Antrag-Nr.: 1
Antragsteller: Ortsjugendausschuss
Betreff: Sofortige Beendigung der Zusammenarbeit zwischen der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) und Bernd Rabehl
Die Vertreterversammlung möge beschließen:
Die Vertreterversammlung fordert die Hans-Böckler-Stiftung auf, die Zusammenarbeit mit ihrem Vertrauensdozenten Bernd Rabehl sofort zu beenden. Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, in diesem Sinne auf die Hans-Böckler-Stiftung einzuwirken.
Begründung:
Herr Bernd Rabehl ist Vertrauensdozent der HBS und Soziologieprofessor an der Freien Universität Berlin. Ein Vertrauensdozent muß fü die HBS in erster Linie die Stipendiatinnengutachten schreiben, ist also ein wichtiges Bindeglied zwischen HBS und Stipendiatinnen. Im Rahmen seiner Tätigkeit erhält er die Lebensläufe und Semesterberichte der Stipendiaten. Als gewerkschaftliche Organisation ist die HBS und somit auch deren Vertrauensdozenten an gewerkschaftliche Prinzipien, wie z.B. die Ablehnung rechtsextremer Ansichten gebunden. Diese Prinzipien müssen Grundlage der Gutachten sein.
Herr Bemd Rabehl hat sich selbst in Widerspruch zu den gewerkschaftlichen Prinzipien gestellt, als er am 5./6.12.1998 an den 'Bogenhauser Gesprächen' der Münchener Burschenschaft 'Danubia' teilgenommen und dort einen Vortrag unter dem Titel 'Nationalrevolutionäres Denken im antiautoritären Lager der Radikalopposition zwischen 1961/1980' (1) hielt. Die Burschenschaft 'Danubia' ist eine rechtsextreme Verbindung.
In dem auch in der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) abgedruckten Referat beklagt er Überfremdung und Wertezerfall in Deutschland. Der Inhalt seiner Rede ist rechtsextrem, rassistisch, chauvinistisch und somit gewerkschaftsfeindlich, was die folgenden Redeauszüge belegen. (2)
In seiner Rede postuliert er eingangs angeblich vorherrschende "Denk- und Diskussionsverbote" (3), hervorgebracht von einer "Antifa-Linke(n), (die) (...) in einem Bündnis mit bestimmten Medien im In- und Ausland" stünde. Diese Verbote führten dazu, daß nicht gesehen werde, "daß in Zentraleuropa ein Friedensalter sich dem Ende zuneigt". Daß er hier nicht von den tatsächlich in Europa stattfindenden Kriegen spricht wird kurz darauf klar:
"Nicht primär die Asylanten- und Flüchtlingsströme aus der ganzen Welt bedrohen den ethischen und moralischen Zusammenhalt der zentraleuropäischen Völker, sondern der Import der Partisanenformationen der internationalen Bürgerkriege und Kriegsschauplätze geschieht durch den Zuzug hochorganisierter und gleichzeitig religiös oder politisch fundamenalistisch ausgerichteter Volksgruppen, die keinerlei Interesse haben sich in den Gastländern zu integrieren oder sich ruhig zu verhalten (...) Die Bürgerkriegskonstellationen werden hineingetragen in die jeweils europäischen und nationalen Gemeinschaften."
Nachdem die angeblich wahre Bedrohung des Landes ausgemacht ist, schreibt er ihr auch kurzerhand die Urheberschaft für rassistische Übergriffe und Repression gegen Migrantinnen zu:
"Es ist also nicht primär der deutsche Fremdenhaß oder die Angst vor Veränderung und Umwälzung, die die deutschen Vorbehalte gegen die "Fremden" schüren, sondern deren Verhalten und Demonstration, die deutsche Gesellschaft für private oder gruppenspezifische Sonderinteressen jeweils nur zu nutzen, trägt bei zur inneren Spaltung der Gesellschaft. (...) In Europa bedeutet diese politische Überfremdung die grundlegende Zerstörung von Volk und Kultur, vor allem dann, wenn die Auflösung der nationalen Identität bereits so weit fortgeschritten ist durch die kapitalistische Umwertung der Werte wie in Deutschland".
Die eindeutigen Bezüge auf nationale Werte, die Angst vor angeblicher Überfremdung, die Postulierung eines unzulässig vereinfachenden Freund-Feind Schemas, die Existenz angeblich existierender Allianzen zwischen einer "Antifa-Linken" und "bestimmten Medien im In- und Ausland" signalisieren nicht nur eine, im gewerkschaftlichen Rahmen untragbare, Nähe zu rechtsextremen Konzeptionen sondern bieten offene Anschlußpunkte für die völkische, nationalrevolutionäre Rechte, die die Vorstellung eines "nationalen Sozialismus" verbreiten.
Auf einer am 21.06.1990 stattgefundenen Diskussionsveranstaltung an der FU verteidigte der Soziologe Bernd Rabehl seine Rechtsextremen Thesen. (4)
Die HBS-Leitung hat sich trotz Kenntnis des Vorganges und mehrerer Protestbriefe (5) nicht von Bemd Rabehl gelöst. Nach unserem Kenntnisstand will die HBS-Leitung den Vertrag des Bernd Rabehl stillschweigend auslaufen lassen (im Jahre 2001).
Wir halten diese Verhaltensweise für verantwortungslos und gefährlich, da sie unter anderem das Ansehen der HBS in der Öffentlichkeit schädigt und die Rechten in ihrem Vorhaben, gewerkschaftliche Organisationen zu unterwandern und zu mißbrauchen, stärkt.
(1)Siehe TAZ 5. 1.1999
(2) Ausführlicher: http:// www.taz.de./tpl/1998/12/24/a0066.fr/text?Name=ls10566aaa
(3) alle folgenden Zitate stammen aus dem Redemanuskript vom 6.12.1998.
(4)taz Berlin,25.6. 1999, "Verfolgungswahn und Größenwahn"
(5) AG Internationalismus/Antirassismus der Stipendiaten der HBS vom 29.05.99;
LK der HBS Stipendiaten der Uni Hamburg
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken / The virtual
meeting place of the left in the unions and in the workplace
2000-01-06