Hintergründe der Verschiebung der Gesprächsrunde im Bündnis für Arbeit vom Dezember 01 auf Januar 02!

Das für den 16. Dezember geplante Treffen des "Bündnis für Arbeit" wurde auf das neue Jahr (Januar) verschoben - die dagegen geplante Demo (s.u.) natürlich auch!

• Spitzenrunde des Bündnisses für Arbeit geplatzt. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch für dieses Jahr geplante Spitzenrunde im Bündnis für Arbeit ist geplatzt. "Die Gewerkschaften hätten der Bundesregierung signalisiert, dass für sie ein Treffen in diesem Jahr nicht mehr möglich sei, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag. Die Bündnispartner hielten aber am Ziel fest, frühzeitig im nächsten Jahr zusammenzukommen. Schröder hatte ein neues Spitzentreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern angestrebt, um bei den Tarifparteien angesichts der Konjunkturschwäche und der wieder steigenden Arbeitslosigkeit für maßvolle Abschlüsse in der anstehenden Tarifrunde zu werben. (...) IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hatte am Mittwochabend jedoch klargemacht, dass er Beratungen über die Tarifpolitik
  im Bündnis strikt ablehnt. Das wäre ein "Sprengsatz" für die Bündnisgespräche, fügte der IG-Metall-Chef hinzu. (...) Zwickel kündigte zudem an, dass die IG Metall im Wahljahr 2002 keine Lohnzurückhaltung üben werde. Der Vorstand der IG Metall will am Montag über die Forderungsempfehlungen an die Bezirke für die Lohnrunde 2002 entscheiden. Zwickel zufolge wird er sich am Verlangen der Basis nach kräftigen Lohnerhöhungen orientieren...." Link zum Artikel in Financial Times Deutschland vom 6.12.01
• Termin für Bündnis für Arbeit geplatzt. IG Metall lässt Schröder auflaufen. "Neuer Rückschlag für Kanzler Schröder: Trotz Rezession und steigender Arbeitslosigkeit wollen die Gewerkschaften im Wahljahr keine moderate Tarifrunde fahren. Das Bündnis für Arbeit liegt vorerst auf Eis. (...) Die IG Metall will bei der Tarifrunde im Frühjahr 2002 um keinen Preis ein weiteres Mal Lohnzurückhaltung üben. Zwickel sagte, die Stimmung unter den Beschäftigten sei so explosiv, wie er sie noch nie erlebt habe. Er warnte: "Daraus kann schnell ein Streik entstehen." Den letzten größeren Metaller-Streik hatte es 1995 in Bayern gegeben. (..) Die aufgeheizte Stimmung an der Basis resultiere aus der Enttäuschung der Beschäftigten über die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Rot-Grün, sagte Zwickel. "Die IG Metall ist nicht der Katalysator der Regierungspolitik." Sie werde in der Tarifrunde nicht ausgleichen können, dass die Regierung die Stimmung falsch eingschätzt habe. .." Link zum Artikel im Handelsblatt vom 06. Dezember 2001
  
• Peters: Tarifpolitik ist kein Thema im Bündnis für Arbeit "Mit der IG Metall wird es im Bündnis für Arbeit keine Absprachen zur Tarifpolitik geben. Tarifpolitik werde nicht am Bündnistisch, sondern in Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gemacht, sagte der 2. Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am Mittwoch auf einer tarifpolitischen Konferenz seiner Organisation in Hannover. "Wir brauchen kein Bündnis für Lohnverzicht oder Inaktivität", sagte Peters. Das Bündnis für Arbeit müsse sich vielmehr auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Notwendig seien in erster Linie Initiativen für mehr Beschäftigung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen.(...) Link zur IGM-Pressemitteilung Nr. 142/2001 vom 05. Dezember 2001
• Kurz vor der neuen Gesprächsrunde im Bündnis für Arbeit haben Arbeitgeberverbände und die Industrie mit einem Forderungskatalog Druck auf die Regierung gemacht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Gesundheits- und eine weitere Rentenreform, einen Verzicht auf die Ökosteuer-Erhöhung und mehr investive Ausgaben. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und Handwerkspräsident Dieter Philipp forderten ebenso wieder BDI, dass die Tarifpolitik zum Thema der Bündnisrunde werden müsse, "wenn das Bündnis für Arbeit am Leben gehalten" werden solle. Link zur Meldung vom 03.12.2001 bei der IG Metall
• Nächste Tarifrunde schon ausgekungelt? »Der Spiegel« berichtet über einen Deal zwischen Bundeskanzler und Gewerkschaftsführung. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die deutsche Gewerkschaftsführung haben sich angeblich geeinigt, die kommende Tarifrunde so anzugehen, daß sie »keine Belastung für den Regierungskurs« werden soll. Dies berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe. Link zum Artikel in Junge Welt vom 12.11.2001
• Kein Bonus für den Kanzler. Die Nagelprobe: Autonome Interessenwahrnehmung der Lohnabhängigen oder weiterhin Rücksichtnahme auf Kapital und Regierungspolitik im »Bündnis für Arbeit«? Link zum Artikel von Hubert Zaremba in Junge Welt vom 07.11.2001