VER.DI-LINKE NRW

C/o Helmut Born
Am Stock 3
40472 Düsseldorf

WER WIR SIND UND WAS WIR WOLLEN

1. Wir sind ein Zusammenschluss von ver.di-Mitgliedern aus dem Landesbezirk NRW. Wir haben zu einer Reihe von allgemeinpolitischen Fragen unterschiedliche Auffassungen, orientieren uns aber an dem gemeinsamen Ziel, unsere Organisation handlungs- und durchsetzungsfähig zu machen.

2. Wir setzen uns für eine konsequente Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten ein. Der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit bestimmt unser Handeln. Sozialpartnerschaftliche Politik, die sich beispielsweise in Strukturen wie dem Bündnis für Arbeit ausdrückt, verwischen diese unterschiedlichen Interessenlagen und nutzen letztlich nur den Kapitaleignern und den sie bedienenden Parteien.

3. Wir wenden uns gegen die neoliberale Politik, die durch die von den grossen kapitalistischen Mächten dominierten Institutionen wie WTO,IWF,G8 und Weltbank formuliert und in Europa von der EU- Kommission und den nationalen Regierungen umgesetzt wird.

4. Wir sind der Auffassung, dass die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen sowohl der Bevölkerung insgesamt schadet als auch die Arbeitsbedingungen der abhängig Beschäftigten verschlechtert. Die Versorgung der Bevölkerung mit Elektrizität, Wasser, Verkehr, Gesundheits-, Sozial- und Bildungseinrichtungen darf nicht dem Wettbewerb und dem Profitprinzip unterliegen. Daseinsfürsorge und Daseinsvorsorge müssen in öffentlicher Verantwortung stattfinden.

5. Wir müssen der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben ein Ende setzen und umkehren. Eine konsequente stärkere Besteuerung der Reichen und der Unternehmen ist dringend notwendig, u. a. um öffentliche Investitionen zur Beschäftigung zu fördern.

6. Wir wollen eine andere Tarifpolitik. Die Gewerkschaften haben durch ihre Tarifpolitik und der Initiierung des "Bündnis für Arbeit" zu dieser Schieflage der Vermögensverteilung einen erheblichen Beitrag geleistet. Die gilt es durch eine aktive Tarifpolitik zur Einkommensverteilung wieder umzukehren. Aber dies wird nicht ausreichen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Wir setzen uns für radikale Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Personalausgleich und massivem Abbau der Überstunden ein.

7. Wir treten ein für die Beibehaltung der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme und darüber hinaus für die Rücknahme der in der Vergangenheit von der Politik beschlossenen Kürzungen und zusätzlichen finanziellen Belastungen der Versicherten. Wir sind für die Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre ohne finanzielle Einbussen.

8. Wir stehen in der Tradition der antimilitaristischen und internationalen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Wir lehnen Kriege und militärische Interventionspolitik ab, die nur den Machtinteressen der großen kapitalistischen Blöcke dienen. Wir brauchen Präventionsstrategien, weil die Wurzeln der Gewalt oftmals in sozialer Ungleichheit und Unterdrückung liegen.

9. Wir bekämpfen jede Form von Rassismus und Nationalismus sowie frauenfeindliches Verhalten. Für uns ist internationale und geschlechterübergreifende Solidarität die Grundvoraussetzung für gewerkschaftliche Politik.

10. Wir treten für eine Weiterentwicklung der Demokratie innerhalb der gewerkschaftlichen Strukturen und Willensbildungsprozesse ein. Insbesondere lehnen wir Ausschlüsse von Mitgliedern, die eine kritische Meinung vertreten, ab. In ver.di und auch in anderen Gewerkschaften darf die freie Diskussion nicht mit Repressionen beantwortet werden. Wir treten ein für das Prinzip der Entscheidungsfindung von unten nach oben.

Die ver.di-Linke NRW strebt Zusammenschlüsse der kritischen und fortschrittlichen Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene an. Wir beteiligen uns an den Konferenzen des bundesweiten Netzwerks der Gewerkschaftslinken. Wir arbeiten mit anderen fortschrittlichen Zusammenhängen von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und sozialen sowie emanzipatorischen Bewegungen solidarisch zusammen.