Was wollen die Befürworter?

Rente mit `60 -Tariffonds-

Was wollen die Gegner?

  • Rente mit ´60.
  • Ältere in Rente.
  • Keine Armut im Alter.
  • Senkung der Alo.
  • Arbeit für Junge.
  • Erhalt des Generationsvertrages.
  • Erhalt des Rentensystems.
  • Beibehaltung der Einzahlung je ˝ AG / AN.
  • Kompensation der Rentenkürzung von 0,3 – 18 %

  1. Was ist das Problem?

  • 4 000 000 Arbeitslose, davon:
  • 900 000 Alo. Über 55 Jahre.
  • 500 000 Junge unter 25 Jahre Alo.
  • 2 500 000 Menschen über 55 Jahre.
  • Frührente ist ein Instrument für mehr Arbeitsplätze, wenn auch nicht im Verhältnis 1:1.
  • In Rente mit `60 können gehen, Arbeitslose, Frauen, SB, ATZ.
  • ATZ ist zur Zeit unattraktiv, da vorzeitige Rente ca. 589-DM Verlust ausmacht. Es sind 30 000 Atz´ler gemeldet.

  • Rente mit ´60.
  • Ältere in Rente.
  • Keine Armut im Alter.
  • Senkung der Alo.
  • Arbeit für Junge.
  • Erhalt des Generationsvertrages.
  • Erhalt des Rentensystems.
  • Beibehaltung der Einzahlung je ˝ AG / AN.
  • Kompensation der Rentenkürzung von 0,3 – 18 %

  • Im jetzigen Rentensystem.
  • Keine Rentenkürzung (in der jetzigen Höhe).

 

  • Mit Fonds finanzieren.
  • Je AG / AN 0,5 % vom Lohn/Gehalt (AN 5 Jahre 0,5 %)
  • Evtl. danach Fond weiterführen.
  • Per TV, gültig für alle.
  • 3 Säule aufbauen (ab 2005).

2.) Wo ist der Wiederspruch? Was ist der Weg?

  • Ziele bei beiden gleich.
  • Ausgleich der Rentenabschläge
  • Frührente ermöglichen für alle.
  • In die Rentenkasse zahlen (LVA /BfA) nur AN / AG ein (70 %) und der Bundeshaushalt (26 % plus ca. 4 % für Frauen, Arbeitslose – zur Zeit ca. 31.- DM ab 2000 nur noch 17.- DM – und für Sonstige).
  • Es gib die Zusage, die "Lohnnebenkosten" zu senken für Staat und Unternehmen.

  • Im jetzigen Rentensystem.
  • Keine Rentenkürzung (in der jetzigen Höhe).

 

  • Beitragssenkung zurück nehmen und den Beitrag 1 % heraufsetzen (auch zeitlich befristet möglich).
  • Zusatzfinanzierung durch Vermögensabgabe.
  • Rücknahme der Rentenreform auf den Stand vor 1992 (d.h: Rente mit 60 für alle möglich ohne Abschläge).

E 3 (in voller Länge Kopie)

Antrag No: 260 Tariffonds

  • Sie darf keinesfalls so konstruiert sein, dass sie zu Abstrichen bei der jährlichen Rentenanpassung führt.
  • (Red. Rentenanpassung erfolgt der Zeit an die Nettolohnentwicklung, damit auch die Festlegung der RP zur zeit 48,29 DM per Anspruchsjahr.)
  • Sie sollte die Möglichkeit im Rentenrecht nutzen, Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Altersrente durch zusätzliche Beitragszahlung (SGB VI, § 187a) zu vermeiden.
  • Keinesfalls darf es zu einer alleinigen Belastung der Arbeitnehmer/innen kommen.
  • Sie darf nicht als Ersatz für etwaige Kürzungen der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung missbraucht werden.

  1. Wie ist die

Beschlusslage

der IGM?

E 4 "Für eine solidarische Weiterentwicklung des Sozialstaates"

Antrag No: 323 Sozialleistungen

  • Die Bundesregierung fordert nach dem Motto "Alle Sozialleistungen müssen auf den Prüfstand" Kürzungen bei den Sozialleistungen. Gegen diese Forderungen protestiert der 19. Gewerkschaftstag auf das Schärfste. (Alle weiteren Anträge als erledigt mit E 4 oder als Material)

