Gegen Entsolidarisierung, Rassismus, Rechtsextremismus und Militarismus
Für eine internationalistische Perspektive von Gewerkschaftspolitik

Plattform des Arbeitskreis gegen Rassismus und Rechtsextremismus im ver.di-Bezirk NRW-Süd

"Für sie [die Globalisierungsgegner, Anm. Verf.] ist die Globalisierung im wesentlichen der weltweite Angriff der Finanzmärkte, also ein ökonomischer Vorgang. Völlig unterbelichtet ist, dass sich die ökonomische Veränderung nicht im Selbstlauf vollzieht, sondern mit Gewalt, immer häufiger mit direkter militärischer Gewalt durchgesetzt wird.
Jürgen Elsässer: "Genua und Skopje" in: Konkret, 9/2001, S. 24 – 26, S. 25

Globalisierung und internationale Solidarität...

"Globalisierung" mit ihren Folgen wird auch in den Gewerkschaften oft als eine zwangsläufige Entwicklung gesehen. Ihren Folgen wird im eigenen Land nur dann entgegengetreten, wenn sie dem "Standort Deutschland" – und seinen Arbeitsplätzen - in der kapitalistischen Konkurrenz zu anderen Staaten Nachteile einbringen. Denn, so der einfache Dreisatz: Wenn der "Standort" gefährdet ist, sind Arbeitsplätze in Gefahr und damit die Klientel der Gewerkschaft...

Diese Legende wird auch von Gewerkschaftsseite immer wieder aufgebracht: Nettolohnabbau sichere den "Standort" und damit Arbeitsplätze. Statt gegen den dreisten Sozialklau mobil zu machen, wird auf "Gespräche" und eine "sozialverträgliche Abfederung" gehofft. Das "Bündnis für Arbeit" beruht auf dieser Herangehensweise.

Trotz Regierungswechsel wird unter dem Maulkorbargument der "Standortsicherung" – einer der vielen aktuell nicht zufällig benutzten Lehnbegriffe aus dem Militärjargon - konsequent die Fortführung der Steuergeschenkepolitik an die Reichen fortgeführt.[1] Gleichzeitig schickt sich ein sozialdemokratischer Arbeits- und Sozialminister mit exponierter Gewerkschaftsbiografie an, das Grundprinzip eben jener Sozialversicherungssystematik zu ungunsten der arbeitenden Menschen zu beseitigen, das ein ausgewiesener Monarchist und Militarist vor über 100 Jahren als Zuckerbrot gegen die erstarkende Arbeiterbewegung kreierte, als er deren Organisationen mit der Peitsche des Sozialistengesetzes unterdrückte.

Damit wird stillschweigend das Spiel der Unternehmer mitgespielt, in dem die berechtigten Interessen der Kolleginnen und Kollegen an gesellschaftlicher Teilhabe, dem Erhalt der Lebensgrundlagen, einem fairen Lohn, Mitbestimmung, freiem Zugang zu Bildung und damit einer selbstbestimmten Lebensperspektive in Deutschland ausgespielt werden, gegen die eben so berechtigten Interessen der KollegInnen anderswo – in Europa, erst Recht aber in allen außereuropäischen Ländern. Damit wird eines der wesentlichen Prinzipien gewerkschaftlicher Organisation – Solidarität – nationalisiert. Während die Multis als Global-Player zunehmend international agieren – mit wachsendem Erfolg neigen unsere Gewerkschaften in ökonomischen Drucksituationen verstärkt zur Politik des "closed shop". Als Beispiele seien hier nur die Auseinandersetzungen um den Einsatz irischer, portugiesischer, polnischer und russischer Bauarbeiter beim Aus- und Umbau der Hauptstadt Berlin , der teilweise deutlich nationalistisch, teilweise sogar rassistisch geprägte Diskurs der BusfahrerInnen in der Verteidigung ihrer Arbeitsplätze und sozialen Ansprüche im Zuge der europäischen Liberalisierung (z.B. Kassel) und die aktuelle Diskussion einiger Opelaner, die vom Management fordern, zunächst die niederländischen Produktionsstandorte zu schließen, bevor über die in Deutschland nachgedacht werden soll.

