Friedrich Siekmeier/Harald Werner

Ver.di als Chiffre eines gewerkschaftlichen Risorgimento?

Beginn einer Programmdebatte in der neuen Dienstleistungsgewerkschaft

“Name, Sitz, Grundsätze und Aufgaben” der neuen Organisation sind nicht geklärt, aber die Gründer bauen sie trotzdem auf. Fünf Gewerkschaften - DAG (Deutsche Angestellten-Gewerkschaft), DPG (Deutsche Postgewerkschaft), HBV (Handel, Banken und Versicherungen), IG Medien (IG Medien - Druck und Papier, Publizistik und Kunst) und ÖTV (Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr) - wollen die global größte Arbeitnehmerorganisation aus der Taufe heben, die die Beschäftigten “im Dienstleistungssektor, der dienstleistungsnahen Industrie, im Medien-, Kultur und Bildungsbereich” organisieren soll, wie die Beteiligten den künftigen Organisationsbereich skizziert haben.¹ Dort haben sie bis ins einzelne unter anderem schon “Organisationsgliederung” und “Aufgaben und Zuständigkeiten” beschrieben. Doch welche Ziele die neue Gewerkschaft haben soll, steht nicht fest, denn ein Programm gibt es nicht, und trotzdem steht in den “Eckpunkten”, welche Aufgaben zum Beispiel ein “Landesbezirksfachbereichsvorstand” haben soll.

Auf dem Weg zur Formulierung dieser “Eckpunkte” hat es schon einige Reibungsverluste gegeben. Im Oktober 1997 hatten noch acht Gewerkschaften gemeinsam diskutiert, die Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten in Deutschland neu zu organisieren. Aber die NGG (Nahrung, Genuß, Gaststätten) hatte schon die erste gemeinsame Erklärung nicht mehr unterzeichnet; die GdED (Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands) sieht ihre Perspektive inzwischen eher in einem Zusammenschluß mit anderen europäischen Eisenbahnergewerkschaften; zudem hört man aus dem geschäftsführenden Vorstand der GdED, das Interesse an einer Beteiligung sei erlahmt, da im Zielmodell den jeweiligen Organisationsgliederungen für Einzelbranchen - den sogenannten Fachbereichen - keine ausreichende Autonomie gegenüber dem Zentralvorstand zugestanden werde. Und im vergangenen Sommer ist die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) nach anfänglicher Beteiligung aus der Bildung einer neuen Gewerkschaft ausgestiegen, da andernfalls die Einheit der Organisation zerbrochen wäre, in der Befürworter und Gegner einer Beteiligung zwei etwa gleich starke Lager bilden.²

Mühevoller Neuordnungsprozeß

Vor fast genau einem Jahr hatte der damalige Sechser-Bund (noch zusammen mit der GEW) den Entwurf einer “Politischen Plattform” vorgelegt. Nach anschließender heftiger Kritik, unter anderem auf Gewerkschaftstagen von HBV und IG Medien, haben auch die Urheber der “Plattform” eingestanden, daß es darin nicht um politische Inhalte ging, sondern um Organisationsstrukturen. Diese hat der “Lenkungsausschuß” des neuen Gebildes - jeweils drei Vertreter aus den Vorständen der beteiligten Gewerkschaften - feiner gegliedert und in regionalen Foren zur Diskussion gestellt. Weit verbreitet war dort der Unmut über die unklaren Ziele des neuen Gebildes. Auf diese Kritik reagierte nun der Lenkungsausschuß Ende Februar dieses Jahres mit einer Veranstaltung in Hannover, der weitere folgen sollen.

Als bürokratisch und verstaubt möchte man nicht gelten, sondern “Lust auf Zukunft” vermitteln, umriß die HBV-Vorsitzende Margret Mönig-Raane in Hannover die neuen Ziele; eine “faszinierende Aufgabe” sei zu lösen, so hatte es der DPG-Vorsitzende Kurt von Haaren im Manuskript stehen, als die fünf Vorsitzenden in Hannover vor fast 400 Funktionären aus den fünf Gewerkschaften die “Auftaktveranstaltung zur programmatischen Diskussion” eröffneten - so die vielleicht nicht ganz so faszinierende und lustvolle offizielle Bezeichnung des Treffens in Hannover. Und “Diskussion” bedeutete in diesem Fall erst einmal mehrere Stunden Vorlesung: Die IG Medien hatte den eher linken Soziologen Oskar Negt als Referenten für die Konferenz vorgeschlagen, der unter dem Schlagwort der “Ökonomie des ganzen Hauses” einmal mehr eine umfassende Gesellschaftsreform forderte und die “Verbetriebswirtschaftlichung” von Bildung, Kultur und sozialen Beziehungen verdammte. Als Gegengewicht zum linken Negt hatte die ÖTV mit Jürgen Hoffmann (Hamburg) einen eher “gemäßigten” Sozialwissenschaftler nominiert, doch der vergaß weitgehend Thema und Manuskript und formulierte aus dem Stegreif mehr eine Kritik an Negt.

