen.

Dieser Anstieg hat dazu geführt, dass die Mitgliederzahl in der gesetzlichen Krankenkassen seit 1990 um 2,4 Millionen abgenommen hat. Es sind also zunehmend weniger Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit zahlen weniger Menschen Beitrag und auch die Arbeitgeber zahlen ja dann nichts mehr.

Zum zweiten verdienen diejenigen die Arbeit haben - immer im Verhältnis zur Preissteigerung und zur Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums - heute deutlich weniger als früher. Die sogenannte Lohnquote (der Teil des gesellschaftlich produzierten Reichtums, der in die Taschen der Lohnabhängigen fließt) ist seit 1980 von 74,5% auf 65,2 % gesunken

Wir haben also 2 Entwicklungen, die parallel laufen: weniger Mitglieder zahlen weniger Beiträge, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Diese beiden Entwicklungen führen dazu, dass die gesetzlichen Krankenkassen tatsächlich an einem Punkt angekommen sind, an dem sie nicht mehr in der Lage sind die Kosten der Gesundheitsversorgung zu tragen, wenn sich ihre Beitragsbasis nicht verändert.

Zusammengefasst haben wir also ein Einnahmenproblem und kein Ausgabenproblem und eigentlich wäre es notwendig - wenn man tatsächlich etwas ändern und nicht das ganze System zerschlagen will - an diesem Einnahmenproblem anzusetzen.

 

Weltweite Ziele des Neoliberalismus

Worum geht es eigentlich bei dem ständigen Gerede von notwendigen Reformen im Gesundheitswesen? Man sollte nicht die Illusion haben, dass das Ganze mit den besonderen Bedingungen in der Gesundheitsversorgung der BRD zu tun hat. Es geht um viel mehr. Es geht um einen weltweiten Angriff auf die soziale Sicherung im Zusammenhang mit der Globalisierung und im Zusammenhang mit dem Neoliberalismus.
Es gibt die sog. WTO, die Welthandelsorganisation der 173 Staaten angehören, Diese Organisation, die von den USA, Europa und den großen Industriestaaten beherrscht wird, hat sich auf ihre Fahnen geschrieben, den freien Handel mit allem und jedem, weltweit durchzusetzen.
In einem ersten Abkommen (GATT) wurden Zollschranken abgebaut.
Seit etwa 6 Jahren wird jetzt ein neues Abkommen verhandelt. Dieses Abkommen heißt GATS (General Agreement on Trade in Services) also zu deutsch "Generelle Übereinkunft über den Handel mit Dienstleistungen".
Im Rahmen dieses Abkommens sollen die Regierungen dieser 173 Länder, verpflichtet werden, sich als Staat vollständig aus der Daseinsvorsorge zurückzuziehen und dieses Feld den Privaten zu überlassen.

Daseinsvorsorge bedeutet Versorgung z.B. mit Wasser, aber auch mit Bildung und Gesundheit. Das heißt, es wird diesen Staaten mehr oder weniger verboten, Krankenhäuser, Schulen oder die Wasserversorgung zu subventionieren, sprich staatliche oder Steuergelder dafür aufzuwenden.

Mit dem Argument, alle diese Dienstleistungen müssen dem freien Handel zugänglich sein, d.h. jedes private Unternehmen, wo es auch immer herkommt, aus den USA oder von sonst wo, muss in jedem anderen Land die selben Bedingungen eingeräumt bekommen, wie die staatlichen Unternehmen. Das ist natürlich nicht der Fall, wenn die Bildungs- oder Gesundheitseinrichtungen mit Steuergeldern subventioniert werden. Dies sei eine sogenannte Wettbewerbsverzerrung, die nicht geduldet werden darf.

Das ist der harte Kern des Geredes um notwendige Veränderungen im Gesundheitswesen. Relativ wenig hat alles mit den tatsächlichen Bedingungen im Gesundheitswesen hier zu tun und sehr viel damit, dass versucht werden soll, weltweit neue profitliche Geschäftsfelder zu erschließen. Es geht um ungeheure Summen. Allein der "Markt" für Wasserversorgung wird auf 1 Billion Dollar geschätzt. Das Bildungswesen wird geschätzt auf 2 Billionen Dollar und das Gesundheitswesen - es ist das lukrativste Geschäftsfeld - auf etwa 3,5 Billionen Dollar.
Wenn es gelingt, staatliche Aktivitäten herauszudrängen, kann diese Finanzmasse der privaten Wirtschaft und damit der Profitmacherei zugeführt werden.

Wenn man sich das neueste Memorandum der Arbeitgeber zum deutschen Gesundheitswesen ansieht, das erst vor ein paar Wochen vorgelegt wurde, merkt man diese Absicht genau. Im Vorwort heißt es:
"Der Gesundheitssektor in Deutschland ist ein bedeutender volkswirtschaftlicher Wachstumsbereich, in dem ca. 530 Milliarden DM umgesetzt werden, das entspricht einem Anteil von 14 % im Brutto-Inlandsprodukt. In diesem Wirtschaftszweig finden rund 3 Millionen Menschen Arbeit. Zur Dynamik des Gesundheitssektors gehört auch der medizinische und medizinisch-technische Fortschritt, diese Entwicklungspotentiale sind allerdings vielfach mit Aufwandssteigerungen verbunden".

In einer Börsenzeitung, die regelmäßig einen Gesundheitsreport veröffentlicht, heißt es: "Ohne privates Kapital ist das Gesundheitswesen nicht zu retten. Die Börse wird daher zunehmend eine Rolle für die stationären Versorger spielen."

