Ver.di-Linke NRW: Kurzprotokoll des Treffens am 11. Juni 2006

A. Fortgang der Programmatischen Diskussion

Helmuth berichtet über eine ver.di-Abend-Veranstaltung ("ver.di-Haus", 70 Teilnehmer/innen, "Mensch oder Kostenfaktor"). Es drehte sich um die Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn, die wöchentliche Arbeitszeitverkürzung (4 Tagewoche). Zugleich wurde auch der innergewerkschaftliche Spannungsbogen deutlich, der bis hin zu behauptetem "Missbrauch des Sozialstaats" geht. Es geht um die Widersprüche der grundsätzlich erkannten Notwendigkeit (Arbeitszeitverkürzung, Flächentarifvertrag, Mindestlohn) und dem tatsächlichen und auch mehrheitsfähigen Tarifalltag.

Wir sehen darin eine Chance, insbesondere wenn die Fragestellungen zugespitzt werden. Die programmatische Diskussion (ver.di-Programm) über einen Beitrag aus NRW wird seit langem eingefordert, trifft zugleich aber auch auf eine allgemeine Erschöpfung und wenig offensichtliche Handlungsansätze. Es ist nicht möglich, an die zentralen Impulse und Vorgaben aus Berlin positiv anzuknüpfen.

Der Programmentwurf: http://www.verdi.de/positionen/programmdebatte

Die Debatte soll aber grundsätzlicher und zum NRW-Strategieprozess geführt werden: http://nrw.verdi.de/strategieprozess

Es gibt zudem eine Internet-Forums-Diskussion.

B. Streik im öffentlichen Dienst / spezielle Uniklinik-Streik und mb-Streik

Das Kräfteverhältnis wurde neu bestimmt, die "Waffenstillstandslinie" ist extrem aufgefächert: Nach Streikbeteiligten, nach Arbeitszeiten, nach Sparten und Berufsgruppen, nach Bindungskraft.

Die Meistbegünstigungsklausel ist - über eine trickreiche Klausel - ausgehebelt worden, um eine die neue verbindliche und schlechtere Linie festlegen zu können, für einen an die Mobilisierungsgrenzen stoßenden Organisationsbereich. Die aggressivsten Länder wurden "belohnt". Die 18 Nein/Enthaltungs-Stimmen kamen aus NRW.

Die materielle Verschlechterung, die Zukunftsrisiken, die handwerklichen Schwächen und der politische Erfolg (Politisierung, Basisbewegungen, Tarifvertrag aus eigener Kraft) sind noch gemeinsam zu bewerten.

Die Streikenden erlebten, wie, ähnlich ihrer eigenen früheren Zurückhaltung in Arbeitskämpfen, die relative Isolierung auch in 16 Wochen nicht in einem automatischen Prozess der Solidarität aufgebrochen wird. Viel zu oft ist es bei "Grußadressen" geblieben. Es gab keine systematischen Solidaritätsstrukturen, die innergewerkschaftliche Matrix blieb bedeutungslos.

C. Organisations-Wahlen

Die Erfahrungen sind: Entpolitisierend, durchquotiert, zufällig und unvermittelt zum tatsächlichen gewerkschaftlichen Alltag. Die NRW-Optionen wollen wir - beim nächsten Treffen und mit einer fundierten Einleitung durch Wolfgang G. - gründlicher diskutieren

D. Bundestreffen ver.di-Linke

Es braucht eine Arbeitsgruppe, die für den Jahresbeginn 2007 Ort, Tag und Hauptreferent/in zusammenbastelt.

Nächster Treff der ver.di-Linken-NRW: 6. August 2006 , 11:oo Uhr, Karlstr,. Düss

(Programmdebatte, Wahlen, Bundestreffen)