Internationale Solidarität wird zunehmend Opfer auch von innergewerkschaftlicher Diskussion, denn oft dreht sich diese Diskussionen nur noch um die Sicherung des "eigenen Standortes" im Sinne der herrschenden Standort-Logik. Alles unter dem Motto: "Wir (Deutschen) sitzen alle im gleichen Boot! Geht es dem Unternehmen gut, dann auch mir!". Schwache Gewerkschaften und (ausschließlich) sozialpartnerschaftlich orientierte Gewerkschaften ("Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit") gelten gar als Standortvorteil im Sinne einer kapitalistischen Verwertungslogik. Und als Treppenwitz der Geschichte wird das dann teilweise sogar von Gewerkschaftsfunktionären öffentlich als besonders lobenswert propagiert!

In vielen Ländern – auch in Europa - sind die Rechte von Gewerkschaften und ihren Mitgliedern bedroht und werden zunehmend eingeschränkt. Schwache Gewerkschaften, verfolgte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Denn:

• Schwache Gewerkschaften in einem Land, schwächen auch die Gewerkschaften in den anderen Ländern, also auch bei uns.
• Schwache Gewerkschaften in einem Land erlauben es Konzernen die oft genug niedrigen sozialen und ökologischen Standards immer weiter zu drücken und ganze Staaten im Wettlauf um Investitionen und Arbeitsplätze in einen Konkurrenz zu treiben. So werden mühsam erkämpfte soziale und ökologische Standards und Rechte systematisch abgebaut und der "Globalisierung" geopfert.

Die Methoden zur Schwächung der Gewerkschaften sind unterschiedlich: Sie reichen von offener Verfolgung, Ermordung und Folterung über staatliche Ausbildung von Streikbrechern (z.B. Australien), gesetzlichen Einschränkungen bis hin zur Behinderung des Streikrechtes (Großbritannien) und zur ideologischen Einbindung weiter Gewerkschaftsteile in die Politik des Staates und der Unternehmen (BRD).

Die Global Player kooperieren international um ihre Macht und ihre Profite zu erhalten und zu steigern. Die bürgerlichen Staaten degenerieren mehr und mehr zu dem, was sie in der Verwertungslogik des Kapitals schon immer zu sein hatten: zum geschäftsführenden Ausschuss der Bourgeoisie.

Globalisierung, Rassismus und Rechtsextremismus

Anwachsen von Rassismus und Rechtsextremismus auf der einen, zunehmende Ausrichtung der gesellschaftlicher Prozesse auf die angeblichen "Sachzwänge" und die "Logik" der "Globalisierung" auf der anderen Seite - auf den ersten Blick mag das als Widerspruch erscheinen, aber nur auf den ersten Blick. Schaut man tiefer, so stellen sich beide Entwicklungen als die zwei Seiten einer Medaille dar.

"Globalisierung" wird von der herrschenden Politik quasi als "Naturgewalt" dargestellt, an die nur eine Anpassung möglich ist. Anpassung heißt dann, der "Standort" Deutschland muss möglichst gewinnbringend für das Kapital sein, auf Kosten von sozialen Rechten der arbeitenden Menschen. "Globalisierung" als Politikkonzept der herrschenden Eliten, gegen das Widerstand möglich ist und erfolgreich sein kann, wird damit völlig aus dem Blickfeld gerückt und der Abbau sozialer Rechte und eine immer krassere und beschleunigte Umverteilung von unten nach oben durch die Legende von den unabwendbaren Sachzwängen der Globalisierung legitimiert (wobei zusätzlich - was den "Standort" betrifft, häufig auch noch mit falschen Vergleichszahlen in Bezug auf andere Regionen gearbeitet wird).

Rassismus und Rechtsextremismus sind in diesem Zusammenhang einerseits ein Mittel, dennoch entstehenden Unmut zu kanalisieren, im übrigen nicht nur gegen Ausländer, sondern gegen jeden der "anders" ist, der nicht in das Bild vom florierenden Standort passt (was z. B. Angriffe Rechtsextremer auf Obdachlose zeigen). Andererseits sind Rassismus und Rechtsextremismus eine Widerspiegelung der herrschenden Politik. Offen zu Tage liegen die Parallelen zwischen rassistischen und rechtsextremen Deutungsmustern in der Bevölkerung und den gesellschaftlichen Prozessen im Zuge der neoliberalen Umstrukturierung der bürgerlichen Gesellschaft:[2]

