Ende der siebziger Jahre sprach Ralf Dahrendorf vom "Ende des sozialdemokratischen Zeitalters". Ein klassisch gewordener Begriff, an den in den vergangenen Jahren – nach den Wahlen in England und Frankreich 1997 und in Deutschland 1998 – mehrfach erinnert wurde. Zwanzig Jahre nach dem "Ende des sozialdemokratischen Zeitalters" wird die EU mehrheitlich von sozialdemokratischen Parteien beziehungsweise Mitte-Links-Koalitionen regiert. Beginnt also auch das 21. Jahrhundert mit einem neuen Zeitalter der Sozialdemokratie? Aber welcher Sozialdemokratie? Oder handelt es sich lediglich um eine politische Konjunktur, um eine mehr oder weniger zufällige Konstellation, die recht bald wieder beendet werden kann?
Beides trifft zu. Denn zum einen handelt es sich tatsächlich um eine politische Konjunktur, von der die Sozialdemokratie eine Weile profitieren kann. Zum anderen aber ist diese Konjunktur Teil einer langfristigen Entwicklung und in dieser Perspektive stellt sich die Frage durchaus nach einem "neuen Zeitalter". Ob es denn ein sozialdemokratisches sein wird, mag dahin gestellt bleiben. Aber es ist gewiss kein Zufall, dass ausgerechnet die Sozialdemokratie zum zentralen Ort geworden ist, an dem die Auseinandersetzungen über diese historischen Perspektiven auf programmatischer Ebene geführt werden. Als Programmpartei, die sich wesentlich über den Sozialstaats-Kompromiss der Nachkriegszeit legitimiert, ist sie existenziell auf eine derartige Orientierungsdebatte angewiesen. Dabei reflektiert die sozialdemokratische Programmdebatte Fragen und Probleme herrschender Politik, denen sich auch konservative und liberale Parteien an der Regierung ausgesetzt sehen werden.
Innerhalb der Linken – sowohl in ihren reformpolitischen wie radikalen Strömungen – schlägt sich dies in ersten Kontroversen über den Charakter der neuen Sozialdemokratie nieder. Zugespitzt in den Fomulierungen: "Tod des Neoliberalismus" (Eric Hobsbawm) und auf der anderen Seite: "alter Wein in neuen Schläuchen"(Daniel Bensaïd) Innerhalb der sich gerade erst formierenden gewerkschaftlichen Linken in Deutschland deutet sich eine ähnliche Kontroverse an. Die Frage einfach nach Kontinuität und Bruch innerhalb der neoliberalen Politik zu stellen, scheint mir in die Irre zu gehen. Die Fage selbst wäre anders zu stellen: Ist ein neues Modell gesellschaftlicher Regulation möglich, das den Prämissen neoliberaler Politik folgt und dabei zugleich einen neuen Sozialstaats-Kompromiss beziehungsweise hegemonialen Konsens herbeiführen kann? Ich will dem im Folgenden anhand von drei Fragestellungen nachgehen:
Was wir Neoliberalismus nennen, ist eigentlich eine fragwürdige Verkürzung und allenfalls geeignet als politischer Kampfbegriff. Fragwürdig deshalb, weil hier die gesamte herrschende Politik des gesellschaftlichen Roll-back seit den siebziger Jahren zusammengefasst wird, was aber ‘Neoliberalismus’ im strengen Sinne nicht unbedingt hergibt. Gewiss ist Neoliberalismus nicht nur eine ökonomische Doktrin, also Neo-Klassik der alten Schule, sondern weiter und tiefer greifend eine gesellschaftspolitische Ideologie, deren Kern man auf die Formel bringen könnte: radikale Ökonomisierung aller sozialen und sogar zwischenmenschlichen Beziehungen. Also, in bürgerlicher Terminologie, nicht nur Markt-Wirtschaft, sondern ganz und gar Markt-Gesellschaft, wovon sich Blair und Schröder (im Anschluss an etwas seriösere Theoretiker) in ihrem Papier abgegrenzt haben.
