Home
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
Der folgende Beitrag, der auf einem Vortrag vor dem gewerkschaftlichen "Zukunftsforum Rhein-Neckar" basiert, nimmt die bereits in vergangenen Ausgaben des express entwickelte These auf, dass die Wurzeln des Rechtsextremismus in der "Mitte der Gesellschaft" zu suchen sind und geht dabei auch der Frage nach, welchen Anteil die Gewerkschaften am Entstehen dieser Phänomene haben – und welchen Beitrag sie zu deren Vermeidung leisten könnten.
Rechtsextremismus und Rassismus in all ihren Erscheinungsformen sind in dieser Gesellschaft so sehr zur Normalität geworden, dass inzwischen die entsprechenden Schlagzeilen aus den Medien verschwunden sind. Insbesondere im Osten der Republik sind wir zudem mit etwas konfrontiert, was man als "soziale Jugendbewegung von rechts" bezeichnen könnte.
Rechtsextreme Entwicklungen mögen zwar als randständige Erscheinung betrachtet werden, sie haben ihren Ursprung jedoch im Kern der Gesellschaft. Diese "Mitte der Gesellschaft", das heißt: ihre politischen und wirtschaftlichen Strukturen und damit auch ihre Entscheidungsträger verursachen diese Tendenzen und Problemstellungen. In den gesellschaftlichen Strukturen selbst keimen rechte Orientierungs- und Verhaltensmuster. Je nach Krisenerfahrung und konkreter Betroffenheit entlädt sich dieses Potential, wobei die Übergänge zwischen ultrakonservativer Ideologie und einer – wenn auch nur in Teilen – faschistischen Weltanschauung immer fließender werden. Es wäre fahrlässig, diese Entwicklungen als reines "Jugendproblem" zu bagatellisieren. Junge Menschen bringen nur das deutlicher und direkter zum Ausdruck, was in der Gesellschaft gedacht wird.
Wir haben es mit sehr komplexen, teils auch widersprüchlichen Erscheinungen zu tun. Sie lassen keine eindimensionalen Erklärungsmuster und Ursachenstränge zu. Zahlreiche Jugenduntersuchungen der vergangenen Jahre haben das Bild einer "gespaltenen Jugend" geprägt. Gemeint ist damit, dass sich heutige Jugendliche nicht von einer einheitlichen Perspektive bzw. einem konsistenten Weltbild oder stringenten humanistischen Werten leiten lassen. Vielmehr verhalten sie sich je nach Gegebenheit und Anpassungszwängen widersprüchlich und definieren auch ihr eigenes Ich widersprüchlich. Bildlich gesprochen: In den Köpfen existiert ein gigantisches Schienennetz mit zahlreichen Weichen, Bahnhöfen und Wartegleisen, auf denen Waggons, Triebköpfe und komplette Züge verschoben werden können. Häufig ist unklar, wo, wie und welche Versatzstücke rechter Ideologie angekoppelt, integriert oder abgestoßen werden.
"Junge Gewerkschafter sind anfälliger für rechte Orientierungen", lautet die These vielfältiger Untersuchungen der vergangenen Jahre. Eine sicherlich auf den ersten Blick paradoxe und zugleich schmerzliche Feststellung. Mit Blick auf die Komplexität und Widersprüchlichkeit dieses Phänomens ist eine differenzierte Betrachtung vonnöten. Denn die tieferliegende Ursache ist sehr eng mit der gewerkschaftlichen Identität und deren Verstricktheit in das politische System der "Deutschland GmbH" und damit der Mitte der Gesellschaft verknüpft. Diese Zusammenhänge sollen im Folgenden unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet werden.
Die einzelwirtschaftliche und die gesellschaftliche Logik driften immer weiter auseinander. Besonders die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeigt deutlich, dass das kapitalistische System die Entfaltung der Produktivkräfte pervertiert. Natürlich, der Kapitalismus ist ein System von bestechender Logik. Kein anderes System hat eine ähnliche Dynamik bei der Entwicklung der Produktivkräfte entfaltet, ähnliche Flexibilität, Regenerationsfähigkeit und Innovationskraft gezeigt. Aber zugleich ist der Kapitalismus vom Prinzip her, das heißt "systembedingt"ungerecht. Der Markt alleine stellt "Arbeit für alle" und soziale Gerechtigkeit nun einmal nicht her.
