19.10.2000

Gewerkschaft-HBV  Bundesgremien verurteilen Aktivitäten des Thüringer Verfassungsschutzes

In ihrer heutigen Sitzung (19.10.2000) haben die Bundesgremien der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) Aktivitäten des Thüringer Verfassungsschutzes massiv verurteilt. Hauptvorstand und Gewerkschaftsausschuss verabschiedeten einstimmig eine Resolution, in der sie die Aktivitäten des Thüringer Verfassungsschutzes gegen den HBV-Landesvorsitzenden in Thüringen und die skandalöse Zusammenarbeit des Verfassungsschutzamtes mit rechtsradikalen Kräften kritisieren und die notwendige Aufarbeitung der Vorfälle einfordern.

Nachfolgend die Resolution:

"Hauptvorstand und Gewerkschaftsausschuss der Gewerkschaft HBV mussten heute von der bisher nicht für möglich gehaltenen Tatsache Kenntnis nehmen, dass Mitarbeiter des thüringischen Verfassungsschutzes eng mit der neofaschistischen Szene des Landes zusammenarbeiten.

Doch nicht nur dieses! Statt gegen Rassismus und Neofaschismus in Thüringen vorzugehen, haben Mitarbeiter des Verfassungsschutzes den Landesbezirksleiter der Gewerkschaft HBV in Thüringen, Angelo Lucifero, bespitzelt und verfolgt. Von Verfassungsschutzmitarbeitern wurden sogar Flugblätter, die Angelo Lucifero verunglimpfen und zu einer Gefährdung seiner Person führen, in Umlauf gebracht. Eine derartige Verquickung von staatlichen Institutionen mit Neofaschisten bedroht nicht nur aktive GewerkschafterInnen, die sich wie Angelo Lucifero für eine demokratische Gesellschaft engagieren. Sie zerstört jegliches Vertrauen in staatliche Institutionen und macht rassistische Einstellungen gesellschaftsfähig.

Hauptvorstand und Gewerkschaftsausschuss sichern Angelo Lucifero in dieser Angelegenheit die uneingeschränkte Unterstützung zu. Dazu gehören die Prüfung und Nutzung der Möglichkeiten zur juristischen Ahndung der Verantwortlichen und zur Durchsetzung der persönlichen Schutzrechte von Angelo Lucifero.

Hauptvorstand und Gewerkschaftsausschuss fordern die Landesregierung in Thüringen, insbesondere den Ministerpräsidenten Dr. Vogel, auf,

• sich öffentlich bei Angelo Lucifero zu entschuldigen und ihm Akteneinsicht in die über ihn angelegten Verfassungsschutzakten zu gewähren,
• die für die Angelegenheit Verantwortlichen politisch und disziplinarisch zur Rechenschaft zu ziehen,
• alles dafür zu tun, dass zukünftig jede Verbindung zwischen Neonaziszene und dem thüringischen Verfassungsschutz unmöglich wird,
• dafür zu sorgen, dass die Bespitzelung von demokratischen Organisationen, wie Gewerkschaften, und deren Mitarbeitern zukünftig unterbleibt."

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