Betriebsübergreifendes und Unabhängiges Vertrauensleutetreffen

in Frankfurt/Main am 08.August 2000 im JuKuz Höchst

Die Kolleginnen, Kollegen, Vertrauensleute und andere betriebliche Funktionsträger aus den Betrieben:

Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main, Städtische Kliniken Frankfurt/Main-Höchst, BfG-Card-Service GmbH, Aventis Pharma, Mainova AG, Fachhochschule Frankfurt/Main, Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

verabschieden folgende Resolution:

Nach 16 Jahren Kohlregierung sollte Schluß sein mit den ewigen Angriffen auf den Sozialstaat, den Rechten der einfachen Menschen, dem Abbau von Arbeitsrecht- und Arbeitsschutzgesetzen, dem Kahlschlag in der Bildungspolitik und der steigenden Arbeitslosigkeit. Es sollte eine Korrektur erfolgen:

Die SPD versprach, die Umschichtung von unten nach oben rückgängig zu machen.

2 Jahre nach der Wahl erleben Wir eine Fortführung der alten Kohlpolitik: Kürzungen im Sozialen Bereich, militärische Einsätze und Aufrüstung, keine Wende in der Hochschulpolitik und eine zunehmende Anzahl von Privatisierungen im Öffentlichen Dienst. Die rot/grüne Regierung treibt unverhohlen mit neuen Schlagwörtern die alte Politik weiter: Die Neue Mitte ist die Alte Scheisse.

Die Gewerkschaftsführung macht mit: Noch vor zwei Jahren standen die Gewerkschaften an der Spitze im Kampf gegen Kohl und jetzt steht sie jetzt Hand in Hand mit der Regierung und den Arbeitgebern für Kompromisse die wieder einmal die einfachen Menschen bezahlen dürfen.

Der Tarifkonflikt vor wenigen Wochen im Öffentlichen Dienst war ein überzeugendes Signal der Gewerkschaftsbasis zum Arbeitskampf! Aber der Chef der ÖTV, Herbert Mai, hatte nichts anderes zu tun, als einen Kampf herunter zu reden! Folglich war eine miserable Gehaltssteigerung und eine skandalöse Laufzeit des Tarifvertrages über fast 3 Jahre das Ergebnis, das die Mitglieder weiterhin von einer positiven Gehaltsentwicklung abhängt. In mittlerweile vielen Betrieben des Öffentlichen Dienstes wird deutlich, dass die Mehrheit mit dem Ausverkauf der ÖTV-Führung mehr als unzufrieden ist. Für den nächsten Gewerkschaftstag fordern die Arbeiter und Angestellten einen Nachschlag !

Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaftsführung zeigen damit auf welcher Seite sie wirklich stehen:

Auf der Seite der Privatisierer und der Großaktionäre.

Damit wird deutlich, daß eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den verschieden Branchen nur durch einen aktiven Kampf auf Belegschaftsebene und eine umfassende Solidarität in den kommenden Kämpfen erreicht wird und den Druck erzeugt, weitergehende Forderungen durchzusetzen.

Wir schließen uns den Forderungen der Rüsselsheimer ÖTV - Vertrauensleute an:

1. Die Gewerkschaftsführungen beenden sofort ihre Mitarbeit im sogenannten "Bündnis für Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Ausbildung."
2. Das Schlichtungsabkommen für den Öffentlichen Dienst ist umgehend zu kündigen.
3. Bei zukünftigen Tarifverhandlungen gilt mindestens eine Erklärungsfrist von 5 Arbeitstagen gegenüber den Arbeitgebern.
4. Streikstrategien sind möglichst breit vor der Tarifverhandlung mit den Mitgliedern zu diskutieren und zu vereinbaren.
5. Tarifverhandlungen sind an den Bedürfnissen unserer Mitglieder und deren Kampfkraft zu orientieren. Damit ist spätestens bei der Aufstellung der Forderungen für die Tarifverhandlungen zur Zukunft der ZVK zu beginnen.
6. Bei den Wahlen zum geschäftsführenden Hauptvorstand beim Gewerkschaftstag im November 2000 sind nur KollegInnen wählbar, welche sich zu den vorgenannten Konsequenzen bekennen.

Wir sehen aber auch, dass es nicht ausreicht, nur im Gewerkschaftsmilieu zu bleiben. Wir sind alle betroffen von den Auswirkungen neoliberaler Politik des ungezügelten Marktes. Der weltweite Konkurrenzkampf auf den Märkten wird zunehmend auf unseren Rücken ausgetragen. Die Folge ist eine zunehmende Aushöhlung tariflicher Arbeitsverträge und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in allen Branchen. Deshalb:

Wir rufen alle Gewerkschaftsmitglieder und Beschäftigte auf, mit uns gemeinsam zur Demonstration der IG Metall-/DPG-/HBV- und IG Medien-Jugend in Berlin am 23.September und am 26.September 2000 nach Prag zur Konferenz der Weltbank und IWF zu fahren. Laßt uns über unsere betriebliche und gewerkschaftliche Gremien Fahrgelegenheiten z.B. Busse und Sonderzüge zur Demonstration organisieren. Jetzt geht's los !!

Diese Resolution geht an die Presse und dient als Diskussionspapier für andere GewerkschaftsaktivIsten.

Für eine weitere Koordination unserer Aktionen treffen wir uns am 31.08.2000 um 16.30 Uhr im JuKuz Ffm-Höchst/Palleskestraße.

Frankfurt am Main, den 08.08.2000

Kontakt: Mathias Ludwig (ÖTV) Tel. 0 69 / 39 58 37

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