Kapitalistische Verwertungsbedingungen zwingen junge Menschen jedoch nicht nur in existenzielle Konkurrenz, sondern auch in den Freizeitkommerz. Bisherige Nischen, in denen gerade Jugendliche Alternativen erfahren oder erproben konnten, werden dabei mehr und mehr durchkapitalisiert. Die Folge: Soziale Identifikation, Geborgenheit und damit eine humane Orientierung bleiben auf der Strecke. So hat ein heute vierzehnjähriger Schüler in seinem Leben rund 15.000 Stunden vor dem Fernseher gesessen, aber nur 12.000 Stunden Unterricht gehabt und vermutlich noch weniger Stunden Zuwendung durch seine Familie erfahren. Eine Folge dieser Prozesse ist, dass sowohl beim Individuum als auch in der Gesellschaft im Ganzen das Prinzip "soziale Gerechtigkeit" seinen Stellenwert verliert, während das Prinzip "Ungleichheit" gewinnt.
Aus alter Erfahrung wissen wir aber, dass das Haupteinfallstor rechter Demagogie, in welchem Gewand auch immer, die Ungleichheitsideologie ist. Ob es die Krawattenträger der rechtsextremen Republikaner sind, die Altnazis der DVU, mordbrennende Neonazis oder randalierende Skinheads – sie alle wollen uns weismachen: Da und wenn Menschen ungleich sind, darf sich auch der Starke gegen den Schwachen durchsetzen und auf ihn treten.
Gewaltförmigkeit und Menschenverachtung machen noch keinen kompletten Rechtsextremisten. Aber wenn diese Tore aufgebrochen sind, kann durch sie alles weitere nachgereicht werden. Und diese Tore stehen sehr weit offen.
Für die heutigen "Kohl-Kinder" stellt sich die "Sinnfrage". Diese Gesellschaft mit all ihren Defiziten und Widersprüchen erscheint ihnen als normal und damit unveränderlich. Grundlegende Alternativen oder Perspektiven sind nicht gegenwärtig, geschweige denn greifbar. Insofern sind gerade heute junge Menschen zu einem erbarmungslosen Konkurrenzkampf scheinbar unausweichlich gezwungen, mit der Folge, dass sie eine pragmatische Lebensperspektive entwickeln – nach dem Motto "Hier muss ich irgendwie durchkommen ... Ich bin nichts, alles was ich bin, bin ich durch das Geld". Die Shell-Studie 1997 bringt diese Haltung auf den Punkt: "Die gesellschaftliche Krise hat die Jugend erreicht". Gemeint war damit Folgendes: Kindheit und der Übergang zum Erwachsenwerden, die Jugendphase, bereiten den Menschen auf ein eigenständiges Leben in der Gesellschaft vor, und zwar zunächst unabhängig davon, inwieweit die Gesellschaft in der Lage ist, eine Lebensperspektive auf Dauer zu sichern. Aber schon in dieser "Vorbereitungsphase" wirken heute derartige Verunsicherungen, dass es für junge Menschen immer schwieriger wird, sich in einer komplizierter und widersprüchlicher werdenden Gesellschaft zurechtzufinden.
Erfahren wird dabei vor allem ein permanenter Widerspruch zwischen Normen bzw. Postulaten und Realitäten. Wenn sich z.B. ein junger Mensch dreißig-, vierzigmal ergebnislos um eine Ausbildungsstelle bewirbt oder in eine Warteschleife abgeschoben wird und ihm zugleich in und von dieser Gesellschaft versprochen wird, jeder junge Mensch habe einen "garantierten" Ausbildungsplatz, dann ist das ein eklatanter Vertrauensbruch eben dieser Gesellschaft gegenüber ihren Individuen. Insofern ist das Erst- und Jungwählerverhalten ein höchst politischer Vorgang; denn in der Tat: Dieser Gesellschaft, diesem Politikbetrieb wird nicht zugetraut, die drängenden sozialen Zukunftsfragen der Menschen auch nur ernsthaft anzugehen.
Problematisch daran ist, dass inzwischen – nicht nur bei Jugendlichen – die gewerkschaftlichen Leitwerte von Gesellschaftsentwürfen und umfassenden Weltbildern abgekoppelt sind. Entstanden ist ein Orientierungsvakuum, das derzeit von rechts gefüllt wird, weil Perspektiven aus einem linken Verständnis heraus kaum greifbar sind.