• Der Ausdehnung und Effektivierung der kapitalistischen Wirtschaftsform, deren "historischer Sieg" über den Sozialismus entspricht die bedingungslose Identifikation mit dem überlegenen System.
• Der andauernden konservativen Hegemonie entspricht die Identifikation mit der vorherrschenden Lebensweise.
• Der im internationalen Vergleich (trotz Krisenerscheinungen) offensichtlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands entspricht die "Überidentifikation" mit deutschen Wirtschaftsinteressen.
• Der sich in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen durchsetzenden industriellen Rationalität entspricht das instrumentelle Nutzendenken auch und insbesondere im Bezug auf Menschen.
• Dem zunehmenden Abbröckeln gesellschaftlicher Sinnangebote und -erfahrungen entspricht eine Überidentifikation mit wirtschaftlichen Leitbildern als einzig sinnhaft.
• Der scheinhaften Aufhebung der Entfremdung der Arbeit entspricht eine Individualisierung unter der Illusion von Selbstverwirklichung und dem Bedeutungsverlust kollektiver Interessenvertretung und -organisierung.
• Den zunehmenden globalen Problemen und Risiken entspricht eine Verdrängung, die in nationaler Borniertheit mündet.

Beim "offiziellen Antifaschismus", werden deshalb auch nicht Rassismus und Rechtsextremismus selbst angegriffen, sondern bestimmte Erscheinungsformen, die dem "Standort" schaden, indem sie für ein schlechtes Image sorgen. Das zeigen Slogans wie "Gegen rechte Gewalt" (warum denn auch Gewalt, solange die gewünschte Politik sich auch ohne durchsetzen lässt?). Das zeigt ebenso die Forderung nach Verbot der NPD – die Handlungsbereitschaft und –fähigkeit des in die Kritik geratenen "Zentrums der Gesellschaft" demonstrieren soll-, während von anderen neofaschistischen und rechtsextremen Parteien nicht die Rede ist.

Die von der sog. "Mitte der Gesellschaft" bekundete Abscheu gegen die körperliche Gewalt marodierender Skinheadcliquen harmoniert scheinbar widerspruchslos mit den in weiten Teilen der Bevölkerung existierenden rassistischen und antisemitischen Einstelllungen: "Ca. 60% der westdeutschen, gar 71% der männlichen ostdeutschen Jugendlichen halten den Ausländeranteil laut der Schell-Jugendstudie in Deutschland für zu hoch. (...) Das Einstellungspotential bei Erwachsenen unterscheidet sich hiervon kaum. 68% der Westdeutschen und 72% der Ostdeutschen können `die Menschen verstehen, die etwas gegen die hierher kommenden Ausländer haben`. Bei 36% der Bundesbürger ist ein stark ethnozentristisch-nationalistischer Einstellungskomplex festzustellen."[3]

Der vorgebliche Kampf gegen den militant kämpferischen völkischen Nationalismus der NPD geht einher mit der Realisierung des zutiefst standortnationalistischen Konzepts der Festung Europa. Mehr als sieben Jahre ist das deutsche Asylrecht im "Kompromiss" des überwiegenden Teils der "demokratischen Parteien" mittlerweile geschliffen. Immer wieder starben sog. "Schüblinge" bei ihrer zwangsweisen Ausweisung nach abgelehntem Asylantrag. Aktuell wird von der CSU in bewährter Tradition die endgültige Abschaffung des Asylrechts gefordert; eine Forderung, die der sozialdemokratische Innenminister Schily nicht aus grundsätzlichen politischen Bedenken ablehnt, sondern weil seiner Meinung nach im Moment "eine Zweidrittelmehrheit, die für die Änderung des Art 16a des Grundgesetzes erforderlich ist, nicht in Sicht ist."[4]

Jede Gesellschaft hat die Jugend, die sie großzieht. Rechtsextreme Jugendliche verstehen sich seit Hoyerswerda nicht zu "unrecht" als die Vollstrecker des "gesunden Volksempfindens".

Die öffentliche Fixierung auf jugendliche Schlägerbanden entlastet die TäterInnen in den Nadelstreifen, Ärmelschonern, Blaumännern und Freizeitkluft, die den rassistischen Alltagsvollzug in Parlamenten, Amts-, Wohnstuben und an den Stammtischen verwirklichen.

