IG Metall-Bezirksleitung Baden-Württemberg

Ziele und Inhalte der Debatte um Zweistufigkeit und Differenzierung des Tarifsystems

Das Tarifsystem ist, wie jede Form der Regulation sozialer Beziehungen den Veränderungen der ökonomischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ausgesetzt. Dies trifft selbstverständlich nicht nur auf die Inhalte, sondern auch auf die Art und Weise der Regulation von Arbeitsbeziehungen durch Tarifverträge zu.

In der Bundesrepublik hat sich in der Metall- und Elektroindustrie der regionale Flächentarifvertrag als ein bewährtes und erfolgreiches Instrument zur Wahrung der Beteiligungs- und Schutzinteressen der abhängig Beschäftigten in den betroffenen Branchen erwiesen. Die IG Metall kann dabei auf einen breiten Erfahrungsschatz unterschiedlichster Tarifsystematiken zurückgreifen.- Dies reicht vom bundesweiten Branchentarifvertrag (z.B. Feinblechindustrie), über bundesweite Tarifverträge für Personengruppen (z.B. BMTV), bis zu Werkstarifen in wesentlichen Unternehmen einer Branche (z.B. Volkswagen). Daneben existiert die Vielzahl vorn Haus-, Anerkennungs- und Ergänzungstarifverträgen, die sich alle mehr oder minder an den jeweiligen Flächentarifen orientieren. Mit dem Zugang der GHK machen wir zudem Erfahrungen mit einem Tarifsystem in dem der Flächentarifvertrag in seiner direkten Gestaltungskraft der Entgelt- und Arbeitsbedingungen nur noch einen Torso darstellt, der den Orientierungsrahmen für eine Vielzahl haustariflicher Abkommen auch in den "Leit"-Betrieben der Branche darstellt.

Aus diesen Erfahrungen ergeben sich keine schlüssigen Argumente für eine Abkehr vom System regionaler Flächentarife in der Metall- und Elektroindustrie. Im Gegenteil: Es erweist sich immer wieder als wirkungsvoll die Interessen der abhängig Beschäftigten im gesamten Sektor durchzusetzen. Die Kerngedanken einer solidarischen Lohnpolitik sind unmittelbar mit dem System des Flächentarifs verbunden. Aber auch die Konzeption durch qualitative Tarifpolitik Entgelt- und Arbeitsbedingungen autonom zwischen den Tarifparteien zu verhandeln.

Im Projekt zur Zweistufigkeit und Differenzierung im Tarifsystems ist daher Basis der Überlegung die Stabilisierung des Systems des Flächentarifvertrags und nicht seine Ablösung. Wer den Flächentarifvertrag reformieren will, muss seinen Kerngedanken anerkennen: nämlich gleiche Ausgangs- und Mindestbedingungen für die Gestaltung der Entgelte und Arbeitsbedingungen in allen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie zu schaffen.

Daher wurde im mündlichen Geschäftsbericht zur Bezirkskonferenz vom 25.6.2002 festgestellt:

Dies schließt vorab eine Verständigung über die unterschiedlichen Modelle von Zweistufigkeit und Differenzierung ein. Im Kern folgen diese Modelle zwei Leitgedanken, die sie in unterschiedlicher Weise kombinieren: Dem Leitgedanken einer Differenzierung von Entgelten und Entgelterhöhungen entsprechend der unterschiedlich wirtschaftlichen Situation der Betriebe und dem Leitgedanken einer stärkeren Einbeziehung der betrieblichen Ebene bei der Übertragung eines flächentariflich gefundenen Ergebnisses auf den Betrieb. Daraus ergeben sich Modelle die von Vorstellungen eines ertragsabhängigen Entgeltbausteins "on top" bis hin zu einer zweistufigen Verhandlungsstruktur reicht, die nach einem in der Fläche gefundenen Ergebnis betriebliche Nachverhandlungen auch über die Effektiventgelte zulässt. Die Systematisierung und tarifpolitische Bewertung dieser Modelle ist Ziel unseres bezirklichen Projektes. Es ist in dieser Frage ergebnisoffen. Es ist aber entschieden festgelegt im Ziel der Stabilisierung des regionalen Flächentarifes in der Metall- und Elektroindustrie.