Herbert Oberbeck (Göttingen/Braunschweig) schließlich umriß vor allem die US-Debatte über Rolle und Bewertung von Dienstleistungen. Er sollte so dazu beitragen, daß die Gewerkschaft i. G. (in Gründung) ein gemeinsames Selbstverständnis des Kernbereiches entwickeln kann, den sie organisieren will und der wenigstens Teil ihres Namens in der Langfassung werden soll. Als Ergebnis einer Entscheidung des Lenkungsausschusses soll das neue Gebilde wahrscheinlich den beziehungsreichen Namen Ver.di (als Abkürzung für “Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft”)³ tragen, und diese Fusion dürfte in der Tat kompositorische Meisterleistungen verlangen. Sicherlich sind Assoziationen an die italienische Einigungsbewegung des Risorgimento erwünscht, für die der Komponist während einer Phase seines Lebens stand - aber am bekanntesten ist Verdi möglicherweise durch seinen Gefangenenchor ...

Bisher mehr Streit um Strukturen als um Inhalte

Zweck des Treffens in Hannover war es, Anstöße für eine Reform der Gewerkschaftsbewegung zu geben - so der IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche. Mit dem programmatischen Auftaktkongreß sollte die Diskussion um die entstehende Dienstleistungsgewerkschaft langsam auch inhaltlich Profil gewinnen, nachdem auf den Gewerkschaftstagen des vergangenen Jahres und auf regionalen Foren die Funktionäre hauptsächlich um Strukturen gestritten und Bedenken aufgehäuft hatten. Der Hannoveraner Kongreß startete eine Debatte um die Grundsatzpositionen der neuen Gewerkschaft, die auf weiteren gemeinsamen Treffen fortgeführt werden soll. Daneben gibt es auch noch eigenständige Veranstaltungen der beteiligten Einzelgewerkschaften; so diskutierte Mitte April dieses Jahres die IG Medien in Wiesbaden über “Zukunft der Arbeit” (s.u.).

In Hannover war man sich weitgehend einig, daß es wie bisher nicht weiter geht: Der Druck nicht nur durch “Globalisierung”, veränderte Betriebsstrukturen, Individualisierung, Forderungen nach Geschlechterdemokratie ist so hoch, daß Formen und Inhalte traditioneller Gewerkschaftsarbeit gründlich verändert werden müssen. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und der politisch geförderten Kluft zwischen Arm und Reich ist auch eine politische und soziale Neugestaltung in Deutschland nötig, wofür - so Hensche - die neue Gewerkschaft an der Meinungsführerschaft beteiligt sein müsse.

Doch wenn es schon schwerfallen dürfte, die unterschiedlichen Strukturen und Organisationstraditionen unter ein Dach zu bringen, so dürften in der Programmdebatte erst recht Dissonanzen auftauchen. Sofern die programmatische Zielbestimmung überhaupt eine Chance hat, aus dem Stadium der Zirkeldiskussion herauszutreten, werden Bruchlinien dort aufbrechen, wo sie bereits bei der Sturzgeburt des DGB-Grundsatzprogramms sichtbar wurden. Weniger zwischen akzentuierten linken oder rechten Positionen, sondern zwischen theoretisch ambitionierten Praktikern und programmatisch relativ unambitionierten Pragmatikern. Nicht ohne Grund kritisierte Oskar Negt in Hannover die Tendenz, alle großen Probleme in kleine technische Lösungen kleinzuhacken, hinter denen die Gesellschaft als Ganzes zunehmend verschwindet. Genau das könnte auch zum Schicksal der Programmdiskussion werden, wenn sie dem Zirkel aus strukturellen Problemen und organisatorischen Antworten nicht entkommen kann.

Das Programm der Hannoveraner Konferenz, die Einstiegsbeiträge, aber auch die Arbeitsgruppendiskussionen konnten dieser Gefahr entgehen, zeigten aber auch, daß mehr als nur das Programm einer neuen Einzelgewerkschaft zu verhandeln ist. Zur Debatte stand nicht so sehr die gewerkschaftliche Perspektive im Dienstleistungssektor, sondern die Perspektive einer Gesellschaft, deren Charakter sich ebensowenig mit dem Begriff Dienstleistungsgesellschaft erklären läßt, wie ihre Krise durch Konzentration auf diesen angeblich prosperierenden Sektor lösbar ist.

