An den Vorstand der IG Metall,
Lyoner Strasse 32
60528 Frankfurt

Zur Kenntnis:
IGM Verwaltungsstelle Frankfurt, W.-Leuschner-Strasse 69-77, 60329 Frankfurt

Entschließung der Vertrauensleute von Siemens Business Services, Sinitec und Wincor-Nixdorf in Frankfurt

Diskussion um Spitzengewerkschafter in Aufsichtsräten ohne zufrieden stellende Antworten der Betroffenen und klare Stellungnahmen der Gewerkschaften. Kaum Aufbegehren gegen die Agenda 2010 und dann das bisschen Kampf auch gleich verloren gegeben. Der Streik im Osten um die Einführung der 35 Stunden Woche und sein mehr als klägliches Ende: dies sind nur die letzten Stationen in einer Entwicklung, die die Gewerkschaften im allgemeinen und besonders auch die IG Metall mehr und mehr in die Defensive und in der veröffentlichten Meinung an den gesellschaftlichen Rand gebracht hat. Der gescheiterte Streik im Osten und die Art und Weise, wie er zu Ende gebracht wurde, ist ein vorläufiger unrühmlicher Höhepunkt in dieser Entwicklung und in seinen Wirkungen wohl verheerender, als das in unseren offiziellen Stellungnahmen bisher zum Ausdruck kommt. Mehr Professionalität unserer Führungsgremien und ­leute in der Vorbereitung und der Führung dieses Streikes wäre notwendig gewesen.

Wenig hilfreich war es auch, dass (ge-)wichtige Metaller aus den großen Automobilbetrieben dem Streik quasi in den Rücken gefallen sind. Aber warum haben wir es als Gewerkschaft immer noch nicht geschafft, diese sich schon länger zeigenden spalterischen Tendenzen einzufangen und wieder auf solidarischen Kurs zu bringen? Dass der Streik so verloren gegeben wurde, halten wir für einen Bärendienst an unserer Gewerkschaft auch im Westen der Republik. Wo sind die Belege, dass der Streik bzw. die Tarifverhandlungen gescheitert sind? Warum kam eine Schlichtung nicht in Frage? Weder aus dem Verlauf des Streiks und nicht einmal aus der einseitigen Berichterstattung war zu erkennen, dass die Auseinandersetzung nicht weiter fortgesetzt werden konnte. Als Ergebnis des Streikverlaufs sehen wir nicht nur die 35-Stunden-Woche hier im Westen gefährdet, sondern auch ­ durch die Aufgabe der Flächentarifverträge im Osten ­ ein gefährliches Signal gesetzt, über das sich Hundt, Kannegießer, Westerwelle, Clement und Co. freuen werden. Die politische und soziale Kampfansage der Unternehmerverbände und ihrer Verbündeten in der Politik kann nicht durch Rückzug und Kapitulation abgewehrt werden ­ auch nicht einer SPD-geführten Regierung zu liebe. Wenn es "Fehler im Streikkonzept" gegeben hat, dann ist die IG Metall in der Lage diese zu korrigieren! Nur so werden wir auch den Kampf gegen den Sozialabbau und gegen die Agenda 2010 gestärkt führen können und unsere Position in den Betrieben stärken.

Wir stehen an einem Wendepunkt. Entweder wir kapitulieren vor den Unternehmern oder wir setzen ein Signal für alle Beschäftigen in der BRD, für die Erwerbslosen, für alle, die vom Sozialabbau und neoliberalen Kahlschlag betroffen sind. Auch wenn es nicht möglich war, die Angleichung der Arbeitsbedingungen durchzusetzen, so bleibt doch, gerade auch für unsere Organisation, Arbeitszeitverkürzung eine zentrale Herausforderung.

Wir fordern den Vorstand auf, den Kampf gegen die Agenda 2010 jetzt wieder aufzunehmen und auszuweiten! Die Fehler im Streikkonzept dürfen sich nicht wiederholen!

Notwendige politische Auseinandersetzungen in der IG Metall sind nicht in der Form von Personaldebatten und Rücktrittsforderungen zu führen!

Einstimmig beschlossen auf der Vertrauensleutesitzung am 3.7.2003