Auch ein schlechter Ruf will verteidigt werden. Einen ausgesprochen schlechten Ruf hat sich der oberste Verfassungsschützer Thüringens, Helmut Roewer, der angeblich dem Stahl-Flügel der F.D.P. angehört, zumindest außerhalb Thüringens, erarbeitet.
Auf seine Verharmlosung des "Dritten Reiches", des Neofaschismus und der Diffamierung von GewerkschafterInnen und andern reagierte DGB mit Rücktrittsforderungen. Des Lobes voll ist nur die rechtsextreme "Junge Freiheit", die hervorhebt, daß der thüringische VS "intensiv den Linksextremismus im Visier" habe. Dies scheint auch seine Kapazitäten auch voll auszuschöpfen, so daß keine Kraft gegen den Rechtsextremismus übrig bleibt.
Der Innenminister macht jedoch bis jetzt keine Anzeichen, sich ein Amt für Verfassungsschutz zu schaffen, daß diese Regierung befähigt, die rechte Gefahr wirklich zu bekämpfen. Das mag wohl daran liegen, daß er vermutet, daß bald sein Amt abgeben müssen.
Im Kampf gegen mißliebige Kritiker hat der thüringische Verfassungsschutz jetzt offenbar einen weiteren Mitstreiter gefunden, den Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP). Dieser ernannte den Journalisten Fromm gar zum "Meister der Manipulation". Der Verein, so die Konferenz der landeskirchlichen Sektenbeauftragten, betreibe "eine massive Politisierung und schreckt dabei auch vor der Unterstützung von sogenannten Sekten und Psychogruppen nicht zurück". Und auch vor der von Altnazis nicht. So wird aus dem ehemaligen Bundesminister Oberländer, der wegen seiner NS-Vergangenheit zurücktreten mußte, beim ACP ein "Widerstandskämpfer". Dort, wo sonst in der Zeitschrift des ACP Interviews mit dem Republikanervorsitzenden Schlierer oder Beiträge von Autoren des rechten Randes des politischen Spektrums zu finden sind, erscheint in der Sept./Okt.-Ausgabe vor der Überschrift "Kennteichen D: Manipulation?" der Hinweis: "Der folgende Beitrag ging uns vom Landesamt für Verfassungsschutz (Erfurt) zu".
Dessen Sprecher Werneburg ist peinlich berührt. Da ganze sei ein "unglücklicher Vorgang". Es handele sich nicht um einen Originalbeitrag, sondern man habe lediglich den Artikel für den ACP "sachlich korrigiert und bearbeitet". Man habe Heinz Matthias (ACP) auch informiert, daß man die Kampagne gegen Rainer Fromm "nicht so hoch hängen wolle." An rechtliche Schritte gegen den ACP denke man nicht. Wen wunderts. Immerhin kann man ab und zu den Ministerpräsidenten dieses Landes in der ACP-Zeitschrift finden.
Wer wird wohl peinlich berührt sein, wenn es den Thüringer NeofaschistInnen dank ständiger Verharmlosung und Verschweigen durch VS, Politik und Teile der Medien gelingen sollte auch in den Thüringer Landtag einzuziehen? Nach dem "Erfolg" in Brandenburg sind deren Chancen in Thüringen erheblich gestiegen, wenn die nichtfaschistischen Parteien weiterhin dabei verbleiben sie im Wahlkampf zu verschweigen.
Die Recherche zum ACP-Vorgang stammen von Andreas P. Zaleshoff
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Angelo Lucifero, hbv Thüringen
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