Die Diskussion um eine Reform des Flächentarifes will eine offensive Antwort der Gewerkschaften auf die Veränderungen der Rahmenbedingungen von Tarifpolitik. Wo sind diese Veränderungen zu verorten? Im schon oben zitierten mündlichen Geschäftsbericht zur Bezirkskonferenz am 25.6.2002 wurde darauf ausführlich eingegangen. Er sei hier stichwortartig wiederholt:

• Es sind zunächst die enormen Veränderungen in der Ökonomie wie sie aus der Globalisierung und Deregulierung insbesondere der Finanzmärkte resultieren. Nicht mehr die Produktionsökonomie dominiert, sondern die kurzfristigen Renditeerwartung der share-holder bestimmen Entscheidungen über Investitionen, Umstrukturierungen und Produktentwicklungen. Das anglo-sächsische Kapitalismusmodell hat offensichtlich auch in Deutschland Fuß gefasst. Unternehmen finanzieren ihren Kapitalbedarf auch in Deutschland immer mehr an den Finanzmärkten. Damit bestimmen die Renditeerwartungen der internationalen Finanzmärkte auch die unternehmerischen Entscheidungen.
  Wer sich oft schamlos seine Managergehälter an "amerikanische" Verhältnisse anpasst, wer auf "road-shows" hohe Renditen verspricht, der kommt nicht daran herum, auch seine Belegschaft zu beteiligen. Seit der Krise 1993/94 haben Systeme der Ertragsbeteiligung sprunghaft zugenommen. Darunter nahezu alle großen Unternehmen im Ländle. Aber, so eine jüngst veröffentlichte Untersuchung des IAW, auch eine große Zahl von mittelständischen Betrieben.
  Parallel zur Einführung ertragsabhängiger Zahlungen wurden übertarifliche Leistungen die an die Entwicklung der Tariflöhne gekoppelt waren systematisch abgebaut. So hat Tarifpolitik immer weniger Einfluss auf die Effektiventgelte der Beschäftigten. Dies schwächt den Flächentarif. Denn für die Beschäftigten ist das Effektiventgelt der entscheidende Maßstab. Verliert hier der Flächentarif Gestaltungskraft, verliert er und damit die IG Metall die Bindekraft
• Tarifpolitik hat seit Maastricht längst nicht mehr die nominalen Verteilungsspielräume, wie sie für die Nachkriegszeit typisch waren. Betrug der durchschnittliche gesamtwirtschaftlich verteilungsneutrale Spielraum von 1970 - 1994 6,9% je Jahr, ist er seit 1995 auf 3,4% gesunken. Der Grund liegt insbesondere in einer deutlich niedrigeren Inflationsrate. Damit verschiebt sich nicht nur objektiv der Maßstab was ein "guter" und "schlechter" Abschluss ist nach unten. Damit verliert auch die verbindende Klammer zwischen den Lebenslagen aller Beschäftigten – das Ziel der Realohnsicherung, denn schließlich ist das Brot ja für jeden gleich teuer - an Bedeutung gegenüber dem Ziel einer fairen Beteiligung am wirtschaftlichen Wachstum. Nun ist die Produktivitäts- und Wachstumsentwicklung höchst unterschiedlich zwischen Gesamtwirtschaft, Branchen und Unternehmen. Die IG Metall hat und will die Lohnführerschaft für eine aktive und solidarische Lohnpolitik aller Gewerkschaften in Deutschland. Ohne unseren Tarifabschluss 2002 wäre der gefundene Tarifkompromiss bei Bau und im Einzelhandel nicht denkbar gewesen. Die IG Metall steht für eine zwar differenzierte, aber letztlich am gesamtwirtschaftlichen Realwachstum orientierten Lohnpolitik für alle abhängigen Beschäftigten. Sie muss sich daher auch selbst gesamtwirtschaftlich orientieren. Das verlangt von uns aber Antworten, ob und wie wir die zusätzlichen Verteilungsspielräume die eine solche Lohnpolitik in überdurchschnittlich ertragsstarken Betrieben eröffnet, nutzen wollen.
