Protokoll des 4. Bundestreffens der ver.di-Linken am 4./5. April 2008 in Sennestadt

Am 4.und 5. April hat das 4. bundesweite Treffen der ver.di Linken in Bielefeld stattgefunden. Die Teilnehmenden befassten sich u.a.

• intensiv mit den Ergebnissen und dem Verlauf des 2. ver.di Bundeskongress und den daraus resultierenden Aufgaben (Einleitung: Christian Koberg)
  
• mit der zunehmenden Rechtsentwicklung in Deutschland (Einleitung: Angelo Lucifero)
  
• mit einer Bewertung der Tarifrunde im öffentlichen Dienst (Einleitung: Gregor Falkenhain)
  
• der notwendigen Weiterentwicklung des Tarifpolitischen Programms (Einleitung: Bernt Kamin).

Christian Koberg: (zusammengefasste Thesen)

Ver.di nach dem Bundeskongress :

1. eine kollektive Vorbereitung der ver.di Linken für den Kongress hat nicht stattgefunden. Dies wäre auch objektiv schwierig geworden. Eine Folge davon war u.a., dass eine tarifpolitische Diskussion von Seiten der Linken kaum oder gar nicht stattgefunden hat. Insbesondere die notwendige Diskussion über den weiteren Weg der Arbeitszeitverkürzung hat gefehlt. Aus der ver,di Linken heraus sind allerdings viele Wortbeiträge gehalten worden, sodass Positionierungen durchaus stattgefunden haben, allerdings ohne vorherige Absprachen.

2. Die Diskussion über die Anzahl der Bundesvorstandsmitglieder und die dazugehörigen Wahlen haben einen viel zu hohen Anteil am Kongress gehabt. Der Umgang mit den dramatischen Mitgliederrückgängen hat kaum stattgefunden.

3. Klare Positionen durch Bsirske zu Neofaschismus und innerer Sicherheit sind getroffen und positiv aufgefallen, allerdings ohne Umsetzungsansätze (Schäuble) zu benennen.

4. Es gab keinen zugespitzten Leitantrag, der sich um die programmatischen Fragen kümmert. Die Presse hat allerdings nach dem Kongress darüber gegeifert, dass ver.di und ihr Vorsitzender nach links rücken würden.

5. In der Antragsdiskussion gab es durchaus positive Beschlüsse, die aber zum Teil inhaltlich widersprüchlich waren (Raus aus Afghanistan, BW-Einsätze nur UNO mandatiert). In der Arbeitszeitfrage gab es zwar viele Anträge aber keine klare Orientierung. Alle konkreten Anträge zur Arbeitszeit sind zur Beratung an den Bundesvorstand verwiesen worden.

6. Der Kongress hat die ganze Widersprüchlichkeit der Organisation widergespiegelt, auch wenn er von vielen als Kongress der Harmonie empfunden worden ist. Dies zeigt sich bei den Anträgen zur Satzung und zu den Organisationsfragen. Es gibt keine Diskussion darüber, was sich bisher positiv bzw. negativ entwickelt hat. Er gibt keine Klarheit darüber, wie wir die eigenen sozialen Rechte durchgesetzt werden können. Positionierungen ohne Durchsetzungsmöglichkeiten reichen nicht. Die Positionierungen zur Arbeitszeitverkürzung und zur Privatisierung öffentlichen Eigentums müssen weiter entwickelt werden. Die Diskussionen über PPP-Bertelsmann, Mindestlohn, Leiharbeit, Rolle des Finanzkapitals usw. waren durchaus positive programmatische Debatten

7. 2 Jahre vor dem nächsten Kongress sollten wir mindestens an 2 inhaltlichen Punkten in die programmatische Diskussion eingreifen.

8. OE Probleme korrespondieren mit der Unfähigkeit wichtige Fragen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu bearbeiten.

9. Positiv sind die Beschlüsse zu den Erwerbslosenbeiräten in den Argen. Notwendig ist allerdings die Kompetenz der beteiligten Kolleginnen und Kollegen sicherzustellen.

10. Die Diskussion über den 3. Arbeitsmarkt kam und kommt zu kurz. Hoch subventioniert werden Menschen zu erbärmlichen Bedingungen in alle möglichen Arbeiten vermittelt, wobei ab dem 1.4. die Restriktionen entfallen.