Unklare Perspektive der Dienstleistungsarbeit

Am deutlichsten wurde dies im Beitrag von Herbert Oberbeck, der die These von einer Dienstleistungslücke in den G-7-Staaten, einschließlich der USA, akzeptierte. Er führte sie vor allem darauf zurück, “daß Dienstleister, private Unternehmen und öffentlich-rechtlich dominierte Institutionen in der Gestaltung von Kundenbeziehungen Wertschöpfungspotentiale verschenken.”⁴ Ursache sei im wesentlichen der untaugliche Versuch, mit dem Einsatz von neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) Rationalisierungspotentiale in gleicher Weise wie in der industriellen Produktion zu erschließen. Doch die “eigentlichen Herausforderungen bei der Umgestaltung von Dienstleistungsbeziehungen durch weiteren Technikeinsatz” würden unterschätzt, so Oberbeck weiter: “Unabhängig davon, ob es um Automations- und Selbstbedienungsprognosen oder um andere Formen intensiverer Techniknutzung geht, jedes Projekt zur Veränderung der Anbieter-Kunden-Beziehungen steht vor der Schwierigkeit, komplexe soziale Interaktionsprozesse umgestalten zu müssen.”⁵ Das bedeutet, so Oberbeck in Anlehnung an den US-Wissenschaftler Sichel⁶, innovative Dienstleistungsangebote und neue Managementkonzepte zur Gestaltung eben von Beziehungen im Dienstleistungsbereich zu entwikkeln.

Im Unterschied zum produzierenden Gewerbe würden Rationalisierungseffekte im Dienstleistungsbereich den Bedürfnissen der Nachfrager nicht gerecht. Um Wertschöpfungspotentiale erschließen zu können, sei eine “Rückbesinnung auf qualifizierte Mitarbeiter an den Schnittstellen zu den Kunden” nötig, was konkret heiße, Beratungs- und Serviceleistungen auszubauen, die nicht an Automationstechnik, sondern an Personen gebunden seien. Technisch basierte Standardisierungen von Dienstleistungen seien dagegen zu reduzieren.⁷ Sicherlich wäre es interessant gewesen, wie Oberbeck aus diesem Blickwinkel zum Beispiel die Entwicklung von Call-Centern sieht, deren Mitarbeiter alle Ver.di-Gewerkschaften - bislang in Konkurrenz - zu organisieren versuchen, weil sie in ihnen eine Zukunftsbranche sehen. Doch konkreter wurde der Göttinger Sozialwissenschaftler Oberbeck in diesem Punkt nicht.

Humanisierung der Arbeit aus der
Dienstleistungsperspektive

In vielen Dienstleistungsfeldern, so Oberbeck weiter, hänge die Ausweitung der Wertschöpfung von der “(Re-)Aktivierung” der sozialen Dimension in den Kundenbeziehungen ab. Die zentrale Innovationsleistung von Dienstleistungsunternehmen müsse die Gestaltung der Beziehungen zu den Kunden durch die Mitarbeiter sein: “Nur diejenigen Dienstleister, die mit ihrem Kundenstamm zu kooperieren vermögen, verringern Risiken bei der Realisierung neuer Dienstleistungen und gewinnen Wettbewerbsvorteile.” Daraus leitet Oberbeck die Notwendigkeit einer “sozialen Innovation auf dem Feld der betrieblichen Arbeitspolitik”⁸ ab und verbindet damit unter Verweis auf eine US-Untersuchung⁹ die Forderung nach unter anderem gut qualifiziertem und bezahltem Personal. Das erfordere “substantielle Investitionen auch in Humankapital”¹⁰, wie von den Gewerkschaften seit Jahrzehnten gefordert. Oberbeck erinnert in diesem Zusammenhang an das gewerkschaftliche Programm der “Humanisierung der Arbeit” aus den 70er Jahren, das damals ins Leere gelaufen sei. Jetzt jedoch sieht der Sozialwissenschaftler dafür bessere Möglichkeiten: “Die aufgezeigten Perspektiven für die Dienstleistungsökonomie rücken qualifizierte Arbeitskraft gerade wegen der ökonomischen Rechenhaftigkeit ins Zentrum, da über diesen Weg am intelligentesten und zugleich effizient Kundenbindung und zufriedenstellende Leistungsangebote zu realisieren sind.”¹¹

