Das Konzept der Ultrarechten ist bei der Bundestagswahl und bei der Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern nicht ganz aufgegangen. Der Erfolg von Sachsen-Anhalt konnte nicht wiederholt werden. In Thüringen konnte die NPD noch nicht einmal kandidieren, weil ihre Kader nicht in der Lage waren, die erforderlichen Unterschriften rechtzeitig beim Wahlleiter abzugeben. Die veröffentlichte Mehrheitsmeinung legt sich derweil zu Ruhe, da das Ansehen Deutschlands noch einmal gerettet werden konnte. Außer Acht wird gelassen, daß die ultrarechten Parteien am 27. September 98 insgesamt mehr als 2,5 Millionen Stimmen auf sich vereinigen konnten. Allein ihre Zersplitterung hat den Einzug in den Bundestag verhindert. Mit Losungen wie “Kriminelle Ausländer raus, und zwar sofort” hat es Gerhard Schröder außerdem geschafft, rechtsextremes Wählerpotential an sich zu binden. Sein Innenminister gibt sich alle Mühe, diese durch seine Ausländerpolitik an der Stange zu halten.
Nicht nur in Thüringen versuchten bereits im Frühjahr 98 Ultrarechte um die NPD und die Kameradschaften die Aktionen der Erwerbslosen gegen die Kohl-Regierung für sich zu vereinnahmen.
Wie groß die Chancen der Ultrarechten sind, die soziale Frage für sich zu besetzen, zeigt unter anderem das Wahlverhalten von Gewerkschaftsmitgliedern.
Jahrzehntelang haben sich die meisten aktiven GewerkschafterInnen von der Illusion täuschen lassen, daß Gewerkschaftsmitgliedschaft und rechtsextremes Gedankengut sich gegenseitig ausschließen bzw. rechtsextrem orientierte Gewerkschaftsmitglieder nur eine Ausnahmeerscheinung sind.
Schon in den achtziger Jahren wurde unter anderem in der gewerkschaftlichen Jugendbildungsarbeit aber auch durch entsprechende Studien in den achzigern festgestellt, daß die “soziale Frage”, also der Kampf um Sozialstaatlichkeit, Arbeits- und Ausbildungsplätze auch von Rechts “besetzt” werden kann. Insbesondere durch die aktuellen Entwicklungen im rechtsextremen Lager wird die soziale Frage zunehmend nationalistisch, rassistisch und antisemitisch besetzt - “nationaler Sozialismus”.
Die Infratest dimap-Studie1 kommt zu folgendem Ergebnis: “Das Wählerpotential rechtsextremer Parteien in Deutschland umfaßt im Juli/August des Jahres 1998 8 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. ... Unter Gewerkschaftsmitgliedern umfaßt die Gruppe derer, die sich vorstellen können, eine rechtsradikale Partei zu wählen, sogar 11 Prozent. Mit 7 Prozent sind Wahlberechtigte, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind, deutlich weniger anfällig für die Parolen radikaler Parteien wie der DVU oder den Republikanern. ...”
Ginge es nach den jungen Gewerkschaftsmitgliedern, so wären die Rechtsextremen am 27.9. in den Bundestag eingezogen.
Im Auftrag von “einblick” (DGB) befragte die Forschungsgruppe “Wahlen” 25.000 WählerInnen bei der Bundestagswahl 1998.
Rund 20% gehörten einer DGB-Gewerkschaft, DAG, Beamtenbund usw. an.
Das Ergebnis ist einerseits erfreulich, weil die Gewerkschaftsmitglieder überdurchschnittlich
mit für eine “andere Politik” gestimmt haben, gleichzeitig aber
3,9% eine rechtsextreme Partei gewählt haben, während die übrigen
WählerInnen “nur” mit 3,3% für Rechts stimmen.
