München

Polizei belagerte DGB-Haus

Während die Demonstrationen gegen die NATO-Kriegs-Tagung am Wochenende in München verboten wurden, belagerten Hundertschaften der Polizei am 2. Februar das Münchener DGB-Haus. Dort fand eine genehmigte Veranstaltung gegen Globalisierung und Kriegspolitik statt.

Angeblich sollte die NATO-Sicherheitstagung am Wochenende in München dem weltweiten Kampf gegen den Terrorismus dienen. In Wirklichkeit war die von der Quandt-Gruppe (BMW) gesponserte Konferenz eine Veranstaltung zur Förderung der Aufrüstung im Interesse der Rüstungslobby. Innenpolitisch nutzten sie Bayerns CSU-Innenminister Beckstein und der Münchener SPD-Oberbürgermeister Ude zum Wahlkampf. Aus Mangel an gesuchten Terroristen mußten kurz vor den bayerischen Kommunalwahlen die KritikerInnen von Krieg und Globalisierung, unter ihnen viele linke Organisationen, als Feindbild herhalten.

Unterstützt von den bürgerlichen Medien sorgten Beckstein und Ude mit ihren Recht- und Ordnung-Parolen für ein Demonstrationsverbot durch bayerische Gerichte. Doch trotz eines großen Polizeiaufgebots konnten sich die DemonstrantInnen am Samstag auf dem Marienplatz treffen und in Richtung NATO-Tagungsort ziehen. Während die KriegsgegnerInnen gewaltfrei blieben, kesselte die Polizei immer wieder Hunderte oder Tausende der Protestierenden ein. Über 800 Demonstrant-Innen wurden während der Ereignisse verhaftet.

Ein Höhepunkt der Repression war der Aufmarsch mehrerer Hundertschaften der Polizei in der Schwanthaler Straße. Dort fand im DGB-Haus eine Veranstaltung des Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitstagung statt. Über 600 Personen waren versammelt, um Kritiker der Globalisierung wie Martin Ogando von der Arbeiterpartei für den Sozialismus aus Argentinien zu hören. Ogando schilderte die Ausblutung Argentiniens durch die Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Aus Protest gegen die Verelendung stürzte die argentinische ArbeiterInnenklasse innerhalb weniger Tage mehrere Regierungen. Der Eisenbahner Dominique Larchet von der League Communiste Revolutionaire (franz. Sektion der IV. Internationale) berichte über die Proteste der Anti-Globalisierungsbewegung in Frankreich. Dort hat sich vor allem die Bewegung zur Besteuerung der internationalen Finanzströme ATTAC einen Namen gemacht.

Der Polizei paßte die genehmigte Veranstaltung im DGB-Haus nicht. Sie sperrte erst die Schwanthaler Straße in beide Richtungen und machte vor dem Gewerkschaftshaus dicht. Niemand kam mehr durch die Polizeiketten. Zum ersten Mal nach 1933 drohte die Erstürmung eines Gewerkschaftshauses durch die Polizei. Begründet wurde die staatliche Belagerung damit, daß TeilnehmerInnen von Demonstrationen auf der Veranstaltung seien. Das traf sicherlich für 99 Prozent der Anwesenden zu, konnte aber kein Grund zur polizeilichen Sprengung einer legalen Veranstaltung sein. Eine Delegation der Versammelten unter Führung des Vorsitzenden der bayerischen Lehrergewerkschaft verhandelte mit der Polizei über den freien Abzug der BesucherInnen. Zuerst bestand die Polizeieinsatzleitung auf Einzelkontrollen, dann auf Kontrollen in 10er-Gruppen. Auf Nachfragen eines SPD-Ratspolitikers erklärte dann ein Sprecher des Polizeipräsidiums, es gäbe überhaupt keinen Einsatzbefehl für die Polizeikräfte in der Schwanthaler Straße. Als dann die Öffentlichkeit größer wurde, die Presse erschien und sich der DGB-Vorsitzende einschaltete, mußte die Polizei abziehen. Sind wir auf dem Weg in den Polizeistaat?

Aus der sozialistischen Betriebszeitung was tun bei Babcock, Nr. 111 vom 4.2.2002

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