Indem dagegen Bedürfnisse von Kunden insbesondere nach qualitativ hochwertiger Beratung nicht befriedigt, sondern ausschließlich auf Personaleinsparung hingearbeitet würde, könne das eigentliche Potential neuer Arbeitsplätze nicht erschlossen werden. Oberbeck ist sicher, daß sich die Rationalisierungsprognosen für den Dienstleistungsbereich nicht erfüllen werden. Der regelmäßig zitierten Würzburger Studie traut Oberbeck auch deshalb nicht, weil sie sich ausschließlich auf Befragungen über die Erwartungen des Managements stützt, das genau den Holzweg der verstärkten Einführung von Automationstechniken gegangen ist. Beispielhaft zeigten auch die seit Jahren roten Zahlen der Bilanzen von Direktbanken, daß die Rationalisierungspotentiale im Dienstleistungssektor äußerst begrenzt seien. In der Arbeitsgruppendiskussion hatte der Referent allerdings Mühe, seine These von den begrenzten Rationalisierungspotentialen der IuK-Technologien im Dienstleistungssektor vor gegenteiligen Berichten aus der Praxis zu behaupten. Er fand schließlich aber doch Zustimmung für seine Feststellung, daß die Cost-Cutting-dominierte Personalpolitik sowohl den Dienstleistern als auch den Kunden keinen “Mehrwert” bringe.

Negts “Ökonomie des ganzen Hauses”

Oberbeck sprach zwar von einer “Fülle von negativen Entwicklungen” in den “verschiedenen Welten der Dienstleistungsökonomie”¹². Allerdings machte er diese Kritik nicht konkret. Demgegenüber setzte sich Oskar Negt kritischer mit den Perspektiven des ausschließlich am Markt orientierten Dienstleistungssektors auseinander, in dem er ein weiteres Mal einen Übergang zu einer “Ökonomie des ganzen Hauses”¹³ forderte, wozu er in den vergangenen Jahren die Gewerkschaften regelmäßig - aber meistens praktisch folgenlos - ermahnt hatte, wenn er zu ihren Tagungen geladen war.

In einer solchen ganzheitlichen ökonomischen Betrachtungsweise - von ihm auch “Zweite Ökonomie” genannt - sieht Negt einen Ausweg aus einer gesellschaftlichen Krise, die sich in ganz unterschiedlicher Weise zeige. Zum einen könne sich seit 1989 “das Kapital völlig frei bewegen”, zum ersten Mal in der Geschichte, weil die “Kampfbalance zwischen den sozialistischen, gewerkschaftlichen und anderen alternativen Kräften” nicht mehr gegeben ist, nachdem jetzt nur noch das Kapital übrig geblieben sei. Als weitere Krisenherde zählte Negt auf: die “Strukturkrise der Arbeits- und Erwerbsgesellschaft”, die “grundlegende Veränderung der Beziehungen zwischen Kapital und Staat”, die gestörte Balance zwischen Individuum und Gemeinwesen”, schließlich den Bruch der “Näheverhältnisse” in der “Dialektik zwischen Nähe und Distanz” mit schwerwiegenden Folgen, so z.B. für Bildung und Erziehung.

Angesichts dieser umfassenden gesellschaftlichen Krisensituation fordert Negt ein Umdenken, das “sehr viel radikaler und nachhaltiger” sein müsse und in dem das Gemeinwohl gegen die verengte Sicht der Volkswirtschaft unter nur noch betriebswirtschaftlichem Blickwinkel wieder in den Vordergrund gerückt werde - mit Negts Schlagwort eben die “Ökonomie des ganzen Hauses”. Der Sozialwissenschaftler aus Hannover (und wenigstens bis vor kurzem auch Berater des Bundeskanzlers) leitet daraus die Forderung nach Planungssystemen und vor allem die Schaffung “nicht-kommerzieller Arbeitsplätze” ab.

Hoffmanns selbst gewählte neue Solidarität

Quasi den Gegenpart zu Oskar Negts Rolle des Mahners für eine umfassende theoretische Sicht der Gesellschaft durch die Gewerkschaften und ein daraus abgeleitetes gesellschaftspolitisches Mandat nahm in Hannover Jürgen Hoffmann mit seinem Beitrag “Moderner Staat der Zukunft – Zukunft des Sozialstaates” ein. Seit Hoffmann vor fast zehn Jahren an der Herausgabe der Schrift “Jenseits der Beschlußlage” mit dem anspruchsvollen Untertitel “Gewerkschaft als Zukunftswerkstatt”¹⁴ beteiligt war, findet kaum noch eine Diskussion über die Zukunft der Gewerkschaften ohne ihn statt.¹⁵ Zwar setzte sich in Hannover der Professor an der Hamburger Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) von gängigen Globalisierungsthesen ab. Er kritisierte auch ausdrücklich den “Deregulierungswettlauf”, an dem sich nach dem Willen der Neoliberalen der Staat beteiligen soll.¹⁶ Doch Hoffmann meint auch “sehr viel von einer solchen Sicht” des Neoliberalismus lernen zu können, z.B. “neue Chancen von Politik” auf dem Gebiet “der praktizierten internationalen Solidarität” - doch was das konkret heißen könnte, da verlor sich Hoffmann in einer Reihung von “notwendig - müßten - könnten”.