Als praktische Ideologie – und damit als Politik – ist Neoliberalismus eigentlich nicht weniger, aber auch nicht mehr als ein Kampfprogramm, das sich nur über seinen Feind definiert. Und dieser Feind war die historische industrielle Arbeiterklasse, deren relative Machtposition innerhalb des Sozialstaats-Kompromisses und der sogenannten fordistischen Betriebsweise. Die Stärke und Wirksamkeit neoliberaler Ideologie und Politik haben wir zur Genüge kennen gelernt; diese Stärke ist aber auch seine Schwäche. Denn der Neoliberalismus birgt in sich keine historische Vision, kein Modell eines alternativen sozialen Konsenses. Ihm fehlt ein wirklich hegemoniefähiges Projekt. Hegemonial konnte und kann er nur in der Zerstörung seines historischen Feindes sein.
Und auch das gelang ihm zu keiner Zeit allein aus eigener Kraft. Sowohl die Regierungen von Reagan wie die von Thatcher stützten sich zugleich auf den neoliberalen Marktradikalismus und auf neokonservative Ordnungsvorstellungen. Das neoliberale Tabula rasa (gipfelnd im Satz Thatchers: ‘... so etwas wie Gesellschaft gibt es eigentlich gar nicht ...’) musste ordnungspolitisch flankiert werden von der Wiederbelebung alter, traditioneller autoritärer Werte, die aber schon lange nicht mehr vollends tradiert werden. Gerade dieses konservative Werte-System wurde durch den Marktradikalismus als Ideologie und Lebensweise untergraben. Die neokonservative Politik blieb und bleibt in einem unauflösbaren Dilemma verfangen: Sie konnte den wesentlichen Akteuren und Trägern der neoliberalen Kultur keinerlei Integrationsangebote machen. Umgekehrt fand gerade der Marktradikalismus bei einem nicht geringen Teil des konservativen Klientels immer weniger Akzeptanz. In dieser inneren Widersprüchlichkeit herrschender Politik war schon latent eine Legitimationskrise angelegt, die dann – im Verlauf der neunziger Jahre – regelrecht zu einer manifesten Krise wurde.
Bei der Bilanzierung der neoliberalen und neokonservativen Politik muss man freilich differenzieren. Auf unterschiedliche Weise – und je nach Land auch in bedeutend unterschiedlicher Intensität – gelang eine sozial-ökonomische Umstrukturierung, ein Umbruch historischer Dimension, in dessen Zentrum die Auflösung der Macht-Zusammenballungen der Arbeiterklassen stand. Diese Prozesse sind mittlerweile schon oft genug beschrieben worden, als Stichworte mögen hier genügen: Auflösung von Unternehmenseinheiten großer Konzentration bis hin zur Verallgemeinerung von Dienstleistungsbeziehungen, weit hinein in die Sektoren der unmittelbaren Produktion. Damit verbunden ein Roll-back in der Relation von Produktivität und Einkommen. Die wichtigsten Erfolge zeitigte die neoliberale Offensive aber gewiss in den Köpfen: in der Durchsetzung und sehr weitgehenden Verinnerlichung von Rentabilitäts-Normen, zugespitzt im "Benchmarking" als Common Sense der Lohnabhängigen. Alles zusammen ergibt dann das Bild des "flexiblen Menschen" und dieses Bild ist deshalb so geschichtsmächtig geworden, weil es eben nicht nur Herrschafts- und Ausbeutungsinteressen artikuliert, sondern auch emanzipative Bedürfnisse – wie zum Beispiel nach Individualität und Autonomie – aufnimmt, um sie freilich umzudrehen und auf diese Weise zu ersticken. Was eben auch darauf beruht, dass die fordistischen Betriebsweisen sowohl von oben wie von unten aufgesprengt wurden – ausgehend von einer breiten Widerständigkeit und dann auch regelrechten Revolten in den sechziger und beginnenden siebziger Jahren.