In der Standortdebatte wird die Erfahrung der Globalisierung auf bestimmte Weise als Problemdruck interpretiert, dem alle mehr und mehr ausgesetzt seien. Unter der "Keule" der Globalisierung ist die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden, zwischen den Ländern wie innerhalb der Länder.
Die Vernetzung von Produktionsstandorten, vor allem bei multinationalen Konzernen, ist mittlerweile derart eng, dass Entscheidungen an einem Standort fast "automatisch" Reaktionen an anderen Standorten nach sich ziehen. Wenn etwa ein solcher Konzern an einem ausländischen Produktionsstandort eine dritte Schicht oder die Samstagsarbeit einführt, dann werden die ArbeitnehmerInnen der inländischen Standorte unter direkten Zugzwang gesetzt. Es geht dann – unter den Prämissen der Standortlogik – darum, den jeweiligen Stand-ort im Sinne der Verwertungslogik schlank und fit für den Weltmarkt zu machen.
Die globalen Herausforderungen wie Umweltzerstörung, Massenelend und Flüchtlingsströme sind ebenso gewachsen. Die Ausbeutungsstrukturen werden global mehr und mehr perfektioniert. Das dahinterstehende System kapitalistischen Gewinnstrebens soll jedoch möglichst verborgen bleiben. Hier setzt die Produktion von "Sozialkonkurrenz" an: So wird zwar für weite Teile der Bevölkerung Existenzsicherung geschaffen, doch bei gleichzeitig sozialer Ausgrenzung anderer Teile der Bevölkerung. So wie dieses Verhältnis nach innen wirkt, hat es auch seine Entsprechung nach außen: in Form der Ein-Drittel-Welt. Die kolonial bedingten Ausbeutungsstrukturen wirken fort, wobei sich die Zentren des Industriekapitalismus im Sinne einer dynamischen Weiterentwicklung des Waren-, Kapital- und Arbeitsmarktes als äußerst potent erweisen.
Nach dem Globalbericht der UNO verursacht ein Viertel der Menschheit, der reiche Norden, drei Viertel der Umweltzerstörung und verbraucht zwei Drittel der Nahrungsgüter. Zur Zeit ist es so, dass für jeden US-Dollar Entwicklungshilfe, der vom Norden in den Süden fließt, das Dreieinhalbfache an Zins, Zinseszins und ungerechten Rohstoffpreisen dem Süden wieder entzogen wird.
Ein einzelnes in New York, Paris oder London lebendes Kind verbraucht, verschwendet und verschmutzt in seinem Leben mehr als 50 Kinder in einem Entwicklungsland. Nach Angaben der kirchlichen Hilfsorganisation "Brot für die Welt" leiden mehr als 500 Millionen Menschen an Hunger. Jede Sekunde erblindet ein Kind wegen Vitamin-A-Mangels. Schreiende Ungerechtigkeiten, die nicht ab-, sondern zunehmen.
Die Globalisierung der Wirtschaft führt eben nicht zu einer gerechteren und friedlicheren "Weltinnenpolitik". Sie zerreißt gesellschaftliche Zusammenhänge. So schlussfolgert auch "Brot für die Welt": "Die größten Hindernisse zur Überwindung des Hungers sind nicht etwa die mangelnden Vorräte und unzureichendes Wissen, sondern ungerechte Wirtschaftsstrukturen, politische Spannungen und Kriege". Das bereits genannte Prinzip "Ungleichheit" kennzeichnet eine Welt, in der IWF, Weltbank etc. diese Prozesse im Interesse des Nordens absichern helfen. Im Zeitalter der "Globalisierung" ist der Kapitalismus dabei, das ihm innewohnende Konkurrenzprinzip in eine Konkurrenz der Völker untereinander zu verwandeln.
Junge Menschen in durchaus gesicherten Lebenssituationen übernehmen Denkweisen, die eine absolute Leistungsorientierung in den Vordergrund stellen und ihre Arbeits- und Lebensgestaltung auf ein reines Kosten/Nutzen-Denken reduzieren. Die Überbewertung von Leistung und Erfolg verdrängt alle anderen gesellschaftlichen Leitbilder, insbesondere das Gerechtigkeitsprinzip. Dieses Bewusstsein ist dadurch charakterisiert, dass es sich mit – neu verpackten – Unternehmensphilosophien identifiziert und über die Zugehörigkeit zu einer privilegierten Schicht, zu einer bestimmten Branche, Berufsgruppe oder eben zu einem "Standort" bzw. Träger eines Produktes definiert. "Das neue Nationalbewusstsein beruft sich auf die Härte der DM (künftig Euro) und die Leistungen der internationalen Konkurrenz", hieß es bereits in einer früheren Jugendstudie.
Die Verabsolutierung dieser Ideologie wird auch im globalen Maßstab weitergeführt, indem es z.B. als gerechte Sache empfunden wird, dass die Völker einen Überlebenskampf gegeneinander zu führen hätten. Dieses Denken, nach dem der Konkurrenzkampf jedem Volk einen gerechten Platz zuweise, spitzt sich dahingehend zu, dass sich die Modernisierungsgewinner mit dem "überlegenen System" identifizieren. Sie haben zwar nichts dagegen, dass man sich humanitär für das Elend dieser Welt verantwortlich fühlt. Allerdings nur solange, wie die eigene Lebensweise, das eigene Verständnis von Kultur und die eigene "Position" nicht bedroht sind und sich die Armen dieser Welt mit den herunterfallenden Krümeln des (auch von diesen) reich (mit-)gedeckten Tisches zufriedengeben. Der "Gastarbeiter", also der Arbeitsimmigrant, hat nach ihrem Verständnis als "moderner" Kuli natürlich seinen berechtigten Platz, aber nur, insofern er zum Funktionieren der "eigenen" Wohlstandsgesellschaft beiträgt. So meinte denn auch ein junger Auszubildender im Rahmen einer Jugenduntersuchung bereits 1990: "Mein normales Denken sagt mir – Du musst so handeln, dass Du Gewinn machst ... So ein Typ (gemeint ist der Flüchtling, R.H.) bringt uns nichts ... der kostet."
Im Kern ist ihr Denken dadurch bestimmt, dass der Kapitalismus die effizienteste und effektivste Gesellschaftsordnung darstellt, die der Natur der Menschen entspricht. In Anlehnung an den Sozialdarwinismus wird dieses Verständnis auf das individuelle Menschenbild übertragen. Entsprechende Politikentwürfe reagieren auf die globalen Herausforderungen und sich ausbreitende Elendszonen, "indem sie Ohnmachtserfahrungen und Machtgelüste gleichermaßen aufgreifen, indem sie das Begehren, Heimat zu bewahren, mit dem Machtwillen der Freund-Feind-Definition von Gesellschaft zur Abgrenzung und Ausgrenzung vermengen" (Arno Klönne).
Der vorherrschende gesellschaftliche Diskurs ist im Kern vom Wohlstandschauvinismus geprägt. Die Parteien versuchen, die rechtsextreme Konkurrenz überflüssig zu machen, in dem sie selbst eine "Null-Toleranz-Politik" durchsetzen. Erinnert sei an die große Koalition in Sachen Asylrecht, Artikel 16a, aber auch an die Kampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft der CDU/CSU oder an den Kosovo-Krieg, mit dem suggeriert wurde, Probleme und Ungerechtigkeiten ließen sich mit Gewaltanwendung lösen. Zugleich wird deutlich, dass die neue Rechte längst eine Reihe von Themen im sozialen Bereich besetzt hat. Gefährlich ist sie gerade wegen ihrer Unauffälligkeit. So wird sie auch als die neue "konservative Revolution" bezeichnet.
Standortpoker heißt immer auch Arbeitsplatzpoker. Die Herrschenden verstehen es sehr gut, ihre Interessen in Sachzwänge zu kleiden. "Meinungen sind wie Nägel: Je mehr man auf sie einschlägt, desto tiefer dringen sie ein", so ein chinesisches Sprichwort. Das Prinzip der Konkurrenz ist tief in die Köpfe der Menschen eingedrungen. Auch die Gewerkschaften, die für eine internationale Perspektive stehen wollen und müssen, sind vom Standortwahn wie von einem Virus infiziert. Die Standortideologie und eine auf finanzielle Interessen reduzierte Gewerkschaftspolitik, einhergehend mit mangelnden Zukunftsperspektiven, hinterlassen bei der gewerkschaftlichen Klientel Spuren und begünstigen die Gefahr eines ausgeprägten Alltagsrassismus und Wohlstandschauvinismus.
Die Annahme, dass es sich bei den rechtsextremen und gewaltbereiten Jugendlichen um sozial Deklassierte bzw. Ausgegrenzte handelt, ist dabei schlicht und einfach falsch. Im Rahmen einer Untersuchung des damaligen Bundesministeriums für Frauen und Jugend von 1993 wurden durch die Auswertung von etwa 3.000 Gerichts- und Polizeiakten (also nur die zur Anzeige gebrachten Fälle) analytische Täterstrukturen- und Biographien ermittelt. Das Ergebnis ist eindeutig: Bei vier von fünf TäterInnen ist von einem materiell gesicherten Status auszugehen, bzw. es handelt sich um Auszubildende oder junge FacharbeiterInnen. Sie befinden sich in der Mitte der Gesellschaft, mitten im gewerkschaftlichen Kernbereich, in den industriellen Zentren.
Abgesehen davon, dass sich gesellschaftliche Orientierungen immer auch spiegelbildlich in gesellschaftlichen Teilgruppen finden lassen, drückt sich in der überproportionalen Akzeptanz rechtsextremer Einstellungen unter gewerkschaftlich Organisierten eine Besonderheit der gewerkschaftlichen Organisationsstruktur aus. Gewerkschaften sind insbesondere in großbetrieblichen Zusammenhängen gut organisiert, eben dort, wo die beschriebenen Mechanismen einer globalisierten, vernetzten Produktions- und Marktstruktur – einhergehend mit entsprechenden Unternehmensphilosophien – anzutreffen sind.
Damit ist zugleich das gewerkschaftliche Dilemma angesprochen: Einerseits den existenziellen Angriffen durch Solidarität – nach innen – zu begegnen, andererseits die Spaltung ungewollt – nach außen zu befördern. Anders ausgedrückt: Es besteht die Gefahr, dass Gewerkschaftspolitik mehr und mehr auf die Ebene von Betriebspolitik verengt wird und damit eine gesamt- bzw. weltgesellschaftliche Perspektive zugunsten einer betrieblichen bzw. Konzern-Perspektive aus den Augen gerät.
Mangelnde Zukunftsfähigkeit, einhergehend mit dem Verlust humaner Orientierungen wird also nicht nur in Politik und Gesellschaft, sondern auch bei den Gewerkschaften deutlich. Auch diese müssen sich selbstkritisch zu ihren Defiziten bekennen. Konsequenzen für das gesellschaftliche und betriebliche Engagement der Gewerkschaften im Rahmen einer veränderten Politik, die eine internationale Orientierung beinhaltet und in der Lage ist, soziale Heimat zu organisieren, bleiben unverzichtbar.
Daraus ergeben sich unter anderem folgende Fragestellungen:
Wir brauchen eine andere Politik, die mit der Hoffnung verbunden ist, dass die Hierarchie zwischen zwischen Nord und Süd ins Wanken gerät. Deshalb muss Entwicklungspolitik in erster Linie hier bei uns ansetzen. Es ist eine Illusion zu meinen, man könne sich in einer Wohlstandsfestung Europa von den globalen Problemen abschotten. Im Sinne der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit müssen auch Gewerkschaften Impulse für ein alternatives Wohlstandsmodell geben, auch wenn dies mit Einschränkungen des materiellen Wohlstands verbunden ist; ein Verzicht, aus dem aber gleichzeitig Chancen der Selbstverwirklichung und Gerechtigkeit erwachsen, die sich nicht ausschließlich in materiellen Kategorien messen lassen.
Es gilt vor allem, jungen Menschen durch soziale Gegenentwürfe nachvollziehbar zu machen, dass der Kampf "Jeder gegen Jeden" vielleicht das "Naturgesetz" der kapitalistischen Marktwirtschaft kennzeichnet, dass es dazu aber sehr wohl humane, weil solidarische Alternativen gibt. Es gibt eben auch die andere Jugend, die sich von humanen Werten leiten lässt, die nichts mit der sozialdarwinistischen Variante der Individualisierung am Hut hat. Sie sucht nach Alternativen zum herrschenden Trend. Bei uns in den Gewerkschaften sollten diese Jugendlichen eine Heimat finden.
* Reinhard Hahn ist Gewerkschaftssekretär beim Vorstand der IG Metall und war bis vor kurzem für die Abteilung Jugend zuständig.
|
Home | LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace | |
| Datei: | ||
| Datum: | ||