Hoffmann konnte jedoch kaum konkreter werden, da er keinen Begriff von gesellschaftlichen Akteuren hat. Für ihn sind es die Arbeitsmarktstrukturen selbst, die “sich weiter flexibilisieren”. In der gesellschaftlichen Realität sind es aber beileibe nicht solche Strukturen, die “sich selbst” flexibilisieren und “zentrale Herausforderungen” ökonomischer und sozialer Modernisierung hervorbringen. Hinter solchen Strukturen und Prozessen stehen zum Beispiel “shareholder value”-Interessen, die Hoffmann zwar nannte, denen er aber nur ein moralisches Plädoyer für eine ausgleichende Regionalpolitik entgegenhalten konnte. Hoffmann votiert letztlich doch für eine Anpassungsstrategie an die von den Märkten ausgehenden “Effizienz-Zwänge”.

Nicht so frohe Kunde und Kunden

So sollen die Gewerkschaften sich auch als Organisationen verstehen, die ihre Mitglieder als “Kunden” sehen - ein Selbstverständnis, das Negt vehement abgelehnt hatte.¹⁷ Hoffmann dagegen rät den Gewerkschaften: “Aber der ,Kunden’-Begriff ist ein erster Schritt zum Aufbrechen der alten Selbstverständlichkeiten, mit denen Gewerkschaften bisher Mitgliederwerbung und Politik gemacht haben.”¹⁸ Damit sieht er auch die Möglichkeit zu “neuen Solidaritäten” in Abgrenzung zu “Solidaritäten, die die Gewerkschaften gewöhnt sind, das alte Kollektiv etwa, das ja oft genug Ausdruck der subalternen Position der Arbeiter war und des Zwangs, sich zu solidarisieren.” In diesen Zusammenhang gehört Hoffmanns Beitrag zur gewerkschaftlichen Programmdebatte, als Vorbilder für die Gewerkschaften “die neuen sozialen Bewegungen oder andere Formen der Vergemeinschaftung” anzupreisen, “zum Beispiel auch Gangs, Jugendgangs, und so weiter” und deren Formen von Alltagssolidarität: “Es ist eine Form der selbst gewählten Solidarität, die ja auch genau genommen der modernen demokratischen Gesellschaft adäquater ist als das traditional ausgerichtete Kollektiv.” Ob damit auch gemeint ist, daß “Brioni”-Kanzler und “Armani”-Minister “abgezogen” werden sollen - wie in modernen Jugend-Kollektiven die Form der Aneignung genannt wird, mit der gesellschaftliche Benachteiligung ausgeglichen werden soll?

Vom Sozialstaat fordert Hoffmann einen Beitrag “zur Flexibilisierung der Ökonomie”. Nicht mehr die “Systeme der sozialen Sicherheit, die auf dem Versicherungsprinzip und damit auf dem Normalarbeitsverhältnis beruhen”, sind künftig wichtig, sondern als “Mindestsicherung” ein Ausbau öffentlicher Dienste. Diese hätten Effizienz (“die Dinge richtig zu tun”), Effektivität (“die richtigen Dinge tun”) und Bürgernähe miteinander zu verbinden. Letztlich komme es darauf an, “die Effizienzkriterien in gesellschaftliche und gewerkschaftliche Ziele einzubinden.” In Kombination mit einer “klugen Wirtschafts- und Strukturpolitik” wären damit in den Regionen die Voraussetzungen dafür gegeben, “daß sich auch in Zukunft das Hochqualifikations-, Hochqualitäts- und damit auch Hochlohn-Land Bundesrepublik erhalten läßt.” Hier allerdings gesteht auch Hoffmann “gewisse Bauchschmerzen” ein, da international “eine solche regional orientierte Option oft ein Nullsummenspiel” ist. Sein Konzept der “neuen Solidaritäten” kann dagegen nicht mehr als die hilflose Forderung nach einer Regionalpolitik gegen den Trend setzen. In Hannover konnte Hoffmann seine anscheinend improvisierte Abfolge modischer Thesen nur gegen eine wachsende Unruhe im Plenum vortragen.