Man sieht die Dollarzeichen in den Augen so richtig blinken - in freudiger Erwartung welche Geschäfte man bald in diesem Bereich machen kann. Solange die Arbeitgeber mitzahlen müssen, ist die Freude am boomenden Gesundheitsmarkt getrübt.

Da gibt es im Moment aber noch ein Problem. Nämlich, dass die Arbeitgeber - zwar schon lange nicht mehr die Hälfte - aber ein Teil der Kosten über die Arbeitgeberbeiträge selbst bezahlen müssen. Und solange das der Fall ist, solange also die Arbeitgeber steigende Lohnkosten haben, wenn die Gesundheitskosten steigen, solange sind sie natürlich auch nicht dafür, dass ein paar Unternehmen, die speziell in diesem Bereich ihr Geld verdienen, exorbitante Gewinne haben.

Wir haben also eine paradoxe Situation: Überall wird gesagt, Unternehmertum soll sich lohnen, Profite sind gut, aber im Gesundheitsbereich wird auf die Bremse getreten und die hohen Kosten beklagt.

Genau darauf zielen die kommenden "Reformen" ab – zumindest wenn es nach den Arbeitgebern geht. Es geht darum, den Arbeitgeberanteil zu reduzieren und zu beschränken. Wenn die Arbeitgeber nur noch eine Fixsumme zahlen müssen, dann ist es ihnen egal ob die Kosten im Gesundheitsbereich sich erhöhen, dann können die Profite steigen, und die Welt ist für die Unternehmer wieder in Ordnung – wir sind es dann die zur Kasse gebeten werden.

Das ist das Grundprinzip des Angriffs der jetzt ansteht. Genau wie in der Anderson-Studie dargestellt, soll nur noch die Grundversorgung paritätisch finanziert werden.
Eine andere Variante mit demselben Ergebnis wäre, den Arbeitgeberanteil auf eine bestimmte Summe, z.B. 5 oder 6 Prozent zu begrenzen. Alles was darüber hinausgeht, wird von uns bezahlt.

 

Angriff auf das Solidarprinzip – noch mehr Geld für Spekulationszwecke

Der Solidargedanke sagt im Prinzip, dass jeder unabhängig davon wie viel Geld er einzahlt, das aus dem System herausbekommt, was zur Behandlung seiner Krankheit notwendig ist und dass umgekehrt jeder entsprechend seinem Einkommen einen bestimmte Prozentsatz einzahlt. Es findet also eine Umverteilung statt, von den Gesunden zu den Kranken. Das ist auch notwendig, weil ansonsten Krankheit in vielen Fällen einfach nicht bezahlbar ist.

Dieser Solidargedanke soll geopfert werden. Das neue System, das propagiert wird, ist das sog. Versicherungsprinzip - wie es bei Lebensversicherungen, Kraftfahrzeugversicherungen und in der Zwischenzeit teilweise auch schon bei der Rente praktiziert wird.
Dieses Versicherungsprinzip besagt, dass das eingezahlte Geld als Kapital angelegt wird und jeder letztlich das herausbekommt was er eingezahlt hat plus Zinsen.
Wenn man, z.B. im Alter, ein hohes Risiko darstellt und die Gesundheitskosten steigen, dann steigen auch die Beiträge. Genau wie in der Autoversicherung, je mehr Unfälle um so teuer.

Dieser Angriff auf das Solidarprinzip hat aus Sicht der Arbeitgeber noch einen weiteren, hoch interessanten Aspekt. Es werden – genau wie bei der Rente - wiederum Milliardensummen von Beiträgen, also von unseren Geldern, zum Spekulationsobjekt - sie werden Anlagekapital.
Die großen Versicherungen und die Banken werden sich weitere Hunderte von Milliarden einverleiben, die sie dann rund um den Globus jagen können - auf der Suche nach den größten Shareholder-Value, also nach dem größten Ertrag.
Das Problem bei diesem Geld ist ja, dass es zum einen nicht mehr produktiv angelegt wird, das heißt Arbeitsplätze schafft. Es wird nur noch zu Spekulationszwecken verwendet.

Zum anderen erhöht dieses Geld die Probleme der nationalen Ökonomien vieler Länder noch mehr. Je mehr Geld zu Spekulationszwecken eingesetzt wird, um so anfälliger werden auch nationale Gesellschaften und nationale Ökonomien. Beispiele hierfür sind viele Länder der Dritten Welt, wie Argentinien, Südamerika, die sog. "Tigerstaaten" Südkorea usw.
Die Tatsache, dass zunächst Riesensummen Geld investiert werden, die dann von einem Tag auf den anderen wieder abgezogen werden, führte und führt dazu, dass ganze Volkswirtschaften zugrunde gehen.
Das ist ein weiterer wichtiger Aspekt, der dagegen spricht, die Solidarkassen zu schleifen und alles in ein kapitalgedecktes Versicherungssystem zu überführen.

 

Die Theorie von den selbstverschuldeten Krankheiten – ideologisches Trommelfeuer zur Unterhöhlung der Solidarität

Der Solidargedanke ist bei der Bevölkerung sehr tief verankert. Dies haben viele Umfragen gezeigt. Wenn man diesen Solidargedanken direkt und frontal angreifen wollte, würde man mit Sicherheit politisch nicht durchkommen. Der Großteil der Bevölkerung würde sich dagegen wehren.

Aus diesem Grund wird seit Jahren eine ständige Pressekampagne inszeniert, um diesen Solidargedanken zu unterhöhlen. Hauptargument sind die sog. selbstverschuldeten Krankheiten.

