Zum Krach in der IG Metall und zum Streit in der Linken

Ein Kommentar von Wolfgang Schaumberg*

I

"Die Verantwortlichkeit für die Niederlage trifft den Vorstand der IG Metall. Wir sagen hier ganz offen, dass dieser Kurswechsel [Richtung Freischichten-Regelung, d.V.] ... für die Streikenden ein Schlag ins Gesicht war. Wir wissen, dass die Entscheidung des IGM-Vorstands, die 35-Stunden-Forderung fallen zu lassen, zugleich bedeutet: grünes Licht für den Abbau weiterer 50 000 Arbeitsplätze in der Eisen- und Stahlindustrie NRW. Als Betroffene stellen wir fest, dass hier ein übles Spiel mit unserer Existenz gespielt worden ist", so der knallharte Vorwurf gegen den IGM-Vorstand in der Resolution der Vertrauensleute-Vollversammlung von Thyssen-Hamborn im Februar 1979.

Der Streik(ab)bruch im Osten ist bei genauerem Rückblick auf unsere Gewerkschaftsgeschichte nicht so neuartig und ungeheuerlich, wie von vielen Linken jetzt beklagt wird. Vergessen scheint bei der Glorifizierung früherer Kampagnen auch meist unsere Kritik am Abschluss des Kampfes um die 35-Stunden-Woche 1984: Der Leber-Kompromiss öffnete mit einer Passage im Tarifvertrag, nach der die Betriebsnutzungszeiten nicht gekürzt werden brauchen, der Flexibilisierung der Arbeitszeit Tür und Tor. Der Stufenplan zwecks langjähriger statt kurzfristig-radikaler Umsetzung der 35-Stunden unterlief das breit propagierte Ziel, den massiven Arbeitsplatzabbau zu stoppen. Wir müssen solche historischen Erfahrungen bei der Kritik am Abbruch des Streiks im Osten mitberücksichtigen. Nur so vermeiden wir auch die Gefahr, die Schwierigkeiten der notwendigen neuen Kampagne für weitere Arbeitszeitverkürzung völlig falsch einzuschätzen.

Historisch unbegründetes Wunschdenken wird bei den in fast jedem Kommentar zu findenden Forderungen von Linken deutlich, die mit Floskeln wie "die IGM muss wieder..." zurückwollen zu anscheinend besseren Gewerkschaftszeiten. So erklärt Oskar Negt im FR-Interview am 8. Juli 2003: "Dieser Streikabbruch ist ein großes Warnsignal, dass die Gewerkschaften aufpassen müssen: Wenn sie das politisch-kulturelle Legitimationsumfeld nicht zurückgewinnen, werden sie keinen einzigen Streik mehr gewinnen können." Welche Phase "gewonnener Streiks" und angeblicher Gewerkschaftsmacht meint Oskar Negt da? Die Nachkriegsphase mit Forderungen nach "Enteignung der Schlüsselindustrien"? Oder den schon damals nicht geführten Kampf gegen die Notstandsgesetze 1968? Oder den Streik 1984 um die "35"? Wer zurück zu "besseren Zeiten" will, muss schon genauer sagen, wann was warum besser war, was daher heute "wieder" angestrebt werden und auch unter den heutigen Bedingungen überhaupt "wieder" erreichbar sein soll.

II

Das gilt insbesondere für die Frage der grundsätzlichen gewerkschaftlichen Zielvorstellungen. "Gerade für Organisationen, die Solidarität, soziale Gerechtigkeit und angstfreie Lebensverhältnisse auf ihre Fahnen geschrieben haben, ist der Entwurf einer vernünftig organisierten Gesellschaftsordnung, also Gesellschaftsutopie, lebensnotwendig", fordert Oskar Negt berechtigterweise von "den Gewerkschaften". Aber von welcher Art Gewerkschaften, von welchem Stand der Gewerkschaftsentwicklung geht er aus, wenn er solche Appelle für sinnvoll hält?