Soweit die Erfolgsbilanz der neoliberalen Offensive. Als Kehrseite ist aber auch festzuhalten, dass der Staat, egal in welcher Formationsphase, ja immer noch Staat der bürgerlichen Gesellschaft ist. Der "flexible Mensch" hat nicht aufgehört, sich in "Proletarier" und "Citoyen" aufzuteilen. Genau auf diesem Terrain, nämlich der sozialen BürgerInnen-Rechte – auch in Fragen von Umverteilung und sozialen Transfers, also der Höhe und Zusammensetzung des ‘Sozial-Lohns’ – schlug die latente Krise neoliberaler Hegemonie in eine manifeste um. Der enorme Druck auf die öffentlichen Haushalte ist zwar von Anfang an ein klassenpolitisches und international abgestimmtes Mittel gewesen, gerade zur Durchsetzung neuer Arbeitsverhältnisse und zum massiven Druck auf das gesellschaftliche Einkommen. Aber die sozialen Proteste, Bewegungen und Kämpfe seit Beginn der neunziger Jahre fanden eben nicht in erster Linie im Bereich der unmittelbaren Arbeitsbeziehungen statt, sondern auf sozial-staatlicher Ebene.
Die wohlfahrtsstaatlichen Systeme sind dabei nicht nur Bezugspunkt von sozialen Gerechtigkeitsvorstellungen geblieben, sie sind es auch auf neue Weise geworden. Denn auch die neuen prekarisierten Arbeitsverhältnisse brauchen eine sozialstaatliche Vermittlung und Kontrolle, auch durch Mindestgarantien, – sozusagen als Schmiermittel für den "flexiblen Menschen". Insofern haben die bisherigen Formen von sozialem Protest, Unruhe oder Widerständigkeit maßgeblich dazu beigetragen, auf der Ebene der Macht nach neuen Formen eines herrschaftlichen Konsenses zu suchen. Auf gesellschaftlicher Ebene scheint die wohlfahrtsstaatliche Ideologie – unabhängig von der historische Realität der Sozialstaatssysteme – zur "moralische Ökonomie" der Lohnabhängigen geworden zu sein.
Genau an dieser Stelle ist auch die politische Konjunktur einzugrenzen, der Anschein eines neuen "sozialdemokratischen Europas". Bei näherem Hinsehen ergibt sich zudem, dass diese sozialdemokratischen Mehrheiten real entweder keine sind oder auf einer höchst prekären Wählerbasis beruhen. Die bisherigen, liberalen und konservativen Regierungen wurden lediglich abgewählt. Die Erwartungen in neue, andere Regierungen dürften weit auseinander gehen, wenn es denn überhaupt noch positive Erwartungen gibt. Entsprechend gibt es auch keine europäische sozialdemokratische Politik – es hat sie schließlich innerhalb der europäischen Integration nie gegeben. Aber es gibt einen programmatischen Streit, in dem New Labour federführend geworden ist. Und diese Debatte nimmt nur auf, was unter dem höchst schemenhaften Begriff der "sozialen Gerechtigkeit" von rechts bis links auf die Tagesordnung gesetzt wird Auf bemerkenswert übereinstimmende Weise wird dabei die Erosion des "gesellschaftlichen Zusammenhalts" (so Joachim Bischoff), der "soziale Bruch" (Jacques Chirac) beklagt und ein "neuer Gesellschaftsvertrag" eingefordert.
Wenn auch mit erheblichen Modifikationen im Detail, ist sich die Linke in den Grundzügen einer Analyse der aktuellen historischen Phase relativ einig,. Dass es sich nämlich um Transformationsprozesse langer Dauer handelt, Transformationen vom sogenannten fordistischen Regulations-Typ, und darin des keynesianischen Wohlfahrtsstaates, hin zu einem neuen Typ kapitalistischer Regulation. Wobei dieser neue Regulations-Typ erst Ergebnis beziehungsweise Resultante einer Vielzahl von Konflikt- und Kampfsituationen auf allen gesellschaftlichen Ebenen sein kann. Derartige Regulations-Modelle sind nicht nur in der Durchsetzung politisch-sozial und kulturell-ideologisch strukturierte Klassen-Verhältnisse. Die Auseinandersetzungen darum bringen selbst auch neue Klassen-Zusammensetzungen hervor und das, was man Regulations-Typ nennt, beruht als Herrschaftsmodell langfristiger Dauer auf einem sozial-kulturellen "Block" von Klassenfraktionen – als dem Kräftezentrum gesellschaftlicher Hegemonie bürgerlicher Herrschaft. Damit ist vielleicht auch klar, was ein neues historisches Projekt der Sozialdemokratie alles erfüllen muss. Es reicht eben nicht aus, eine Plattform für Regierungspolitik, und auch nicht, ein Rahmenwerk von bloßer Regulierung auszuarbeiten. Damit kann immerhin schon so etwas wie Leitideen transportiert werden, es ersetzt aber noch nicht die gesellschaftliche Auseinandersetzung darum und damit die Herausbildung wirklich tragender sozialer Kräfte. Also soziale Leitfiguren, die das leben, woran andere sich orientieren.