Angefangen hat diese Propaganda mit den Risikosportarten. Es wurde gesagt, wieso soll die Solidargemeinschaft, also wir die Unfälle eines verrückten Drachenflieger zahlen. Wenn man eine solche Sportart betreibt, ist das unsolidarisch, also müssen Risikosportarten aus der Krankenversicherung herausgenommen werden.
Verschwiegen wird dabei, dass die Kosten für die Behandlung solcher Unfälle eine lächerliche Summe im Vergleich zu den Gesamtkosten ausmacht. Außerdem: wo soll man die Grenze ziehen?
Verschwiegen wird auch, dass die eigentliche "Hauptrisikosportart" nach wie vor die Arbeit ist. Dort entstehen die allermeisten Krankheiten und dort werden die größten gesellschaftlichen Unkosten durch Krankheiten produziert.
Hinzu kommen alle anderen angeblich selbstverschuldeten Krankheiten, wie, Diabetes (Blutzucker), Herz-Kreislauf-Krankheiten, Herzinfarkt, Gefäßkrankheiten wie Gehirnschlag, Krebs

Alle diese Krankheiten, sollen hauptsächlich oder ausschließlich selbstverschuldet sein. Deswegen sei es auch gerechtfertigt diejenigen, die selbst Schuld an ihren Krankheiten sind, auch entsprechend zur Kasse zu bitten. Man könne nicht von der Solidargemeinschaft, also von uns allen, erwarten dass wir die Unvernunft und die Ausschweifungen von Einzelnen finanzieren.

Diese Theorie der selbstverschuldeten Krankheiten ist ein unangezweifelter Standard in der medizinischen Wissenschaft. Tatsache ist jedoch dass diese Krankheiten nicht selbstverschuldet sind, sondern in ganz klarer Abhängigkeit zum sozialen Status stehen.

 

Die Volkskrankheiten sind eine soziales Problem keine individuelles

Es gibt - nur aus den letzten Jahren - mindestens 20 bis 30 wissenschaftliche Studien, die diese Abhängigkeit belegen. Ich möchte nur drei zitieren. Sie sind im Gesundheitsbericht der Stadt Stuttgart veröffentlicht:

  1. "In Bremen hatten Bewohner von Ortsteilen, die eher von der niedrigen sozialen Schicht geprägt sind eine höhere Sterblichkeit an Krebs von 37 %, an ischämischen Herzkrankheiten (z.B. Herzinfarkt) von 50 % und an zerebrovaskulären Krankheiten (z.B. Schlaganfall) von 20 %."
  2. "Die Sterblichkeit bei Versicherten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) war 1986 in der niedrigsten Einkommensgruppe zwischen 5,7 mal, (Altersgruppe 35 bis 39 Jahren) und 1,7 mal (Altersgruppe 55 bis 59 Jahren) höher als in der höchsten Einkommensgruppe." Also 6 mal höhere Sterblichkeit in der niedrigsten Einkommensgruppe als in der höchsten Einkommensgruppe.
  3. "Die Todesfälle nach erstem Herzinfarkt bei Personen mit unterem beruflichen Status sind um 60 % höher als bei Personen mit mittlerem und höherem beruflichen Status."

Angesichts solcher Zahlen, aus denen eindeutig hervorgeht, dass alle wesentlichen Volkskrankheiten direkt vom sozialen Status abhängig sind, davon zu reden, dass die Krankheiten selbst verschuldet sind, sind und deswegen auch selbst zahlen sollen ist eine Ungeheuerlichkeit, die zurückgewiesen werden muss.

 

Seit Ehrenberg: Eine lange Kette von Angriffen auf das Solidarprinzip

Weil es also nicht so leicht ist, dieses Solidarprinzip frontal anzugreifen und weil ein Radikaleingriff von den Kolleginnen und Kollegen nicht einfach hingenommen würde, gibt es seit Jahren eine lange Reihe von Einzelangriffen - eine echte Salamitaktik – die jedoch alle ganz gezielt in eine Richtung weisen. Ich will diese Entwicklung noch einmal kurz Revue passieren lassen, damit klar wird, dass da System dahinter steckt.

In den 70er Jahren hat es angefangen, mit den Ehrenberg’schen Reformen. Das waren zunächst die Zuzahlungen zu allen möglichen Leistungen, zu Rezepten, zu Krankenhausaufenthalten usw.
Dann kamen die Beschränkungen von Leistungen für Heil- und Hilfsmittel und für Kuren. Es wurde immer schwieriger solche Leistungen überhaupt zu erhalten oder man bekam immer weniger verschrieben.
Allein diese Änderungen haben in der Praxis dazu geführt, dass es überhaupt keine Parität in der Finanzierung mehr gibt. Das Finanzierungssystem der Krankenkassen geht ja eigentlich davon aus, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte bezahlen. Tatsächlich zahlen die Arbeitnehmer in der Zwischenzeit 64 % und die Arbeitgeber nur noch 36 %.

Es hat zum einen in den letzten Jahren also schon eine massive Umverteilung stattgefunden. Das andere ist, dass auch schon Rationierung stattgefunden hat. Rationierung heißt, dass notwendige Leistungen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.

 

Duale Finanzierung wird unterhöhlt

Ein weiterer Schritt war die Aushöhlung der dualen Finanzierung. Duale Finanzierung heißt, dass die laufenden Kosten der Krankenhäuser durch die Kassen und die Kosten für Investitionen (Krankenhausneubauten, Renovierungen) von den Ländern getragen werden.
Die Länder haben sich aber zunehmend aus ihrer Pflicht für diese Neubauten und Renovierungen zurückgezogen.
Allein in Baden-Württemberg gibt es ein sog. Förderstau bei Krankenhausbauten von mehr als 3 Milliarden DM. Das Land stellt stattdessen nur 300 Mio. DM zur Verfügung. Das bedeutet, dass ein Großteil der notwendigen Krankenhausbauten nicht mehr getätigt wurde, dass die Krankenhäuser immer mehr verwahrlosen, eine immer schlechtere Bausubstanz haben.