Es ist lange an der Zeit, dass die Wirklichkeit Deutschlands als interkulturelles Einwanderungsland begriffen und ernstgenommen wird. Die Trennung von für Deutschland "nützlichen" und "belastenden" (ausländischen) Menschen (Beckstein und Greencard!!) ist das Feuer an die Molotowcoctails der brandschatzenden Mobs.

Deklassierung und Desorientierung sind nur eine Brücke zur Entwicklung verfestigter rechter Strukturen bei (jungen) Menschen. Wohlstandschauvinismus ("Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein!") und Dominanzkultur ("Deutsche Leitkultur") sind verbunden mit der Angst vor sozialem Abstieg ein weiterer, mindestens ebenso häufig anzutreffender Auslöser. Und das betrifft insbesondere die Gewerkschaften:

• 32% der jungen Gewerkschaftsmitglieder (18 –24) erwägt die Wahl einer rechtsextremen Partei aber nur 17% der unorganisierten Gleichaltrigen!
• Bei der letzten BT-Wahl waren es 11% (orga.) gegenüber 7% (unorga.)!!

Globalisierung und Militarismus

Spätestens vor zwei Jahren – unter der ersten sozialdemokratisch geführten Bundesregierung seit über 15 Jahren!! - hat die Bundesrepublik Deutschland ihre außenpolitische Unschuld verloren. Was jahrelang unter dem wohlklingenden Slogan von der anzustrebenden "Normalität" deutscher Politik angepriesen worden war, erfuhr am 24. März 1999 seine erste Bewährungsprobe: Deutschland griff unter zwar fadenscheinigen, aber durchaus wirkungsvoll präsentierten Gründen im Bündnis mit anderen Staaten - die sich in ihrem Kern schon 1949 in der NATO zusammengetan hatten, um den "freien Westen' gegen die rote Gefahr" aus dem Osten zu verteidigen - einen souveränen europäischen Staat, die Bundesrepublik Jugoslawien, bzw. was von ihr in den 90er Jahren übrig geblieben war - an und entriss ihm faktisch einen Teil seines Territoriums, die serbische Provinz Kosovo.

Dass es sich hierbei um einen eklatanten Fall völkerrechtswidrigen Verhaltens handelte, der durch die perfide Art der Kriegführung aus "sicherer Distanz" noch dazu gespickt war mit zahlreichen Verletzungen des humanitären Kriegsvölkerrechts, dürfte heute zweifelsfrei feststehen.

Der Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften unter dem Trommelfeuer der globalisierten Ökonomie wird ergänzt durch das (wieder) verstärkte Bekenntnis, das (militärische) Gewalt letztes zu denkendes Mittel des Staates zur Regelung (inner)staatlicher Konflikte ist – Fortführung der Politik mit anderen Mitteln. "Die NATO muss an die neue geopolitische Situation angepasst und die Prioritäten der Allianz müssen neu auf die vitalen Interessen des Westens abgestimmt werden. Denn die atlantische Gemeinschaft von Europäern und Amerikanern ist heute mehr denn je eine politische Gemeinschaft, und die Wahrung der Interessen dieser politischen Gemeinschaft bringt es mit sich, dass von den europäischen wie von den amerikanischen Partnern gefordert ist, sich wechselseitig über die territorialen Grenzen ihres kontinentalen Bündnisgebietes hinaus zu engagieren."[5]

Die Einmischung der NATO in den Bosnienkrieg und später der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, schönfärberisch "Kosovo-Konflikt" genannt und aktuell die NATO-Selbstmandatierung zur quasi Okkupation Mazedoniens unter argumentativer Zuhilfenahme des (ehemals?) eigenen militärischen Verbündeten UCK sind die letzten Beweise dafür, dass sich die westlichen Industriestaaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihres Bündnissystems nun entgültig wieder das Recht herausnehmen, mit (militärischer) Gewalt ihre "ureigensten Interessen" selbst gegen geltendes Völkerrecht durchzusetzen – "Kollateralschäden" syphisant kalkulierend. "Gleichzeitig müssen wir darauf achten, die NATO keinem anderen internationalen Gremium unterzuordnen. (...) Das Bündnis muss sich das Recht und die Freiheit vorbehalten, immer dann zu handeln, wenn seine Mitglieder es im Konsens für notwendig halten."[6]

