Die schwedische Regierung steigert ihre rechtswidrige Lohndiskriminierung  - mit Unterstützung der EU-Kommission

Auf die Interpellation des Abgeordneten Per Gahrton, Grüne, in welcher er die Lohndiskriminierung der schwedischen Regierung und die stillschweigende Billigung durch die EU-Kommission rügte, erklärte die zuständige Kommissionärin Anna Diamantopoulou am 4.September 2001 vor dem EU-Parlament wider besseren Wissens, der Kommission sei die den gesamten schwedischen öffentlichen Dienst umfassende Lohndiskriminierung nicht bekannt und die schwedische Regierung würde sich an das geltende EG-Recht und das Verbot der Lohndiskriminierung halten.

Während des schwedischen Vorsitzes im Ministerrat der Europäischen Union hatte die Regierung zahlreiche Propagandaveranstaltungen u.a. mit Anna Diamantopoulou abgehalten, in welchen das schwedische Arbeitsrecht als Vorbild für die gesamte EU hingestellt wurde. Zum Internationalen Frauentag am  8.März 2001 hielt die Arbeitsministerin Margareta Winberg vor dem EU-Parlament eine belehrende Rede zur Gleichstellung der Frauen, für die Schweden Vorbild sei.

Am 26. September - drei Wochen nach Erklärung der EU-Kommission vor dem EU-Parlament - enthüllte das schwedische Fernsehen in einer Dokumentation, wie die sozialdemokratische Regierung mit ihrer Arbeitsministerin in den eigenen Ministerien diese "Gleichstellung" praktiziert: Seit 1999 hatte sie - nicht die Lohndiskriminierung aufgehoben - sondern dramatisch gesteigert ! Weibliche Sachbearbeiterinnen in den Ministerien erhalten von der Regierung bis zu 7000.-SEK(ca.1500 DM) Monatsgehalt weniger als ihre männlichen Kollegen mit den gleichen Aufgaben. Gegenüber dem Fernsehen verweigerten die verantwortlichen Minister jeden Kommentar zu diesem Bruch des geltenden Arbeitsrechtes der EU.

Reinhard Helmers

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