Die Regierungen und die Unternehmer spielen sich also in wunderbarer Weise die Bälle zu.

Die Kommunen haben von sich aus nicht mehr die Finanzkraft, um die notwendigen Erneuerungen durchzuführen, oder sie gehören ebenfalls zu den Befürwortern der freien Marktwirtschaft im Gesundheitswesen und haben jetzt endlich den Vorwand gefunden, um ihre Krankenhäuser zu verkaufen. So geschehen z.B. in Berlin, so geplant in Kassel und in Hamburg und in vielen anderen Städten.

Das notwendige Kleingeld hierfür haben die Krankenhausketten wie Sana, Helios, Rhön-Klinikum AG und Asklepios.

Auch in Stuttgart gibt es gerade wieder einen Antrag der FDP, das Klinikum zu privatisieren, in eine GmbH umzuwandeln und privates Geld hereinzunehmen, um überhaupt noch die Renovierungen durchführen zu können.
Diese privaten Krankenhausketten sind die Sterbehelfer des Solidarsystems und der öffentlichen Krankenhäuser

 

Budgetdeckelung

Ein paar Jahre später wurde dann der nächste Unterhöhlungsschritt gemacht - die sogenannte Budgetdeckelung und der sog. Einzel- und Gruppenregress.
Budgetdeckelung bedeutet, dass die Gesamtausgaben für die Gesundheitsversorgung begrenzt werden und dass dann nur noch diese Summe verteilt wird. Wenn mehr Leistungen erbracht wurden, hat man einfach pro Leistung weniger bekommen.
Das hat in den Krankenhäusern, dazu geführt, dass die Gelder überhaupt nicht mehr ausreichten, um das notwendige Personal zu beschäftigen. Dies war die Zeit, als in der Krankenversorgung Tausende Stellen (in der gesamten BRD waren es seit 1993 über 60.000 Stellen) abgebaut wurden.

Dies hatte im niedergelassenen Bereich den Effekt, dass die niedergelassenen Ärzte ständig prüfen mussten, ob sie noch ein Budget für z.B. Arzneimittel, oder EKG’s haben.
Wenn nicht, mussten sie die entsprechenden Leistungen eben dem Patienten verweigern oder aber sie mussten sich gefallen lassen, dass ihnen das Geld abgezogen wurde.
Auch hier wurden nun Computerprogramme angeschafft, um herauszufinden, wo noch Spielräume im Budget sind und dann wurden eben die Untersuchungen oder Maßnahmen verschrieben, wo noch ein Budgetrest vorhanden war – letztlich unabhängig davon, ob dies im Einzelfall unbedingt sinnvoll oder notwendig war.

 

Eine bewährtes System wird kaputt gespart

Auch das hatte Folgen, die sehr interessant sind, weil man an sie im ersten Moment überhaupt nicht denkt.

In einer neuere Studie aus Hamburg wurden 2.300 Patienten von niedergelassenen Ärzten befragt, ob ihnen Leistungen verweigert wurden. Ergebnis war: 27,4 % hatten schon selbst erlebt, dass ihnen Leistungen verweigert wurden, die sie auch nach Ansicht des Arztes gebraucht hätten.
Auf die Frage, wie sie sich in dieser Situation verhalten haben, antworteten 62,5 %, dass sie sich die Medikamente auf eigene Kosten besorgt haben (Selbstmedikation) oder mit Privatrezept verschreiben ließen.
Beides kommt finanziell auf dasselbe heraus. Der Unterschied ist, dass im einen Fall die Behandlung noch unter Aufsicht eines Arztes stattfindet, im anderen Fall nicht.
10 % haben den Arzt gewechselt und zwar 9,2 % davon mit Erfolg, das heißt, der andere Arzt hat ihnen das Medikament verschrieben, weil er vermutlich noch Spielraum in seinem Budget hatte.

Neben dem Problem der Rationierung, die hier für alle stattfindet, die sich das Nichtverschreiben gefallen ließen, neben der Verlagerung der Kosten auf die Patienten und neben der Tatsache, dass durch den doppelten Arztbesuch erhebliche Mehrkosten entstehen, hat aber eine solche Praxis noch eine andere nicht zu unterschätzende Folge.
Die Patienten wurde nämlich auch gefragt: "Wie zufrieden sind sie denn mit dem System der Gesundheitsversorgung hier in der BRD?"
Diejenigen, denen keine Leistungen abgelehnt wurden, waren noch zu 62,3 % zufrieden. Diejenigen, denen Leistungen abgelehnt wurden, waren nur noch zu 40 % zufrieden.

Der ständige Streit darum, wer zahlt, was bekommt man überhaupt noch verschrieben, ist es das was man braucht, führt also dazu, dass das Solidarsystem in den Augen der Menschen immer schlechter bewertet wird. Sie werden aufgeschlossener dafür, wenn Politiker fordern, dass eine grundlegende Wende her muss. Auch das ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung

 

Verschiebebahnhof Krankenkassenfinanzierung

Ein weitere Methode, um die Krankenkassen systematisch finanziell auszutrocknen, ist die Umverteilung der Geldern der Krankenkassen zu anderen Sozialkassen, also zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung.

Bisher hat jede Bundesregierung seit den 80iger Jahren alle paar Jahre die Finanzierungsgrundlagen und den Finanzausgleich der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung geändert, immer zu Lasten der Krankenkassen.