"Unser Ziel bleibt eine von materieller und geistiger Ausbeutung befreite internationale Gesellschaft des Friedens, der Völkerverständigung, der sozialen Gleichberechtigung und der vollen demokratischen Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben. IG Metall.", so die IGM 1973. (report Ruhrfestspiele, 1/73 ) – "Es geht um die Hauptaufgabe der Gegenwart und die Schlüsselfrage der Zukunft: >>Wie, mit welchen Mitteln und zu welchem Ziel kann und muss der globale Kapitalismus politisch gestaltet und sozial reguliert werden?<< Im Mittelpunkt stehen nicht gesellschaftliche Visionen und politische Alternativen jenseits des Kapitalismus, sondern realistische Optionen und konkrete Projekte im Kapitalismus, die diesen verändern", so die Ausrichtung der IGM-Führung für die gewerkschaftsoffizielle Zukunftsdebatte 2002. (GMH 2/2001)

Als ich 1973 für die folgenden 20 Jahre aus der IGM ausgeschlossen wurde, hatte ich wie viele Linke den Anspruch, "unser [damaliges] Ziel" auch in meiner gewerkschaftspolitischen Arbeit bei Opel zusammen mit meinen Kollegen praktisch umzusetzen. Wir hatten dann eine ziemliche brutale Lernphase durchzumachen, um zu begreifen, dass das, was "auf die Fahnen geschrieben" war, nicht die Politik vor Ort, im Betrieb bestimmen durfte und konnte. Der in der "Vision" der IGM von 2002 beanspruchte "Realismus" prägte damals schon unsere Auseinandersetzungen mit den offiziellen Gewerkschaftsvertretern im Betrieb, insbesondere den führenden Betriebsräten, mit den Spitzen der Ortsleitung der IGM sowie mit der Vorstandspolitik.

Also: alle Appelle an "die Gewerkschaften", diese zu einer "grundsätzlichen Kursänderung", zur Aufgabe des Wettbewerbsdogmas, der Standortideologie, etc. zu bewegen, sind meines Erachtens ziemlich naiv, verlorene Liebesmüh, wenn man sich bewusst macht, wie die Gewerkschaften sich historisch als "Verteidigungsgemeinschaften im Widerspruch von individueller Lohnarbeit und gesellschaftlicher Totalität eingerichtet haben" (O. Negt 1981, in "Geschichte und Eigensinn", S. 103).

III

Das heißt nicht, dass wir uns um eine genauere Einschätzung der Widersprüche innerhalb der Gewerkschaftsführung herumdrücken können. Erst recht nicht, wenn dort Positionen vertreten werden, die viele von uns innerhalb der Gewerkschaftslinken mehr oder weniger differenziert unterstützen. Womit wir bei dem designierten Zwickel-Nachfolger Jürgen Peters wären.

Sein Mitarbeiter Hans-Jürgen Urban hat mit seinem "Statement auf dem Gewerkschafts- und gesellschaftspolitischen Forum der IG Metall" am 11./12. Juni 2003 in Berlin unter dem Titel "Zukunft des Sozialstaates – Eigenverantwortung und Finanzierung" (nachzulesen unter: www.labournet.de) die meines Erachtens am besten ausgearbeitete Position zur "Peters-Richtung" vorgelegt. Da H.-J. Urban Leiter der Abteilung 1 Vorsitzender und damit "Chefdenker" der IGM werden soll (die FR bezeichnet ihn bereits als "intellektuelle Leitfigur", 13. Juni 2003), lohnt sich ein Blick auf seine Vorstellungen bezüglich eines "radikalen Politikwechsels" und "gewerkschaftlichen Gegenentwurfs" zum "Sozialstaats-Projekt der Neuen Sozialdemokratie". "Solange wir in einer kapitalistischen Privatwirtschaft leben, bedürfen Markt und Gesellschaft der bewussten Regulierung durch den demokratischen Sozialstaat", fordert Urban. Seine Perspektive scheint damit zunächst offen für eine Gesellschaft, die nicht auf "einer kapitalistischen Privatwirtschaft" basiert. Wozu soll aber die "neue Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik" führen, wie sie Urban mit seinem Plädoyer "für einen wachstumspolitisch geläuterten Euro-Keynesianismus" entwirft? "Die Prinzipien der Belastung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sowie der Parität zwischen Kapital und Arbeit" sollten laut Urban dazu dienen, "emanzipierte Lebensweisen und eine innovative solidarische Gesellschaft entstehen" zu lassen.