  • Inhalt E 4:
  • ..2.5 Anforderungen an eine rentenpolitische Strukturreform
  • ..Die IGM tritt allen Versuchen einer Beschädigung der sozialen Rentenversicherung entschieden entgegen.
  • Den Umstieg in eine steuerfinanzierte Minimalrente oder eine kapitalgedeckte Privatversicherung lehnt sie ab.
  • Statt dessen fordert sie Strukturreform...
  • Notwendig ist die unbefristete Wiedereinstellung ....an den Kosten ist die Arbeitslosenversicherung angemessen zu beteiligen.
  • ..die beschleunigte Anhebung der Altersgrenzen (muss) ausgesetzt und zu mindestens zu den Regelungen des Rentenreformgesetzes 1992 zurückgekehrt werden.
  • Zugleich...vorgezogene und flexiblen Übergang in den Ruhestand ein, an deren Kosten die Arbeitgeber zu mindestens zur Hälfte zu beteiligen sind.
  • Eine eigenständige Altersicherung der Frauen gehört zu den wichtigsten Reformnotwendigkeiten.
  • Die betriebliche Altersvorsorge muss gestärkt und ausgebaut werden.
  • Die IGM tritt für einen größeren Handlungsspielraum der Tarifvertragsparteien zur Vereinbarung tariflicher Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge ein.
  • ..4.6 Hauptaufgabe.. die Finanzierung des notwendigen Leistungsniveaus und die Schließung vorhandener Sicherungslücken, ohne die Eckpfeiler des Solidarsystems in Frage zu stellen.

Was spricht dafür?

  • (eigentlich nichts die Red.)

  • Die betrieblichen Renten stagnieren, auch wegen der Anhebung Altersgrenze, Sparvermögen würden dieses Problem reduzieren (einschl. einer Gesetzesänderung).
  • Die dritte Säule wird nicht mehr dem individuellen Willen überlassen, sondern wird zum Zwang.
  • Damit sind auch Geringverdiener abgesichert.
  • Durch mehr AN (wie das denn? 1 zu 2? Anm. der Red.) kämme mehr Geld in die Rentenkasse.

4.) Wie sieht das Modell der IGM aus?

Welche Eckpunkte sollen erreicht werden?

  • Jeder AN / AG bezahlen 0,5 % in den Fond.
  • Der Fond wird innerhalb des Rentensystems verwaltet.
  • Die 100 000.- DM die den Rentenabschlag ausmachen, werden nach § 187a SGB VI vom AG eingezahlt in die Rentenkasse.
  • Bei Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes werden die 100 000.- DM aus dem Fond erstattet.
  • Anspruchberechtigt ist jeder AN der 35 Jahre Rentenanwartschaft aufweisen kann.
  • Ab 2005 wird die Abgabe von 0,5 % je AN / AG vom sozialversicherungspflichtigen Brutto, weiter eingezahlt und als 3 Säule der Altersvorsorge genutzt.
  • Die TV sollen allgemeinverbindlich erklärt werden.
  • Das Gesetz zum Vorgezogenen Rentenbeginn wird für 5 Jahre ausgesetzt.(der Zeit ohne Kürzung, Frauen Jg. 40, SB Jg. 41, ATZ / ALO / Langjährigversicherte Jg. 37)

Was spricht dagegen?

  • Das Fondmodell verletzt den Solidargedanken der Rentenversicherung.
  • Frauen und ältere AN haben oft nicht 35 Jahre Rentenanwartschaft mit dem 60 Lebensjahr erfüllt.
  • Bis her Arbeitslose partizipieren nicht von dieser Regelung.
  • Jungen und Rentnern wird mit diesem Verfahren die Rente gekürzt (Renteberechnung vom Nettozuwachs).
  • Der Einstieg in die kapitalorientierte RV wird eingeleitet.
  • Will "Mann" 300 – 500.- DM Renten Verluste ausgleichen gibt es genug andere Möglichkeiten (HBV Sparzulage 78.- DM zur Altersvorsorge) als der jetzige Weg.
  • Nicht tarifgebundene Betriebe, D - Ost und vor allem in der IGM Handwerk können die 100 000.- DM nicht aufbringen oder fallen ganz heraus, damit ist der Soldargedanke alle für einen durchbrochen und vollkommen unsozial. (Bsp.: AZV 35 Std. Woche gilt nur für 45 % aller AN).
  • Die Finanzierung 0,5 % von AN /AG ist in der Summe das Gleiche wie eine Rentenbeitragserhöhung im jetzigen System von 1 % und somit Machbar und erforderlich.
  • Konsequent wäre dann die alte Gesetzlage von vor 1992.
  • Bereits zig Tausend Rentner haben mit dem Reichsbund in Berlin gegen die Abkoppelung der Rentenanpassung an den Nettolohn demonstriert.
  • Die IGM Jugend, ohne Unterstützung in der IGM, hat sich an den Arbeitgeberverband gewannt dass Spiel nicht mitzumachen und ihre Rente weiter zu kürzen.
  • Rente mit 60 ja, STOP das Bündnis, es wiederspricht der Beschlusslage der IGM 19. Gewerkschaftstag.