Insgesamt haben sich diese Verschlechterungen über die Jahre zu einer Gesamtsumme von über 40 Mrd. DM aufsummiert.

 

Anheizen der Krankenkassenkonkurrenz

Als (vorläufig) letzter Punkt in der langen Angriffskette erfolgte dann noch vor 2 Jahren das Anheizen der Konkurrenz der Krankenkassen untereinander. Dies geschah einfach dadurch, dass es den Beitragszahlern erlaubt wurde, die Kasse zu wechseln.

Jeder darf zu einer billigeren Kasse wechseln und das sind in der Regel die Betriebskrankenkassen, weil sie Jüngere, Gesündere und Besserverdienende versichert haben. Was erreicht wird, ist also ein Wettbewerb um die Jungen und Gesunden. Die schlechten Risiken verbleiben hauptsächlich in den AOKs.
Die Gesunden können wechseln. Sie können sich dadurch persönlich einen Vorteil erwerben und damit natürlich auch ihrem Arbeitgeber. Die Arbeitgeber sind deswegen an einer solchen Entwicklung sehr interessiert und versuchen, die KollegInnen auch massiv in diese Richtung zu beeinflussen. Insgesamt wird aber hierdurch immer mehr die Finanzbasis der gesetzlichen Kassen geschmälert.

Zu welchen perfiden Methoden das führt, möchte ich auch an einem Beispiel darstellen.

Es ist ein Rundschreiben von einem McDonalds Franchisenehmer an die "lieben Mitarbeiter" mit der Überschrift: "Möglicher Wechsel der Krankenkasse" Er schreibt:
"Als gesunder junger Mensch haben Sie bei der BKK (also Betriebskrankenkasse) keine Nachteile. Sie erhalten ebenso wie bei der AOK im Normalfall die Leistung bei ihrem Arzt. Sollte Sie jedoch chronisch krank sein (Asthma, Rückenleiden, Krebs, etc.) wechseln Sie bitte auf keinen Fall die Krankenkasse. Die AOK hat dann wesentlich bessere Leistungen. Wechseln Sie auf keinen Fall, wenn kranke Familienmitglieder bei Ihnen mitversichert sind. Sollten Sie bereits über 45 Jahre alt sein, würde ich an Ihrer Stelle auch nicht mehr von der AOK wechseln."
Zum Schluss heißt es: "Wenn Sie kein Interesse am Wechseln der Krankenkasse haben, vernichten Sie diese Unterlagen und den Briefumschlag. Werfen Sie alles weg."

Diese Einführung von Konkurrenzprinzipien unter den Kassen war einer der massivsten Angriffe auf das Solidarsystem. Bereits kurz nach Einführung wurde klar, dass er verheerende Folgen haben würde.
Dementsprechend wird jetzt auch wieder etwas zurückgerudert, durch den sog. Risikostrukturausgleich, mit dem ein Teil der Einnahmen der Kassen entsprechend der Zusammensetzung der Versicherten einer Kasse wieder umverteilt wird.

Diese Maßnahme ist aber vollkommen halbherzig. Warum führt man die Möglichkeit zu wechseln überhaupt ein, wenn sie solche verheerenden Folgen hat? Warum gibt es nicht eine einheitliche gesetzliche Versicherung die alle Kräfte – auch die finanziellen bündelt?

 

Auswirkungen auf die Leistungserbringer

Alle diese Maßnahmen der letzten Jahre hatten und haben natürlich erhebliche Auswirkungen auch auf die sog. Leistungserbringer, also auf die niedergelassenen Ärzte auf die Krankenhäuser, und auf die Beschäftigten. Ich beschränke mich auf die Krankenhäuser und die Beschäftigten.
Auch dort wurde das gesamte Finanzierungssystem von der sogenannten Kostendeckung auf eine Fallpreisbildung umgestellt.

Kostendeckungsprinzip bedeutet, dass die Krankenhäuser bisher die Gelder ersetzt bekommen haben, die sie für die Versorgung ausgaben. Abgerechnet wurde in Pflegesätzen, also einem DM-Betrag pro Pflegetag. Das war aber nur eine Rechengröße, die sich aus den Kosten geteilt durch die Zahl der Pflegetage ergab.
Es wurde aber nicht alle Kosten ersetzt, sondern nur diejenigen die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten notwendig waren. Deshalb gab es auch immer Streit mit den Krankenkassen, was nun wirtschaftlich war und ob man tatsächlich so und so viel Beschäftigte braucht, um die Patienten zu pflegen oder nicht. Aber im Prinzip wurden die wirtschaftlich entstandenen Kosten ersetzt.
Das wurde erstmalig durch die sog. Fallpauschalen geändert und soll jetzt flächendeckend und komplett für die gesamte Behandlung in den Krankenhäusern geändert werden, durch die sogenannten DRG’s. DRG’s, der Begriff kommt aus Australien, es handelt sich aber um nichts anderes als um Fallpauschalen.
Fallpauschale bedeutet, dass das Krankenhaus für die Behandlung eines bestimmten Falles, einer bestimmten Krankheit, eine bestimmte feste Summe Geld bekommt.

Damit entsteht natürlich die Möglichkeit sich sehr schnell auszurechnen, bei welchen Patienten der Preis, den man für die Behandlung erhält, ausreicht und bei welchen nicht.