Ist das vorstellbar, solange wir in einer kapitalistischen Privatwirtschaft leben? Hans-Jürgen Urban baut eine Endlosschleife auf. Alle seine ausführlich begründeten Einzelforderungen wie "eine sozial gerechte [was immer das ist, d.V.] Reform des Steuersystems", seine Ziele wie "Beseitigung der Arbeitslosigkeit" landen unter dem Motto "der Markt ist als wirtschaftlicher Mechanismus höchst produktiv" wieder beim Erhalt der "kapitalistischen Privatwirtschaft". "Eine andere Welt ist möglich!" – diese wie verschwommen auch immer von der globalisierungskritischen Bewegung weltweit postulierte grundsätzliche gesellschaftliche Veränderung bleibt bei Urban den Zwängen der Kapitalakkumulation im Rahmen einer regulierten (europäischen) Marktwirtschaft untergeordnet. Überlegungen etwa zur Abschaffung des Lohnsystems sind nicht einbeziehbar.

Für die notwendige Bündnispolitik der Gewerkschaftslinken ist die Tatsache sicher nicht unbedeutend, dass die Peters/Urban-Richtung für breite "Mobilisierungs-Allianzen", für einen "neuen Bündnis-Pragmatismus" und eine "offene Debatte" plädiert. Was H.-J. Urban damit allerdings für Zielvorstellungen anstrebt, müssen wir genauso in unserer Diskussion berücksichtigen wie seine taktische Gesamtausrichtung: "Die Gewerkschaften können und wollen auf die SPD als Bündnisakteur nicht gänzlich und dauerhaft verzichten; doch solange die SPD den falschen Dritten Weg nicht verlassen will, müssen die Gewerkschaften den ‚Umweg über die Aktivierung der Zivilgesellschaft’ gehen."

Wozu sollen da letztendlich die Gewerkschaftsmitglieder mobilisiert werden? Dass die große Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen die "Marktwirtschaft" samt Wettbewerbsdogma und Standortkonkurrenz ebenso wie Urban als alternativlos sieht, macht sie für den "radikalen Politikwechsel" dieser Richtung umso empfänglicher. Damit ist eine zentrale Aufgabe antikapitalistischer Gewerkschaftslinker erst einmal nur benannt. "Peters steht für Widerstand, Huber für Anpassung", derartige linke Spontaneinschätzungen erweisen sich bei genauerem Hinsehen als völlig oberflächlich und irreführend, sofern man die Einschränkung "solange wir im Kapitalismus leben" nicht für ein unveränderbares Naturereignis hält.

IV

"Dat ist doch wie in der Politik", sagt einer und trifft damit den Tenor, "die da oben wissen doch längst nicht mehr, wat wir für Sorgen haben", berichtet ein Handelsblatt-Reporter von seiner Befragung zum IGM-Führungsstreit am Werkstor bei Ford Köln (Hb, 10. Juli 2003) Die Stimmung an der Basis wird innerhalb der Gewerkschaftslinken sehr unterschiedlich eingeschätzt, zumeist ohne den Versuch, die langjährigen Erfahrungen aus den Betrieben einzubeziehen. Hilfreich dazu erscheint mir ein Hinweis von Oskar Negt in einem FR-Interview vom 18. November 1993: Dort beklagt er, dass die Gewerkschaftsführungen ihr politisches Mandat aufgegeben hätten. Erfolge bei der Minderung negativer Auswirkungen der Marktwirtschaft hätten dazu geführt, dass "damit gleichzeitig eine Entmündigung der einfachen Mitglieder einherging. Die Funktionäre der oberen Ebene haben ihren Erfolg durch Vertragsmacht errungen; das heißt, der Erfolg kam von oben nach unten. Immer stärker entwickelte sich eine Art vormundschaftliches Verhältnis gegenüber den Mitgliedern. Das beinhaltete auch Vorbehalte gegen spontane Streiks, gegen spontane Aktionen, überhaupt gegen alles, was bei den oberen Führungskräften ‚Chaos-Angst’ auslöste. Das hat dazu geführt, dass die Formen, in denen die Mitglieder ihre Probleme ausdrückten, immer stärker austrockneten. Also ein Demokratiedefizit in der Mitgliedschaft, mit dem wir es heute noch zu tun haben [...] Bereits in ihren Lebensstilen haben sich mit Sicherheit sehr viele Funktionäre als Teil dieses Systems betrachtet und nicht als Gegenpart. Was die Lebensstile anbetrifft ... haben sie aus Minderwertigkeitspositionen, Minderwertigkeitsgefühlen heraus die Lebensstile von Bankern imitiert und entsprechend gelebt. Hier zeigt sich ... eine Art Spießertum, das sich auch im gewerkschaftlichen Bereich umsetzte." (Siehe hierzu auch das Papier unserer Opel-Gruppe: "Gegen die Konkurrenz- und Standortlogik...", 1995, in: www.labournet.de)