Geschlechterdemokratie für die Zukunft der Erwerbsarbeit

Zu Hensches Forderungen nach einer politischen und sozialen Neugestaltung in Deutschland und einer gewerkschaftlichen Beteiligung an der Meinungsführerschaft lieferte eine in die Arbeitsgruppen verbannte Frau einen interessanteren Beitrag als die Herren Professoren. Brigitte Stolz-Willig¹⁹ von der Fachhochschule Frankfurt/Main brachte die Forderung nach Geschlechterdemokratie in die Programmdebatte ein: “Eine Gleichberechtigung der Geschlechter ist nicht jenseits der Erwerbsarbeit zu realisieren, sondern nur als Projekt der Umverteilung der Arbeit und des Einkommens zwischen den Geschlechtern.”

Nach einer pointierten Kritik an der “Abwesenheit einer geschlechterdemokratischen Perspektive gesellschaftlicher Integration” analysierte die Wissenschaftlerin “einen zentralen Modernisierungsrückstand” der gegenwärtigen Arbeitsgesellschaft: “Dienstleistungen werden im wesentlichen weder vom öffentlichen Sektor noch von privaten Dienstleistungsunternehmen, sondern von der Familie erbracht.” Eine Alternative sieht Stolz-Willig nicht in den gegenwärtigen “Anpassungsstrategien” der Arbeitsmarktpolitik. Hierunter faßt sie vor allem drei unterschiedliche Ansätze: Erstens die Steigerung der Bedarfe an “niedrigproduktiver Erwerbsarbeit insbesondere im Bereich der personennahen Dienstleistungen”. Dieser Vorschlag entspringe “sexistischen Denkschemata in den Köpfen von Wissenschaftlern und Politikern”²⁰. Vielmehr handele es sich bei den genannten Dienstleistungen “zum größten Teil um hochqualifizierte Tätigkeiten in der Bildung, Gesundheitsfürsorge, Erziehung, Pflege und Sozialberatung”, die auch “weiterhin über die öffentlichen Haushalte oder Sozialkassen finanziert” und “zu tragbaren Preisen angeboten” werden müßten, zum Beispiel in Form von “Dienstleistungspools”.

Zweitens: Als Teil von “Anpassungsstrategien” kritisierte Stolz-Willig die Tendenz zu Teilzeitarbeit und anderen Formen individueller Arbeitszeitverkürzungen. Auch damit sei in geschlechterdemokratischer Perspektive keine wesentliche Entlastung des Arbeitsmarktes zu erreichen - “jedenfalls solange sich nicht auch Männer von der Förderung von Teilzeitarbeit angesprochen fühlen.” Drittens bekräftigte Stolz-Willig mit ihrer Kritik an Forderungen nach Bürgergeld oder Familiengehalt die Notwendigkeit der Ausweitung des Sektors öffentlicher Arbeit. Der Sektor informeller Arbeit sei nicht auszubauen, sondern geschlechterdemokratisch neu zu verteilen: Es gehe darum, “bisher privat und unentgeltlich geleistete Familien- und soziale Arbeit in bezahlte und professionalisierte Arbeit zu überführen”.

Neues Verständnis des Sozialstaates notwendig

Stolz-Willig machte klar, daß nicht eine arbeitsmarktpolitische Variante zur Debatte steht, sondern die gesellschaftliche Machtfrage: “Vielmehr muß das Beschäftigungssystem, selbst mit den Zielen der Neuverteilung von Arbeit und Einkommen und gleichberechtigter Teilhaberechte von Männern und Frauen an Erwerbs-, Familien- und Öffentlicher Arbeit umgebaut werden.” Je geringer allerdings die Erfolge bei den Anstrengungen zur Neuverteilung sind, desto größer werde der “sozialstaatliche Handlungsbedarf bei der Einkommenssicherung der Nichterwerbstätigen”. Das veranlasse Steuererhöhungen, womit grundsätzlich die Akzeptanz einer aktiven Sozialpolitik vermindert würde. Stolz-Willig forderte, den Sozialstaat nicht länger als “Kostgänger” der Volkswirtschaft zu betrachten, sondern ihm eine Verteilungsfunktion für die menschliche Gestaltung der Gesellschaft einzuräumen, die es ermögliche, durch Angebote in einem öffentlichen Sektor das soziale Leben menschlicher zu gestalten.