Wenn ich also für eine Blinddarmoperation ca. 3500 DM bekomme, dann kann ich mir - und dazu haben sich die Krankenhäuser in der Zwischenzeit über relativ umfassende Computerprogramme auch in die Lage versetzt - sehr genau ausrechnen, wann der Punkt erreicht ist, ab dem es sich nicht mehr lohnt, einen Patienten zu behandeln oder - wenn man das in die Zukunft denkt - bei welchen Krankheiten und bei welchen Patienten es wahrscheinlich ist, dass es sich lohnt sie zu behandeln und bei welchen nicht.

 

Finanzielle Steuerung ist blind gegen Qualität

Das Grundproblem an jeder finanziellen Steuerung über Preise ist, dass sie blind ist gegen Qualität, dass sie sogar einen qualitätsverschlechternden Effekt hat. Auch das will ich an zwei Beispielen ausführen.

Man weiß, dass in der Bundesrepublik circa 30 Prozent der Medikamentenausgaben unnötig sind, weil die Medikamente die verschrieben werden überhaupt nicht wirken. Wenn man jetzt das gesamte Budget für Medikamente um diese 30 Prozent kürzt, ist aber wissenschaftlich nachgewiesen, dass sich unter diesem neuen Deckel (70 Prozent) wieder dasselbe falsche Verhältnis von 30:70 herstellt. Das heißt: durch die finanzielle Vorgabe einer Reduzierung um 30 Prozent erreicht man gerade nicht den Effekt die unsinnigen Medikamentenausgaben zu selektieren und zu verhindern. Was man aber bewirkt ist, dass ca. 21 Prozent der sinnvollen Medikamentenausgaben ebenfalls wegfallen. Das bedeutet, dass sogar ein kontraproduktiver qualitätsmindernder Effekt erzielt wird.

Wissenschaftlich nachgewiesen ist ebenfalls, dass in der Bundesrepublik circa 30 bis 50 Prozent der Blinddarmoperationen unnötig sind: Die Patienten haben überhaupt keine Blinddarmentzündung. Bekommt eine Klinik für eine Blinddarm-Operation ca. 3500 DM, ist es - durch die Instrumente der Kosten- und Leistungsrechnung und die Zuordnung aller Kosten auf jeden Patienten – ein leichtes herauszufinden, welche Patienten bei einer Blinddarm-Operation über und welche unter 3500 DM kosten.

Man wird feststellen dass junge und gesunde Menschen in der Regel darunter liegen und alte und kranke Menschen darüber. Man wird weiter feststellen, dass Patienten bei denen der Blinddarm wirklich entzündet ist, häufiger Komplikationen haben, als Patienten bei denen der Blinddarm nicht entzündet ist, was dazu führt dass auch bei ihnen die Kosten höher sind.
Dies bedeutet in der Konsequenz, dass ein finanzieller Anreiz geschaffen wird junge und gesunde Patienten, die keine Blinddarmentzündung haben zu operieren und nicht alte und kranke.
Dies führt im weiteren dazu, dass auf den sogenannten "gesunden Fallmix" (Originalzitat Gesundheitsbürgermeister der Stadt Stuttgart) geachtet werden muss und nicht auf die Frage ob die Patienten tatsächlich krank sind.

Die Gesundheitspolitiker waren sich bei der Einführung der DRG’s dieser Problematik durchaus bewusst und haben deshalb dieses Abrechungssystem auch sehr kompliziert angelegt. Innerhalb der Fallpauschalen gibt es noch etliche Untergruppen entsprechend der Schwere des Falles und der Begleiterkrankungen, die unterschiedlich vergütet werden.
Das ändert aber nichts am Grundproblem, sondern stellt nur eine noch größere Herausforderung an die Computerprogramme und die Controllingabteilungen dar, noch exakter zu berechnen, bei welchen Patienten es sich lohnt und bei welchen nicht.

Deswegen gibt es in amerikanischen Krankenhäusern auch die Funktion des sogenannten Gate-keepers, also des Torwächters. Das ist ein erfahrener Arzt, der sozusagen an der Krankenhaustür sofort beurteilen muss, ob man den Patienten aufnimmt oder ob man ihn besser woanders hinbringt – ob er ein "schlechtes Risiko" oder ein "gutes Risiko" darstellt.
Deswegen wird jetzt auch in Deutschland in allen Fachzeitschriften propagiert, dass man sogenannte Notaufnahmestationen für die ersten Stunden oder die erste Nacht einrichtet, in denen alle Patienten zunächst einmal vorgesichtet werden.

Folge: Verschlechterung der Qualität und 2 Klassen-Medizin

 

Die Folgen einer solchen Entwicklung sind ganz klar. Sie führt zu einer 2-Klassen-Medizin, und zur Patientenselektion.

In Amerika hat diese Entwicklung in den 80iger Jahren dazu geführt, dass über 60.000 Behandlerstellen – also Ärzte, medizinisch-technische AssistentInnen, Schwestern, Pfleger – weggefallen sind, dass dafür für mehrere hundert Millionen Dollar Computerprogramme gekauft wurden, dass die Verwaltungsstellen um 6.000 erhöht wurden und dass ein Großteil der Gelder für Marketing und für Verwaltung verwendet werden müssen. Kosten/leistungsrechnung, Abrechnung, Finanzcontrolling werden im wichtiger und es wird auch wichtiger bestimmte Patienten in die Klinik zu locken.

Zu welchen Konsequenzen das geführt hat, kann man auch in der Zeitung lesen. Unter der Überschrift "Pleitegeier kreisen über den Kliniken der USA" schrieb der Tagesspiegel am 10.12.2000:
"Die prekäre Finanzlage der amerikanischen Hospitäler schlägt sich zwangsläufig in der Behandlungsqualität nieder. Nach einer neu erschienen Studie kommen ärztliche Fehlgriffe und die Notwendigkeit von Nachbehandlungen nach chirurgischen Eingriffen bei den kommerziell betriebenen Hospitälern 2 bis 4 mal häufiger vor als in den gemeinnützigen Krankenhäusern. Auch bei der Diagnose und Behandlung von Krankheiten treten in den privaten Krankenhäusern mehr Verzögerungen auf als bei anderen."