• Die Erwartungshaltung unserer Mitglieder orientiert sich nicht an den Erkenntnissen volkswirtschaftlicher Seminare, sondern ihrer betrieblichen Erfahrungen, die geprägt sind von Firmenkonjunkturen. Obwohl wir mit dem diesjährigen Abschluss den gesamtwirtschaftlichen Verteilungsspielraum deutlich ausgeschöpft haben, wird das Ergebnis in vielen Betrieben als nicht ausreichend gesehen. Die IG Metall kann mit ihrer Tarifpolitik aus der Sicht dieser Kolleginnen und Kollegen nun seit Jahren keine "Erfolge" mehr organisieren. Dabei handelt es sich oft um die kampffähigsten und best organisiertesten Belegschaften. Ihre solidarische Einbindung in den Flächentarif ist Schlüssel des Erfolgs dieses Bezirkes in der Tarifpolitik. Wir haben daher auch organisationspolitisch ein hohes Interesse an einer Bearbeitung dieser Frage.
• Wir müssen weiter feststellen: Im europäischen Sozialmodell ist der Flächentarif, wie wir ihn kennen eine Sondererscheinung: In vielen EU-Ländern, auch in den neuen Beitrittsländern, werden Tarifverträge nahezu ausschließlich nur auf Unternehmensebene abgeschlossen. Daneben haben wir zweistufige Flächentarifsysteme etwa in Schweden, Italien, Österreich oder den Niederlanden. Sie kommen unserem deutschen Tarifvertragssystem am ehesten nahe. Auf betrieblicher Ebene sind dagegen auch hier kaum Vergleiche möglich, da außer Österreich kein EU-Land die gesetzlich geregelte Mitbestimmung kennt. Weiter zielt die Mehrzahl der Tarifverträge außerhalb von Deutschlands auf die Festlegung von Mindest- und Effektiventgelten. In Deutschland werden dagegen Effektiventgelte ausschließlich durch die Betriebsparteien festgelegt. Während in Deutschland, wie in der Mehrzahl der EU-Länder, der Organisationsgrad der Gewerkschaften sinkt, gibt es auch gegenläufige Tendenzen, etwa in Skandinavien. Eine kritische Analyse der Faktoren für Erfolg und Misserfolg gewerkschaftlicher Politik in unseren europäischen Nachbarländern ist ein hilfreicher Spiegel für unsere Diskussion um Zweistufigkeit und Differenzierung im Tarifsystem.

Aus dem oben genannten Argumenten ergibt sich das Vorgehen für unser Projekt:

In einem Diskussionsstrang werden wir die Argumente prüfen, die eine Veränderung der Rahmenbedingungen von Tarifpolitik behaupten. Dazu gehört auch eine kritische Bewertung von Systemen der Zweistufigkeit und ertragsabhängiger Differenzierung im europäischen Umfeld.

In einem transparenten Diskussions- und Entscheidungsprozess der tarifpolitischen Bewertung werden und müssen wir die Schlussfolgerungen für unser tarifpolitisches Wollen und Handeln ziehen.

Die Diskussion um die Reform des Flächentarifes löst auch Befürchtungon aus. Geht es doch um einen Kern unserer gewerkschaftlichen Tarifpolitik. Dies entbindet uns aber nicht der Verantwortung vorurteilsfrei Schritte zu prüfen, wie unsere gewerkschaftlichen Ziele durch Tarifpolitik auch in Zukunft wirkungsvoll verfolgt werden können und ob und welche Anpassungsschritte hierzu im Tarifsystem notwendig sind. Dazu soll dieses Projekt der Bezirksleitung beitragen.