1. Oktober 2004

Liebe Kollegen,
 
in seiner gestrigen Sitzung hat sich der Landesfachbereichsvorstand Bund / Länder mit dem bisherigen Stand der Zwischenergebnisse im Rahmen der Prozessvereinbarung für ein neues Tarifrecht im öffentlichen Dienst und der Tarifrunde 2005 ausführlich beschäftigt.

Unsere Diskussionsergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Die bisherigen Zwischenergebnisse bringen unseres Erachtens keine erkennbaren Vorteile und sind deshalb nicht geeignet, Mitglieder oder Unorganisierte von  erfolgreicher Tarifpolitik zu überzeugen. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass Nachteile überwiegen werden und unsere Mitglieder enttäuschen.
   
2. Der Landesfachbereichsvorstand ist nicht bereit,  irgendwelche Zugeständnisse an Arbeitszeitverlängerungen zu akzeptieren.
   
3. Wir erwarten, dass ver.di in der nächsten Tarifrunde 2005 alles unternimmt, um die Einkommen der Beschäftigten zu sichern. Dies gebietet alleine schon unsere vielfach veröffentlichte Argumentation zur Stärkung der Binnennachfrage. Die Beschäftigten erwarten einen Inflations- und Produktivitätsausgleich.
   
4. Der Landesfachbereichvorstand fordert, eine breite Mitgliederdiskussion zur Aufstellung und Empfehlungsvorbereitung einer Tarifforderung 2005. Zur Unterstützung dieser Mitgliederdiskussion sind insbesondere die materiellen Entwicklungen und Einkommensbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst darzustellen.
   Unseres Erachtens müssen die Mitgliederinteressen die Basis jeder tarifpolitischen Entscheidung sein.

Wir bitten dich, diese Position an die Mitglieder

• des Ständigen Ausschusses,
• der Landestarifkommission und
• der Bundestarifkommission

weiterzuleiten.

Mit kollegialen Grüßen 
Gregor Falkenhain
Landesfachbereich Bund / Länder