Angelo Lucifero :

Rechtsentwicklung in Deutschland:

Die Teilnehmenden informieren sich zunächst über den in ver.di umstrittenen Fall des Gewerkschaftssekretärs Angelo Lucifero, der als profilierter Antifaschist in die Schlagzeilen außerhalb und innerhalb der Organisation geraten ist. Angelo war nach ver.di Gründung Mitglied der Landesleitung in Thüringen und später Landesfachbereichsleiter für den Fachbereich 12. Die Art seines antifaschistischen Engagements war und ist umstritten und hat letztendlich zur Beendigung seiner bisherigen Tätigkeit in ver.di geführt. Der Umgang der Organisation mit seiner Art des Antifaschismus war Thema in Anträgen zum Bundeskongress, die dazu aufgerufen haben ihn in seinem Engagement zu unterstützen (A 121). Viele aktive gewerkschaftliche Antifaschisten/innen, so auch die ver.di Linke, waren deshalb empört als bekannt wurde, der er wegen der Benutzung einer "Pseudowaffe" entlassen werden sollte. Nachträglich sind weitere Kündigungsgründe nachgeschoben worden. Die beabsichtigte Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist aufgrund der massiven Proteste zwischenzeitlich zurückgenommen worden und Angelo wird bis 2010 in einer von den Gewerkschaften eingerichteten Gesellschaft beschäftigt. Danach wird er eine Beschäftigung in ver.di in einem Westbezirk aufnehmen.

Angelo referiert über die aus seiner Sicht zunehmende Notwendigkeit sich als Gewerkschaft gegen die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft zu engagieren. Aus seiner Sicht reichen insbesondere im Osten die Widerstands-Aktivitäten nicht aus in gegen die Rechtsentwicklung nicht aus. So sollten die Bündnismöglichkeiten mit anderen aktiven Anfifaschisten/innen (z.B. Kirchen, soziale Bewegungen usw.) ausgebaut werden. Er hält allerdings ein Verbot der NPD für nicht zielführend, weil dadurch die Nazis förmlich gezwungen werden innovative Alternativen zu entwickeln die noch schwieriger zu bekämpfen sind.

In der anschließenden Diskussion stimmen die Teilnehmenden darin überein, dass neben notwendigen Demonstrationen bzw. Gegendemonstrationen der Kampf um die Köpfe in den Betrieben und Dienststellen verstärkt geführt werden muss. Die Strategie der Nazis hat sich insofern geändert, dass sie sogar versuchen sich innerhalb der Gewerkschaften zu organisieren. Sie versuchen zunehmend die soziale Frage zu besetzen So haben in einzelnen DGB-Jugendausschüssen die Nazis teilweise Mehrheiten (solange sie sich nicht direkt als solche bekennen oder bekannt sind) und versuchen die Organisationseinheiten für ihre Zwecke zu missbrauchen. Eine Möglichkeit besteht darin, als Interessenvertreter in den Betrieben und Verwaltungen Vereinbarungen darüber zu treffen, dass Nazismus in den Betrieben keine Akzeptanz findet und sanktioniert wird. Wobei auf der einen Seite deutlich werden muss, dass Aktionen der Nazis direkt bekämpft werden müssen, aber auf der anderen Seite Verbote allein nicht ausreichen. Es muss vielmehr darum gehen nachzuweisen, dass die Politik der Nazis aus vielerlei Gründen ins Verderben führt. In dem Maße, wie sich die sozialen Probleme zuspitzen erweitern sich die Möglichkeiten für die Nazis mit ihren dumpfen Parolen. Diesen Zusammenhang zwischen der Verunsicherung durch den sozialen Abstieg auf der einen Seite und der Ausbreitung der vermeintlichen einfachen Antworten der Nazis darauf auf der anderen Seite gilt es immer wieder nachzuweisen.

Gewerkschaften und soziale Bewegungen sind verstärkt gefordert in vielfältiger Form den Aktivitäten der Nazis entgegenzutreten. Insbesondere die Linken haben die Aufgabe auch die programmatischen Aussagen der Organisation daraufhin zu überprüfen, ob sie ausreichen oder weiterentwickelt werden müssen. Auch die immer noch weit verbreitete Position zur Standortpolitik muss vor diesem Hintergrund kritisch hinterfragt werden. Ähnliches gilt für die zunehmende Ideologie des Kapitals, die Konkurrenz unter den Menschen zu verschärfen. Dies führt zu einer zunehmenden Entsolidarisierung in der Gesellschaft und findet ihren Niederschlag u.a. bereits in der Bildungspolitik. Die im Mai stattfindenden Jahrestage (Besetzung der Gewerkschaftshäuser [2.5.], Niederlage des Faschismus [8.5.], Bücherverbrennung [10.05] eignen sich für die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Ideologie der Nazis.