Betrachtet man nun New Labour und Neue Mitte von den politisch-ideologischen Grundlagen her, dann beeindruckt diese Konzeption weniger durch Kontinuität oder Bruch innerhalb der neoliberalen Logik, als durch den integrativen Charakter der Ideologiebildung – eine Art historische Synthese realer Politiken und Ideologien, worin zwischen inneren Widersprüchen der bisherigen herrschenden Politik vermittelt wird. Und diese Vermittlung selbst, also auch die Art und Weise der Konsens-Schaffung ist das eigentlich Neue. Das lässt sich anhand von drei (von mehreren) zentralen Elementen von New Labour und Neuer Mitte beschreiben: 1. am System eines nationalen Wettbewerbs-Korporatismus, 2. am Bruch mit tradierten Sozialstaats-Ideologien und 3. anhand der Sozialpolitik der repressiven Einschließung:
1. Kernstück des nationalen Wettbewerbs-Korporatismus ist das Bündnis für Arbeit in Deutschland, wobei dessen Form schon sein wesentlicher Inhalt ist. Es ist von vorneherein darauf angelegt, dass Gewerkschaften, Unternehmerverbände als die entscheidenden "Akteure" gelten, die in allen Fragen von Arbeits-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik – vermittelt über die Regierung als Moderatorin – einem Vereinbarungszwang ausgesetzt werden und zu dieser Konsensbildung auch legitimiert sind. Das führt unter anderem zu erheblichen Veränderungen der traditionellen Formen des institutionalisierten Konfliktes – weg von dem kontrollierten Kräftemessen in einer konfliktorischen Sozialpartnerschaft. Dieses ganze Rahmenwerk beruht auf einer einzigen, aber zentralen Prämisse, die von allen "Akteuren" letztlich akzeptiert wird, nämlich die zum Sachzwang erhobene Logik eines nationalen Wettbewerbsstaates. Ist einmal die frühere Form von institutionalisierten Konflikten durch das Regelwerk eines institutionellen Konsenszwanges abgelöst worden, ergeben sich aus der Prämisse der sogenannten Wettbewerbsfähigkeit alle weiteren Vereinbarungen (fast) von selbst. Im Unterschied zur Politik der kohlschen Ära, insbesondere im Gegensatz zu der letztlich gescheiterten Offensive gegen die gewerkschaftliche Rest-Macht in den Kernbereichen der Industrie, wird hier das Angebot an die Gewerkschaften gemacht, als Ordnungsfaktor wieder integraler Bestandteil einer Regulierungspolitik zu werden. Genau zu diesem Zweck haben sich die Gewerkschaften ja zwischenzeitlich auch als ‘Gegenmacht’ erfolgreich in Szene setzen können – so in den Aktionen 1996. Implizit wird damit den Gewerkschaften auch ein weitgehendes gesellschaftrpolitisches Mandat übertragen, das über die eigene Klientel hinausgeht: nämlich über alle Belange der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit zu bestimmen. Will heißen, eine Art Bestandsschutz von Kerngruppen der Lohnabhängigen, der tendenziell zu Lasten einer solidarischen Sozialpolitik geht, wird damit möglich. Hier deutet sich die Trägerschaft eines möglichen neuen "Sozialpaktes" an, eine Schicht oder Fraktion der Lohnabhängigen, die sich außer durch Grundsicherungsbeiträge sich mittels Anteile am Betriebsergebnis und Zusatzversicherungen aus der sogenannten Solidargemeinschaft verabschieden kann.
