Unter dieser Überschrift veröffentlichen der frühere sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Juan Fonseca und der Jurist Ola Bengtsson am 17.August 1999 einen Artikel in der sozialdemokratischen Zeitung Arbetet. Fonseca wurde vor einiger Zeit wegen seiner ausländischen Herkunft diskriminiert und seine Partei ließ ihn nicht wieder kandidieren. Von den Verfassern wird erneut die umfassende Diskriminierung auf dem schwedischen Arbeitsmarkt insbesondere gegenüber Einwanderern bezeugt.
Allerdings scheint den Verfassern nicht bewußt zu sein, daß die schwedische Regierung schon seit einiger Zeit die willkürliche Lohndiskriminierung von Einwanderern, Frauen und Andersdenkenden als arbeitsrechtliches Prinzip in den normgebenden Öffentlichen Dienst mit ca. 40 % aller Dienstverhältnisse eingeführt hatte, statt das schwedische Arbeitsrecht an die zwingenden Diskriminierungsverbote der EU anzupassen.
In der EU-Kommission versucht die schwedische Regierung über ihren ehem.Minister Allan Larsson im Generaldirektorat V als 'Mauerbrecher' diese Lohndiskriminierung EU-allgemeinverbindlich als neues 'Schwedisches Modell' durchzusetzen.
Fonseca und Bengtsson fordern vom Staat u.a. die Aufhebung der Diskriminierung und ein verbindliches Verbot der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, damit die Betroffenen den schwedischen Staat verklagen können.
Diese Forderungen sind jedoch seit vielen Jahren schon erfüllt - durch die arbeitsrechtlichen Bestimmungen der EU und insbesondere eine Reihe von Anweisungen (Direktiven) des EU-Ministerrates. Nur werden sie von der schwedischen Regierung unter aktiver Beihilfe der EU-Kommission sabotiert !
REINHARD HELMERS,
Lund/Schweden