Gregor Falkenhain

Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst:

Nach jahrelanger tarifpolitischer Enthaltsamkeit der Beschäftigten im ÖD haben die Diskussionen im gesellschaftlichen Umfeld (Managergehälter, Diätenerhöhung, GDL usw.) die Erwartungshaltung hoch geschraubt. Zum Teil lagen die diskutierten Forderungen im zweistelligen Bereich. Zu Beginn der 5 Verhandlungsrunden hat der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite ernsthaft nachgefragt, ob die Forderung ernst gemeint sei. Das Scheinangebot Schäubles in der 2. Runde, angeblich 5%, hat die Beschäftigten erbost und die Kampfbereitschaft deutlich erhöht. Ausdruck dessen war die ausgesprochen gute Beteiligung an den Warnstreikaktionen. Diese Bereitschaft hat auch den Verhandlungsführern auf Arbeitnehmerseite den Rücken und die Position gestärkt und die Schlichtungsvorschläge waren sehr schnell abgelehnt. Das Thema "Arbeitszeitverlängerung" ist ärgerlicherweise aufs Tableau gekommen, obwohl es in der Vorbereitung keine Rolle spielte, aber dann seine eigene Dynamik gewonnen hat. Das Ergebnis liegt in den unteren und mittleren Entgeltgruppen bei über 5,1%. Die große Tarifkommission hat das Verhandlungsergebnis mit 64 - 25 Stimmen angenommen. NRW hat fast geschlossen dagegen gestimmt, weil NRW von den Arbeitszeitverlängerungen besonders betroffen ist, da andere Landesbezirke bereits die 39 Stundenwoche hatten. Die Verlängerung der Arbeitszeit führt im ÖD fast immer durch die Personalbudgetierungen direkt zum Abbau von Arbeitsplätzen. Die Stundenzahlen werden direkt in abzubauende Stellen umgerechnet und führen zu weiteren Leistungsverdichtungen bei den Beschäftigten. Die Arbeitgeber nehmen auf Verlangen von ver.di Abstand von der unsäglichen Meistbegünstigungsklausel. Handwerkliche Fehler, Fehlinterpretationen bzw. Restanten (rund 40 "Baustellen") aus dem überarbeiteten Tarifwerk (TVöD) konnten ebenfalls bereinigt werden, allerdings um den Preis neuer verlängerter Arbeitszeitregelungen. Dies ist ein weiterer Teilerfolg. Das Eingruppierungsrecht beinhaltet Übergangsregelungen, die dafür sorgen sollten, dass durch die neuen Regelungen niemand schlechter gestellt sein sollte als vorher. Ein Teil dieser Übergangsregelungen war befristet und bereits abgelaufen mit der Folge, dass Beschäftigte in Einzelfällen reale Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. Auch dieses Problem wird im Rahmen dieser Runde beseitigt werden.

Die Durchsetzungsfähigkeit im ÖD besteht in der Verzahnung der Branchen und der Möglichkeit die Bereiche gemeinsam in die Auseinandersetzung zu führen. Da die Regelungen für den Nahverkehr wenig griffig sind, kommt aus dem Kreis dieser Kolleginnen und Kollegen erhebliche Kritik am Abschluss. Jede Stunde Arbeitszeitverlängerung wird im ÖD mit 2,6% beziffert. Bei aller Kritik im Einzelnen gibt es gleichwohl breite Zustimmung zu diesem Ergebnis. Nun sollen im Nachhinein die Mitglieder zu dem Abschluss befragt werden. Bei aller Unterstützung für eine Mitgliederbeteiligung ist es ausgesprochen schwierig ein Ergebnis zu interpretieren. Wenn mehr als 75% das Ergebnis ablehnen, müsste die Organisation zum Streik aufrufen. Insgesamt wirft diese Mitgliederbefragung mehr Probleme auf, als das solche gelöst würden.

Diskussion: Aus Sicht von ver.di-Linken:

• Hat eine Politisierung der Beschäftigten stattgefunden? Die Entkopplung der Forderungen von der ökonomischen Situation des ÖD hat noch nicht funktioniert, obwohl Inflationsentwicklung und Nachholbedarf stärker thematisiert wurden. Die Arbeitszeitdiskussion ist aus NRW-Sicht nach hinten losgegangen. Im Gesundheitswesen war ein Teil des Urlaubsgeldes in der letzten Runde durch die Einführung des Leistungslohnes ersetzt worden, genau dieser Teil wird jetzt stufenweise reduziert.
  