Eine wissenschaftliche Studie der Arbeitsgruppe Public Health am Wissenschaftszentrum Berlin beweist, dass auch in Deutschland bereits vielfältige Mechanismen angewandt werden, um Patienten zu selektieren.
Die Studie sollte ermitteln, ob Veränderungen der Patientenversorgung im Gefolge der geänderten Krankenhausfinanzierung eingetreten sind. Zu diesem Zweck wurden von 1997 bis 1999 71 qualitative Interviews mit kaufmännischen Leitungen, Ärzten und Pflegekräften sowie externen Experten aus Länderbehörden und Medizinischem Dienst der Krankenversicherung geführt.
Die Auswertung der Interviews ergab deutliche Hinweise auf eine zunehmende Beeinflussung und teilweise auch Überlagerung patientenbezogener Entscheidungen durch ökonomische Erwägungen. Berichtet wurde u.a. über

Die Kehrseite sind die Luxuskliniken, die es zwischenzeitlich in Deutschland auch schon gibt. In Stuttgart wurde kürzlich ja auch eine Diskussion losgetreten, ob man eine städtische Privatklinik für Ölscheichs eröffnet. First-Class-Service, alles vom feinsten für die Reichen – "Billigmedizin" für die Masse.

 

Auswirkungen auf die Beschäftigten

Die Auswirkungen auf die Beschäftigten sind nicht minder fatal. Ich habe vorher schon erwähnt, dass seit 1993 in den Krankenhäusern über 60.000 Stellen abgebaut wurden - bei steigenden Patientenzahlen, immer kürzeren Verweildauern und immer schwerer kranken Patienten.

Ich will hier beispielhaft die Zahlen der städtischen Krankenhäuser in Stuttgart nennen. Dort hatten wir seit 1960 eine Zunahme der Patientenzahlen von 48.000 auf 73.000, also fast verdoppelt. Die Verweildauer ist von 18 Tage auf 12 Tage gesunken und das alles mussten 400 Beschäftigte weniger erledigen.

Es ist nicht nur der Personalabbau sondern gleichzeitig auch noch die Zunahme der Zahl der Patienten und die Zunahme der Geschwindigkeit der Behandlungen die belastet. Die Patienten werden immer schneller durchgeschleust. Was in diesen Zahlen gar nicht deutlich wird, ist die Tatsache, dass die Patienten ja immer schwerer krank sind, weil die leichteren Fälle gar nicht mehr ins Krankenhaus kommen. Sie werden ambulant behandelt.

Diese Entwicklung hat zu einer massiven Arbeitsüberlastung geführt. Die Personalvertretungen in den städtischen Krankenhäusern in Stuttgart haben bei den Beschäftigten eine Umfrage zum Thema Arbeitsbelastung durchgeführt. Über 53 % der Beschäftigten im Klinikum haben auf die entsprechende Frage geantwortet, dass sie sich stark oder sehr stark unter Zeitdruck stehen.

Viel mehr als in diesen Zahlen kommt die Überlastung aber in Anmerkungen zum Ausdruck, die die Kolleginnen und Kollegen auf die Fragebögen geschrieben haben:
"mangelnde Menschlichkeit, unkorrektes Arbeiten, Qualität leidet, Ausgebranntheit, resignative Stimmung bei Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht wie unsere Patienten behandelt werden, ich werde meinen eigenen Vorstellungen nicht gerecht, schlechtes Gefühl, ein krankes oder sterbendes Kind abgefertigt zu haben, Privatleben leidet, nur Wirtschaftlichkeit zählt."

Das sind nur ganz wenige dieser Anmerkungen. Man hat richtig gemerkt, dass es den KollegInnen nicht gereicht hat das Kreuz bei Überlastung zu machen. Sie wollten noch etwas dazuschreiben. Es waren Hunderte von solchen Bemerkungen auf den Fragebögen. Das zeigt meiner Ansicht nach ganz dramatisch, wie die Zustände und die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern sind und wie stark die Überlastung der KollegInnen ist.

Als Krönung zu allem kommt jetzt noch dazu, dass die öffentlichen Arbeitgeber planen, auch noch die Löhne abzusenken, weil sie sonst angeblich nicht mehr mit den privaten Konkurrenzunternehmen wie Sana und Rhön-Klinikum mithalten können.
Diese Privatunternehmen zahlen nämlich entweder überhaupt nicht nach Tarif oder haben schlechte Haustarife. Deswegen versuchen die Arbeitgeber jetzt durchzusetzen, dass die Krankenhäuser aus dem Bundesangestelltentarif herausgenommen werden oder zumindest Teile der Beschäftigten (z.B. die Hauswirtschafts- und Reinigungsbereiche abgesenkt werden.

 

Widerstand ist notwendig

Das ist die Situation und ich denke, diese Situationsbeschreibung zeigt deutlich, dass es dringend notwendig ist etwas zu tun.
Es ist notwendig etwas zu tun, sowohl für die Beschäftigten in den Krankenhäusern als auch für die Kolleginnen und Kollegen die Beitragszahler sind, die aber jederzeit auch Patient werden können.

Aus diesem Grund führen wir diese Veranstaltungen durch und deswegen planen wir auch eine Kampagne gegen die drohende Gesundheitsreform.