Vor der Diskussion solcher Thesen und der Forderung nach Geschlechterdemokratie in Gewerkschaft und Gesellschaft flüchtete sich die Konferenz in Hannover in eine “Talkrunde mit Jugendlichen” - fünf Gewerkschafter unter 30 mit wenigstens einem Amt auf Bundesebene. “Dieser Teil der Veranstaltung in Hannover wirkte aufgesetzt. In den Referaten und in den Arbeitskreisen wurde Jugend nicht spezifisch thematisiert, obwohl es doch mit der Zukunft der Arbeit eigentlich um ihre Zukunft geht,” heißt es lakonisch im IG-Medien-Forum in einer Bildunterschrift.²¹

Quasi in einem Akt ausgleichender Gerechtigkeit durfte Brigitte Stolz-Willig ihre Thesen bei der Wiesbadener Konferenz der IG Medien zur “Zukunft der Arbeit” im Plenum vortragen, doch Vertretern der vier anderen Ver.di.-Gewerkschaften blieb es “erspart”, sich mit ihrer vehementen Verteidigung des Sozialstaats und dem engagierten Einfordern von Geschlechterdemokratie auseinanderzusetzen.

Mit den nicht nur unterschiedlichen, sondern - wie im Fall von Hoffmann und Negt - auch gegensätzlichen Antworten zum Thema Dienstleistungsgesellschaft wurde das gesamte Spektrum sichtbar, innerhalb dessen sich die Programmdebatte als Suche nach der Zukunft der neuen Dienstleistungsgewerkschaft bewegen wird. Und wie für die gesamte Debatte zu erwarten, war es schon in Hannover den einen zu unpraktisch und den anderen zu pragmatisch. Aber wirklich ein Auftakt zur Debatte eines Programms einer neuen Gewerkschaft? Die Veranstaltung verdeutlichte eher Unterschiede: in den Arbeitsverhältnissen der Mitglieder, in den Formen der Gegenwehr gegen Unternehmensstrategien, im Verständnis von gesellschaftlicher Emanzipation und gewerkschaftlicher Arbeit.

Unterschiede sichtbar, aber nicht ausdiskutiert

Zum Abschluß der Veranstaltung zeigte sich Hensche zwar zufrieden mit deren Verlauf, doch so recht viel Neues war nicht sichtbar geworden, und Spannungen und Konflikte blieben eher unter der Decke: Noch haben die Mitglieder nicht ihre abschließende Zustimmung für eine gemeinsame neue Organisation gegeben, und ein zu klares Aussprechen eigener Vorstellungen könnte vielleicht die Zustimmung bei jenen gefährden, die anderer Meinung über künftige Programmpunkte sind. Zum Beispiel: Um ihre Ziele zu erreichen, müsse die neue Organisation zum “Klassenkampf” bereit sein, forderte ein junger Gewerkschafter während der Abschlußdiskussion. Da mochte Roland Issen, Vorsitzender der DAG, nicht zustimmen: Damit stelle man doch auch bislang erreichte Errungenschaften wie die Mitbestimmung in Großbetrieben in Frage. Das gewerkschaftliche Selbstverständnis müsse differenzierter sein, forderte Issen: Der neue Fünfer-Bund solle sich als “Gegenmacht”, allerdings mit starker Durchsetzungsfähigkeit, verstehen. Das wiederum hält ein Landesvorsitzender einer der beteiligten Gewerkschaften für völlig unzureichend: Selbstverständlich gehe es um Klassenkampf, wie der junge Kollege zu recht gefordert habe. Doch diese Kritik brachte der Funktionär nicht in die Diskussion ein, sondern beim Pausenkaffee in der Lobby. Niemand soll verschreckt werden - und inzwischen darf auch niemand mehr verschreckt werden, soll das Ergebnis schließlich etwas anderes werden als eine “übliche” Fusion, bei der sich vor allem durch Mitgliederschwund in finanzielle Bedrängnis geratene Organisationen zusammentun.

Wenigstens einige wenige Funken für ein Programmfeuer schlugen Diskutanten der Konferenz der IG Medien zur “Zukunft der Arbeit” Mitte April in Wiesbaden. Allerdings ist offenkundig das Interesse an Programmdiskussionen nicht sehr ausgeprägt: Gleich ein Viertel der angemeldeten Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen blieb zu Hause. In Hannover dagegen waren statt der erwarteten 300 fast 400 Funktionäre gekommen. Das legt den Schluß nahe: Nicht allein die inhaltliche Diskussion bestimmt das Interesse, sondern doch auch ein großes Mißtrauen: Wohin geht Ver.di? Und da werden die Aktivitäten des Lenkungsausschusses, zum Beispiel eben eine Programmkonferenz, unter Beobachtung gestellt.

So war zwar in Wiesbaden der Kreis der Teilnehmer an der Diskussion kleiner als in Hannover, doch näherte man sich stärker dem Problem, daß gewerkschaftliche Programme und daraus entwickelte Forderungen nicht mehr den aktuellen Bedingungen entsprechen. Hier konnten die Thesen von Brigitte Stolz-Willig intensiv diskutiert werden, und einige Defizite wurden konkreter sichtbar. Programmatische Bekenntnisse zu Frauenemanzipation und Geschlechterdemokratie finden keinen praktischen Ausdruck, weil die Gewerkschaften nicht ausdrücklich politisch dafür agieren. Stolz-Willig nannte hier das Beispiel des fehlenden Engagements von Gewerkschaften im Zusammenhang mit mangelnder Qualität der öffentlichen Kinderbetreuung.