• Ist Mitgliederbefragung mehr oder weniger Demokratie nach innen? Die Koll. fühlen sich teilweise überfordert oder irritiert. Sie werden gefragt, wie sie ein Ergebnis finden, dass sie nicht mehr ernsthaft beeinflussen können.
  
• Hat der Abschluss und der Verlauf der Tarifunde die Organisation gestärkt oder geschwächt?

Schlussfolgerungen:

• Arbeitszeitverkürzung muss in den Fokus, weil sie direkt stellenrelevant ist.
  
• Die Probleme mit der Arbeitszeitverlängerung müssen offen diskutiert werden.
  
• Diskussion über Demokratie intensivieren
  
• Entkopplung der Tarifergebnisse von den ökonomischen Ergebnissen
  
• Die zum Teil erfolgte Politisierung der Belegschaften muss produktiv genutzt werden.
  
• Denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die in der BTK gegen den Abschluss gestimmt haben, muss der Rücken gestärkt werden.
  
• Wie gehen die kommunalen Arbeitgeber mit dem Ergebnis um? (Verbandsaustritt?)
  
• Die Stimmung war in der Vorbereitung ausgesprochen gut. Eine relativ kleine Minderheit steht dem Abschluss ausgesprochen kritisch gegenüber. Je politischer die Leute, desto kritischer stehen sie dem Abschluss gegenüber.
  
• Die Forderung nach Übernahme der Azubis ist gekippt worden mit der Folge, dass sie ggf. aufgrund der AZ-Verlängerung nicht übernommen werden. Das wird u.U. zu Mitgliederverlusten führen.
  
• Medienmacht ist erschreckend. Notwendig ist die Entwicklung einer Gegenöffentlichkeit, die die Bevölkerung erreicht.

Komprimiert:

• Die Arbeitszeitfrage wird von uns offensiv aufgenommen
  
• Eigene Medienarbeit entwickeln, um die Unterstützung in der Bevölkerung zu sichern
  
• Ökonomische Zusammenhänge erläutern, die Politisierung forcieren. Dazu gehört insbesondere der Zusammenhang von Lohnquote - Zunahme von Armut und Reichtum - wachsender Druck durch Zunahme freien Kapitals.
  
• Diskussion über innere Demokratie vorantreiben
  
• Eigene Stellungnahme zur anstehenden Mitgliederbefragung

Stellungnahme der ver.di Linken zum Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

Die Teilnehmenden am 4. Bundestreffen der ver.di Linken am 4./5. in Bielefeld/Sennestadt haben den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kritisch gewürdigt.

Die Erhöhung der Einkommen war dringend notwendig und stößt auf breite Akzeptanz bei den Beschäftigten, insbesondere vor dem Hintergrund der Tarifabschlüsse anderer Branchen in diesem Jahr. Positiv gewertet wird auch die Abarbeitung einer Reihe so genannter Restanten aus den Umsetzungserfahrungen des TVöD und die Verlängerung von Überleitungsregelungen.

Die Laufzeit erweist sich als problematisch:

• steigende Inflationsraten minimieren den optisch guten Abschluss auf ein kleines Reallohnplus;
• ein Zusammenführen mit der Tarifrunde der Länder wird verhindert.

Ausgesprochen kritisch bewerten die Teilnehmenden die Verlängerung der Arbeitszeit, weil sie direkt auf einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen auswirkt, bei Auszubildenden eine Übernahme und dauerhafte Arbeitsverträge befristet Beschäftigter schwieriger macht. Alle gestellten Anträge zum Bundeskongress zielten auf eine Verkürzung der Arbeitszeit ab. Insofern stellt die jetzt vereinbarte Verlängerung einen Tabubruch dar.

Die Stimmung in den Betrieben und Dienststellen ist überwiegend gut und die Bereitschaft einen Arbeitskampf zu führen war hoch, Ausdruck dessen ist die Tatsache, dass eine Reihe realer Warnstreiks mit hoher Beteiligung durchgeführt worden sind, insofern wäre aus Sicht der Teilnehmenden mehr drin gewesen.