Bei all dem darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass in und um Mazedonien auch noch eine andere Partie gespielt wird. Europa probt erstmals den außen- und militärpolitischen Gleichschritt mit der NATO, zwar immer noch unter logistischer Hegemonie der USA, aber unter quasi Federführung beim Truppeneinsatz. Wenn der NATO-Krieg vor zwei Jahren den Zweck verfolgte, die neue NATO-Strategie - auch ohne UN-Mandat out of area intervenieren zu können - einem ersten Praxistest zu unterziehen, dann hat der Mazedonien-Einsatz mit dem vergleichsweise lächerlichen Auftrag, ein paar freiwillig herausgerückte Waffen einzusammeln, zum Ziel, die neue militärische Komponente der EU, die bislang nur auf dem Papier steht, im Kleinen schon einmal auszuprobieren. Der besondere deutsche Eifer dabei hat einen demokratiepolitischen und einen machtpolitischen Aspekt. Einmal musste nämlich der NATO-Bundeswehreinsatz parlamentarisch beschlossen werden, wozu es sich immer gut macht, wenn er auch in der Öffentlichkeit hinreichend legitimiert erscheint. Zum anderen - die machtpolitische Seite - hat sich die Bundesrepublik in den EU-Einsatzkräften mit zugesagten 18.000 Mann (von 60.000 insgesamt) einen großen Einfluss auf diese Truppe gesichert. "Deutsche Interessen" - diese Lektion haben Kriegsminister Scharping und Außenminister Fischer wie kein anderer deutscher Politiker gelernt - werden künftig zunehmend über die Militarisierung der EU wahrgenommen.

Spätestens hier müssen bei jedem friedliebenden Menschen hier zu Lande die Alarmglocken schrillen. 62 Jahre nach der Entfesselung des bis dahin größten und verbrecherischsten Krieges in der Geschichte der Menschheit werden mitten in Europa und unter maßgeblicher Beteiligung der neuen Berliner Republik Kriege angezettelt und geführt, Landkarten verändert und Staaten zerschlagen oder neu errichtet und es werden militärische Vorkehrungen getroffen, "deutsche" oder "europäische" Interessen wieder global nicht mehr nur im ausgerufenen "Wirtschaftskrieg" sondern auch militärisch durchzusetzen.

Forderungen an Gewerkschaftspolitik

Während sich die "neue Mitte" gerade anschickt, auch noch die letzten Errungenschaften der deutschen ArbeiterInnenbewegung auf den Gabentisch sozialreaktionärer Gesellschaftsumgestaltung nett zu drapieren, zeigt die Arbeitgeberseite unverblümt, wo es lang zu gehen hat: Shareholdervalue bis zum Platzen der Geldsäcke! Was kümmert uns das Schicksal der Entlassenen. Die Kosten trägt schließlich der Staat. Und wo kriegt der das Geld her?! Kein Problem: durch immer weitere Einschnitte im Sozialsystem und durch die Erhöhung der Verbrauchssteuern.

Geld ist ohne Ende da:

• Ohne mit der Wimper zu zucken wurden allein im ersten Jahr mehr als 1,5 Milliarden DM für den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien bereitgestellt. Die Folgekosten der Stationierung der Bundeswehr auf dem Balkan seither verschlingen täglich weitere Millionen. Und das Waffeneinsammeln in Mazedonien kostet mindesten zusätzliche 250 Mio. DM, sofern die "Ernte" in 30 Tagen beendet ist – wovon niemand ernsthaft ausgeht.
• Jeden Tag kann auf den Wirtschaftszeiten der Gazetten von Riesenfusionen internationaler Konzerne gelesen werden, in denen mal eben mehrere hundert Millionen aus der Portokasse zum Schlucken eines Konkurrenten rausgehauen werden, und Manager sich unter der Enthaltung von GewerkschafterInnen in den Aufsichtsräten die Taschen zum Abschied nochmals mit Millionenabfindungen füllen
• In den Innenstädten wachsen die Glaspaläste der Banken und Versicherungen.
• Im Herzen der neuen, alten Hauptstadt Berlin, direkt neben dem neuen demokratischen Herz Reichstag kauft sich ganz nebenbei einer der größten deutschen Waffenexporteure und Kriegsgewinnler ein ganzes Stadtquartier – Daimler-City.
• Die Monopolisierung und Oligopolisierung der Wirtschaft schreitet (auch bei sinkenden Aktienindizes!!) immer rasanter voran, Milliarden Dollar Spekulationskapital marodieren rund um den Globus und reißen ganze Staaten in den Abgrund.