Was ist eine “neue Normalität”?

Richtig spannend wurde die Diskussion in Wiesbaden erst zum Schluß. Da ging es um “Normalarbeitsverhältnis und neue Normalität”. Das Bild des “Normalarbeitsverhältnisses” (NAV) kennzeichnete über Jahrzehnte das Zentrum gewerkschaftlicher Betriebs- und Tarifpolitik und bestimmt häufig immer noch die Wahrnehmung vieler Gewerkschaftsfunktionäre. Doch die heutige Arbeitsgesellschaft ist vielfältiger: Frauen fordern Gleichberechtigung und Geschlechterdemokratie auch auf dem Arbeitsmarkt ein, Arbeitslosigkeit führt zu Unterbrechungen im Erwerbsleben, auch durch Ausgründungen sind Kleinbetriebe viel wichtiger geworden - fast regelmäßig ohne Betriebsräte und tarifliche Absicherung von Einkommen, Arbeitszeit und Urlaub, und schließlich arbeitet eine wachsende Zahl von Menschen selbständig: Als “Freie” bieten sie ihre Arbeit Unternehmen vor allem in der Kultur- und Medienbranche an.

Doch ist das, was sich in diesen Branchen abzeichnet, schon “eine neue Normalität”? Und was müßte die Gewerkschaft daraus für Schlußfolgerungen ziehen für den von ihr beanspruchten “Schutz- und Gestaltungsauftrag”? Die Suche nach Antworten geriet unter Zeitdruck. So fiel zwar die Forderung nach “neuen Formen der Kollektivierung von Interessen” der Freien. Gefordert wurde auch, daß für alle Freien eine Alterssicherung geschaffen werden müsse, die auch jene bezahlen könnten, die zu den Geringverdienern gehören, weil es für ihre Honorierung anders als für andere Freiberufler zum Beispiel keine Gebühren- oder Honorarordnung gibt. Aber es kam in Wiesbaden kaum zur Sprache, wie diese Aufgaben gelöst werden sollen und welche Schlußfolgerungen daraus für Programm und Strategie zu ziehen sind.

Allerdings - in seinem Einleitungsreferat hatte Gerd Bosch vom “Institut Arbeit und Technik” in Gelsenkirchen zwar auch die Notwendigkeit eines neuen Normalarbeitsverhältnisses unterstrichen, vor allem, um der wachsenden Bedeutung der Frauenerwerbstätigkeit gerecht zu werden - das war auf der Konferenz nicht im Grundsatz umstritten, sondern “nur” in den Details. Doch Bosch setzte sich deutlich gegen die vorschnelle Übernahme modischer Thesen zur Wehr: So sei eine völlige “Auflösung” des NAV nicht festzustellen, da es in Westdeutschland heute mehr unbefristete Vollzeitbeschäftigte gebe als vor 20 Jahren, die allerdings heute auf “flexiblere Beschäftigungsformen” verwiesen seien. Dabei konnte Bosch anhand von Statistiken belegen, daß die Unternehmen “zunehmend auf qualifizierte Belegschaften und interne Flexibilität setzen, was nicht mit Heuern und Feuern zu vereinbaren” sei.

Der vom IG-Medien-Vorsitzenden Detlef Hensche zum Auftakt der Konferenz formulierte Anspruch, vor allem die aktuell schon geforderten neuen Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften zu entwickeln, konnte nicht erfüllt werden. Die Diskussion müsse fortgeführt werden, so Hensche zum Schluß, um mit Mut “neue Modelle von Wohlfahrts-, Lebens- und Arbeitsverhältnissen” zu entwickeln. Und dann: Der Vorhang fiel - und (fast) alle Fragen offen?

Dieser Artikel ist veröffentlicht in Z - Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Heft 38, Juni 1999. Das Jahresabo kostet 60 Mark. Heft 38 kann von NutzerInnen des labournet germany zum Sonderpreis von 15 Mark unter Bezug auf diesen Hinweis bestellt werden bei

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1 DAG/DPG/HBV/IG Medien/ÖTV (Herausgeberinnen), Eckpunkte des Zielmodells der neuen Gewerkschaft im Dienstleistungssektor, der dienstleistungsnahen Industrie, im Medien-, Kultur- und Bildungsbereich, Filderstadt 1999.