2. Einen erklärten Bruch vollzieht New Labour mit sozialen Rechten als "unbedingten Ansprüchen", wie es von Anthony Giddens offen formuliert wurde: "Die Sozialdemokratie alten Stils neigte ... dazu, Rechte als unbedingte Ansprüche zu behandeln. Mit der zunehmenden Individualisierung sollte eine Zunahme der Verpflichtungen des Einzelnen einhergehen."(1) Dahinter verbirgt sich ein Werte-Wandel mit nachhaltigen Folgen. New Labour macht gegen den Neoliberalismus den Vorrang des Konsenses geltend, der aber nicht mehr durch alt-konservative Werte beschworen wird. Aufgegriffen wird stattdessen die hartnäckige Liberalismus-Kritik seitens der kommunitaristischen Theoretiker. Gesellschaft-Nation wird als ‘Gemeinschaft’ voran gestellt. Wir finden hier einen doppelten Bruch vor. Einerseits mit der Vorstellung von sozialen BürgerInnen-Rechten als "unbedingten Ansprüchen", also mit der historischen Sozialstaats-Idee, wie sie von unten interpretiert wurde. Andererseits wird hier aber auch ein Bruch mit dem neoliberalen Freiheits-Diskurs vollzogen. Der Vorrang von Gesellschaft als ‘Gemeinschaft’ in Gestalt einer Pflichten-Ethik verleugnet sogar noch die rein liberale Dimension von Freiheit. Ein Umstand, der selbst Dahrendorf zur harschen Kritik veranlasste: "Dem Dritten Weg geht es nicht um offene Gesellschaft oder Freiheit. Er hat tatsächlich einen merkwürdig autoritären Anflug, und dies nicht nur in der Praxis."(2) Nicht einmal in bescheiden reformerischer Hinsicht legitimieren sich New Labour und Neue Mitte durch irgend ein emanzipatives Versprechen. Wo Thatcher nicht mehr wusste, ob es überhaupt ‘so etwas wie Gesellschaft’ gäbe, wird die Gesellschaft des nationalen Wettbewerbsstaates – in der Identifizierung mit Gemeinschaft – ideologisch totalitär gegen die Einzelnen.
3. Dies schlägt ganz und gar durch im Diskurs gegen "Ausgrenzung", nämlich durch die Hervorhebung der "Inklusion", der Einschließung, gegenüber Ausgrenzung und Ausschließung. Geschickt wird angeknüpft an die Kritik sozialer Ausgrenzung, es sich hier aber um eine Ideologie repressiver Einschließung. Die klar ausgesprochene Politik des Arbeitszwangs hat dabei wahrscheinlich erst in zweiter oder dritter Linie eine unmittelbar ökonomische Bedeutung. Zentral ist dagegen die weit über die unmittelbare ökonomische Anwendung hinaus gehende ideologische Aufladung ‘der Arbeit’ als Pflicht zur Pflicht. Im alten gewerkschaftlichen Arbeitsethos ("die Müßiggänger schiebt beiseite ...") dürfte diese Ideologie der Arbeit als Gemeinschaft stiftende Pflicht einen nachhaltig schwingenden Resonanzboden finden. Ebenso unverkennbar sind mehr als nur Berührungspunkte mit Sozial-Rassismen, die sich identisch in autoritären sozialdemokratischen wie rechtsextremen Traditionen finden lassen. Dass damit die repressive Einschließung zur inneren Abrenzung wird, liegt auf der Hand. Die blairsche Formel der "Radikalen Mitte" klingt vor diesem Hintergrund als neuer Oberton einer bekannten Melodie: der Radikalisierung der "Mitte der Gesellschaft", freilich ohne deren dumpfen Klang. Die Einschließung befriedigt den Ruf nach Solidarität, ihr repressiver Charakter bestätigt wiederum das Abgrenzungsbedürfnis der real oder nur imaginär Privilegierten innerhalb der Hierarchie von Anerkennung und Elend und unterbindet im Ausgangspunkt jede Vorstellung von sozialen Rechten als "unbedingten Ansprüchen". Die Frage Viviane Forresters (in "Terror der Ökonomie"), ob man sich denn sein Recht zu leben erst verdienen müsse, wird in der "Radikalen Mitte" auf neue Weise zu einer rhetorischen Frage. Es gibt nur eine einzige Antwort – ein Ja.