Diesen Widerspruch zwischen den Mitgliedern und dem Gewerkschaftsapparat, diese Hintergründe des oft beklagten Demokratiedefizits anzusprechen, macht uns Gewerkschaftslinken ziemliche Schwierigkeiten. Beispielsweise brauchen wir uns eigentlich nicht wundern, dass Zwickel seine über 17 000 Euro von den Mitgliedern bezahltes Monatsgehalt genauso locker akzeptabel fand, wie es Peters oder Huber wohl auch tun werden. Als eine der Ursachen für die breite Skepsis vieler Mitglieder gegenüber den offiziellen Gewerkschaftsrepräsentanten (bis hin zu den Betriebsräten) benennen wir das kaum. Soweit nicht unter uns der eine oder die andere selber Hemmungen hat, eventuelle Privilegien als Betriebsratsmitglied oder Gewerkschaftsfunktionär hinsichtlich Einkommen, Arbeitssituation, Lebensstil beim Namen zu nennen, möchten wir zum einen den Kolleginnen und Kollegen nicht noch zusätzliche Gründe für den Gewerkschaftsaustritt geben, zum andern möchten wir unsere Debatte, was alles an "unseren Gewerkschaften" verändert werden müsste, nicht noch mit zusätzlichen Dimensionen belasten.

Doch wir kommen nicht darum herum: Wer an "die Gewerkschaften", an "die IGM" Anforderungen zur Veränderung richtet, ist gezwungen, jeweils genauer anzugeben, ob man die Führungsspitze meint und die hauptamtlich bei der Gewerkschaft ihr Einkommen verdienenden Funktionäre, ob man dabei an die Gewerkschaftsrepräsentanten im Betrieb, speziell an die mächtigen Betriebsratsfürsten denkt, oder sich auf die Aktiven bezieht, auf aktive Vertrauensleute oder gar aktive Linke, oder ob man mit "die Gewerkschaften" die an Interessendelegation gewöhnte, meist passive große Mehrheit der Mitglieder meint.

Undifferenzierte Betrachtung zeigt sich beispielsweise immer wieder bei den oft naiven Vorstellungen unter uns Linken über die personelle Zusammensetzung und die Einflussmöglichkeiten der Gewerkschaftstage der IGM sowie über die Ernsthaftigkeit und praktische Bedeutung der dort "auf die Fahnen geschriebenen" Parolen von "Gerechtigkeit" , "internationaler Solidarität" usw. usf.

Bei der notwendigen Frage, an wen wir uns als Gewerkschaftslinke mit welchen Veränderungsvorstellungen genau richten können und wollen, kommen wir unvermeidlich auch in die bewusstere Auseinandersetzung über unsere eigenen Differenzen, unsere Stärken und Schwächen. Und diese Auseinandersetzung ist unbedingt erforderlich, damit wir wirksamer zusammenrücken.

* Der Beitrag erscheint als Vorabdruck aus express, Nr. 8/2003