Bei den jungen Gewerkschaftsmitgliedern stimmten 13% für Rechts, im Osten sogar 27% (Jugendliche Gesamtdurchschnitt 6% West, 13% Ost).
Die Gewerkschaften, aber insbesondere die Gewerkschaftsjugend hat damit ein gewaltiges Problem zu bewältigen. Mit einer überdurchschnittlich rechtsextrem orientierten Basis wollen wir in den Betrieben und Verwaltungen, aber auch gesellschaftlich, Forderungen durchsetzen, die sich dem Prinzip “gleiche Rechte für alle” verpflichtet fühlen.
Auf diese Grundlage haben ”nationalen Sozialisten” leichtes Spiel
Am 18./19. April 1998 fand in Gera der dritte Parteitag des NPD-Regionalverbandes Thüringen Ost statt. Die dort getroffenen Entscheidungen machen deutlich, daß die NPD immer stärker ins terroristische nazistische Lager abgleitet und diejenigen Kräfte Oberhand gewinnen, die noch nicht einmal den Anschein einer demokratischen Partei wahren wollen. Die anwesenden Delegierten bekundeten ihre Geschlossenheit, beim kommenden Landesparteitag die Kandidatur von Andreas Schönleben zu unterstützen. Schönleben gilt als ein Verfechter der ”offenen Bündnispolitik” und steht für eine integrative und kooperative Haltung gegenüber ”freien” Zusammenhängen wie dem Thüringer Heimatschutz.
Roswita Schulmann aus Gera hat im Frühjahr 1999 Frank Golkowski abgelößt. Dies ist das Ergebnis langer Grabenkämpfe hinter denen die AGnS steckt. Schönleben vertritt mit über 100 Mitgliedern den stärksten Regionalverband Thüringens. Der Organisationsleiter Jörg Krautheim kündigte außerdem an, den Ausbau der AG nationaler Sozialisten (AGnS) in Thüringen weiter zu forcieren.
Seit März 1997 hat sich die Zahl der NPD-Mitglieder fast verdreifacht. Die ”Neuen” kommen in der Regel aus dem Spektrum der Nationalen e.V., Kameradschaften, Thüringer Heimatschutz und anderen dem militanten Neonazismus zuzurechnenden Gruppen.
Für die Bundestagswahl trat die NPD mit Thüringer Leuten an. Spitzenkandidatin wurde Roswitha Schumann aus Gera (Mitglied des Parteivorstandes (1998)) .
Und in der Tat hatten die Neuzugänge mit DDR-Vergangenheit, wie Manfred Rempt in Ilmenau, eher gezeigt, daß sie die Zeichen der Zeit verstanden hatten und zur Propaganda zu nutzen wissen. Die Einigungseuphorie der Wendejahre ist schon längst verflogen. Die versprochenen blühenden Landschaften haben sich als verwahrloste Hinterhöfe erwiesen. Je länger die versprochene Wende am Arbeitsmarkt ausbleibt, desto geringer wird das Vertrauen in die Fähigkeit und den Willen der etablierten Parteien, sich des brennenden Problems tatsächlich effektiv anzunehmen.
Gerade in einer Zeit der Großen Koalition verschwimmen dann vorhandene Unterschiede, werden die Parlamentsparteien unterschiedslos zu ”denen da oben”. Dies ist stets die Stunde der Demagogen, derjenigen, die einfache Lösungen anbieten.
Daß diese auch zugkräftig sind, wenn die beschriebene Problemlage gar nicht besteht, zeigt das Wahlergebnis der Phantompartei DVU Gerhard Freys in Sachsen-Anhalt. Rassistische Hetze in Verbindung mit dem Slogan ”Arbeitsplätze für Deutsche” erwies sich als erfolgreich, obwohl die offerierte Lösung - Ausländer raus und Deutsche auf deren Arbeitsplätze - selbst bei umfassender Durchführung gerade in Sachsen-Anhalt keine Besserung erbringen könnte. In Thüringen sieht es nicht anders aus. Den offiziell zugegebenen 24% Arbeitslosen dort steht eine Wohnbevölkerung von wenig mehr als einem Prozent an Menschen ohne deutschen Paß gegenüber. Von denen außerdem ein großer Teil gar nicht arbeiten darf (z.B. Asylsuchende) oder kann (weil sie zu jung oder zu alt sind).