Doch gebetsmühlenartig hören wir: Geld ist nicht da!

• Nicht für sichere Arbeitsplätze!
• Nicht für die Verkürzung der Arbeitszeit!
• Nicht zur Bezahlung der erkämpften Tariferhöhungen!
• Nicht für Kindergärten!
• Nicht für Schulen und Lehrer!
• Nicht für Jugendarbeit!
• Nicht zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs!
• Nicht für die Aufnahme der Flüchtlinge aus aller Welt, von deren Elend wir profitieren!

Geld ist nicht da...?!

Solange, wie eine Mehrheit in diesem Land weiter davon überzeugt ist, dass es quasi gottgegeben ist, dass während die einen immer reicher werden, die anderen eben immer ärmer – so lange ist tatsächlich kein Geld da, weil es in Schweizer Saves sicher verstaut ist.

Dieser Entwicklung muss die internationale Solidarität der abhängig Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften und der befreundeten politischen Organisationen entgegengesetzt werden. In Seattle, Göteborg, Genua, Skopje und bei der Auseinandersetzung um den Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und der weiteren Eskalation auf dem Balkan fehlten und fehlen die Gewerkschaften zum übergroßen Teil. Dies müssen wir ändern.

• Die "Globalisierung" ist kein "Naturgeschehen", an das nur eine Anpassung möglich ist, sondern gezielt betriebenes und gesteuertes Konzept. Daher kann und muss gegen diese Politik und gegen die, die sie machen - die Konzerne und ihren geschäftsführenden Ausschuss - politisch und gewerkschaftlich angegangen werden. Es muss immer wieder deutlich werden: Es geht auch anders!
• Konkret heißt das: Widerstand gegen die verschiedenen Erscheinungsformen dieser Politik ist notwendig:
  • Gegen Sozialklau (Rentenversicherung, Gesundheitswesen ...), gegen die Abschaffung der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung, gegen die Einschränkung von sozialen und politischen Rechten, konkret vor Ort kann das heißen
    • Aktionen gegen die Auslieferung z.B. der Abfallwirtschaft oder der städtischen Bäder in private Hände,
    • gegen weitere Einschnitte in den ÖPNV, die z.B. die Beschäftigten in den Altenheimen beim Schichtdienst am Wochenende im Regen stehen lassen
    • gegen die Folgen der Öffnung der Gesundheitsmärkte; so konkurrieren die Kliniken in der Region bereits um zusätzliche Patienten aus Großbritannien oder Norwegen, die aufgrund der dort fortgeschrittenen Gesundheitsreformen auf der Suche nach einem Bett bis hierher vagabundieren müssen - heimische Patienten werden im Gegenzug auf Wartelisten vertröstet - Flüchtlingen aber wird selbst die elementare Gesundheitsversorgung verweigert. ...
  • Gegen Ausgrenzung von Menschen aufgrund welcher Kriterien auch immer, gegen Zwangsarbeit für SozialhilfeempfängerInnen
  • Hervorhebung der gemeinsamen Interesse von ArbeitsplatzinhaberInnen und Arbeitslosen.
• Die Gewerkschaften müssen ihre Rolle als soziale Bewegung und Macht in der Gestaltung einer antirassistischen und antifaschistischen Stimmung in der Gesellschaft wahrnehmen.
  Dazu ist zu aller erst erforderlich, dass der Zusammenhang zwischen einer vielfach als "Fressnapfideologie" der privilegierten (Noch-) ArbeitnehmerInnen gegenüber allen anderen betriebene gewerkschaftliche (Tarif-) Politik und ausgrenzenden Ellenbogendenken und -verhalten verdeutlicht und kritisiert wird.
  Wir als Dienstleistungsgewerkschaft müssen, um erfolgreich unsere Ziele durchsetzen zu können, mit den oft auch in den Betrieben prekär Beschäftigten in ihren Sprachen sprechen. Dazu müssen wir unseren Service derart erweitern, dass unsere Vertrauensleute über arbeitsrechtliche Mindeststandards vor Ort mit mehrsprachigem Infomaterial aufklären können.
• Darüber hinaus:
  • Gegen die Einteilung von Menschen in "nützlich" und "nicht nützlich", für die Wiederherstellung und Ausweitung (in Bezug auf sog. "nicht staatliche Verfolgung") des Grundrechts auf Asyl
  • gegen Rassismus und Rechtsextremismus, für das Verbot aller neofaschistischen und rechtsextremen Parteien und Organisationen
• Statt in das zutiefst nationalistische Gerede über die Erforderlichkeit von (weiteren!?) Kriegen zur Durchsetzung "nationaler Interessen" (O-Ton G. Schröder (Bundeskanzler) einzustimmen, muss (wieder) die Forderung nach zivilen Regulierungsmechanismen und die Stärkung der Vereinten Nationen auf die Tagesordnung gehoben werden.
  • Die UNO ist dahingehend zu reformieren, dass sie nach den Prinzipien Gleichberechtigung, Demokratie und Partnerschaft die Interessen aller Mitgliedsländer gleichberechtigt vertritt. Damit kann sie von den Staaten tatsächlich als neutraler Schlichter in Konflikten anerkannt werden.
  • Keine Militäreinsätze in Krisengebieten. Stärke erweist sich nicht durch militärisches Eingreifen, sondern durch eine vorausschauende Politik.
  • Gegen den Ausbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee sondern Auflösung der Bundeswehr und Investition des Rüstungshaushaltes in sozial, human und ökologisch sinnvolle Projekte eines aktiven Sozialstaates.
• Vordringliche Konkretisierung und Umsetzung des Beschlusses zur "Internationalen Solidarität" des ver.di Gründungskongresses und des Konzepts einer starken, international und europäisch ausgerichteten Dienstleistungsgewerkschaft - insbesondere zeitnahes politisches Engagement für:
  • eine Kontrolle der internationalen Finanzmärkte sowie die Einführung einer international zu vereinbarenden Steuer auf Börsen- und Devisentransaktionen
  • eine koordinierte Wirtschaftspolitik mit dem Ziel einer gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zwischen und in den Ländern des Nordens und des Südens
  • eine neue internationale Politik, um der zunehmenden Armut und Chancenlosigkeit in großen Teilen der Welt mit besseren Konzepten zu begegnen. Dazu gehört ein Schuldenerlass für die ärmsten Länder, um eine Grundlage für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt zu erreichen.
• die wirksame Bekämpfung von Kinder- und Zwangsarbeit und Kinder- und Frauenhandel
• die Stärkung der Internationalen Arbeitsorganisation mit dem Ziel, den Schutz für ArbeitnehmerInnen weltweit zu stärken. Dazu müssen wichtige Übereinkommen von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert und die Umsetzung effektiv kontrolliert werden. ver.di wird die durch die IAO verfügbaren Konsultationen weitgehend nutzen
• die Einbeziehung von Sozialklauseln bei den WTO- (Welthandelsorganisation) und den GATS 2000- Verhandlungen (Allgemeines Handels- und Dienstleistungsabkommen)

