Pressemitteilung Haltern 11.09.99

Gewerkschaftliches Gipfeltreffen BeNeLux-Deutschland:

"Grenzüberschreitende Tarifkooperation wirkt!"

Die belgischen, deutschen, niederländischen und luxemburger Gewerkschaftsbünde haben am 10. und 11. September 1999 im westfälischen Haltern die Ergebnisse ihrer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bilanziert. Die Gewerkschaftsorganisationen der vier Länder waren vor einem Jahr im niederländischen Doorn übereingekommen, grenzüberschreitende Tarifunterbietung zu vermeiden. Mit der damals verabschiedeten "Erklärung von Doorn" setzten sie sich das Ziel, mit ihren nationalen Tarifabschlüssen den neutralen Verteilungsspielraum (das ist die Summe von Preisentwicklung und Produktivitätssteigerung) voll auszuschöpfen.

An dem Vier-Länder-Treffen nahmen erstmalig auch Repräsentanten des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) - der stellvertretende Generalsekretär Jean Lapeyre und der Direktor des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (EGI), Reiner Hoffmann - als Gäste teil.

Zum Abschluss ihrer Konferenz teilen die in Haltern versammelten Tarifpolitiker mit, dass in allen beteiligten Ländern das mit der Erklärung von Doorn gesetzte Ziel in den Tarifabschlüssen des Jahres 1999 erreicht wurde. Die tarifpolitische Zusammenarbeit habe sich positiv ausgewirkt und werde daher fortgesetzt:

• Regelmäßige Zusammenkünfte der Exptertengruppe der Doorn-Inititive und die wechselseitige Teilnahme an den nationalen tarifpolitischen Gremien hätten dafür gesorgt, dass die nationalen Organisationen einander systematisch über die tarifpoltischen Entwicklungen (tarifliche Forderungen und Abschlüsse) informieren.
• Die in der Erklärung von Doorn vereinbarte Orientierungsformel für die Tarifabschlüsse sei umgesetzt worden. Die in den Tarifrunden realisierten Lohnerhöhungen bewegen sich zwischen 2,6 und 3,1 Prozent (jeweiliger nationaler Durchschnitt). Hinzu kamen in einigen Bereichen Vereinbarungen zur Verbesserung anderer Arbeitsbedingungen und beschäftigungspolitische Massnahmen. Die Tarifabschlüsse entsprechen damit in jedem Fall der Summe von Preis- und Produktivitätsentwicklung des jeweiligen Landes. Tarifliche Unterbietungskonkurrenz sei dadurch in diesem Jahr verhindert worden. In allen beteiligten Ländern sei eine Erhöhung der Kaufkraft erreicht und die Binnennachfrage gestärkt worden.

Gewerkschaftliche Tarifkoordierung als Beitrag zum Europäischen Beschäftigungspakt

Besondere Aufmerksamkeit widmeten die Konferenz diesmal der Frage, wie durch das grenzüberschreitende Zusammenwirken ein Beitrag zu mehr Beschäftigung geleistet werden könne. Bereits in der Doorner Erklärung hieß es, die Tarifabschlüsse sollten sowohl zur Stärkung der Kaufkraft als auch für beschäftigungswirksame Maßnahmen genutzt werden. Auch für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, für die Humanisierung der Arbeit, für familienfreundliche Arbeitszeiten und mehr Angebote zur beruflichen Weiterbildung aller Beschäftigtengruppen wollen sich die beteiligten Gewerkschaften einsetzen.

Durch den Austausch von Informationen über beispielhafte Vereinbarungen zur Beschäftigungsförderung in den einzelnen Ländern und Branchen sollen wechselseitig Anregungen für eine beschäftigungswirksame Tarifpolitik gegeben werden. Auch auf dem Treffen in Haltern wurden aus allen vier Ländern hierzu einige Beispiele vorgestellt.

Die an der Doorn-Initiative beteiligten Gewerkschaftbünde wollen ihre tarifpolitischen Koordinierung fortsetzen und im Rahmen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) auch in den Europäischen Beschäftigungspakt einbringen. Ein gutes Zusammenspiel zwischen einer an der Preis- und Produktivitätsentwicklung orientierten Lohnpolitik der Tarifparteien und einer koordinierten Haushalts-, Steuer- und Geldpolitik innerhalb der Europäischen Union könne zur Entfaltung der wirtschaftliche Dynamik der Eurozone bei gleichzeitiger Stabilität beitragen. Allerdings setze dies die Bereitschaft der anderen wirtschaftspolitischen Akteure - der Regierungen, der Europäischen Zentralbank und der Arbeitgeberverbände - voraus, auch ihrerseits den Dialog im Rahmen des Europäischen Beschäftigungspaktes ernsthaft zu führen und ihre Verantwortlichkeit in Sachen Beschäftigung auf sich zu nehmen. Lohnleitlinien, die von den nationalen Regierungen oder der EU aufgezwungen werden, sowie andere Beschränkungen der Tarifautonomie lehnen die in Haltern versammelten Tarifpolitiker ab.

Anlage:

Erklärung von Doorn