Knapp 13% der Wählerinnen und Wähler im Nachbar-Bundesland war dies einerlei. Dabei konnte der Multimillionär Gerhard Frey als Unternehmer noch nicht einmal antikapitalistische Demagogie für sich nutzen.
Seine Konkurrenz aber, z.B. die NPD, tut dies. ”Arbeitsplätze für Millionen statt Profit für Millionäre” schreit es von Aufklebern, die ein ”Nationaler Widerstand” verbreitet. Auch der NPD-Funktionär Manfred Rempt, Ilmenau, hat die Brauchbarkeit solcher Parolen erkannt. Er wird sich die Worte seines alten Vorsitzenden Schönhuber zu Herzen genommen haben: ”Ich werde jene Partei wählen, die einen maßvollen Patriotismus mit radikalen sozialen Reformen verbindet. In diesem Zusammenhang muß gefordert werden, daß die Prüfung von Sozialmodellen aus NS-Deutschland oder dem faschistischen Italien hinsichtlich partieller Verwendbarkeit zu Überwindung der Arbeitslosigkeit nicht mehr tabuisiert oder gar strafrechtlich verfolgt wird.”(Deutsche Wochenzeitung, Februar 98)
Als ”Sozialpatriotismus” bezeichnet Schönhuber diese Linie. Rempt versucht, dieser Marschrichtung auf lokaler Ebene zu folgen. Als im Februar erstmalig in der gesamten Bundesrepublik Arbeitslose in einer konzertierten Aktion ihren Protest sichtbar auf die Straße trugen, versuchte Rempt die örtliche Initiative zu infiltrieren.
Neben dem bekannten und berüchtigten Slogan ”Arbeit zuerst für Deutsche” wurde unter schwarz-weiß-roten Fahnen auch verkündet: ”Sozialismus ist machbar!”
Die Schuldzuweisungen für die Misere im Osten auf den verteilten Flugblättern war eindeutig: ”Die Herren in den Chefetagen, die Milliardenbeträge mühelos durch Spekulationen in ihre Taschen umleiten” und ”aus Gründen der Profitmaximierung Arbeitsplätze abbauen oder ins Ausland verlegen”. Gefordert wurden die Beteiligung der Arbeiter am Betriebskapital, ein Verbot der Spekulation und die Einbeziehung von Spekulationsgewinnen sowie als Höhepunkt die Auflösung der Großkonzerne. Daneben soll der Inlandsmarkt durch protektionistische Maßnahmen gestützt werden.
Die durch die ”soziale Marktwirtschaft” verursachten Enttäuschungen sind so stark, daß eine relevante Zahl von Menschen die Vorzüge des ”realexistierenden Sozialismus” wieder entdeckt. Die NPD verfolgt nun die Argumentationsvariante, der DDR-Sozialismus sei gescheitert, weil er internationalistisch ausgerichtet gewesen sei. Sozialismus an sich sei gut, aber er müsse national sein.
Diese Schlußfolgerung findet auch den Beifall des NS-orientierten Spektrums aus den inzwischen verbotenen militanten Gruppierungen. So äußerte der Berliner Neonazi Oliver Schweigert im Interview mit der zum Presseverbund der extremen Rechten zählenden ”Berlin-Brandenburger Zeitung”:
”Jede Verbindung des nationalen und sozialistischen Widerstandes zu einer einheitlichen Form ist eine Provokation für die Herrschenden in Bonn. Unsere Aufgabe ist das Nennen der heute nicht nur in Deutschland, sondern europaweit bestehenden und durch die Herrschenden hervorgerufenen Probleme. Dem herrschenden kapitalistischen Wirtschaftssystem muß eine sozialistische Alternative gegenübergestellt und auf den inneren Verfall unseres Volkes müssen nationale Antworten gefunden werden.”