Als problematisch wurde die Kopplung an die Finanzierbarkeit des Abschlusses und die Spartendifferenzierung mit ihren sehr unterschiedlichen Auswirkungen gesehen. Die Argumentation für höhere Einkommen sollte sich schließlich nicht aus den ökonomischen Möglichkeiten der öffentlichen Betriebe und Einrichtungen ableiten sondern aus den Bedürfnissen der Mitglieder. Es ist nicht gelungen die Auseinandersetzungen der großen Tarifrunden im öffentlichen Dienst, dem Einzelhandel und bei der Post zusammenzuführen.

Die Art der anstehenden Mitgliederbefragung ist aus Sicht der Teilnehmenden nicht geeignet, um nach dem Abschluss darüber zu entscheiden, ob das Ergebnis anzunehmen oder abzulehnen ist, es ist schließlich keine Urabstimmung. Der Umgang mit den Ergebnissen ist offen und wird u. U. eine Reihe neuer Probleme aufwerfen, denn ein Teil der Mitglieder der BTK werden damit konfrontiert werden, dass sie einer Fehleinschätzung unterlegen sind; schlimmer noch ist allerdings, wenn der Eindruck entsteht, die ver.di Mitglieder wären nicht streikbereit gewesen, wenn sie jetzt für den Abschluss stimmen. Die Teilnehmenden schlagen deshalb vor die Diskussion über die Befragung offensiv für die Zukunft unserer Tarifverträge zu nutzen. Im Mittelpunkt sollten dabei folgende Ziele stehen:

• eine breit angelegte Diskussion über die Notwendigkeit von Arbeitszeitverkürzungen
• eine Zusammenführung der Laufzeiten großer Tarifbereiche
• die Notwendigkeit einer stärkeren Politisierung zukünftiger Auseinandersetzungen
• eine "ungeschminkte" Bewertung der Ergebnisse der Tarifrunde
• eine Diskussion über unser demokratisches Selbstverständnis innerhalb der Organisation.

Sennestadt, 5. April 2008

Hugo Braun

Europäisches Sozialforum in Malmö am 17.-21. September 2008 .: (ESF2008.org)

Hugo Braun erläutert den Stand der Vorbereitungen in Deutschland. Die kapitalorientierte Europapolitik führt zu umfassenden Einschränkungen in der Sozialpolitik. Unstrittig sind die Foren der einzige politische Raum, in dem notwendige strategische Diskussionen auf europäischer Ebene stattfinden. Deshalb ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass sich insbesondere Gewerkschaften an diesen Diskussionen beteiligen und sich mit ihren Positionen einbringen. Die Infrastruktur der Vorbereitung durch ein nordisches Bündnis scheinen sehr professionell zu sein und so können wir davon ausgehen, dass die Diskussionen in Malmö unter guten Rahmenbedingungen stattfinden werden. In Deutschland haben bisher 3 Vorbereitungstreffen stattgefunden (Attac, BUND und BUND-Jugend, ev. Jugend, starke gewerkschaftliche Beteiligung [GEW, IGM, NGG, ver.di, ver.di Jugend,]) Innerhalb der Gewerkschaften nimmt das Interesse zu, auch wenn ver.di durch die Bundesebene nicht vertreten war. F. Bsirske hat für ver.di vor, in Malmö teilzunehmen, ohne dass bisher klar ist, mit welchen Beiträgen oder Themen. Es wäre ausgesprochen hilfreich, wenn mit ver.di Teilnehmer mit Bussen nach Malmö fahren würden. Aus der IGM wollen Peters (Präsident der intern. der Metallarbeiter) und H.-J. Urban nach Malmö fahren, unabhängig von Querelen in der IGM ist die IGM-Jugend mit der Vorbereitung befasst. Innerhalb der Forumsbesetzung bilden sich zunehmend inhaltliche Netzwerke heraus (Privatisierung, Gesundheitswesen usw. [Labor and Organization]). Die Vorbereitungsgruppe hat in Hannover einen Aufruf verfasst, der am 1. Mai verteilt werden soll. Die Teilnehmenden sind aufgefordert eigene Vorstellungen für die Durchführung von Foren anzustellen. So könnte z.B. ver.di einen Beitrag zum Kampf gegen die Privatisierung der Bahn leisten. Die Grünbuchdebatte könnte zusammen mit der IGM einen interessanten Beitrag leisten. Kernthemen sollten und könnten Flexicurity und Grünbuchdebatte sein. Auch Mindestlohn und Leiharbeit könnten Themen sein. Nachdem wir 7 Jahre lang diskutiert und festgestellt haben, dass eine andere Welt möglich ist, stellt sich langsam die Frage nach Alternativen. Dabei sind natürlich die Linken oder die sich als solche verstehen gefragt. Nach Malmö beginnt der europäische Wahlkampf.