Anmerkungen

1) vgl. J.Bischoff; Neoliberales Zeitalter? Abend- und Morgendämmerung des Laissez-faire-Kapitalismus?; Supplemet der Zeitschrift Sozialismus 3/2000; Hamburg, 2000. "Weder die `Demokraten` in den USA noch die an den europäischen Regierungen beteiligten Sozialdemokraten sind bereit, mit der vorherrschenden Entwicklung in Richtung auf einen Laissez-faire-Kapitalismus zu brechen." Ebd., S.1

2) R. Leiprecht/J. Held u.a., "Jugendliche und Rechtsextremismus". Laufende und abgeschlossene Forschungen in Ost- und Westdeutschland, Hans-Böckler-Stiftung (Hrsg.), Bochum 1992

3) H. Funke, L.Rensmann; Kinder der Einheit oder: die soziale Dynamik des Rechtsextremismus; in: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/00; S. 1073

4) Otto Schily im SPIEGEL-Interview "Diskussion ohne Tabus"; in DER SPIEGEL, 12.06.00; hier S.26

⁵⁾ W.Schäuble (damaliger CDU-Bundesvorsitzender), in: Europäische Sicherheit 3/99

6) Strobe Talbott, stlv. US-Außenminister in seiner Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 4.2.99; zit. Nach: C. Ulrich u.a.; Der NATO-Krieg, Hintergründe und Alternativen; Supplemet der Zeitschrift Sozialismus 5/1999; S. 28

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