Was aktuell in den Zeitungen diskutiert wird, ist ein Vorgeplänkel, da sollte man sich nicht verwirren lassen. Die entscheidende Reform wird nach der Bundestagswahl kommen.
Da müssen wir fit sein, da müssen wir auch bereit sein etwas zu tun. Sonst geht es uns genau so, wie bei der Rente, dass der Einstieg in den Ausstieg - also eine Teilprivatisierung - durchgedrückt wird, und wir die Gefährlichkeit unterschätzen, diese Entwicklung verschlafen und dann nur noch hinterherlaufen können.

Es ist nicht so ganz einfach, sich im bezug auf das Gesundheitswesen auf Forderungen zu einigen. Da gibt es viele unterschiedliche Interessen.
Jede Interessengruppe ist mit ihren Forderungen auf dem Markt. Wenn man die Zeitung aufschlägt, hat jeder eine andere gute Idee, wie man jetzt sparen könnte, was man tun sollte.

Wir sollten uns als Gewerkschaft sehr hüten einfach auf irgendwelche Forderungen aufzuspringen, weil sie in der Regel nur Teilinteressen berücksichtigen.

Wir sind alle Beitragszahler. Wir können alle Patienten werden. Wir haben in ver.di Beschäftigte bei Versicherungen, bei Krankenkassen und wir haben Beschäftigte im Gesundheitswesen, die darauf angewiesen sind einen vernünftigen Lohn zu bekommen, vernünftige Arbeitsbedingungen zu haben und das kostet Geld.

Viele behaupten, in den Krankenhäusern, im Gesundheitswesen sei Luft drin, die müsse man endlich mal rauslassen - diese Luft wird uns Beschäftigten rausgelassen.
Aus der Sicht eines Beitragszahlers mag das alles nochmals anders aussehen. Er ist an niedrigen Beiträgen interessiert – aber auf wessen Kosten?

Und noch mal anders sieht die Sache aus, wenn wir selbst Patienten werden und dann die Opfer von marktwirtschaftlichen Mechanismen im Gesundheitswesen sind. Die Masse der Bevölkerung wird mit Sicherheit nicht zu den VIPs gehören, für die Luxuskliniken vorgehalten werden.

Wir selbst haben in diesem Spiel also schon unterschiedliche Rollen und wir sollten uns nicht ausspielen lassen gegeneinander – auch nicht den Patienten in uns gegen den Beitragszahler und gegen den Arbeitnehmer.

Worauf es ankommt ist, dass wir zuallererst Arbeitnehmer sind und für vernünftige Arbeits- und Entlohnungsbedingungen eintreten müssen - in jedem Bereich nicht nur im Gesundheitswesen - auch wenn das die Kosten erhöht.

Wir müssen auch dafür sorgen, dass unsere Gesundheit und damit auch unsere Arbeitskraft erhalten bleibt, dass es also eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung gibt. Auch wir sind gegen Verschwendung, aber die findet nicht durch die Beschäftigten statt.
Und gegen hohe Beiträge wehrt man sich am besten wie gegen alle hohen Preise – durch Lohnerhöhungen.

Ich habe schon erlebt, dass auf einer Versammlungen mit IG-Metall-Betriebsräten, lauthals verkündet wurde, dass das ja auch ein Unding wäre, wie viel Geld da im Gesundheitswesen verbraten würde, da würden noch riesige Rationalisierungsreserven drinstecken.
Ich habe den Kollegen dann gefragt, was er machen würde, wenn ich zu ihm auf die Personalversammlung beim Daimler oder beim Porsche kommen und sagen würde, dass der Daimler oder der Porsche so teuer ist, dass ich ihn mir nicht leisten kann, dass das eine Riesenschweinerei sei und jetzt müsste man endlich mal den Preis dieser Autos senken und ich wüsste ganz genau, dass in den Werken noch erhebliche Rationalisierungsreserven drin seien, und überhaupt die Löhne....
Da würde der Kollege mich doch - völlig zu recht - hochkant zur Tür rausschmeißen, und sagen: das sind meine Arbeitsbedingungen und das ist unser Lohn.
Genau so ist es auch im Gesundheitswesen, das sollte niemand vergessen. Auch hier geht es um würdevolle Arbeitsbedingungen und ausreichenden Lohn.

Deswegen bleibe ich bei meiner These am Anfang des Referats: wo gespart werden sollte, ist beim Profit und nicht bei den Arbeitsbedingungen und nicht bei den Entlohnungsbedingungen.

Entscheidend aus meiner Sicht ist, die Arbeitgeber wieder mehr zu belasten. Sie haben in den letzten Jahren eine massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums in ihre Taschen durchgesetzt. Sie müssen wieder mehr an den sozialen und den Gemeinkosten dieser Gesellschaft beteiligt werden.

Was wir brauchen, ist eine Richtschnur, nach der wir die verschiedenen Forderungen, die gerade aus verschiedensten Interessenslagen vorgebracht werden, beurteilen können und was wir brauchen, ist ein Konsens in den Grundfragen.
Dieser Konsens beinhaltet, nach meiner Auffassung und ich hoffe, dass dies durch mein Referat deutlich geworden ist, dass die Einführung marktwirtschaftlicher Mechanismen im Gesundheitswesen nicht die Lösung des Problems ist, sondern die Verschärfung aller Probleme – sowohl für die Patienten als auch für die Beschäftigten.

Marktwirtschaftliche Mechanismen, Wettbewerb und Konkurrenz müssen zurückgedrängt werden. Stattdessen brauchen wir eine planvolle Weiterentwicklung einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung für die Masse der Bevölkerung.


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