Bernt Kamin

Tarifpolitik und Diskussion zum Tarifpolitischen Programm

Bernt Kamin verweist auf die Quellen, die es in der Diskussion zu berücksichtigen gilt und die Aufgabe sich in den kommenden Monaten mit dem tarifpolitischen Programm zu beschäftigen. Bisher haben nur die Delegierten die Beschlüsse des Bundeskongresses in gedruckter Form erhalten. Diese sollen allerdings in den kommenden Wochen als CD vorliegen und somit allen Mitgliedern zugänglich sein. Bei der Diskussion über mögliche Lösungsansätze hält sich Bernt an seinen eigenen Erfahrungshintergrund aus dem Transportwesen.

Quellenhinweise:

• Tarifpolitisches Programm ver.di . Beschlossen vom Bundestarifausschuss im März 2008 und als Diskussionsgrundlage vom Bundesvorstand angenommen. Grundlage hierfür war der beschlossenen Antrag F 1 "Für ein tarifpolitisches Programm" vom ver.di Bundeskongress 2003. Dieser Programmentwurf soll in den Fachbereichen und Tarifkommissionen diskutiert werden. Hierfür sind ca. 1 ½ Jahre vorgesehen. Vermutlich bis Herbst 2008.
  
• WSI Mitteilungen 1/2008 . Der Artikel "Gewerkschaftliche Strategien in der Leiharbeit" von Tobias Wölfle.
  
• Beschlüsse vom Bundeskongress Leipzig 30.09. - 06.10.2007
  
  • A 27 Tariftreue bei Auftragsvergabe (angenommen)
    
  • A 58 (und folgende) politisches Streikrecht auf Grundlage der europäischen Sozialcharta und Mobilisierung für dieses Ziel.
    
  • B 07. (GR) ver.di Initiative für eine alters- und alternsgerechte Arbeitswelt. Angenommen.
    
    • Aus, Fort- und Weiterbildung
      
    • Gesundheit fördern (Prävention, Gefährdungsanalyse, einseitige Belastungen etc.
      
    • Arbeitszeitregelungen in besonders belastenden Bereichen
      
    • Erhalt der Altersteilzeit
      
    • Teilrenten
      
• B 083. Missbrauch von Leih- und Zeitarbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (angenommen)
  
• C 01. Alterssicherung - zukunftssicher, sozial und solidarisch gestalten.
  
  • Langzeit- bzw. Lebensarbeitszeitkonten und Kombinationsmodelle zum " gleitenden Berufsausstieg".
    
  • Betriebliche Altersversorgung (bAV) als zweite Säule
    
• Die Durchsetzungsfrage n sind im Block H "Organisationspolitik - Organisationsentwicklung" diskutiert und beschlossen.
  
• Im Leitantrag P 1 zur Programmatik gibt es ebenfalls Hinweise (2.3.) auf Tarifpolitik. (Angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum). Orientierung an Produktivitätssteigerung, Inflationsrate und Umverteilungskomponente. Reduzierung der Arbeitszeit, Qualifizierung usw.
  
• R1. Arbeitszeitpolitik wieder zur zentralen gewerkschaftlichen Aufgabe machen.
  
• R 014 (Ba Wü) Dort wird das Thema Arbeitszeitverkürzung als Organisationsaufgabe im ersten Absatz angenommen. Alle weiteren konkreten Ansätze z.B. die Reduzierung auf 32 oder 30 Stunden/Woche oder "keine Erhöhung der Wochenarbeitszeit" sind als Material an den Buvo verwiesen.
  
• R 022. Übernahme der Azubis
  
• Ab 074 TV ÖD. Konkrete Arbeitszeitforderungen als Material zur Weiterleitung an den BuVo verwiesen.
  
• R 101. Mitgliederbeteiligung im Tarifbereich ÖD stärken. (angenommen)
  
• Ab R 129. tarifvertragliche Freistellungszeiten, Bildungsurlaub usw. (angenommen)
  
• Ab R 138 Mindestlohn.
  
• Ab R 169. Anträge zu Vorteilsregelungen für ver.di Mitglieder. Zugewiesen zu R 168 (ist nicht im Beschlussdokument enthalten)
  
• R 188. Harmonisierung in der Zeitarbeit.

Tarifpolitisches Programm:

• Es soll tarifpolitische Ziele für die Gesamtorganisation definieren, das tarifpolitische Profil von ver.di schärfen und zu kontroversen Diskussionen einladen. Es soll Orientierung bieten, aber kein Pflichtenheft werden.
  
• Folgende Punkte stehen im Zentrum:
  
  • Tarifpolitik als zentrales, gewerkschaftliches Handlungsfeld stärken
    
  • Tarifautonomie erhalten und ausbauen.
    
  • Lohnpolitik und Verteilung als wirtschaftspolitisches Politikfeld begreifen.
    
  • Jugendtarifpolitik
    
  • Arbeitszeitpolitik als Querschnittsthema
    
  • Einfluss und Auswirkung auf Sozial- und Steuerpolitik beachten.
    
  • Angleichung Ost-West
    
  • Weiterentwicklung und Neuausrichtung von Tarifverträgen zur Rückgewinnung gewerkschaftlicher Attraktivität nutzen.
    
  • Stärkung der ver.di internen Tarifkoordination.
    
• Bedeutung der Tarifpolitik bzw. der Tarifrunden für die Mitgliedergewinnung bzw. Erhaltung.
  
• Laufzeiten von Tarifverträgen wieder kürzer!
  
• Fachbereichsübergreifende Tarifrunden.
  
• Zunahme der Firmen- und Haustarifverträge und deren Folgen für die Flächentarifverträge.
  
• Tarifflucht und die notwendige Eingrenzung des Niedriglohnsektors.
  
• Gewerkschaftliche Vorteilsregelungen auf betrieblicher Ebene. (Bsp. BLG. Jedes Mitglied bekommt einen Gutschein 100 €, das beim AG einzulösen ist.)
  
• Tarifergebnisse auf der betrieblichen Ebene sichtbar werden lassen. (Jedes Mitglied bekommt ein Exemplar des Tarifvertrages.
  
• Ab 2.5 Solidarische Tarifpolitik
  
• Ab 2.6. Tarifleistungen nur für Mitglieder
  
• Ab 2.7. Arbeitskampf und Aktionsformen

3. Lohnpolitik und Verteilung

• Lohnquote von 56,8% in 1960 auf 41,2% in 2005 und unter 40% sinkend
  
• Zunahme der Spaltung der Gesellschaft in arm und reich
  
• Schwächung der Binnennachfrage
  
• verteilungsneutralen Spielraum seit Mitte der 90er Jahre nicht ausgeschöpft. Umverteilungskomponente spielt kaum noch eine Rolle.
  
• Ver.di verfolgt als Grundorientierung, Lohn und Gehaltsabschlüsse zu erreichen, die den verteilungsneutralen Spielraum aus gesamtwirtschaftlicher Produktivitätssteigerung plus Preissteigerungsrate weitestgehend ausschöpfen.
  
• Problem der Einmalzahlungen:
  Die Orientierung auf Abschlüsse mit Ergebnisbeteiligungen wird richtigerweise kritisiert.
  
• 3.2. europäische Tarifpolitik
  
• 3.3 Investivlöhne: Während Ergebnisbeteiligungen die Mitarbeiter in aller Regel in der Rückschau auf ein abgelaufenes Jahr zusätzlich an den Ergebnissen eines Betriebes beteiligt, versuchen Lösungen durch Investivlöhne die Beschäftigten in wirtschaftlich schlechten Zeiten am Risiko zu beteiligen, indem sie weniger frei verfügbares Einkommen erhalten.
  
• 4. Jugendtarifpolitik
  
• 5. Arbeitszeitpolitik

Buchtip: Arbeitszeit fair teilen!!! Analysiert sicherlich die Geschichte der Arbeitszeitverkürzung und den aktuellen Stand, gibt aber wenig Hinweise darauf, was den zu tun ist.