Dieser offen neonazistische Teil der extremen Rechten ist gegenwärtig dabei, eine ”Arbeitsgemeinschaft Nationaler Sozialisten in und an der NPD” zu formieren.
In der ”Sachsen-Stimme” des dortigen NPD-Landesverbandes steigert dies die Leipzigerin Ursula Mann, früher beim Aufbruch ‘94 aktiv, noch durch die deutliche Übernahme von alter DDR-Terminologie und linkssektierischem Jargon. In Bezug auf die Währungsreform 1948 schreibt sie: ”Wichtigstes Ziel dieses Vorhabens war der Erhalt des monopolkapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln. Adenauer und Erhard, die bekanntesten Vertreter des Monopolkapitals, wirkten mit massiver Unterstützung der Besatzungsmächte am Erhalt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Westdeutschland und besiegelten damit die ökonomische und politische Spaltung Deutschlands.” (Sachsen-Stimme 1-2/98, S.1)
Die DDR schneidet im Urteil der NPD-Funktionärin deutlich besser ab: ”Die DDR war der zeitweilig von vielen getragene Versuch, Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen und eine Gesellschaft des Wohlstandes für alle aufzubauen. (...) Nach dem heutigen Vergleich BRD/DDR herrscht die Meinung bei den Mitteldeutschen vor, daß die DDR das kleinere Übel gewesen sei!” (ebd., S.2)
Durchaus zutreffend bringt sie die Stimmungslage und die Erfahrungen weiter Bevölkerungsteile in den neuen Bundesländern zum Ausdruck: ”Die den Unternehmerverbänden hörigen Sozialpolitiker haben ein Drittel der Bevölkerung schon als überflüssige Population und sozialen Ballast abgeschrieben!” (ebd., S.3)
Man müsse dafür sorgen, daß die Arbeiter zu den Kundgebungen der NPD kommen, gab Vorsitzender Udo Voigt die Marschrichtung vor. Auch deshalb wurde in der Parteiführung die Demonstration gerade am 1. Mai und besonders in den neuen Bundesländern als nahezu unverzichtbarer Bestandteil der Werbekampagne angesehen.
Leipzig als die Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Sachsen ist dafür genau der richtige Ort. Folgerichtig war auch eine der Forumsveranstaltungen beim Wahlkongreß der NPD am 7. Februar 98 in Passau der Wirtschaftspolitik gewidmet. Neben dem bayerischen NPD-Funktionär Lennart und dem NS-orientierten Österreicher Herbert Schweiger, einem alten SS-Mann, war dafür mit Albert Lämmel auch jemand gewonnen worden, der die ”Abschaffung der Zinsknechtschaft” in einer Spielart der Wirtschaftslehre Silvio Gesells verficht.
Besonders wichtig für den neuen programmatischen Kurs dürfte jedoch die Mitwirkung von Reinhold Oberlercher gewesen sein. Der selbsternannte ”Nationalmarxist” und angebliche ehemalige SDS-Theoretiker dürfte die Verknüpfung von pseudosozialistischer Terminologie mit einem radikalen Nationalismus wohl bisher am weitesten getrieben haben.
Bei ihrem Kurs einer Synthese eines antimaterialistischen Sozialismus mit dem Nationalismus schreckt die NPD offenbar auch vor ungewöhnlichen Bündnispartnern nicht zurück. So bestehen Verbindungen zur bedeutungslosen Partei der Arbeit Deutschlands mit Sitz im thüringischen Nordhausen, einer 1996 gegründeten Kleingruppe, die sich als ”Bündnis von Nationalkommunisten und nationalen Revolutionären” bezeichnet. Sie sieht sich ”im Geist von Straßer, Niekisch und Anton Ackermann” und propagiert einen ”deutschen Sozialismus”.
