Ausschlussverfahren aus ver.di und Dienstsuspendierung

Unterstützt die Essener Kollegen

Am 21.11. wurde dem Betriebsratsvorsitzende der RGE Servicegesellschaft in Essen, Alois Skrbina von einem örtlichen ver.di-Sekretär mitgeteilt, dass gegen ihn beim Bezirksvorstand ein Ausschlussverfahren eingeleitet wird.

Alois ist zugleich im Sprecherrat des "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di". Der Hintergrund ist eine Auseinandersetzung um die Einführung des Spartentarifvertrags bei den Essener Verkehrsbetrieben. Dieser Spartentarifvertrag bedeutet für die Beschäftigten im ÖPNV eine Absenkung des Grundlohns um 500 Mark, den Wegfall des Kinderzuschlages und freier Tage und viele andere Verschlechterungen. Infolge der innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung um diesen Spartentarifvertrag sind bei den Essener Verkehrsbetrieben seit August 200 Mitglieder aus ver.di ausgetreten. Aufgrund einer Unterschriftensammlung von Kollegen, sah sich ver.di gezwungen am 7.11. eine Mitgliederversammlung durchzuführen, zu dem Mitglieder der Essener Verkehrs AG und der RGE Servicegesellschaft per Flugblatt eingeladen wurden. Allerdings war aufgrund des Flugblatts klar, dass es bei dieser Mitgliederversammlung nicht um eine demokratische Diskussion über Einführung oder Ablehnung des Spartentarifvertrags geht. Die ver.di-Führung hatte bereits entschieden, dass sie diesen Lohnraub mitmacht. Die Mitgliederversammlung sollte folglich nur dazu dienen, die letzten Kritiker mundtot zu machen. Das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di" verteilte deshalb im Vorfeld der Mitgliederversammlung ein Flugblatt, in dem es erklärte, warum der Spartentarifvertrag abgelehnt werden muß. Die Resonanz bei der Verteilaktion war auch überwältigend. Bei der ver.di Mitgliederversammlung an der lediglich ca. 50 der 2.000 Mitglieder teilnahmen wurden die bekannten Kritiker und Netzwerkunterstützer, darunter auch Alois Skrbina, aus dem Saal verwiesen. Die offizielle Begründung war, dass die Mitglieder aus der RGE, einem Tochterunternehmen der Essener Verkehrsbetriebe, nicht zu dieser Versammlung eingeladen seien.

Alois Skrbina wurde vom örtlichen Gewerkschaftssekretär Dirk Walter unter Androhung des Gewerkschaftsausschlusses aufgefordert, sich vom ver.di-Netzwerk zu distanzieren.

Am 21.11. erfolgte dann die Ankündigung eines Ausschlussverfahrens. Gleichzeitig wurde Alois Skrbina angekündigt, dass er keinerlei Unterstützung mehr von ver.di erhalte und es bei den bevorstehenden Betriebsratswahlen zu einem Schmierentheater kommen werde.

Einen Tag später formulierte der Busfahrer Detlef Kallinich, ebenfalls Netzwerk-Unterstützer und stellvertretendes Betriebsratsmitglied bei der Essener Verkehrs-AG einen persönlichen Protestbrief an den ver.di-Bundesvorstand gegen das angekündigte Ausschlussverfahren, den er auch an einige Kollegen im Betrieb weitergab. Die Geschäftsführung der Essener Verkehrs-AG suspendierte Detlef Kallinich daraufhin am 23.11. ohne Angaben von Gründen vom Dienst.

Wir rufen alle auf, gegen diese Repression von seiten des Arbeitgebers und von seiten des ver.di Apparates zu protestieren. Schreibt an:

• Essener Verkehrs-AG, Zweigertstr. 34. 45130 Essen
• Ver.di Bezirk Essen, Schützenbahn 11-13, 45127 Essen, Fax. 0201/2475230,
• Soli-Schreiben an: AloisSkrbina@aol.com

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