Betr.: Geschäftsgrundlagen

Brief zum "Bündnis" von Klaus Zwickel an Dieter Schulte

Lieber Dieter,

mit Verwunderung und Empörung habe ich die Aussagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Handwerksmesse am 13.3.2001 in München (siehe Handelsblatt vom 14.3.01, Seite 5) zur Kenntnis genommen. Für die IG Metall ist es unannehmbar, die Tarifpolitik und insbesondere die Lohnpolitik zum Bündnisthema zu machen. Werden diese Aussagen nicht zurückgenommen, kann es für die IG Metall keine weitere Mitarbeit im Bündnis geben. Das Bündnis für Arbeit hat in seiner Sitzung am 4.3.2001 zu der Frage der Überstunden und der Qualifizierung zum entsprechenden Handeln der Tarifvertragsparteien aufgefordert. Das haben wir mitgetragen. Dass innerhalb des Bündnisses "tarifliche Vereinbarungen ... getroffen werden" sollen, wie es als Wille des Bundeskanzlers im Handelsblatt bezeichnet wird, lehnen wir nachdrücklich und unverändert ab. Das Bündnis für Arbeit kann genauso wenig tarifliche Vereinbarungen treffen wie Gesetze verabschieden. Das eine ist das Recht der Tarifvertragsparteien, das andere das Recht des Parlaments. Es ist auch mehr als nur ärgerlich, wenn der Bundeskanzler in der Bündnisrunde vom 4.3.2001 die Gewerkschaften nicht dabei unterstützt, eine quantifizierte Empfehlung zum Abbau der Überstunden zu geben, jetzt aber unmittelbar nach diesem Bündnistreffen tarifliche Vereinbarungen zum Abbau von Überstunden fordert. Offensichtlich hat der Bundeskanzler den Arbeitgebern signalisiert, sie in der anstehenden Lohn- und Gehaltsrunde bei einem Tauschgeschäft "Reduzierung der Überstunden gegen geringe Lohnerhöhungen" zu unterstützen. Das ist angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit und des gigantischen Volumens an Überstunden zynisch und ein Hohn auf das Schicksal der Millionen Arbeitslosen. Die IG Metall will und wird in Bezug auf das Bündnis für Arbeit zunächst keine isolierten Entscheidungen treffen. Aber ich bin überzeugt, dass die Rücknahme und Klarstellung der entsprechenden Äußerungen für den DGB insgesamt Voraussetzung dafür ist, dass die Geschäftsgrundlage für das Bündnis für Arbeit erhalten bleibt. Ich bitte Dich, das gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder entsprechend zu veranlassen und gleichzeitig möglichst rasch, z.B. am Rande des ver.di-Gründungskongresses zu einer Sitzung der Vorsitzenden der Gewerkschaften zum Thema "Bündnis für Arbeit" einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Zwickel

Erschienen in: Express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 3/2001

Home	LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
	Datei:
	Datum: