Polizeistaat Bayern: Bis hier hin - und keinen Schritt weiter!

Pressemitteilung der GEW Jugend Bayern + München /AK Gewerkschaften / GEW Hochschulgruppe

München vom 4.2.02

Die Proteste gegen die Nato-Sicherheitskonferenz und die Versuche, sie mit allen Mitteln zu bekämpfen, erreichten Samstagnachmittag ihren Höhepunkt, als sich trotz Verbots ein Demonstrationszug von 10 000 Menschen am Marienplatz formierte. Ein massives und martialisches Polizeiaufgebot konnte auch in der Folge nicht verhindern, dass es bis spät in den Abend immer wieder zu Protestaktionen kam.

Allerdings überspannten einige Polizeiführer, im Rausch des Ausnahmezustands, den Bogen, als sie das Gewerkschaftshaus als Angriffsziel wählten.

Dort fand eine Veranstaltung des Bündisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz mit über 300 Leuten statt. Mit der Begründung, es gäbe "gesicherte Erkenntnisse", dass diese Leute Straftaten planten, sollten sie einzeln das Gewerkschaftshaus verlassen und sich der Polizei ergeben. Dieses völlig inakzeptable Vorgehen, hatte allerdings genau die gegenteilige Wirkung, es mobilisierte die Solidarität und die Entschlossenheit der zum grossen Teil gewerkschaftlich organisierten FriedensaktivistInnen.

Kommt und holt uns!

In gemeinsamer Diskussion kamen die Eingeschlossenen schnell überein sich und das Gewerkschaftshaus zu verteidigen und stellten folgende Gegenforderungen auf:

• Sofortiger Abzug aller Polizeieinheiten
• Freilassung aller Gefangenen
• Auflösung aller noch bestehenden Kessel

Als Alternative kam somit nur ein Polizeiangriff auf das DGB-Haus oder eine langanhaltende Belagerung in Frage. Beides erschien den inzwischen informierten politisch Verantwortlichen nicht als erstrebenswert. Nach Abzug aller Polizeikräfte, verließen die KollegInnen friedlich das Gebäude.

Wir sind friedlich was seid ihr?

Der Abbau an bürgerlich, demokratischen Grundrechten erreicht von Tag zu Tag ein immer schauerlicheres Ausmaß. Das Beispiel München hat gezeigt wie dünn die Fassade der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist.

Mit polizeistaatlichen Methoden sollte Kritik am herrschenden ökonomischen und militärischen Imperialismus der reichen Industriestaaten zum Schweigen gebracht werden. Die Repression alleine zeigt wir richtig und wichtig eben diese Kritik, die viele KollegInnen teilen, ist. Wer Kriegstreiber, Waffenproduzenten und Militärs hofiert, ist nicht unser Partner, sondern unser Gegner.

Mit Recht machte die Rechtsanwältin Angelika Lex darauf aufmerksam, dass es sich bei der nicht genehmigten Demonstration um eine Ordnungswidrigkeit, vergleichbar dem Falschparken, handelte. Eine Behandlung aller Falschparker auf die gleiche Art und Weise aber ist völlig undenkbar, dabei geht es hier, um nicht mehr und nicht weniger, als um das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Haut ab! Haut ab!

Die letzten, die sich so etwas ähnliches getraut haben, waren im Mai 1933 die SA und SS, als die Gewerkschaften endgültig zerschlagen wurden.

Der Angriff auf das Gewerkschaftshaus am 2. Februar, fast tausend unschuldig Festgenommene, viele verletzte friedliche DemonstrantInnen und die Aufhebung der demokratischen Grundrechte liegt in der Verantwortung von Innenminister Beckstein (CSU) und Oberbürgermeister Ude (SPD).

Sei dies aus Dummheit oder Berechnung geschehen: Wir fordern den Rücktritt dieser beiden Politiker, die in unverantwortlicher Weise , die Demokratie, die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit unserer KollegInnen gefährdeten.

M. Bleicher
Sprecher der GEW Jugend Bayern (LASS)

M. Bayer
Sprecher der GEW Jugend München (GEW HGs)

M. Treiber
GEW Hochschulgruppe Uni München (GEW HG UM)

D. Zilic
AK Gewerkschaften Uni München

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