Die neue Sozialdemokratie tritt zwar in neuer Gestalt auf die Bühne, freilich in Kostümen und mit Requisiten, die man schon aus früheren Inszenierungen kennt – also Sozialdemokratie, Konservatismus und Liberalismus in neuer Zusammensetzung. Unter der Hand ergibt sich daraus ein Gesamtbild, das aus allen historischen Traditionen die reaktionärsten Tendenzen zusammenführt, sowohl aus dem Konservatismus, der alten Sozialdemokratie als auch des Liberalismus. Der Kern des Ganzen (wenn man so will, als Paradigmen-Wechsel) besteht im doppelten Bruch – sowohl mit den sozialen "Rechten als unbedingten Ansprüchen" in alt-sozialdemokratischer Lesart als auch mit dem liberalen Versprechen individueller Freiheiten. Erst durch diesen doppelten Bruch vermögen New Labour und Neue Mitte die historische Kontinuität neoliberaler Herrschaftsstrategien zu sichern. Insoweit geben New Labour und Neue Mitte durchaus dem sozialen Druck in Richtung auf ein neues Konsensmodell nach und damit einem "neuen Gesellschaftsvertrag" eine adäquate Form. Darüber hinaus schaffen New Labour und Neue Mitte ein institutionelles Rahmenwerk und verfügen dabei über eine schlüssige Leitidee: Workfare als soziale Zwangs-Integration.
Freilich sind dies bloß notwendige, aber noch nicht hinreichende Bedingungen für ein "neues Zeitalter" herrschaftlicher Regulation und Hegemonie. Die entsprechenden sozialen und kulturellen Träger lassen sich zwar durchaus schon ausmachen, – entschieden ist darüber jedoch nicht. Trotzdem kann man feststellen, dass die Dynamik der bisherigen sozialen Auseinandersetzungen Modelle wie die von New Labour begünstigt. Und dies ist eben nicht davon abhängig, ob die Transformation der Sozialdemokratie zur Neuen Mitte gelingt, auch nicht davon, ob es überhaupt eine Sozialdemokratie in der Regierung gibt. Entscheidendes Kriterium des Erfolges wird sein, wieweit es zum einen gelingt, die sozialen Rechts-Ansprüche auf sogenannte Mindeststandards zu reduzieren (also staatlich garantierte Grundsicherung von Einkommen in allen Formen, einschließlich Rente und Lohn), zum anderen eine breite Akzeptanz für die Politik und Ideologie repressiver Einschließung zu schaffen. Daraus ergäbe sich dann eine verfestigte soziale Hierarchisierung, was freilich auch für die privilegierten Kerngruppen relativ stabile Existenzbedingungen voraussetzt. Ein neues Integrationsmodell findet heute immer noch seine Grenzen dort, wo auch diese Kerngruppen den verschiedenen Varianten der flexiblen Selbstausbeutung und zunehmender Prekarisierung ausgesetzt sind. Als Zielgruppen sind sie schon längst ausgemacht – nicht nur die Kernbelegschaften der Export-Industrie, sondern im Allgemeinen jene von den Sozialwissenschaften ausgemachte neue Zentralfigur der "WissensarbeiterInnen", "SymbolanalytikerInnen", "SystemreguliererInnen" oder schlicht der "neue ArbeitnehmerInnen-Typ", der noch in den achtziger Jahren als sozialer und kultureller Träger eines rot-grünen Reform-Projektes galt. Darin kann man den wichtigsten Adressaten und von New Labour in Deutschland erkennen – und somit vielleicht auch die Zentral- oder Leitfigur eines neuen Regulationsmodells.