• Arbeitszeit verkürzen statt verlängern!
• Aktuell geht es darum bestehende Regelungen zu verteidigen
• Gesellschaftspolitische Bedeutung in die Diskussion bringen
• Zusammenhang mit Belastung älter werdender Belegschaften
• Instrument der Umverteilung
• Hinweis auf Leistungsverdichtung
• Lebenslanges lernen
• Ehrenamtliches Engagement
• Flexibilisierung der Arbeit

Hinweis: die Ansätze verharren in erhabener Plattheit und bieten wenig konkrete Handlungsmöglichkeiten

Lösungsansätze , die zum Teil strittig diskutiert worden sind:

1. Lebensarbeitszeit verkürzen: "Mit 61 gehen können"!!!

1. bAV tarifvertraglich ausbauen durch Zuschüsse des Arbeitgebers um Rentenkürzungen kompensieren zu können

2. Lebensarbeitszeitkonten einführen, um vor Renteneintritt aus dem Arbeitsleben ausscheiden zu können unter Beibehalt aller tariflichen Ansprüche, allerdings ohne dafür eine Arbeitsleistung erbringen zu müssen.

3. Bestehende Altersteilzeitregelungen weiter ausbauen, auch wenn die gesetzlichen Grundlagen wegfallen sollten.

4. ATZ ggf. mit LAZK kombinieren.

Anmerkung: bei allen Varianten wird man/frau Teil der kapitalistischen Verwertungslogik. Dies gilt allerdings auch für jedes Bankkonto oder Versicherung.

1. Pausen einführen!!

1. In belasteten Arbeitsbereichen erhalten die Mitarbeiter zusätzliche bezahlte Pausen. Diese Fehlzeiten werden in die Stellenpläne eingebaut.

2. In belasteten Arbeitsbereichen werden für ein Gerät 2 Fahrer (oder für 2 Geräte 3 Fahrer) eingesetzt.

3. Teamarbeit (z.B. im Hafen). Für jeweils 20 Arbeitsplätze werden 25 Leute beschäftigt, die wegen der erhöhten Produktivität 3 x 45 Min. Pause haben.

2. Belastungen reduzieren.

1. Zusätzliche bezahlte freie Tage für Schichtarbeiter (im Hafen ein freier Tag für 25 Nachtschichten). Der Gesetzgeber geht hier in seiner Gesetzgebung (Hinweis auf europäische Rechtsprechung) deutlich weiter und beziffert den notwendigen Ausgleich mit 30 von 100.

3. Ältere AN schonen

1. Ab einem zu definierenden Alter erhalten die betroffenen AN zusätzliche bezahlte freie Tage

4. Flexibilität erhöhen

1. Als Ausglich für eine höhere Flexibilität erhalten die AN im Hafen 30 bezahlte freie Tage. Der Deal bestand darin, über den Zugriff zu verhandeln. Die Mitarbeiter bekommen mehr freie Tage, wenn dafür der AG über einen Teil mitbestimmen kann.

2. Arbeitszeitkonten für die AN zugriffig machen.

5. Mehrarbeit begrenzen!

6. Einbeziehung der Wochenendarbeit in die Regelarbeitszeit

1. Dort, wo das bisher freiwillige Mehrarbeit war, aber kontinuierlich stattfindet. Es ist im Grunde nicht hinnehmbar, wenn in Bereichen in den 7 Tage gearbeitet werden, ein Teil dieser Arbeitszeit per se als Mehrarbeit geleistet wird. Diese Aussage gilt auch, wenn viele AN dies gerne als Zusatzverdienst erhalten wollen.

7. Teilzeit

1. Mit Teillohnausgleich

2. Ohne Lohnausgleich. Wenn die Löhne und Einkommen hoch genug sind, eher mehr Leute beschäftigen um die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen.

8. Tarifverträge zum demographischen Wandel entwickeln

9. gesetzliche Möglichkeiten nutzen

1. Gefährdungsanalyse

2. Präventionsmöglichkeiten z.B. über Berufsgenossenschaften

Die Organisationseinheiten haben wie vorne beschrieben die Aufgabe Beiträge zum tarifpolitischen Programm zu leisten. Die ver.di Linke kann sich insbesondere in der Arbeitszeitfrage einbringen und die Diskussion vorantreiben. Ein Problem besteht darin, dass sich bisher nur wenige Organisationseinheiten mit dem Entwurf beschäftigt haben. So ist z.B. die Arbeitszeitinitiative ( Grundlage: A 2 Entschließung zur Arbeitszeit auf dem Gründungskongress) der Jahre 2002-2006 an den meisten Mitgliedern spurlos vorbeigelaufen. Bernt hat in seiner Rolle als Fachbereichsvorsitzender Verkehr in Hamburg eine Tarifpolitische Konferenz für September auf den Weg gebracht. Ähnlich könnten auch andere Fachbereiche initiativ werden und somit einen Beitrag für die längst fällige Diskussion leisten.

Für das Protokoll: Bernt Kamin-Seggewies