Es sind weniger die “intelligenten Strategien” der Ultrarechten, die ihnen den Erfolg bringen, sondern die Politik der Mitte.
Die mit Sicherheit falscheste Konsequenz ist der Versuch, diese Parteien rechts überholen zu wollen, was speziell die CSU versucht hat oder die sich abzeichnende Ausländerpolitik der Schröder-Regierung nachzuahmen trachtet, die die restriktive Linie von Kanther und Co. fortsetzt.
Dieses Experiment, ein Feuer dadurch zu löschen, indem man einen weiteren Brand legt, ist schon wiederholt schiefgegangen. Gewählt wurde dann in der Regel das Original und nicht die Kopie. Auch den Versuchen des Thüringischen Innenministers, sich durch die Aushöhlung des Demonstrationsrechts sowie die Kriminalisierung von Antifas, AtomkraftgegnerInnen und Flüchtlingsgruppen zu profilieren, dürfte nicht mehr Erfolg beschieden sein.
Diese Form des Politikwechsels erfreut die NPD und ihre Anhängerschaft sowie die anderen Ultrarechten. Noch hat es ihnen nicht den Einzug in den Bundestag erbracht.
Die DGB-Gewerkschaften, in denen knapp 600.000 (Stand 1996) nichtdeutsche Mitglieder organisiert sind und die vielerorts antifaschistische und antirassistische Aktivitäten unterstützen, begreifen erst langsam, daß sie Teil des Problems sind. Sie selbst haben mitgewirkt, die soziale Frage national zu definieren. Das Interesse aller inländischen Beschäftigten (also auch denen ohne deutschen Paß) ist die gewerkschaftliche Standortlogik: aber die Forderung “Arbeit für Deutsche” ist nur eine konsequente Fortsetzung der Forderung “Arbeit für Deutschland”.
Wo legitimiert wird, daß Rechte teilbar sind, ist auch vorprogrammiert, daß die Kriterien des Ein- und Ausschlusses zur Sicherung der “eigenen” Interessen weiter verschoben werden. Tatsächlich sind auch in vielen Betrieben - früher Hort der Solidarität von AusländerInnen und Deutschen - die Konflikte nicht mehr zu kaschieren, seitdem Massenentlassungen und industrieller Strukturwandel zu allererst auf dem Rücken der ausländischen KollegInnen ausgetragen werden. Die Folge der Anteil gewerkschaftlich organisierter Nichtdeutschen nimmt rapide ab.
In der Ausgabe 6/7 1998 der Gewerkschaftlichen Monatshefte konnten Autoren, die in rechtsextremen Zeitungen schreiben und entsprechenden Organisationen nahestehen, veröffentlichen. Auf Anfrage, was Wilhelm Hankel3 und Hermann Lübbe4 in einer gewerkschaftlichen Publikation zu suchen haben, zog sich die Redaktion lapidar auf die Begründung zurück, daß es anerkannte Wissenschaftler seien! Dies ist sicherlich kein Zeichen dafür, daß nun der DGB-Bundesvorstand rechte Positionen zu übernehmen bereit ist, es ist aber Ausdruck für die fehlende politische Sensibilität in dieser Frage.
Nur wenn AntifaschistInnen und Linke sich darauf besinnen die soziale Frage internationalistisch zu besetzen und dies sich auch in der Politik der Gewerkschaften niederschlägt, werden die hohlen Phrasen der Ultrarechten wirkungslos bleiben. Da muß aber schon mehr passieren als Demonstrationen gegen Nazizentren u.ä., das bedarf einer inhaltlichen Auseinandersetzung und der Einmischung in die banale Tagespolitik.
Angelo Lucifero, GewerkschafterInnen gegen Rassismus und Faschismus, Thüringen