Was heißt das für die (linke) Linke? Um mit den Gefahren zu beginnen: Die Hauptgefahr besteht meines Erachtens in der ‘Zwanzig-Prozent-Falle’. Damit ist die Einschätzung gemeint, Rotgrün gebe binnen kurzer Zeit mindest zwanzig Prozent aller gesellschaftspolitischen Essentials auf und diese müssten und könnten nun von einer linken Opposition besetzt werden. Gregor Gysi führt dies mit seinen Thesen für einen "modernen Sozialismus" vor. Darin liegt nicht nur eine Gefahr, es handelt sich auch um einen schwerwiegend Irrtum. Der Irrtum besteht darin, so etwas wie einen fest definierten politischen Raum anzunehmen – mit entsprechenden freien oder besetzten Plätzen. In Wahrheit ist es aber so, dass ein schlichtes Nachrück-Verfahren immer weiter diesen Raum eingrenzt. Zudem lässt es die Linken auf hoffnungslosen Positionen zurück. Oder will man notfalls sogar mit dem Godesberger Programm der SPD gegen die Neue Mitte zu Felde ziehen?
Das gilt auch für den alten familiären Diskurs mit der Sozialdemokratie, der von einem Teil der Linken regelrecht verinnerlicht worden ist: die Sozialdemokratie mit ihren Versprechen zu konfrontieren oder ihren ‘Verrat’ zu entlarven, was letztlich auf dasselbe hinaus läuft. Es setzt gemeinsame Maßstäbe voraus. Die Sozialdemokratie, weder die alte noch die neue, bietet aber solche Maßstäbe an. In der derzeitigen Auseinandersetzung zum Beispiel die traditionelle sozialdemokratische Richtung gegen die neue stark zu machen – und das gilt analog für innergewerkschaftliche Kritik am das Bündnis für Arbeit –, setzt eben gemeinsame Maßstäbe der Kritik voraus. Gerade in den entscheidenden Kontroversen um die grundlegenden Orientierungen – wie ‘soziale Gerechtigkeit’, ‘Arbeit’ ... – zeigt sich aber, dass die Kritiker der Neuen Mitte auch deren Wegbereiter sind. Die Schwierigkeit für die (linke) Linke besteht ja gerade darin, dass sie sich überhaupt wieder neu bestimmen muss. Also eine Art Selbst-Schöpfung ohne Feind- und Vorbild. Damit stehen wir zwar nicht am Nullpunkt, aber die Bedingungen für eine derartige Selbst-Bestimmung sind äußerst prekär. Mit der Auflösung sozialer und politischer Formationen, die als Sozialdemokratie und Kommunismus prägend für das 20. Jahrhundert waren, hat auch die linke Linke ihre konkreten, negativen wie positiven Bezugspunkte eingebüßt. Die traditionelle ‘Kritik des Reformismus’ fällt zusammen mit einer ‘Kritik der Revolution’ – auch wenn letztere eher verhalten geübt wird. So sehr sich die Linke in der alltäglichen Praxis finden und definieren muss, geht dies nicht ohne eine Debatte über grundsätzliche Orientierungen. Tagespolitik und Grundsatzdebatte fallen nicht zusammen, können aber auch nicht aufeinander reduziert werden.
Zur grundsätzlichen Debatte gehört die Frage, welches Erbteil des historischen Sozialismus wir annehmen und welches wir verweigern. Die Erbschaft des historischen Sozialismus – sowohl in sozialdemokratischer wie kommunistischer Tradition – besteht noch immer im Tausch der Freiheit gegen die Gleichheit. Das wirkt stark nach im Diskurs über die "soziale Gerechtigkeit". Politische Strömungen wie die PDS, insbesondere aber auch die traditionelle Gewerkschaftslinke, verharren in diesem Diskurs sozialer Gleichheit ohne freiheitliche Dimension – nicht zuletzt in der Kritik an New Labour und Neuer Mitte. Aber auch alle anderen werden davon eingefangen, weil die permanente Defensivposition dies offenbar nicht anders möglich macht: Verteidigung des Sozialstaates, Verteidigung tarifpolitischer Regulierung ... und so weiter? Auf Dauer wird die Linke so zur Gefangenen jener Politik, der sie widerstehen will.
Dieser grundsätzlichen Aspekt ist deshalb zu betonen, weil er in der täglichen Praxis von unmittelbarer Bedeutung ist. Die gesamte Dynamik der Erosion traditioneller Sozialstaatssysteme bringt einen populären Konservatismus, also sozial reaktionäre Orientierungen, weit nach vorn und macht das autoritäre Element im traditionellen sozialdemokratischen Diskurs äußerst stark. Die Linke ist einem gefährlichen Sog zum Wohlfahrts-Etatismus ausgesetzt, der sie immer weiter weg führt von der eingreifenden Untersuchung und praktischen Suche nach real existierenden emanzipativen Bedürfnissen. Ohne dies hier weiter ausführen zu können, will ich das an der Differenz zwischem bloß radikalisiertem Reformismus und tatsächlich radikalem Reformismus verdeutlichen: ‘Radikalisierter Reformismus’ ist nicht mehr und nicht weniger als die traditionelle Reform-Linke im mobilisierten Zustand. Wobei sich an den grundlegenden Orientierungen nichts ändert – ein etatistisches Konzept von Vergesellschaftung, das nicht einmal mehr eine wirkliche Alternative zur kapitalistischen Vergesellschaftung enthält, sondern lediglich eine Entwicklungsvariante (staats-) kapitalistischer Regulation. Demgegenüber hat Joachim Hirsch mit dem etwas unglücklichen Begriff des "radikalen Reformismus" in erster Linie nicht- und anti-staatliche Selbstorganisierungsprozesse gemeint, die sich freilich auch – als Gegenmacht – institutionell niederschlagen beziehungsweise absichern. Also sehr wohl "schrittweise Veränderung grundlegender Vergesellschaftungsstrukturen", aber durch "Kampf und radikalen Bruch mit den gebenen gesellschaftlichen und politischen Strukturen."(3)
Bezogen auf den derzeitigen politisch-ideologischen Mainstream, der bei allen Irrungen und Wirrungen der Schröder-Regierung meines Erachtens eindeutig auf New Labour und Neue Mitte zielt, aber auch bezogen auf die schwachen Tendenzen einer sozialen Opposition gegen New Labour und Neue Mitte, heißt dies: auf dem derzeitigen Hauptkampfplatz, nämlich dem Kampf um soziale BürgerInnenrechte, diese sozialen Rechte nicht nur als "unbedingte Ansprüche" zu verteidigen, sondern unmittelbar dazu überzugehen, Ansprüche konkret zu artikulieren. Und zwar nicht allein auf der Ebene sozial-staatlicher Garantien, sondern als praktische, organisierte Aneignung. Der Verlust dieser Aneignungsperspektive zugunsten einer reinen Verteilungsperspektive (egal, ob Verteilung von Arbeitszeit oder von sogenanntem Reichtum) macht die historische Schwäche der Linken aus. Das führt auch unmittelbar zurück zum Ausgangspunkt, den sozial-ökonomischen und kulturellen Umbrüchen seit den achtziger Jahren. Es geht schließlich auch darum, den Kampfplatz selbst zu verschieben: nicht nur am Ort des Citoyen zu agieren, sozusagen als radikalisierte Sozialstaats-BürgerInnen, sondern dort, wo der flexible Mensch jeden Tag erzeugt wird und sich selbst erzeugt – also in der ‘Welt der Arbeit’.
Man muss keine Illusionen haben, um hoffen zu können. Die Umrisse eines neuen korporativen Sozialpaktes und seiner grundsätzlichen Orientierungen im Rahmen eines nationalen Wettbewerbsstaates sind vielleicht absehbar. Aber noch kann um mehr als nur die Modalitäten gestritten werden. Also sind eine Reihe von Konflikt- und sogar Kampfsituationen zu erwarten. Deshalb hat die (linke) Linke nicht um derartige Modalitäten zu kämpfen, sondern um eine links-sozialistische, libertäre Alternative – nach der sie freilich im Getümmel der eigenen Bewegung erst noch suchen muss.
Anmerkungen:
(1) Anthony Giddens, Der Dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurt am Main 1999, S.81;
(2) Ralf Dahrendorf, New Labour und Old Liberty – Kommentare zum Dritten Weg, in: Neue Zürcher Zeitung vom 14.7.1999
(3) Joachim Hirsch: Sozialismus – oder was sonst? in: Frank Deppe, Sabine Kebir u.a.: Eckpunkte moderner Kapitalismuskritik, Hamburg 1991, S.20